Kabinett Holler I
Kabinett Holler 7. Bayerische Staatsregierung | |
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Daten zum Kabinett | |
Ministerpräsident | Joachim Holler |
Wahl | 21. März 2021 |
Legislaturperiode | 6 |
Bildung | 28.03.2021 |
Dauer | 1176 Tage |
Vorgänger | Kabinett Müller |
Zusammensetzung | |
Partei(en) | Grüne, SDP, LAZ |
Repräsentation | |
Landtag | 8/15 |
Oppositionsführerin | Kathrin Hirsch (KonP ) |
Das Kabinett Holler ist seit dem 28. März 2021 die amtierende Staatsregierung des Freistaats Bayern.
Inhaltsverzeichnis
Regierungsbildung
Nachdem die progressiven Kräfte, namentlich die Grünen und die Sozialdemokratische Partei gestärkt aus der Landtagswahl hervorgingen, nahmen die beiden Parteien Sondierungsgespräche mit den vPiraten und der Liberalen Alternativen Zukunftsliste (LAZ) auf. Das FORUM lehnte nach der Wahlschlappe die Aufnahme von Sondierungsgesprächen ab.[1] Nachdem eine Einigung mit beiden Konstellationen erzielt werden konnte, entschieden sich Grüne und SDP zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der LAZ.[2] Bereits eine Woche nach der Wahl wurden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf einer Pressekonferenz öffentlich präsentiert[3] und nur wenige Stunden nach Beginn der Ministerpräsidentenwahl hatte Holler bereits die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht.[4]
Wahl des Bayerischen Ministerpräsidenten März 2021 | ||||
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Kandidaten | Stimmen in % | |||
Joachim Holler | 82 % | |||
Nein | 18 % | |||
Mitglieder des Kabinetts
Regierungsparteien: | Die Grünen (GRÜNE ) | Sozialdemokratische Partei (SDP ) | Liberale Alternative Zukunftsliste (LAZ ) |
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Amt | Amtsinhaber | Anmerkungen | ||
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Ministerpräsident | Joachim Holler | |||
Stellvertreter des Ministerpräsidenten Staatsministerin des Innern und der Justiz |
Florentin Plötz | |||
Staatsminister für Familie, Arbeit und Soziales | Jonathan Schmidt | |||
Staatsminister für Gesundheit und Pflege | Sebastian Fürst | |||
Staatsminister für Unterricht, Kultus, Bildung und Forschung | Caroline Kaiser | |||
Staatsminister für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft | Wolfgang von Hohenecken | |||
Staatsminister der Finanzen und für Wirtschaft | Magnus Gruensen | seit 24. April 2021 | ||
Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Chefin der Staatskanzlei |
Theresa Wiedmann |
Gesetzesinitiativen
Folgende Gesetze wurden vom Kabinett Holler auf den Weg gebracht:
- Bayerische Gesetze zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie
- Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
- Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben und Gesetz über den Bayerischen Landesmindestlohn
- Gesetz zur Abschaffung der 10H-Regelung und zur Änderung weiterer baurechtlicher Vorschriften
- Gesetz zur Förderung der Fahrradinfrastruktur
- Gesetz zur Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei
- Gesetz zur Anpassung der Verfassung an das vDeutsche Gesetzbuch
- Gesetz zur Umgestaltung der staatlichen Leistungen bezüglich den Kindertagesstätten
- Gesetz zur Einführung eines Bayerischen Lobbyregisters
- Gesetz zur Förderung der Umstellung der Fahrzeuge des Öffentlichen Personennahverkehrs auf umweltfreundliche Antriebstechnologien