Christlich Demokratisch Soziale Union

Christlich Demokratisch Soziale Union - bis 7. September 2021: Konservative Partei (KonP) - CDSU
Bundesvorstand
Parteivorsitzender	Georg Gorski
Stellvertretende Parteivorsitzende	Dr. Samira Yasemin Ashfahdi
Generalsekretär	Lando Miller
Ehrenvorsitzender	Konrad Adenauer (✝)
Basisdaten
Gründung	24. März 2020 7. September 2021 (Umbennung)
Gründungsort	Berlin
Hauptsitz	Konrad-Adenauer-Haus Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin
Politische Ausrichtung	Christdemokratie, Konservatismus
Politische Position	Mitte-rechts
Zahlenfakten
Sitze im Bundestag	3/15
Sitze in Landtagen	7/45
Mitgliederzahl	22 (Stand: 07.01.2024) 4 (Stand: 09.09.2021)
Sonstiges
Jungmitgliederorganisation	Junge Union
Farben	schwarz
Parteipreis	Konrad-Adenauer-Preis

Die Christlich Demokratisch Soziale Union (bis 7. September 2021: Konservative Partei) ist eine christdemokratische und konservative Partei in Deutschland. Sie war lange Zeit die starke Kraft rechts des Liberalen Forums und von Juni bis September 2021 Mitglied der Bundesregierung, verlor aber - genau wie die ebengenannte Partei - infolge der Gründung der Allianz an Relevanz.

Inhaltliches Profil

Die Konservative Partei ist neben der Sozialdemokratischen Partei und dem Liberalen Forum eine der drei ältesten und größten vdeutschen Parteien. Sie hat ihre Wurzeln im klassischen Bürgertum und vertritt christdemokratische, (rechts-)konservative, christlich-soziale und ordoliberale Ansätze.

Geschichte

2020

Bei der ersten Bundestagswahl im April erzielte sie mit ihrem Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Robert L. Weiss ein enttäuschendes Ergebnis von 10,5 % und fand sich nach der Bildung einer grün-roten Regierungskoalition auf der Oppositionsbank wieder. Zur zweiten Bundestagswahl im Juni trat die Konservative Partei mit ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden Christopher Heusinger an und erreichte starke Zugewinne von rund 8 Prozent. Trotz dieses deutlichen Zuwachses, gelang es den Sozialdemokraten unter ihrem Kanzlerkandidaten Constantin Nohlen ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden und die Konservativen gingen erneut in die Opposition. Auch nach der dritten Bundestagswahl im August desselben Jahres, mit der die KonP leichte Verluste unter ihrem Spitzenkandidaten Andrien Bourgeios einfuhr, änderte sich daran nichts. Das Forum entschied sich nämlich dafür, gemeinsam mit der SDP und den Grünen Demokraten zu regieren. Infolgedessen herrschte große Resignation an der Parteibasis, immerhin wäre eine Koalition aus Forum, den Grünen und der KonP zumindest denkbar gewesen. Der Bundesvorstand unter dem damaligen Parteivorsitzenden Franz L. Huber beschloss daher einstimmig, zur kommenden Wahl nicht nochmal anzutreten. Daraufhin gewann die KonP einige neue Parteimitglieder, die eine Wiederbelebung der Partei anstrebten. Dies hatte zur Folge, dass unter anderem eine neue Satzung verabschiedet wurde und auch der Bundesvorstand komplett neu besetzt wurde. Zuvor hatte aber bereits eine kleine Gruppe an Politikern rund um die thüringischen Parteimitglieder Emmi Seidel und Wilhelm von Eichendorff eigenständig eine Liste zur vierten Bundestagswahl im November eingereicht, weil sie weiterhin eine starke konservative Stimme im Parlament vertreten haben wollten. Der sogenannten Christlich-Konservativen Liste (CKL) gelang auch knapp mit 6,4 Prozent der Stimmen der Einzug in den Bundestag.

2021

Bei der fünften Bundestagswahl im Januar trat man wieder als geschlossene Partei an. Mit Frank Weber als Spitzenkandidat konnte man das Ergebnis der vorigen Wahl verdoppeln und erreichte nun 13 Prozentpunkte.

Spätestens nach dem Nichtantritt bei der Landtagswahl in Thüringen im Februar 2021 und dem damit verbundenen Verlust der absoluten Mehrheit, welche man im Dezember erlangt hatte, stand die KonP vor der nächsten Krise. Bei der sechsten Bundestagswahl im März wählte eine personell geschwächte Konservative Partei den unerfahrenen Jonas Wolf zu ihrem Spitzenkandidaten und erhielt 8,9 Prozent der Stimmen.

Die siebte Bundestagswahl im Juni wiederum stellte den Höhepunkt des Aufschwungs der Konservativen Partei dar. Mit Christopher Heusinger holte man 18,7 Prozent, das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Infolgedessen waren die Konservativen erstmals Teil der Regierung. Mit Thomas Merz als Kanzler und Heusinger als Vizekanzler wurde eine Jamaika-Koalition gebildet.

Durch die Gründung der Liberal-Konservativen Allianz Ende Juli 2021, an die sie einige Mitglieder und Unterstützer verlor, wurde die KonP derart stark geschwächt, dass sie an der achten Bundestagswahl im August nicht teilnahm.

Georg Gorski und Jonas Wolf verblieben in der Partei und arbeiteten an einem Neuaufbau. Am 7. September 2021 gab der Parteivorstand die Umbenennung in Christlich Demokratisch Soziale Union (CDSU) bekannt.

Bei der neunten Bundestagswahl im Oktober zog man - trotz des schwachen Zweitstimmenergebnisses von 2,8 Prozent - aufgrund des durch Jonas Wolf gewonnenen Direktmandats in Bayern wieder in den Bundestag ein. Infolgedessen führten die Christdemokraten Sondierungsgespräche für eine Kenia-Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen, welche jedoch durch letztere Partei beendet wurden. Nach der Regierungskrise im November und Dezember wurde die CDSU durch Georg Gorski und Jonas Wolf im Bundeskabinett Jachère-Wessler vertreten.

2022

Bei der zehnten Bundestagswahl im Januar konnte die Partei erneut ein Direktmandat erringen, diesmal nicht in Bayern, sondern in Thüringen. Sie übersprang die Wahlhürde aber auch mit einem prozentualen Ergebnis von 5,3.

Knapp verfehlt wurde die Fünf-Prozent-Klausel jedoch bei der elften Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenanteil von 4,9 Prozent.

Im Herbst 2022 vereinte die CDSU - trotz ihrer vergleichsweise geringen Größe - sowohl linksorientierte, vertreten durch den Gründer der Bayerischen Sozialen Vereinigung, Moritz Rehm, wie auch rechtspopulistische Kräfte, beispielsweise die ehemaligen FFD-Politiker Christian von Wildungen und Gerold von Hohenelmen-Lützburg.

2023

Im Vorfeld der 15. Landtagswahl in Bayern wuchs insbesondere der Landesverband Bayern wieder auf alte Größe, sodass die die CDSU hier eine starke Position entwickelte. In den Legislaturperioden 15, 16 und 17 stellte sie in wechselnden Koalitionen - einerseits mit der Allianz, andererseits der SDP, LAZ und Piraten - den Ministerpräsidenten, wenn auch immer in verschiedenen Personen.

In der 17. Legislaturperiode im Bund sondierte die CDSU sowohl die Bildung einer bürgerlichen Koalition mit der Allianz, als auch einer "Kenia"-Koalition mit SDP und Grünen, für welche man sich auch entschied und somit die Kanzlerschaft von Lando Miller ermöglichte. Infolge der inneren Unruhen in der SDP im Juli zerbrach diese Koalition jedoch und nach kurzen Nachverhandlungen trat die CDSU in eine neue Koalition mit der Allianz unter Kanzlerin Lara Lea Friedrich ein. Durch den folgenden Parteiwechsel der hochrangigen SDP-Mitglieder Lando Miller und Samira Yasemin Ashfahdi vergrößerte die CDSU sich insbesondere in ihrem mittigen und sozialen Flügel und ging so personell gestärkt aus der Regierungskrise in das dritte Quartal des Jahres.

2024

Mit Gerold von Hohenelmen-Lützburg stellt die CDSU erstmalig in ihrer Geschichte den Bundespräsidenten. Er trat sein Amt am 18. Januar 2024 an.

Parteiorgane und Gliederung

Die Parteiorgane der Christlich Demokratisch Sozialen Union auf Bundesebene sind laut Satzung der Bundesvorstand und der Bundesparteitag. Hinzu kommen die Bundestagsfraktion und auf Landesebene die sich selbst organisierenden Landesverbände, respektive deren Landesvorstände und Landesparteitage. Zum aktuellen Zeitpunkt verfügt die CDSU über keine eigene Jugendorganisation.

Bundesvorstand

Der Bundesvorstand der Christlich Demokratisch Sozialen Union besteht laut Satzung aus dem Parteivorsitzenden, dem Stellvertretenden Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär sowie dem Landesvorsitzenden Bayern, die von der Parteibasis zu Beginn jedes Quartals neu gewählt werden.

Der amtierende Bundesvorstand

Amt	Name	Amtszeit	Wahlergebnis	Bemerkung
Parteivorsitzender	Georg Gorski	seit dem 20.08.2021	88%	X. Amtszeit
Generalsekretär	Lando Miller	seit dem 07.01.2024	100% Ja	I. Amtszeit
Stellv. Parteivorsitzende	Samira Yasemin Ashfahdi	seit dem 25.07.2023	100% Ja	III. Amtszeit

Persönlichkeiten

Bundesvorstände

Wahlperiode	Zeitraum	Parteivorsitzender	Stv. Parteivorsitzender	Generalsekretär	Kommentar
II. Quartal 2020	07.04. - 11.05.2020	Robert L. Weiss	Christopher Heusinger	Peter Ruppold	Rücktritt von Peter Ruppold
	20.05. - 06.06.2020			Robert Hofer	Wechsel von Robert Hofer zum Forum
	06.06. - 30.06.2020			vakant
III. Quartal 2020	01.07. - 22.08.2020	Robert L. Weiss	Christopher Heusinger	vakant	Nicht neu besetzt
	23.08. - 30.09.2020	Franz L. Huber	Sophie Bloomberg	Markus Schneider
IV. Quartal 2020	30.09. - 18.11.2020	Franz L. Huber	Sophie Bloomberg	Markus Schneider	Rücktritt des Vorstandes
	19.11. - 06.01.2021	Christopher Heusinger	Frank Weber	Emmi Seidel
I. Quartal 2021	07.01. - 06.04.2021	Emmi Seidel	Frank Weber	Elias Jakob Lewerentz
II. Quartal 2021	07.04. - 09.08.2021	Elias Jakob Lewerentz	Georg Gorski	Jonas Wolf
III. Quartal 2021	20.08. - 20.11.2021	Georg Gorski	Jonas Wolf	vakant
IV. Quartal 2021	20.11. - 22.02.2022	Georg Gorski	Jonas Wolf	vakant
I. Quartal 2022	22.02. - 12.06.2022	Georg Gorski	Jonas Wolf	Sven Worthmann	Worthmann erst ab 18. März, zuvor vakant
II. Quartal 2022	12.06. - 10.10.2022	Georg Gorski	Jonas Wolf	Franziska Josepha Strauß
III. Quartal 2022	10.10. - 01.02.2023	Georg Gorski	Jonas Wolf	Gerold von Hohenelmen-Lützburg
I. Quartal 2023	01.02. - 26.04.2023	Georg Gorski	Jonas Wolf	Gerold von Hohenelmen-Lützburg / Heinzel Knoller	Rücktritt von Hohenelmen-Lützburg
II. Quartal 2023	26.04. - 24.07.2023	Georg Gorski	Jonas Wolf	Heinzel Knoller
III. Quartal 2023	25.07. - 22.10.2023	Georg Gorski	Samira Yasemin Ashfahdi	Gerold von Hohenelmen-Lützburg
IV. Quartal 2023	22.10. - 07.01.2024	Georg Gorski	Samira Yasemin Ashfahdi	Gerold von Hohenelmen-Lützburg
I. Quartal 2024	07.01. - 07.04. 2024	Georg Gorski	Samira Yasemin Ashfahdi	Lando Miller
II. Quartal 2024	07.04. - heute	Georg Gorski	Lando Miller	Samira Yasemin Ashfahdi

Wahlergebnisse

Bundestagswahlergebnisse der KonP bzw. CDSU

Übersicht der Ergebnisse der Bundestagswahlen

Legislaturperiode	Ergebnis	Bundestagsmandate	Mitglieder des Bundestags	Rolle
1. LP	10,4%	2/15	Robert L. Weiss, Christopher Heusinger	Opposition
2. LP	18,23%	3/15	Andrien Bourgeois, Christopher Heusinger, Stroma Kater	Opposition
3. LP	16,37%	3/15	Christopher Heusinger, Markus Schneider, Karl-Dieter von Allendorf	Opposition
4. LP	6,35%	1/15	(Emmi Seidel)	Opposition
5. LP	13,03%	2/15	Emmi Seidel, Frank Weber	Opposition
6. LP	8,9%	1/15	Jonas Wolf	Opposition
7. LP	18,7%	3/15	Christopher Heusinger	Regierung
8. LP	0%	0/15		nicht angetreten
9. LP	2,83%	1/15	Jonas Wolf	Regierung
10. LP	5,3%	1/15	Helmut Kohle	Opposition
11. LP	4,91%	0/15	-	Einzug verpasst
12. LP	9,77%	2/15	Georg Gorski, Franziska Josepha Strauß	-
13. LP	4,90%	0/15	-	Einzug verpasst
14. LP	6,60%	1/15	Gerold von Hohenelmen-Lützburg, Franziska Josepha Strauß	Opposition
15. LP	15,50%	2/15	Georg Gorski, Heinzel Knoller	Regierung
16. LP	14,20%	2/15	Georg Gorski, Heinzel Knoller	Opposition
17. LP	14,60%	2/15	Georg Gorski, Gerold von Hohenelmen-Lützburg	Regierung
18. LP	21,79%	3/15	Anja Lehmann, Lando Miller, Heinzel Knoller	Regierung
19. LP	22,39%	4/15	Lando Miller, Georg Gorski, Gerold von Hohenelmen-Lützburg, Christian von Wildungen	Regierung
20. LP	26,43%	4/15	Samira Yasemin Ashfahdi, Georg Gorski, Moritz Rehm-Häberlin, Lando Miller	geschäftsf. Regierung
21. LP	21,38%	3/15	Samira Yasemin Ashfahdi, Georg Gorski, Moritz Rehm-Häberlin

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I. Bundestagswahl

Liste zur I. Bundestagswahl

Listenplatz	Name	Bemerkung
Spitzenkandidat	Robert L. Weiss	einstimmig gewählt
Platz 2	Christopher Heusinger	-
Platz 3	Peter Ruppold	-
Platz 4	Otto Normalverbraucher	stimmgleich mit Hugo Bessermacher
Platz 5	Hugo Bessermacher	stimmgleich mit Otto Normalverbraucher
Platz 6	Matthias Arth	-

Wahlprogramm zur I. Bundestagswahl

I. MAßNAHMEN GEGEN COVID-19

Die Corona-Pandemie stellt Deutschland, Europa und die Welt vor große Herausforderungen. Die Politik ist aufgefordert, zügig Maßnahmen zu ergreifen, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erhöhen und einen wirtschaftlichen Abschwung nach Möglichkeit zu verhindern. Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierung. Zusammen mit allen staatstragenden Parteien werden wir nach der Wahl an einem gemeinsamen Konzept arbeiten. Gleichzeitig gilt allen Beschäftigten im Gesundheitswesen unser Dank und unsere Anerkennung für die großartige Leistung, die jeder von Ihnen derzeit erbringt. Diese Leistung sollte unserer Ansicht nach auch finanziell wertgeschätzt werden.

Im Einzelnen wollen wir folgende Maßnahmen ergreifen:

1. Wir wollen die Kapazitäten für Corona-Tests zügig maximieren
2. Wir wollen die Produktion von Schutzausrüstung, medizinischen Geräten und notwendigen Medikamenten auf nationaler und europäischer Ebene schnellstens intensivieren
3. Wir wollen die Forschung und Entwicklung eines Impfstoffes und von geeigneten Medikamenten umfangreich fördern
4. Wir wollen systemrelevante Unternehmen temporär staatlich unterstützen und feindliche Übernahmen angeschlagener Unternehmen verhindern
5. Wir wollen ein umfassendes Konjunkturprogramm und flächendeckende Steuersenkungen auf den Weg bringen, um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln.
6. Wir halten grundsätzlich an der Schuldenbremse fest, sehen aufgrund der momentanen Situation aber die Notwendigkeit der temporären Aufnahme neuer Schulden.

II. INNERES UND JUSTIZ

1. Für eine Migrationspolitik mit Herz und Verstand:
Deutschland hat in der Flüchtlingspolitik bisher große Solidarität gezeigt und viele Flüchtlinge aufgenommen. Die vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind. 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen. Wir sind bereit, im Rahmen einer europäischen Zusammenarbeit weiter Flüchtlinge aufzunehmen und fordern mehr europäische Solidarität. Langfristig ist eine Aufnahme von Flüchtlingen nahe Ihrer Heimatländer sinnvoller. Das möchten wir finanziell fördern und im gleichen Zug einen legalen Fluchtweg in Form von Kontingenten schaffen. Die europäischen Außengrenzen müssen konsequent gesichert und kontrolliert werden. Im Inland wollen wir Integrationsbemühungen ausweiten und fördern, gleichzeitig aber auch keine Toleranz bei Kriminalität von Asylanten oder Asylbewerbern zeigen. Bei mittleren bis schweren Straftaten ist den Tätern der Asylstatus abzuerkennen, soweit das verfassungsrechtlich zulässig ist. Gegen Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume muss der Staat konsequent vorgehen. Es braucht eine Wohnsitzauflage für alle Flüchtlinge, bis diese ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Das bayerische Modell der Ankerzentren sollte ein Vorbild für ganz Deutschland sein. Die Familienzusammenführung muss auf die Kernfamilie beschränkt bleiben. In Fällen subsidiär Schutzberechtigten sollte eine Familienzusammenführung außer bei Minderjährigen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres nicht möglich sein. Der Anerkennung von Mehrfachehen erteilen wir eine klare Absage. Ferner sind wir für eine klare und konsequente Trennung von Asyl und Einwanderung. Das bestehende Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist aus unserer Sicht eine gute Möglichkeit, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Deutschland soll jährlich künftig nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge aufnehmen.

2. Für eine bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden und Justiz
Sicherheitsbehörden und Justiz gehören finanziell und personell besser ausgestattet. Die Ausrüstung ist auf den neuesten Stand zu modernisieren. Wir fordern die Anhebung der Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Deutschland, um auch weiterhin eine starke, kompetente und unabhängige Justiz zu gewährleisten. Zudem stehen wir neuen Technologien zur Verbrechensprävention und -Bekämpfung offen gegenüber. Insbesondere das BSI muss aufgrund zunehmender Cyber-Angriffe auf staatliche Institutionen und Behörden materiell und personell deutlich gestärkt werden.

III. VERKEHR, UMWELT UND ENERGIE

1. Für eine moderne Infrastruktur und eine Spitzenposition in der Digitalisierung

Marode Brücken und Straßen schaden unserer Wirtschaft. Wir setzen uns für mehr Investitionen in unsere Verkehrswege ein und wollen den Substanzerhalt in den Fokus rücken. Neubauten machen keinen Sinn, wenn im Gegenzug die vorhandenen Straßen vernachlässigt werden und verfallen. Der Bahnverkehr muss bestens gewartet werden und ausgestattet sein. Außerdem wollen wir Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa machen. Dazu wollen wir den Breitband- und Funknetzausbau weiter vorantreiben und auf diesem Wege eng mit Vorreiterländern und digitalen Start-ups kooperieren. Wir wollen den besten mobilen Empfang an jeder Milchkanne sicherstellen.

2. Für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Verkehrspolitik

Die Gestaltung der Mobilität der Zukunft hat für uns oberste Priorität. In Zukunft soll Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer sichererer, komfortreicher und schneller gestaltet werden. Egal ob man auf Straßen, Schienen oder in der Luft unterwegs ist. Die öffentliche Verkehrsinfrastruktur soll intelligenter gestaltet werden, aber auch der Individualverkehr. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Erhalt des Individualverkehrs und setzen daneben auf eine Stärkung von Carsharing-Modellen und des öffentlichen Verkehrswesens. Die Transporteffizienz soll bis zum Jahr 2035 verdoppelt werden. Auch möchten wir die Erforschung alternativer Antriebstechnologien voranbringen und so in Zukunft eine noch bessere Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur auch grenzübergreifend in Europa schaffen. Bis Ende 2020 sollen alle öffentlich zugänglichen Ladesäulen die Bezahlung mittels Debit- und Kreditkarten ermöglichen.

3. Für eine Energiewende mit Sinn und Verstand

Wir bekennen uns zur Energiewende und wollen weiter alternative Energiequellen fördern. Am Kohlekompromiss halten wir ausdrücklich fest und lehnen eine zeitliche Vorverlegung des Kohleausstiegs ab. Wir wollen die Energiewende bezahlbar und nachhaltig gestalten. Dazu ist es notwendig, eine kostengünstige und gute Energieversorgung für die Menschen zu schaffen. Einen zu starken Anstieg der Energiepreise zu Lasten der Bevölkerung werden wir verhindern.

IV. ÄUßERES, EUROPA UND VERTEIDIGUNG

1. Für eine grenzenlose EU, aber ein Europa mit Grenzen

Wir fordern einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen und eine massive Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex. Um den Frieden und die Freiheit in Europa zu wahren, muss die illegale Migration minimiert werden.

2. Für eine konsequente Achtung europäischer Werte

Das Ansehen der EU und somit auch das Ansehen Deutschlands hat in den letzten Jahren gelitten. Wir setzen uns für eine geeintere EU ein, die diplomatisch entschlossener vorgeht. Deswegen fordern wir Sanktionen gegenüber dem völkerrechtswidrigen Verhalten der Türkei, bis hin zur Beendigung der Aufnahmegespräche.

3. Für ein Europa der finanziellen Eigenverantwortung

Wir verstehen Solidarität richtig. Wir helfen uns in Europa, aber wir wirtschaften verantwortungsbewusst und mit Blick in die Zukunft. Gutes Wirtschaften benötigt Anreize. Daher wollen wir keine Vergemeinschaftung von Schulden. Auch die Corona-Krise eignet sich nicht dazu, alte Vorschläge wieder aufzuwärmen. Sogenannten Corona-Bonds erteilen wir eine klare Absage. Der ESM bleibt das richtige europäische Instrument, auch in dieser Krise.

4. Für eine moderne Bundeswehr und mehr Engagement innerhalb der NATO

Wir fordern die Umsetzung des 2-%-Ziels und wollen die Bundeswehr schlagkräftiger und moderner aufstellen, damit wir dem von uns erwarteten Anteil an einer glaubhaften Abschreckung innerhalb der NATO gerecht werden. Außerdem wollen wir bei militärischem Personal und Ausrüstung innerhalb der EU eng zusammenarbeiten und Synergieeffekt nutzen. Wir wollen ferner den Ankauf und Einsatz bewaffneter Drohnen prüfen.

5. Für mehr transatlantische Zusammenarbeit

Wir stehen für eine enge transatlantische Partnerschaft und wollen die freundschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika intensivieren. Gemeinsam mit den USA, Kanada und unseren europäischen Partnern möchten wir eine gemeinsame und konsequente Linie gegenüber der Volksrepublik China finden. Zudem sprechen wir uns für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu TTIP aus.

V. ARBEIT, SOZIALES UND FAMILIE

1. Für einen Erhalt der Familienleistungen

Die Familie ist das Fundament der Gesellschaft. Wir fördern sie. Die Familien sollen selbst entscheiden, wie sie Beruf und Familie vereinbaren. Wir sind für eine finanzielle Förderung, die den Familien die Möglichkeit gibt, ihre Kinder selbst zu betreuen oder in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen. Dabei werden wir keinen Weg vorschreiben. Familien haben über die Art der Kinderbetreuung selbst zu entscheiden. Dennoch wollen wir den KiTa - Ausbau fördern, um den Familien diese Entscheidungsmöglichkeit real zu geben.

2. Für eine solide Arbeitsmarktpolitik

Wir wollen Vermittlungsprogramme unterstützen und stärken, die der Bekämpfung von Leerstellen in den Ausbildungsbetrieben dienen.

3. Für eine Rentenpolitik der Vernunft

Wir befürworten eine existenzsichernde Sockelrente und die Berücksichtigung der Erziehungsleistung von Eltern bei der Rente.

VI. BILDUNG UND GESUNDHEIT

1. Für ein Mehr an politischer Bildung

Das Auseinanderdriften der Gesellschaft hin zu den politischen Rändern, der immer weniger akzeptierte politische Kompromiss in der Mitte und die zunehmende Politikverdrossenheit zeigen uns, dass wir vor allem die junge Generation mehr als bisher für Politik begeistern müssen. Deshalb werden wir die politische Bildung im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes weiter stärken.

2. Für eine deutliche Aufwertung der häuslichen Pflege

Die Pflege von Angehörigen ist nicht nur emotional, sondern auch monetär schmerzhaft. Wir werden die Nachteile, die durch private Pflege entstehen, im Sinne der Pflegenden und der Gepflegten kompensieren, damit pflegebedürftige Menschen zumindest hierbei entlastet werden können. Darüber hinaus möchten wir eine allgemeine Stärkung auch der professionellen Pflege erreichen.

3. Für mehr Ärzte im ländlichen Raum

Wir werden für angehende Ärzte die Niederlassung in strukturschwachen Regionen durch Stipendienprogramme attraktiver machen. Daneben fordern wir die Einrichtung eines KfW-Förderprogramms zur Förderung der Barrierefreiheit in Arztpraxen. Über 80% der 200.000 Praxen in Deutschland sind nicht oder nur eingeschränkt barrierefrei und damit für viele Menschen in diesem Land kaum zugänglich. Wir setzen uns dafür ein, ein bundesweit flächendeckendes Netz von barrierefreien Arzt- und Therapiepraxen sicherzustellen, sodass eine Grundversorgung für jedermann gewährleistet ist. Als Vorbild dient hier zum Beispiel das Förderprogramm zum altersgerechten Umbau von Wohnungen.

Arbeit der Bundestagfraktion in der I. Legislaturperiode

Mitglieder der I. Bundestagsfraktion der Konservativen Partei

Name	Funktion	Bemerkung
Robert L. Weiss	MdB, Fraktionsvorsitzender	Spitzenkandidat
Christopher Heusinger	MdB	Direktkandidat Bayern

Anträge der Konservativen Partei

Drucksache	Titel	Ergebnis	Bemerkung
I/009	Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 und zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)	Angenommen mit 13/1/0 Stimmen	-
I/018	Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen	Abgelehnt mit 4/10/0 Stimmen	Gegenantrag zu I/015 der Sozialdemokratischen Partei
I/024	Schutz deutscher Soldaten durch die Anschaffung bewaffneter Drohnen	Abgelehnt mit 5/6/2 Stimmen

Anfragen der Konservativen Partei

Drucksache	Titel	Bemerkung
I/021	Kleine Anfrage an den Bundesminister des Auswärtigen

II. Bundestagswahl

Liste zur II. Bundestagswahl

Listenplatz	Name	Bemerkung
Spitzenkandidat	Andrien Bourgeois	-
Platz 2	Christopher Heusinger	-
Platz 3	Stroma Kater	-
Platz 4	Boris Hassemer	-
Platz 5	Frédéric Bourgeois	-

Wahlprogramm zur II. Bundestagswahl

Zur II. Bundestagswahl wurde kein neues Wahlprogramm erarbeitet.

Arbeit der Bundestagsfraktion in der II. Legislaturperiode

Mitglieder des 2. Bundestags der Konservativen Partei

Name	Funktion	Bemerkung
Andrien Bourgeois	MdB, Fraktionsvorsitzender	Spitzenkandidat, Direktmandat Bayern
Christopher Heusinger	MdB	-
Stroma Kater	MdB	-

Anträge der Konservativen Partei

Drucksache	Titel	Ergebnis	Bemerkung
-	-	-	-

Anfragen der Konservativen Partei

Drucksache	Titel	Bemerkung
II/03	Zur Lage der Luftwaffe	-

III. Bundestagswahl

Liste zur III. Bundestagswahl

Listenplatz	Name	Bemerkung
Spitzenkandidat	Christopher Heusinger	einstimmig gewählt
Platz 2	Markus Schneider	-
Platz 3	Sophie Bloomberg	-
Platz 4	Lorenz Heidbrink	-
Platz 5	Stroma Kater	-

Wahlprogramm zur III. Bundestagswahl

Auch zur III. Bundestagswahl wurde kein neues Wahlprogramm erarbeitet.

Arbeit der Bundestagsfraktion in der III. Legislaturperiode

Mitglieder des III. Bundestags der Konservativen Partei

Name	Funktion	Bemerkung
Christopher Heusinger	MdB, Fraktionsvorsitzender	Spitzenkandidat
Markus Schneider	MdB	-
Karl-Dieter von Allendorf	MdB	-

Anträge der Konservativen Partei

Drucksache	Titel	Ergebnis	Bemerkung
III/09	Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der religiösen Beschneidung des männlichen Kindes	Angenommen mit 6 aus 13 Stimmen	Abstimmungsverhalten (noch) nicht einsehbar
III/13	Kein deutsches und europäisches Geld für antisemitische Bildung	Angenommen mit 4/0/4 Stimmen	-

Anfragen der Konservativen Partei

Drucksache	Titel	Bemerkung
III/01	Botschafter ohne Land? Zur diplomatischen Tätigkeit "Palästinas" in der Bundesrepublik	-

IV. Bundestagswahl

Überraschenderweise reichte die Konservative Partei aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Bundesvorstands zur IV. Bundestagswahl im November 2020 keine offizielle Liste ein. Einige Parteimitglieder der KonP traten jedoch unter einer eigenen Liste, der Christlich-Konservativen Liste (CKL), an, weil sie die Entscheidung des Vorstands missbilligten und weiterhin eine konservative Stimme im Parlament vertreten haben wollten.

Bundestagswahlliste der CKL

Listenplatz	Name	Bemerkung
Spitzenkandidatin	Emmi Seidel	-
Listenplatz 2	Wilhelm von Eichendorff	-

Wahlprogramm der CKL zur IV. Bundestagswahl

Das Wahlprogramm der CKL ist unter folgendem Linka aufzufinden: https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/822-pm-vorstellung-des-wahlprogramms-der-christlich-konservativen-liste/

Arbeit der Christlich-Konservativen Bundestagsfraktion in der IV. Legislaturperiode

Mitglieder des IV. Bundestags der Konservativen Partei

Name	Funktion	Bemerkung
Emmi Seidel	MdB, Fraktionsvorsitzende	Spitzenkandidatin, Direktmandat Thüringen

Anträge der Christlich-Konservativen Liste

Drucksache	Titel	Ergebnis	Bemerkung
IV/10	Paris, Nizza & Wien - Schluss mit dem Wegsehen Europas!
IV/18	Wider dem Neo-Osmanismus - Erdogan die Grenzen aufzeigen

Anfragen der Christlich-Konservativen Liste

Drucksache	Titel	Bemerkung
IV/21	Verteidigungspolitische Grundsatzausrichtung der Bundesregierung N. Neuheimer	-

Landesverbände

Bayern

→ Hauptartikel: CDSU Bayern

Hamburg

→ Hauptartikel: CDSU Hamburg

Niedersachsen

→ Hauptartikel: CDSU Niedersachsen

folgt

Nordrhein-Westfalen

→ Hauptartikel: CDSU Nordrhein-Westfalen

Thüringen

→ Hauptartikel: CDSU Thüringen

folgt

Einzelnachweise

  Landesverbände

Bayern | Hamburg | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Thüringen

Parteienlandschaft der Bundesrepublik

Parteien:
 Internationale Linke (I:L) | Sozialdemokratische Partei (SDP)  | Die Grünen (Grüne)  | vPiratenpartei (vPiraten) | Liberales Forum (FORUM) |  Christlich Demokratisch Soziale Union (CDSU) |
Liberal-Konservative Allianz (A) |  Freiheitliches Forum Deutschlands (FFD) | BürgerUnion (BU)

Wählerlisten:
Liberale Alternative Zukunftsliste (LAZ) | Hamburger Lüd (Lüd) | Bayerische Soziale Vereinigung (BSV) | Partei für Natur und Soziales (PNS)

Ehemalige Parteien:
Vorwärts! - Die Linksdemokraten (V!) | Demokratisches Linksbündnis (DL) | Die Nationalen (N)

Ehemalige Wählerlisten:
Liste Hajime Nagumo (LHN) | Unabhängige Liste - Team Hannes Blücher (Blücher) | Christlich-Konservative Liste (CKL) | Liste Schwarzer Wolff | Unabhängige Wählerliste (UWL) | Fortschrittspartei | vPARTEI | Alternative für vDeutschland (AvD) | Tierschutz u. Bildungsliste (TZB) | Vox Populi (VP) | Die Linke (Linke) | Freie Thüringer (FT) | Freie Bayern (FB) | Internationale Grüne Linke Thüringen (I:GL)) | Team Gilbert (WWV)