Joachim Holler
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| Basisdaten | |
| Geschlecht | männlich |
| geboren am | 01.04.1975 |
| wohnhaft in | Bayern |
| Parteipolitisches Engagement | |
| Partei | Die Grünen |
| Politische Tätigkeit | |
| Öffentliches Amt | Bayerischer Ministerpräsident Bundesratsvizepräsident |
| Parlamentsmitgliedschaften | Bayerischer Landtag |
| Bundestagswahlkreis | Bayern |
| Staatliche Ehrungen | Bayerischer Verdienstorden |
| Sonstiges | |
| Sonstige Mitgliedschaften | Kanzlei Holler |
Joachim Holler (* 1. April 1975 in Starnberg) ist ein deutscher Politiker, Jurist und Rechtsanwalt sowie Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Mitglied der Grünen.
Inhaltsverzeichnis
Leben
Frühe Jahre und Studium
Holler wurde am 1. April 1975 in Starnberg geboren. Er besuchte die örtliche Grundschule. Nach dem Abschluss des Gymnasiums studierte er Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München. 1998 schloss er das Studium mit dem ersten juristischem Staatsexamen ab. Ein besonderes Interesse entwickelte Holler während seinem Studium für das öffentliche Recht.
Beruf
Werdegang
Nach dem abgeschlossenen Studium zog es Holler nach Freiburg, wo er zwei Jahre lang am Institut für Staatswissenschaften und Rechtsphilosophie der Albert-Ludwigs-Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war. Im Jahr 2000 promovierte er an der Ludwigs-Maximilian-Universität in München. Ein Jahr später legte er das zweite juristische Staatsexamen ab. Nach Abschluss desselben begann er als Referent im Bundesministerium der Justiz zu arbeiten. Im Jahr 2002 wurde Holler der Bayerische Habilitations-Förderpreis verliehen. Die entsprechende Habilitation erfolgte im Jahr 2005. Daraufhin wurde Holler im Jahr 2006 zum Universitätsprofessor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ernannt. Dort lehrte er für acht Jahre im Bereich des Staats- und Verwaltungsrechts, bevor er sich Im Jahre 2014 dazu entschied, gemeinsam mit seinem Bruder Erich, der ebenfalls Volljurist ist, eine Rechtsanwaltskanzlei in München zu errichten. Die Kanzlei Holler befindet sich im Münchner Stadtteil Pasing. Zu den Kernkompetenzen der Kanzlei zählen das Privatrecht, dabei insbesondere das Zivilrecht, sowie das öffentliche Recht, dabei insbesondere Umwelt- sowie Staats-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Holler gibt weiterhin Gastvorlesungen an der Universität Nürnberg.
Tätigkeit als Rechtsbeistand
Nachdem Bundespräsidentin Isabelle Yersin im März 2021 die Ernennung von Tom Schneider zum Bundeskanzler verweigerte und daraufhin den Bundestag auflöste, beauftragten Bundestag und Bundesrat Joachim Holler mit der Vertretung der Bundespräsidentenanklage als Prozessbevollmächtigter vor dem Obersten Gericht. Dazu war er Prozessbevollmächtigter bei einem Organstreitverfahren von neuen Bundestagsabgeordneten gegen Bundespräsidentin Yersin bezüglich der Bundestagsauflösung und bei einem Organstreit von Tom Schneider und den Bundestagsfraktionen der SDP und der KonP gegen Bundespräsidentin Yersin aufgrund der Verweigerung der Ernennung Schneiders zum Bundeskanzler. Entschieden wurde über die diversen Klagen bisher nicht.
Im Juni 2021 beschloss der Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren gegen den Bund Unabhängiger Wähler anzustreben und beauftragte Joachim Holler mit der Anfertigung der Antragsschrift sowie der Prozessvertretung. Der Schriftsatz erreichte das Oberste Gericht am 25. Juni 2021. Eine Entscheidung steht auch hier noch aus.
Familie und Privates
Joachim Holler ist Sohn einer wohlhabenden Familie. Sein Vater Franz-Josef arbeitete als selbstständiger Immobilienmakler im Großraum München, seine Mutter Bettina war Richterin am Amtsgericht Starnberg. Joachim Holler wuchs gemeinsam mit seinen jüngeren Geschwistern Franziska und Erich in Starnberg auf. Seine Schwester Franziska wurde im Jahr 1978 geboren. Sie studierte Betriebswirtschaftslehre an der Technischen Universität München. Zurzeit arbeitet sie als Abteilungsleiterin in der Finanzbuchhaltung der BMW Group. Joachims Bruder Erich wurde 1985 geboren. Er studierte, wie Joachim, Rechtswissenschaften an der LMU München. Nach Abschluss des Studiums und der Staatsexamen war er als Referent im Bayerischen Staatsministerium des Innern tätig, bevor er mit seinem Bruder die Kanzlei Holler gründete.
In seiner Freizeit spielt Holler gerne Tennis. Als Jugendlicher spielte er auch im Verein, mit Beginn seines Studiums ist er jedoch aus dem Tennis-Club ausgeschieden. Holler ist auch bekennender Wintersportfan, weshalb er jedes Jahr im Winter zwei Wochen Skiurlaub im In- oder Ausland macht. Aus dem restlichen Privatleben von Holler weiß man nicht sonderlich viel. Holler ist homosexuell, ob er derzeit einen Lebenspartner hat ist jedoch nicht bekannt.
Politischer Werdegang
Einstieg in die Politik und Wahl zum Ministerpräsidenten
Im Februar 2021 entschied sich Holler für den Eintritt in die Partei Die Grünen. Er war dabei zunächst als berufener Bürger im Bayerischen Landtag tätig und trat dann mit seiner Kampagne "Bayern grüner machen" zur Wahl des 6. Bayerischen Landtages als Spitzenkandidat der Grünen an. Die Grünen gingen aus der besagten Wahl als stärkste Kraft hervor. Am 28. März wurde Holler vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. So wurde gemeinsam mit SDP und der LAZ das Kabinett Holler gebildet.
Am 2. April wurde Holler zum Präsidenten des Bundesrates gewählt.
Im Mai 2021 entschied Holler, für eine zweite Amtszeit als Ministerpräsident zur Verfügung stehen zu wollen. Seiner Kampagne "Bayern kann mehr." vorausgegangen, gingen die Grünen bei der Wahl des 7. Bayerischen Landtages erneut als stärkste Kraft hervor. Nach schnellen und erfolgreichen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen mit der SDP, der LAZ und den vPiraten wurde Holler am 11. Juni 2021 erneut zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt, woraufhin er das Kabinett Holler II bildete.
Holler verzichtete auf eine zweite Kandidatur als Bundesratspräsident, wurde jedoch am 24. Juni 2021 zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt.
Wahl zum Parteivorsitzenden
Am 8. April wurde Holler gemeinsam mit Theresa Wiedmann zum Parteivorsitzenden den Grünen gewählt. Er kündigte dabei schon in seiner Rede zur Kandidatur an, parteiintern organisatorische Veränderungen anstreben zu wollen, um die Grünen auch langfristig wieder konkurrenzfähig machen zu wollen. Entsprechend erarbeitete er im Bundesvorstand eine neue Satzung für die Grünen.
Auch bei den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen mit der SDP nach der 6. Bundestagswahl war Holler beteiligt. Einen Posten als Minister übernahm Holler aufgrund seiner Tätigkeit als Ministerpräsident in Bayern nicht.
Nach der Siebten Bundestagswahl betätigte Holler sich in seinem Amt als Parteivorsitzender auch in den Sondierungen für eine Jamaika- und eine Kenia-Koalition und den entsprechenden Koalitionsverhandlungen. Holler galt parteiintern als Befürworter der Jamaika-Koalition und stützte dies vor allem auf die in seinen Augen teils chaotische und schleppende Verhandlungsführung seitens der SDP. Holler verzichtete jedoch auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Parteivorsitzender. Er gab hierfür persönliche Motive an und wolle sich vorwiegend seiner Tätigkeit als Ministerpräsident widmen.
Politische Positionen
Klimaschutz
Holler verortet sich selbst im politischen mitte-links Lager. Er setzt sich vor allem für eine sozial verträgliche, effiziente und intelligente Energie- und Verkehrswende ein. Er kritisiert das Handeln der schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Merkel hinsichtlich der Klimaschutzinitiativen scharf, vor allem den Kompromiss zum Kohleausstieg. Er begrüßte hingegen den Gesetzentwurf der Regierung Neuheimer zum Energiewendegesetz 2040 und den damit verbundenen vorgezogenen Kohleausstieg. Kritik verübt er allerdings weiter an der Zahlung von, in seinen Augen überhöhten, Entschädigungszahlungen für Kraftwerke, welche in wenigen Jahren ohnehin vom Netz genommen werden müssten.
Außenpolitik
Holler ist bekennender Befürworter der Europäischen Union und der Idee, langfristig eine Art Vereinigte Staaten von Europa zu gründen. Entsprechend setzt er sich für eine allgemeine Demokratisierung der Union ein und will dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen zusprechen und das nationale Veto-Recht abschaffen. Er übt dabei massive Kritik an den rechtsstaatlichen Mängeln einiger EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere Polen und Ungarn. Weiter kritisierte er das Verhalten der Europäischen Union in der europäischen Flüchtlingskrise 2015/2016. In einer journalistischen Publikation schrieb Holler 2016: "Es ist erschreckend wie einige EU-Mitgliedsstaaten im Krisenfall wieder in den Abschottungs- und Egoismus-Modus schalten. Die Europäische Union sollte als internationales Vorzeigebeispiel für ein supranationales, solidarisches und gemeinsames Vorgehen in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisen agieren. Stattdessen kapseln sich einige Mitgliedsstaaten gerade dann, wenn es besonderes auf Zusammenhalt und Solidarität ankommt, einfach vom Rest der Union ab. Küstenstaaten wie Italien und Griechenland wurden jahrelang alleine gelassen. Die Flüchtlingsproblematik wurde konstant ignoriert. Nun, sobald die Problematik akut wird und man das Problem nicht länger ignorieren kann, kann man sich nicht einfach von den betroffenen Ländern abschotten, welche faktisch gar keine bzw. nur teilweise eine Schuld an der Situation haben. Die Europäische Union muss endlich lernen, tatsächlich als eine Union zu agieren - und zwar nicht nur dann, wenn es allen Mitgliedsstaaten gerade genehm ist."
Bildung
Dem Bildungsföderalismus steht Joachim Holler kritisch gegenüber. Er ist aber für keine überstürzte Abschaffung des Bildungsföderalismus selbst, sondern zunächst für eine gezielte Förderung von bildungsschwachen Ländern. Auch fordert er eine schnelle und effiziente Digitalisierung im Bildungswesen durch unbürokratische und durch den Bund zur Verfügung gestellte Geldmittel. "Gerade die äußerst bedenkliche Situation der deutschen Schulen in Sachen Home-Schooling während der Corona-Pandemie zeigt, wie weit die Bundesrepublik anderen Staaten da hinterherhinkt. Es kann nicht sein, dass in einem wirtschaftsstarken Land wie Deutschland, welches eigentlich als ein internationaler Vorbildstaat zählt, die digitale Infrastruktur dermaßen veraltet und auch die digitale Kompetenz der Lehrenden zum Teil derart gering ist. Die Covid-Pandemie offenbart, was allen, außer wohl den Entscheidungsträgern selbst längst bewusst war. Nun lässt sich dieses Defizit jedoch nicht mehr verstecken. Vielleicht ist das auch gut so, vielleicht bringt diese Offenbarung endlich eine Verbesserung des Status Quo ins Rollen", schrieb Holler unlängst in einem Artikel für eine Münchner Lokalzeitschrift.
Ehrungen
Bayerischer Verdienstorden (28. März 2021)
Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern
Parteivorsitzende der Grünen
