Christlich Demokratisch Soziale Union
Christlich Demokratisch Soziale Union CDSU | |
---|---|
Bundesvorstand | |
Parteivorsitzender | Georg Gorski |
Stellvertretender Parteivorsitzender | Jonas Wolf |
Generalsekretär | Franziska Josepha Strauß |
Ehrenvorsitzender | Konrad Adenauer (✝) |
Basisdaten | |
Gründung | 24. März 2020 7. September 2021 (Umbennung) |
Gründungsort | Berlin |
Hauptsitz | Konrad-Adenauer-Haus Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin |
Politische Ausrichtung | Christdemokratie, (liberaler bzw. gesellschaftspolitischer) Konservatismus |
Politische Position | Mitte-rechts |
Zahlenfakten | |
Sitze im Bundestag | 3/15 |
Sitze in Landtagen | 7/45 |
Mitgliederzahl | 15 (Stand: 26.05.2021) 4 (Stand: 09.09.2021) |
Sonstiges | |
Jungmitgliederorganisation | Junge Union |
Farben | schwarz |
Parteipreis | Konrad-Adenauer-Preis |
Die Christlich Demokratisch Soziale Union (bis 7. September 2021: Konservative Partei) ist eine christdemokratische und konservative Partei in Deutschland. Sie war von Juni bis September 2021 Mitglied der Bundesregierung.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltliches Profil
Die Konservative Partei ist neben der Sozialdemokratischen Partei und dem Liberalen Forum eine der drei ältesten und größten vdeutschen Parteien. Sie hat ihre Wurzeln im klassischen Bürgertum und vertritt christdemokratische, (rechts-)konservative, christlich-soziale und ordoliberale Ansätze.
Geschichte
2020
Bei der ersten Bundestagswahl im April erzielte sie mit ihrem Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Robert L. Weiss ein enttäuschendes Ergebnis von 10,5 % und fand sich nach der Bildung einer grün-roten Regierungskoalition auf der Oppositionsbank wieder. Zur zweiten Bundestagswahl im Juni trat die Konservative Partei mit ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden Christopher Heusinger an und erreichte starke Zugewinne von rund 8 Prozent. Trotz dieses deutlichen Zuwachses, gelang es den Sozialdemokraten unter ihrem Kanzlerkandidaten Constantin Nohlen ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden und die Konservativen gingen erneut in die Opposition. Auch nach der dritten Bundestagswahl im August desselben Jahres, mit der die KonP leichte Verluste unter ihrem Spitzenkandidaten Andrien Bourgeios einfuhr, änderte sich daran nichts. Das Forum entschied sich nämlich dafür, gemeinsam mit der SDP und den Grünen Demokraten zu regieren. Infolgedessen herrschte große Resignation an der Parteibasis, immerhin wäre eine Koalition aus Forum, den Grünen und der KonP zumindest denkbar gewesen. Der Bundesvorstand unter dem damaligen Parteivorsitzenden Franz L. Huber beschloss daher einstimmig, zur kommenden Wahl nicht nochmal anzutreten. Daraufhin gewann die KonP einige neue Parteimitglieder, die eine Wiederbelebung der Partei anstrebten. Dies hatte zur Folge, dass unter anderem eine neue Satzung verabschiedet wurde und auch der Bundesvorstand komplett neu besetzt wurde. Zuvor hatte aber bereits eine kleine Gruppe an Politikern rund um die thüringischen Parteimitglieder Emmi Seidel und Wilhelm von Eichendorff eigenständig eine Liste zur vierten Bundestagswahl im November eingereicht, weil sie weiterhin eine starke konservative Stimme im Parlament vertreten haben wollten. Der sogenannten Christlich-Konservativen Liste (CKL) gelang auch knapp mit 6,4 Prozent der Stimmen der Einzug in den Bundestag.
2021
Bei der fünften Bundestagswahl im Januar trat man wieder als geschlossene Partei an. Mit Frank Weber als Spitzenkandidat konnte man das Ergebnis der vorigen Wahl verdoppeln und erreichte nun 13 Prozentpunkte.
Spätestens nach dem Nichtantritt bei der Landtagswahl in Thüringen im Februar 2021 und dem damit verbundenen Verlust der absoluten Mehrheit, welche man im Dezember erlangt hatte, stand die KonP vor der nächsten Krise. Bei der sechsten Bundestagswahl im März wählte eine personell geschwächte Konservative Partei den unerfahrenen Jonas Wolf zu ihrem Spitzenkandidaten und erhielt 8,9 Prozent der Stimmen.
Die siebte Bundestagswahl im Juni wiederum stellte den Höhepunkt des Aufschwungs der Konservativen Partei dar. Mit Christopher Heusinger holte man 18,7 Prozent, das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Infolgedessen waren die Konservativen erstmals Teil der Regierung. Mit Thomas Merz als Kanzler und Heusinger als Vizekanzler wurde eine Jamaika-Koalition gebildet.
Durch die Gründung der Liberal-Konservativen Allianz, an die sie einige Mitglieder und Unterstützer verlor, wurde die KonP derart stark geschwächt, dass sie an der achten Bundestagswahl im August nicht teilnahm.
Am 7. September 2021 gab der Parteivorstand die Umbenennung in Christlich Demokratisch Soziale Union (CDSU) bekannt.
Parteiorgane und Gliederung
Die Parteiorgane der Konservativen Partei auf Bundesebene sind laut Satzung der Bundesvorstand und der Bundesparteitag. Hinzu kommen die Bundestagsfraktion und auf Landesebene die sich selbst organisierenden Landesverbände, respektive deren Landesvorstände und Landesparteitage. Zum aktuellen Zeitpunkt verfügt die KonP über keine eigene Jugendorganisation.
Bundesvorstand
Der Bundesvorstand der Christlich Demokratisch Sozialen Union besteht laut Satzung aus dem Parteivorsitzenden, dem Stellvertretenden Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär sowie dem Landesvorsitzenden Bayern, die von der Parteibasis zu Beginn jedes Quartals neu gewählt werden.
Der amtierende Bundesvorstand
Amt | Name | Amtszeit | Wahlergebnis | Bemerkung |
---|---|---|---|---|
Parteivorsitzender | Georg Gorski | seit dem 20.08.2021 | 100% Ja | II. Amtszeit |
Generalsekretär | - | seit dem 07.04.2021 | - | |
Stellv. Parteivorsitzender | Jonas Wolf | seit dem 25.08.2021 | 100% Ja | II. Amtszeit |
Persönlichkeiten
Bundesvorstände
Wahlperiode | Zeitraum | Parteivorsitzender | Stv. Parteivorsitzender | Generalsekretär | Kommentar |
---|---|---|---|---|---|
II. Quartal 2020 | 07.04. - 11.05.2020 | Robert L. Weiss | Christopher Heusinger | Peter Ruppold | Rücktritt von Peter Ruppold |
20.05. - 06.06.2020 | Robert Hofer | Wechsel von Robert Hofer zum Forum | |||
06.06. - 30.06.2020 | vakant | ||||
III. Quartal 2020 | 01.07. - 22.08.2020 | Robert L. Weiss | Christopher Heusinger | vakant | Nicht neu besetzt |
23.08. - 30.09.2020 | Franz L. Huber | Sophie Bloomberg | Markus Schneider | ||
IV. Quartal 2020 | 30.09. - 18.11.2020 | Franz L. Huber | Sophie Bloomberg | Markus Schneider | Rücktritt des Vorstandes |
19.11. - 06.01.2021 | Christopher Heusinger | Frank Weber | Emmi Seidel | ||
I. Quartal 2021 | 07.01. - 06.04.2021 | Emmi Seidel | Frank Weber | Elias Jakob Lewerentz | |
II. Quartal 2021 | 07.04. - 09.08.2021 | Elias Jakob Lewerentz | Georg Gorski | Jonas Wolf | |
III. Quartal 2021 | 20.08. - 20.11.2021 | Georg Gorski | Jonas Wolf | vakant | |
IV. Quartal 2021 | 20.11. - 22.02.2022 | Georg Gorski | Jonas Wolf | vakant | |
I. Quartal 2022 | 22.02. - 12.06.2022 | Georg Gorski | Jonas Wolf | Sven Worthmann | Worthmann erst ab 18. März, zuvor vakant |
II. Quartal 2022 | 12.06. - heute | Georg Gorski | Jonas Wolf | Franziska Josepha Strauß |
Wahlergebnisse
Übersicht der Ergebnisse der Bundestagswahlen
Legislaturperiode | Ergebnis | Bundestagsmandate | Mitglieder des Bundestags | Rolle |
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1. LP | 10,4% | 2/15 |
Robert L. Weiss, Christopher Heusinger | Opposition |
2. LP | 18,23% | 3/15 |
Andrien Bourgeois, Christopher Heusinger, Stroma Kater | Opposition |
3. LP | 16,37% | 3/15 |
Christopher Heusinger, Markus Schneider, Karl-Dieter von Allendorf | Opposition |
4. LP | 6,35% | 1/15 |
(Emmi Seidel) | Opposition |
5. LP | 13,03% | 2/15 |
Emmi Seidel, Frank Weber | Opposition |
6. LP | 8,9% | 1/15 |
Jonas Wolf | Opposition |
7. LP | 18,7% | 3/15 |
Christopher Heusinger | Regierung |
8. LP | 0% | 0/15 |
nicht angetreten | |
9. LP | 2,83% | 1/15 |
Jonas Wolf | Regierung |
10. LP | 5,3% | 1/15 |
Helmut Kohle | Opposition |
11. LP | 4,91% | 0/15 |
- | Einzug verpasst |
12. LP | 9,77% | 2/15 |
Georg Gorski, Franziska Josepha Strauß | - |
I. Bundestagswahl
Liste zur I. Bundestagswahl
Listenplatz | Name | Bemerkung |
---|---|---|
Spitzenkandidat | Robert L. Weiss | einstimmig gewählt |
Platz 2 | Christopher Heusinger | - |
Platz 3 | Peter Ruppold | - |
Platz 4 | Otto Normalverbraucher | stimmgleich mit Hugo Bessermacher |
Platz 5 | Hugo Bessermacher | stimmgleich mit Otto Normalverbraucher |
Platz 6 | Matthias Arth | - |
Wahlprogramm zur I. Bundestagswahl
I. MAßNAHMEN GEGEN COVID-19
Die Corona-Pandemie stellt Deutschland, Europa und die Welt vor große Herausforderungen. Die Politik ist aufgefordert, zügig Maßnahmen zu ergreifen, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erhöhen und einen wirtschaftlichen Abschwung nach Möglichkeit zu verhindern. Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierung. Zusammen mit allen staatstragenden Parteien werden wir nach der Wahl an einem gemeinsamen Konzept arbeiten. Gleichzeitig gilt allen Beschäftigten im Gesundheitswesen unser Dank und unsere Anerkennung für die großartige Leistung, die jeder von Ihnen derzeit erbringt. Diese Leistung sollte unserer Ansicht nach auch finanziell wertgeschätzt werden.
Im Einzelnen wollen wir folgende Maßnahmen ergreifen:
- Wir wollen die Kapazitäten für Corona-Tests zügig maximieren
- Wir wollen die Produktion von Schutzausrüstung, medizinischen Geräten und notwendigen Medikamenten auf nationaler und europäischer Ebene schnellstens intensivieren
- Wir wollen die Forschung und Entwicklung eines Impfstoffes und von geeigneten Medikamenten umfangreich fördern
- Wir wollen systemrelevante Unternehmen temporär staatlich unterstützen und feindliche Übernahmen angeschlagener Unternehmen verhindern
- Wir wollen ein umfassendes Konjunkturprogramm und flächendeckende Steuersenkungen auf den Weg bringen, um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln.
- Wir halten grundsätzlich an der Schuldenbremse fest, sehen aufgrund der momentanen Situation aber die Notwendigkeit der temporären Aufnahme neuer Schulden.
II. INNERES UND JUSTIZ
1. Für eine Migrationspolitik mit Herz und Verstand:
Deutschland hat in der Flüchtlingspolitik bisher große Solidarität gezeigt und viele Flüchtlinge aufgenommen. Die vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind. 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen. Wir sind bereit, im Rahmen einer europäischen Zusammenarbeit weiter Flüchtlinge aufzunehmen und fordern mehr europäische Solidarität. Langfristig ist eine Aufnahme von Flüchtlingen nahe Ihrer Heimatländer sinnvoller. Das möchten wir finanziell fördern und im gleichen Zug einen legalen Fluchtweg in Form von Kontingenten schaffen. Die europäischen Außengrenzen müssen konsequent gesichert und kontrolliert werden. Im Inland wollen wir Integrationsbemühungen ausweiten und fördern, gleichzeitig aber auch keine Toleranz bei Kriminalität von Asylanten oder Asylbewerbern zeigen. Bei mittleren bis schweren Straftaten ist den Tätern der Asylstatus abzuerkennen, soweit das verfassungsrechtlich zulässig ist. Gegen Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume muss der Staat konsequent vorgehen. Es braucht eine Wohnsitzauflage für alle Flüchtlinge, bis diese ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Das bayerische Modell der Ankerzentren sollte ein Vorbild für ganz Deutschland sein. Die Familienzusammenführung muss auf die Kernfamilie beschränkt bleiben. In Fällen subsidiär Schutzberechtigten sollte eine Familienzusammenführung außer bei Minderjährigen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres nicht möglich sein. Der Anerkennung von Mehrfachehen erteilen wir eine klare Absage. Ferner sind wir für eine klare und konsequente Trennung von Asyl und Einwanderung. Das bestehende Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist aus unserer Sicht eine gute Möglichkeit, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Deutschland soll jährlich künftig nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge aufnehmen.
2. Für eine bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden und Justiz
Sicherheitsbehörden und Justiz gehören finanziell und personell besser ausgestattet. Die Ausrüstung ist auf den neuesten Stand zu modernisieren. Wir fordern die Anhebung der Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Deutschland, um auch weiterhin eine starke, kompetente und unabhängige Justiz zu gewährleisten. Zudem stehen wir neuen Technologien zur Verbrechensprävention und -Bekämpfung offen gegenüber. Insbesondere das BSI muss aufgrund zunehmender Cyber-Angriffe auf staatliche Institutionen und Behörden materiell und personell deutlich gestärkt werden.
III. VERKEHR, UMWELT UND ENERGIE
1. Für eine moderne Infrastruktur und eine Spitzenposition in der Digitalisierung
Marode Brücken und Straßen schaden unserer Wirtschaft. Wir setzen uns für mehr Investitionen in unsere Verkehrswege ein und wollen den Substanzerhalt in den Fokus rücken. Neubauten machen keinen Sinn, wenn im Gegenzug die vorhandenen Straßen vernachlässigt werden und verfallen. Der Bahnverkehr muss bestens gewartet werden und ausgestattet sein. Außerdem wollen wir Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa machen. Dazu wollen wir den Breitband- und Funknetzausbau weiter vorantreiben und auf diesem Wege eng mit Vorreiterländern und digitalen Start-ups kooperieren. Wir wollen den besten mobilen Empfang an jeder Milchkanne sicherstellen.
2. Für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Verkehrspolitik
Die Gestaltung der Mobilität der Zukunft hat für uns oberste Priorität. In Zukunft soll Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer sichererer, komfortreicher und schneller gestaltet werden. Egal ob man auf Straßen, Schienen oder in der Luft unterwegs ist. Die öffentliche Verkehrsinfrastruktur soll intelligenter gestaltet werden, aber auch der Individualverkehr. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Erhalt des Individualverkehrs und setzen daneben auf eine Stärkung von Carsharing-Modellen und des öffentlichen Verkehrswesens. Die Transporteffizienz soll bis zum Jahr 2035 verdoppelt werden. Auch möchten wir die Erforschung alternativer Antriebstechnologien voranbringen und so in Zukunft eine noch bessere Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur auch grenzübergreifend in Europa schaffen. Bis Ende 2020 sollen alle öffentlich zugänglichen Ladesäulen die Bezahlung mittels Debit- und Kreditkarten ermöglichen.
3. Für eine Energiewende mit Sinn und Verstand
Wir bekennen uns zur Energiewende und wollen weiter alternative Energiequellen fördern. Am Kohlekompromiss halten wir ausdrücklich fest und lehnen eine zeitliche Vorverlegung des Kohleausstiegs ab. Wir wollen die Energiewende bezahlbar und nachhaltig gestalten. Dazu ist es notwendig, eine kostengünstige und gute Energieversorgung für die Menschen zu schaffen. Einen zu starken Anstieg der Energiepreise zu Lasten der Bevölkerung werden wir verhindern.
IV. ÄUßERES, EUROPA UND VERTEIDIGUNG
1. Für eine grenzenlose EU, aber ein Europa mit Grenzen
Wir fordern einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen und eine massive Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex. Um den Frieden und die Freiheit in Europa zu wahren, muss die illegale Migration minimiert werden.
2. Für eine konsequente Achtung europäischer Werte
Das Ansehen der EU und somit auch das Ansehen Deutschlands hat in den letzten Jahren gelitten. Wir setzen uns für eine geeintere EU ein, die diplomatisch entschlossener vorgeht. Deswegen fordern wir Sanktionen gegenüber dem völkerrechtswidrigen Verhalten der Türkei, bis hin zur Beendigung der Aufnahmegespräche.
3. Für ein Europa der finanziellen Eigenverantwortung
Wir verstehen Solidarität richtig. Wir helfen uns in Europa, aber wir wirtschaften verantwortungsbewusst und mit Blick in die Zukunft. Gutes Wirtschaften benötigt Anreize. Daher wollen wir keine Vergemeinschaftung von Schulden. Auch die Corona-Krise eignet sich nicht dazu, alte Vorschläge wieder aufzuwärmen. Sogenannten Corona-Bonds erteilen wir eine klare Absage. Der ESM bleibt das richtige europäische Instrument, auch in dieser Krise.
4. Für eine moderne Bundeswehr und mehr Engagement innerhalb der NATO
Wir fordern die Umsetzung des 2-%-Ziels und wollen die Bundeswehr schlagkräftiger und moderner aufstellen, damit wir dem von uns erwarteten Anteil an einer glaubhaften Abschreckung innerhalb der NATO gerecht werden. Außerdem wollen wir bei militärischem Personal und Ausrüstung innerhalb der EU eng zusammenarbeiten und Synergieeffekt nutzen. Wir wollen ferner den Ankauf und Einsatz bewaffneter Drohnen prüfen.
5. Für mehr transatlantische Zusammenarbeit
Wir stehen für eine enge transatlantische Partnerschaft und wollen die freundschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika intensivieren. Gemeinsam mit den USA, Kanada und unseren europäischen Partnern möchten wir eine gemeinsame und konsequente Linie gegenüber der Volksrepublik China finden. Zudem sprechen wir uns für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu TTIP aus.
V. ARBEIT, SOZIALES UND FAMILIE
1. Für einen Erhalt der Familienleistungen
Die Familie ist das Fundament der Gesellschaft. Wir fördern sie. Die Familien sollen selbst entscheiden, wie sie Beruf und Familie vereinbaren. Wir sind für eine finanzielle Förderung, die den Familien die Möglichkeit gibt, ihre Kinder selbst zu betreuen oder in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen. Dabei werden wir keinen Weg vorschreiben. Familien haben über die Art der Kinderbetreuung selbst zu entscheiden. Dennoch wollen wir den KiTa - Ausbau fördern, um den Familien diese Entscheidungsmöglichkeit real zu geben.
2. Für eine solide Arbeitsmarktpolitik
Wir wollen Vermittlungsprogramme unterstützen und stärken, die der Bekämpfung von Leerstellen in den Ausbildungsbetrieben dienen.
3. Für eine Rentenpolitik der Vernunft
Wir befürworten eine existenzsichernde Sockelrente und die Berücksichtigung der Erziehungsleistung von Eltern bei der Rente.
VI. BILDUNG UND GESUNDHEIT
1. Für ein Mehr an politischer Bildung
Das Auseinanderdriften der Gesellschaft hin zu den politischen Rändern, der immer weniger akzeptierte politische Kompromiss in der Mitte und die zunehmende Politikverdrossenheit zeigen uns, dass wir vor allem die junge Generation mehr als bisher für Politik begeistern müssen. Deshalb werden wir die politische Bildung im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes weiter stärken.
2. Für eine deutliche Aufwertung der häuslichen Pflege
Die Pflege von Angehörigen ist nicht nur emotional, sondern auch monetär schmerzhaft. Wir werden die Nachteile, die durch private Pflege entstehen, im Sinne der Pflegenden und der Gepflegten kompensieren, damit pflegebedürftige Menschen zumindest hierbei entlastet werden können. Darüber hinaus möchten wir eine allgemeine Stärkung auch der professionellen Pflege erreichen.
3. Für mehr Ärzte im ländlichen Raum
Wir werden für angehende Ärzte die Niederlassung in strukturschwachen Regionen durch Stipendienprogramme attraktiver machen. Daneben fordern wir die Einrichtung eines KfW-Förderprogramms zur Förderung der Barrierefreiheit in Arztpraxen. Über 80% der 200.000 Praxen in Deutschland sind nicht oder nur eingeschränkt barrierefrei und damit für viele Menschen in diesem Land kaum zugänglich. Wir setzen uns dafür ein, ein bundesweit flächendeckendes Netz von barrierefreien Arzt- und Therapiepraxen sicherzustellen, sodass eine Grundversorgung für jedermann gewährleistet ist. Als Vorbild dient hier zum Beispiel das Förderprogramm zum altersgerechten Umbau von Wohnungen.
Arbeit der Bundestagfraktion in der I. Legislaturperiode
Mitglieder der I. Bundestagsfraktion der Konservativen Partei
Name | Funktion | Bemerkung |
---|---|---|
Robert L. Weiss | MdB, Fraktionsvorsitzender | Spitzenkandidat |
Christopher Heusinger | MdB | Direktkandidat Bayern |
Anträge der Konservativen Partei
Drucksache | Titel | Ergebnis | Bemerkung |
---|---|---|---|
I/009 | Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 und zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020) | Angenommen mit 13/1/0 Stimmen | - |
I/018 | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen | Abgelehnt mit 4/10/0 Stimmen | Gegenantrag zu I/015 der Sozialdemokratischen Partei |
I/024 | Schutz deutscher Soldaten durch die Anschaffung bewaffneter Drohnen | Abgelehnt mit 5/6/2 Stimmen |
Anfragen der Konservativen Partei
Drucksache | Titel | Bemerkung |
---|---|---|
I/021 | Kleine Anfrage an den Bundesminister des Auswärtigen |
II. Bundestagswahl
Liste zur II. Bundestagswahl
Listenplatz | Name | Bemerkung |
---|---|---|
Spitzenkandidat | Andrien Bourgeois | - |
Platz 2 | Christopher Heusinger | - |
Platz 3 | Stroma Kater | - |
Platz 4 | Boris Hassemer | - |
Platz 5 | Frédéric Bourgeois | - |
Wahlprogramm zur II. Bundestagswahl
Zur II. Bundestagswahl wurde kein neues Wahlprogramm erarbeitet.
Arbeit der Bundestagsfraktion in der II. Legislaturperiode
Mitglieder des 2. Bundestags der Konservativen Partei
Name | Funktion | Bemerkung |
---|---|---|
Andrien Bourgeois | MdB, Fraktionsvorsitzender | Spitzenkandidat, Direktmandat Bayern |
Christopher Heusinger | MdB | - |
Stroma Kater | MdB | - |
Anträge der Konservativen Partei
Drucksache | Titel | Ergebnis | Bemerkung |
---|---|---|---|
- | - | - | - |
Anfragen der Konservativen Partei
Drucksache | Titel | Bemerkung |
---|---|---|
II/03 | Zur Lage der Luftwaffe | - |
III. Bundestagswahl
Liste zur III. Bundestagswahl
Listenplatz | Name | Bemerkung |
---|---|---|
Spitzenkandidat | Christopher Heusinger | einstimmig gewählt |
Platz 2 | Markus Schneider | - |
Platz 3 | Sophie Bloomberg | - |
Platz 4 | Lorenz Heidbrink | - |
Platz 5 | Stroma Kater | - |
Wahlprogramm zur III. Bundestagswahl
Auch zur III. Bundestagswahl wurde kein neues Wahlprogramm erarbeitet.
Arbeit der Bundestagsfraktion in der III. Legislaturperiode
Mitglieder des III. Bundestags der Konservativen Partei
Name | Funktion | Bemerkung |
---|---|---|
Christopher Heusinger | MdB, Fraktionsvorsitzender | Spitzenkandidat |
Markus Schneider | MdB | - |
Karl-Dieter von Allendorf | MdB | - |
Anträge der Konservativen Partei
Drucksache | Titel | Ergebnis | Bemerkung |
---|---|---|---|
III/09 | Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der religiösen Beschneidung des männlichen Kindes | Angenommen mit 6 aus 13 Stimmen | Abstimmungsverhalten (noch) nicht einsehbar |
III/13 | Kein deutsches und europäisches Geld für antisemitische Bildung | Angenommen mit 4/0/4 Stimmen | - |
Anfragen der Konservativen Partei
Drucksache | Titel | Bemerkung |
---|---|---|
III/01 | Botschafter ohne Land? Zur diplomatischen Tätigkeit "Palästinas" in der Bundesrepublik | - |
IV. Bundestagswahl
Überraschenderweise reichte die Konservative Partei aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Bundesvorstands zur IV. Bundestagswahl im November 2020 keine offizielle Liste ein. Einige Parteimitglieder der KonP traten jedoch unter einer eigenen Liste, der Christlich-Konservativen Liste (CKL), an, weil sie die Entscheidung des Vorstands missbilligten und weiterhin eine konservative Stimme im Parlament vertreten haben wollten.
Bundestagswahlliste der CKL
Listenplatz | Name | Bemerkung |
---|---|---|
Spitzenkandidatin | Emmi Seidel | - |
Listenplatz 2 | Wilhelm von Eichendorff | - |
Wahlprogramm der CKL zur IV. Bundestagswahl
Das Wahlprogramm der CKL ist unter folgendem Linka aufzufinden: https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/822-pm-vorstellung-des-wahlprogramms-der-christlich-konservativen-liste/
Arbeit der Christlich-Konservativen Bundestagsfraktion in der IV. Legislaturperiode
Mitglieder des IV. Bundestags der Konservativen Partei
Name | Funktion | Bemerkung |
---|---|---|
Emmi Seidel | MdB, Fraktionsvorsitzende | Spitzenkandidatin, Direktmandat Thüringen |
Anträge der Christlich-Konservativen Liste
Drucksache | Titel | Ergebnis | Bemerkung |
---|---|---|---|
IV/10 | Paris, Nizza & Wien - Schluss mit dem Wegsehen Europas! | ||
IV/18 | Wider dem Neo-Osmanismus - Erdogan die Grenzen aufzeigen |
Anfragen der Christlich-Konservativen Liste
Drucksache | Titel | Bemerkung |
---|---|---|
IV/21 | Verteidigungspolitische Grundsatzausrichtung der Bundesregierung N. Neuheimer | - |
Landesverbände
Bayern
→ Hauptartikel: CDSU Bayern
Hamburg
→ Hauptartikel: CDSU Hamburg
folgt
Niedersachsen
→ Hauptartikel: CDSU Niedersachsen
folgt
Nordrhein-Westfalen
→ Hauptartikel: CDSU Nordrhein-Westfalen
folgt
Thüringen
→ Hauptartikel: CDSU Thüringen
folgt
Einzelnachweise
Internationale Linke (I:L) | Sozialdemokratische Partei (SDP) | Die Grünen (Grüne) | vPiratenpartei (vPiraten) | Liberales Forum (FORUM) | Christlich Demokratisch Soziale Union (CDSU) |
Liberal-Konservative Allianz (A) | Freiheitliches Forum Deutschlands (FFD) | BürgerUnion (BU)
Wählerlisten:
Liberale Alternative Zukunftsliste (LAZ) | Hamburger Lüd (Lüd) | Bayerische Soziale Vereinigung (BSV) | Partei für Natur und Soziales (PNS)
Ehemalige Parteien:
Vorwärts! - Die Linksdemokraten (V!) | Demokratisches Linksbündnis (DL) | Die Nationalen (N)
Ehemalige Wählerlisten:
Liste Hajime Nagumo (LHN) | Unabhängige Liste - Team Hannes Blücher (Blücher) | Christlich-Konservative Liste (CKL) | Liste Schwarzer Wolff | Unabhängige Wählerliste (UWL) | Fortschrittspartei | vPARTEI | Alternative für vDeutschland (AvD) | Tierschutz u. Bildungsliste (TZB) | Vox Populi (VP) | Die Linke (Linke) | Freie Thüringer (FT) | Freie Bayern (FB) | Internationale Grüne Linke Thüringen (I:GL)) | Team Gilbert (WWV)