Freiheitliches Forum Deutschlands
 Freiheitliches Forum Deutschlands bis 4. August 2021: Bund Unabhängiger Wähler (BUW) Die Freiheitlichen • FFD | |
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| Bundesvorstand | |
| Vorsitzende | vakant |
| Stellvertretender Parteivorsitzender | vakant |
| Generalsekretär | vakant |
| Bundesgeschäftsführer | vakant |
| Basisdaten | |
| Gründung | 13.01.2021 04.08.2021 (Umbennung) |
| Hauptsitz | Berlin |
| Politische Ausrichtung | Rechtspopulismus Rechtsextremismus Nationalismus EU-Skepsis Islamfeindlichkeit Strömungen: Monarchismus Wirtschaftsliberalismus |
| Politische Position | Rechtsextrem |
| Zahlenfakten | |
| Sitze im Bundestag | 0/15 |
| Sitze in Landtagen | 0/45 |
| Sonstiges | |
| Jungmitgliederorganisation | Freiheitliche Jugend Deutschlands |
| Zeitung | FFD.TV |
| Farben | Blau |
Das Freiheitliches Forum Deutschlands (Eigenbezeichnung: FFD - Die Freiheitlichen, bis 4. August 2021: Bund Unabhängiger Wähler (BUW)) ist eine deutsche rechtspopulistische und rechtsextreme Partei. Sie entstand im Januar 2021 aus der UWL.
Inhaltsverzeichnis
Geschichte
Gründung
An der Gründung beteilitgt waren Christian von Wildungen, Konrad Wolff, Dr. Frank Kliemann und Felix Neuheimer, wobei letzterer direkt nach der erfolgreichen Gründung der Partei wieder aus derselben austrat. Daraufhin klagte Emilia von Lotterleben gegen die Gründung des BUW. Das Oberste Gericht wies ihre Klage jedoch ab.
Parteiverbotsverfahren
Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat auf Antrag aller Länder entschieden, ein Parteiverbotsverfahren gegen die FFD (damals noch "Bund Unabhängiger Wähler") einzuleiten. In der Begründung des Antrages hieß es, dass nach Ansicht des Bundesrates der BUW nach Zielen und Verhalten seiner Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen. Mithin seien die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG erfüllt, dazu sei ein Verbot des FFD geboten. Mit der Ausfertigung der Antragsschrift wurde Prof. Dr. Joachim Holler beauftragt, der den Bundesrat als Prozessbevollmächtigter vertritt. Die Antragsschrift ist mittlerweile beim Obersten Gericht eingegangen. Paul Fuhrmann vertritt hingegen das FFD. Am 19. Mai 2022 gab das Gericht bekannt, den Beginn der mündlichen Verhandlung auf den 26. Mai 2022 zu terminieren.
Umbenennung und Zusammenbruch
Am 4. August 2021 gaben Parteivorsitzender Wildungen und Neumitglied Harald F. Rache die Umbennenung und Neuausrichtung der Partei bekannt. Wie bei jeder Bekanntmachung und Veranstaltung des BUW bzw. FFD wurde auch auf dieser Pressekonferenz Kritik von anderen Parteien geübt. Generalsekretär Heinzel Knoller wurde offenbar nicht über die Umbenennung und die Pressekonferenz informiert. Infolge eines öffentlichen Streits mit Wildungen auf der Pressekonferenz verließ Knoller das FFD in Richtung Allianz.[1]
Nachdem Gerold von Hohenelmen-Lützburg und Christian von Wildungen im September 2022 zur Christlich Demokratisch Sozialen Union gewechselt waren, verschwand das FFD zunehmend in der Bedeutungslosigkeit.
Inhaltliches Profil
Grundsätzliches Leitmotiv des FFD
Das Freiheitliche Forum Deutschlands ist eine patriotisch-konservative Partei. Freiheit gilt uns als höchstes Gut. Kein Mensch soll seine aufrechten und innersten Denkmuster verschweigen müssen, weil diese durch ein nicht unabhängiges Presse- und Informationssystem unterdrückt werden. Wir sehen uns zum Schutz unserer Heimat verpflichtet und wollen ein starkes Deutschland für unsere Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig sicherstellen. Für uns ist die deutsche Familie die Keimzelle unseres Handelns und Schaffens, welche es im besonders hohen Maße zu schützen gilt. Deutschlands Interessen in der Welt sollen im Wirken unserer Politik immer klaren Vorrang einnehmen.
Flüchtlings- und Integrationspolitik
Das FFD setzt sich für eine restriktive Integrationspolitik in unserem Land ein. Wir verurteilen das Handeln des politischen Islams in unserem Land und setzen uns für ein Verbot der Scharia, Bau von Minaretten und der Vollverschleierung ein. Diese Denkmuster aus dem Morgenland schüren Gewalt und Hass und führen zwangsweise zu einer Islamisierung in Deutschland. Das Weltbild der Scharia ist unvereinbar mit unserem Grundgesetz sowie mit den Werten einer abendländischen Kultur. Die Unterdrückung der Frau ist ebenso unvereinbar mit unseren Wertvorstellungen. Eingewanderte Flüchtlinge die wiederholt straffällig auffallen oder den politischen Islam verbreiten und vertreten, muss die sofortige Rückführung in einem Eilverfahren drohen. Das FFD möchte ausschließlich Menschen, die aus Kriegsgründen ihre Heimat verlassen mussten in unser Land auf Zeit aufnehmen. Wirtschaftsflüchtlinge sind aufgrund bereits bestehender Integrationsproblematiken nicht willkommen. Wir organisieren daher neu einzurichtende Rückführungszentren für eine Unterbringung bis zur Abschiebung in die Heimatstaaten.
Schutz des Christentums und von Traditionen
Wir fordern die Einrichtung eines Heimatministeriums in allen Bundesländern und auf Bundesebene, damit die Traditionen unseres Landes gewahrt bleiben. Insbesondere im Bereich der Bildung setzen wir uns für einen Heimat- und christlichen Religionsunterricht ein. Unser Land basiert auf einer schützenswerten christlichen Wertegemeinschaft, die uns als Leitbild dienen muss.
Corona-Politik
Das FFD möchte die Zwangsimpfung oder einen Impfzwang durch die Hintertür vermeiden. Jeder Bundesbürger hat das Recht selbstständig entscheiden zu dürfen, ob er von einer Schutzimpfung Gebrauch machen möchte. Wir lehnen jegliche Form einer überstülpten Staatsdoktrin durch die Bundesregierung ab. Weitere Lockdownmaßnahmen, die wiederholt zu einer Schwächung unsere Volkswirtschaft führen werden durch uns nicht mitgetragen. Wir fordern den Erhalt unserer Arbeitsplätze für unsere Landesleute und wirtschaftliche Hilfen zur Dämpfung der verfehlten Lockdown-Politik durch die bisherigen Regierenden.
Europäische Union
Die Freiheitlichen bekennen sich zu einem gemeinsamen EU-Wirtschaftsraum. Die Europäische Union möchten wir durch eine Volksabstimmung verlassen, da diese sich verstärkt zu einem „Bürokratiemonster“ entwickelt und die staatliche Souveränität der Mitgliedsländer abschafft. Das FFD spricht sich für eine deutliche nationale Identität der europäischen Staaten aus. Die schleichende EU-Vereinheitlichung aller Standards in den Mitgliedsstaaten spiegelt nicht die Lebensrealitäten oder Bedürfnisse in den jeweiligen Ländern wieder. Wir fordern eine Sicherung der nationalen Grenzen und die Einschränkung der Freizügigkeit zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität.
Russland und die transatlantischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika
Das FFD bekennt sich zu einem Staat, welcher in aller Welt Frieden stiften und zum Austausch anregen soll. Wir möchten die Beziehungen zu Russland normalisieren und sehen die Russische Föderation als einen engen Freund und Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland an. Ebenso wichtig sind uns die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika und zu dessen Administration. Die USA sind ein starker Partner in wirtschaftlichen und kulturellen Fragen, da diese durch unsere europäischen Einwanderer maßgeblich in Amerika mitbestimmt wurden. Ein bilateraler Austausch muss mit den Partnern Deutschlands in der Welt jederzeit ohne Vorverurteilungen möglich sein, damit globale Missstände wirksam bezwungen werden können. Die Stärkung unserer deutschen Interessen rücken wir in unserer Außenpolitik in den Fokus.
Staatsdiener in Uniform
Recht und Ordnung sind Grundwerte unserer freiheitlichen Gesinnung und dienen der Sicherheit unserer Staatsbürger. Wir möchten daher die Polizei, Bundeswehr und unsere Gesundheitsversorgung
bedarfsgerecht anpassen, unsere höchste Wertschätzung aussprechen und Personal aufstocken. Diese Berufsgruppen stellen unseren Schutz, unsere Sicherheit und die Krankenversorgung jederzeit sicher. Das FFD fordert eine Rückkehr zur Wehrpflicht, damit Ordnung, Disziplin und Ehrgeiz bereits in jungen Jahren den späteren Werdegang prägen.
Volksrepublik China
Die Freiheitlichen verurteilen die Abwanderung bedeutender Konzerne in die Volksrepublik China. Durch die VR China wird nachhaltig unsere Volkswirtschaft geschwächt und unsere Arbeitsplätze massiv abgebaut. Wir setzen uns daher für eine Sanktionierung des kommunistischen Regimes in Peking ein. Zölle und Einfuhrbeschränkungen schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor der Politik der „feindlichen Übernahmen“.
Bürgerbeteiligung
Das FFD spricht sich für eine Demokratie der Teilnahme aus und möchte das Volk aktiv am politischen Gestaltungsprozess teilhaben lassen. Wir fordern daher verstärkt Volksabstimmungen und eine Demokratie nach Vorbild der Schweiz. Das Volk hat das Recht in schwerwiegenden Richtungsentscheidungen selbstständig ein Votum zu treffen. Das Grundgesetz muss daher zwingend angepasst werden. Lobbyverbände und gekaufte Volksvertreter sollen dadurch massiv an Einfluss verlieren.
Klimaschutz und erneuerbare Energien
Wir fordern eine unabhängige Untersuchung für die Ursachen des Klimawandels. Der durch Menschen verursachte Klimawandel ist noch immer nicht zweifelsfrei bewiesen, daher ist eine lückenlose Aufklärung der Forschung zu überlassen. Eine Verunstaltung unserer landwirtschaftlichen Flächen durch Windenergieräder lehnen wir konsequent ab. Grundsätzlich freuen wir uns allerdings über die Bemühungen erneuerbare Energieträger auszubauen und damit die Schöpfung vor einer Verschmutzung der Luft zu bewahren.
Bildung, Kunst und Kultur
Bildung ist unser höchstes Gut in Deutschland. Wir möchten allen Kindern des Landes bestmögliche, kostenfreie Bildung ermöglichen. Unsere Nation benötigt zum Erhalt des Wohlstandes kluge Köpfe, daher ist die deutsche Sprache lückenlos zu beherrschen, um am Unterricht an öffentlichen Schulen teilzuhaben. Das FFD fordert verstärkt die Unabhängigkeit der Kultur und Kunst zu wahren. Besonders wichtig ist unserer Partei das Recht auf die freie Meinungsäußerung in allen Belangen des alltäglichen Lebens.
Unsere abendländische Kultur ist reichhaltig und vielfältig. Sie verbindet die europäischen Kulturnationen. Der Erhalt unserer Kulturdenkmäler hat dabei für uns hohe Bedeutung.
Sozialleistungen
Wir möchten den Erhalt von Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft koppeln. Nach den jüngsten Missbrauchsfällen von Kindergeldszahlungen in den Balkan, ist dies eine Grundvoraussetzung für die Erhaltung des sozialen Friedens in unserem Land. Das FFD steht für eine Politik des Forderns und Förderns auf dem Arbeitsmarkt und für die Chance, dass jeder Mensch seine eigene Erfolgsgeschichte in unserem Land schreiben kann. Die Prüfung der Bedürftigkeit muss für unsere Staatsbürger entbürokratisiert und somit erleichtert werden.
Liberale Wirtschaftspolitik
Die Märkte sollen größtmögliche Freiheiten genießen. Wir fordern daher staatliche Eingriffe, wie in bereits gescheiterten sozialistischen Staaten durch das Grundgesetz auszuschließen. Nur die Freiheit unserer Märkte ist der Garant für Wohlstand, Arbeit und Gerechtigkeit!
Vorstand
Mitglieder
- Christian von Wildungen (*1974, Unternehmer und Gutsherr), MdB seit der III. Legislaturperiode
- Dr. Benedikt Dregger (*1950, Geschäftsführer), MdB in der VII. Legislaturperiode, 2021 in den Adelsstand erhoben als Dr. Benedikt Ritter von Dregger
- Luitpold Fürst von Burghausen (*1961, Banker, Unternehmer und Großgrundbesitzer)
- Dr. Frank Kliemann (*1954, Unternehmer), 2021 in den Adelsstand erhoben als Dr. Frank Ritter von Kliemann
- Konrad Wolff
- Heinzel Knoller (ehemaliger Generalsekretär), ausgetreten
- Harald F. Rache amtierender Generalsekretär
Einzelnachweise
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Landesverbände
Internationale Linke (I:L) | Sozialdemokratische Partei (SDP) | Die Grünen (Grüne) | vPiratenpartei (vPiraten) | Liberales Forum (FORUM) | Christlich Demokratisch Soziale Union (CDSU) |
Liberal-Konservative Allianz (A) | Freiheitliches Forum Deutschlands (FFD) | BürgerUnion (BU)
Wählerlisten:
Liberale Alternative Zukunftsliste (LAZ) | Hamburger Lüd (Lüd) | Bayerische Soziale Vereinigung (BSV) | Partei für Natur und Soziales (PNS)
Ehemalige Parteien:
Vorwärts! - Die Linksdemokraten (V!) | Demokratisches Linksbündnis (DL) | Die Nationalen (N)
Ehemalige Wählerlisten:
Liste Hajime Nagumo (LHN) | Unabhängige Liste - Team Hannes Blücher (Blücher) | Christlich-Konservative Liste (CKL) | Liste Schwarzer Wolff | Unabhängige Wählerliste (UWL) | Fortschrittspartei | vPARTEI | Alternative für vDeutschland (AvD) | Tierschutz u. Bildungsliste (TZB) | Vox Populi (VP) | Die Linke (Linke) | Freie Thüringer (FT) | Freie Bayern (FB) | Internationale Grüne Linke Thüringen (I:GL)) | Team Gilbert (WWV)
