Tom Schneider

Tom Schneider
Basisdaten
Geschlecht	männlich
geboren am	12. Juli 1995
wohnhaft in	Niedersachsen
Parteipolitisches Engagement
Partei	SDP
Parteiamt	Parteivorsitzender
Politische Tätigkeit
Öffentliches Amt	Ministerpräsident von Niedersachsen
Parlamentsmitgliedschaften	Niedersächsischer Landtag Deutscher Bundestag
Landtagswahlkreis	Wesermarsch
Bundestagswahlkreis	Niedersachsen
Staatliche Ehrungen	Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband
Sonstiges
Sonstige Mitgliedschaften	DSL Freunde Naurus e. V. Tafel e.V. Initiative Eine Welt Bündnis Deutschland bleibt bunt e.V. Atlantikbrücke e.V. Bund der Dienstleistungsberufe (BdD) Gewerkschaftsbund der Bundesrepublik (GBdB)
Besonderheiten	Vorsitzender des DSL

Tom Schneider, MdB, MdL Niedersachsen (*12. Juli 1995 in Nordenham, Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen), ist ein deutscher Politiker und Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (SDP). Zur Bundestagswahl im November 2020 trat er als Kanzlerkandidat der SDP an und wurde, wie schon bei der 1. Bundestagswahl, als Direktkandidat für den Wahlkreis Niedersachsen in den Bundestag gewählt, dem er bereits vom 12. April 2020 bis zum 22. Mai 2020 angehörte. Schneider ist zudem seit dem 19. April 2020 Mitglied des niedersächsischen Landtages und seit dem 22. Mai 2020 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen (Kabinett Schneider I, Kabinett Schneider II und Kabinett Schneider III), nach seinem Rücktritt am 12. November 2020 nur noch geschäftsführend. Er ist darüber hinaus Vorsitzender des Deutschen Schwulen- und Lesbenverbandes und Initiator des Bündnis Deutschland bleibt bunt e.V.. Tom Schneider war vom 04. April 2020 bis zum 26. Oktober 2020 Landesvorsitzender der SDP Niedersachsen, vom 13. Mai 2020 bis 22. Mai 2020 als Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Teil der Bundesregierung im Kabinett Ben und vom 11. Juni 2020 bis zum 09. November 2020 Präsident des deutschen Bundesrates.

Leben

Herkunft und Schulzeit

Tom Schneider wurde am 12. Juli 1995 als Sohn eines russlanddeutschen Tischlers, der im Zuge der Aussiedlerpolitik nach Deutschland gekommen war, und einer Hausfrau, die ihm nach Deutschland gefolgt ist, in Nordenham im niedersächsischen Landkreis Wesermarsch geboren. Er kommt aus einfachen Verhältnissen und wohnte lange Zeit mit seiner Familie in einer drei-Zimmer-Wohnung eines sozialen Wohnviertels. Schneider wurde 2001 eingeschult und besuchte die Grundschule Nordenham-Süd. 2002 wurde sein jüngerer Bruder geboren. 2005 kam er mit Gymnasialempfelung auf das Gymnasium in Nordenham. Dort schloss er 2013 mit einem Notendurchschnitt von 1,6 das Abitur ab.

FSJ und Coming-Out

Nach dem Abitur entschloss sich Schneider zu einem freiwilligen sozialen Jahr, welches er von September 2013 bis August 2014 beim lokalen Radio- und Fernsehsender Radio Weser.tv in Nordenham absolvierte. Er wohnte während dieser Zeit weiterhin bei seinen Eltern. Zu Beginn des Jahres 2014 outete sich Schneider im Alter von 18 Jahren als schwul. Seine Eltern reagierten kritisch und sprachen fortan nicht mehr mit Tom darüber. Freunde und Bekannte reagierten positiv.

Studienzeit

Im Herbst 2014 zog Schneider nach Bremen und begann Politikwissenschaften und öffentliches Recht in Bremen zu studieren. Er lebte zunächst von Kindergeld, Wohngeld und Ersparnissen, bevor er im Sommer 2015 ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung erhielt. Schneider schloss sein Studium im Frühjahr 2018 mit einer Note von 1,4 und dem Bachelor of Arts ab.

Verwaltungsangestellter

Im Januar 2019 trat Tom Schneider eine Stelle in der Kreisverwaltung Wesermarsch an. Nachdem er knapp ein halbes Jahr von Bremen nach Brake pendelte, entschloss er sich im Juni 2019 in seine Heimatstadt Nordenham zurückzukehren, unter anderem um eine geringere Fahrtzeit zu haben. Seit dem 13. April 2020 ist er aufgrund seines politischen Engagements von seiner Arbeit in der Kreisverwaltung freigestellt.

Politiker

→ Hauptartikel: Tom Schneider > Politischer Werdegang

Zu Beginn des Jahres 2020 begann Schneider, sich politisch zu engagieren, nachdem er bereits Hochschulpolitisch aktiv gewesen war. Zunächst versuchte er erfolglos, eine linke politische Partei, das Demokratische Linksbündnis, zu gründen. Anschließend trat er der neu gegründeten SDP bei, engagierte sich in dem niedersächsischen Landesverband der Partei, wurde ihr Landesvorsitzender und der niedersächsische Direktkandidat der Partei zur 1. Bundestagswahl. Da er überraschend das Direktmandat gewann, gehörte er seit dem 12. April 2020 dem deutschen Bundestag an. Als Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Niedersachsen im April 2020 zog er am 19. April 2020 überdies in den niedersächsischen Landtag ein und gehört dort der SDP-Fraktion an, der er seid dem 08. Mai 2020 vorsitzt, womit er bis zu seiner Wahl als Ministerpräsident Oppositionsführer war. Am 02. Mai 2020 wurde Schneider zum Vorsitzenden des Deutschen Schwulen- und Lesbenverbandes gewählt. Ab dem 13. Mai 2020 war er zudem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Ben I und damit Teil der grün-roten Bundesregierung. Am 22. Mai 2020 wurde Schneider nach der Bildung einer rot-grünen Landesregierung zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt. Am gleichen Tag legte er sein Bundestagsmandat und sein Amt als Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister nieder, um sich auf die Regierungsarbeit in Niedersachsen zu konzentrieren. Seit dem 11. Juni 2020 amtiert Schneider Bundesratspräsident. Infolge der Landtagswahl in Niedersachsen im Juli 2020 wurde er am 26. August 2020 vom niedersächsischen Landtag als Ministerpräsident von Niedersachsen wiedergewählt. Am 03. September 2020 wurde Schneider zum stellvertretender Parteivorsitzender der SDP gewählt. Bei der dritten Landtagswahl in Niedersachsen am 20. September 2020 konnte er als Spitzenkandididat der SDP Niedersachsen die absolute Mehrheit der SDP im Landtag verteidigen, sodass er am 12. Oktober 2020 erneut zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt wurde. Am 17. Oktober 2020 wurde sein Kabinett, das Kabinett Schneider III, eine SDP-Alleinregierung, bestätigt. Zuvor wurde Schneider am 16. Oktober zum Nachfolger Nohlens als Parteivorsitzender der SDP gewählt. Zur Bundestagswahl im November 2020 trat er als Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei an, gewann das Direktmandat in Niedersachsen und wurde so in den vierten Deutschen Bundestag gewählt.

Privatleben

Über Schneiders Privatleben ist recht wenig bekannt. Von Familie, Freunden und Bekannten, gelegentlich aber auch von seinen Parteigenoss*innen in der SDP, wird er oft liebevoll "Tommy" genannt. Zudem lebt er seit seinem achtzehnten Lebensjahr offen homosexuell, ist aber momentan alleinstehend.

Politischer Werdegang

Politisierung in Schule und Studium

Tom Schneider wurde durch den Politikunterricht in der Schule und den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk politisiert. Seine ersten politischen Erfahrungen machte er als Klassensprecher und Schülerratsmitglied in der zehnten Klasse. Danach war er von März 2011 bis Februar 2013 Mitglied im vierten Jugendparlament der Stadt Nordenham. In der Oberstufe war er als einer der Jahrgangssprecher Mitglied des Schülerrates und wurde in die Schülervertretung gewählt. In seinem letzten Schuljahr war Schneider Schülersprecher. Während seines Studiums engagierte sich Tom Schneider als Mitglied einer linken Studierendenliste im Studiengangsausschuss und im Studierendenparlament.

Versuch einer Parteigründung

Nach seinem Studium versuchte Tom Schneider erfolglos, unter dem Namen "Demokratisches Linksbündnis" eine neue linke politische Kraft zu gründen. Die Gründung scheiterte an wenig Zuspruch. Noch bevor das " Demokratische Linksbündnis" gegründet wurde, löste sich die Gruppierung am 31. März 2020 auf.

Engagement in der Sozialdemokratie

Am 01. April 2020 erklärte Tom Schneider seinen Eintritt in die Sozialdemokratische Partei (SDP). Dort begann er, sich im niedersächsischen Landesverband zu engagieren. Am 04. April 2020 wurde Schneider zum Landesvorsitzenden der SDP Niedersachsen gewählt.

Bundestagsabgeordneter

Wahlplakat von Tom Schneider zur Ersten Bundestagswahl im April 2020.

Zur ersten Bundestagswahl am 12. April 2020 trat Schneider als Direktkandidat im Wahlkreis Niedersachsen an, wobei er nicht auf der Liste der SDP kandidierte. Tom Schneider gewann bei der ersten Bundestagswahl überraschend das Direktmandat in Niedersachsen und wurde somit am 12. April 2020 Mitglied des deutschen Bundestages und der SDP-Bundestagsfraktion. Tom Schneider beteiligte sich als Unterhändler bei den Sondierungen von rot-orange-schwarz im Bund und bei den Koalitionsverhandlungen von grün-rot im Bund. Seine erste Rede im Bundestag hielt Schneider am 24. April 2020 zu einem Antrag der Grünen Demokraten der vorsah, das Blutspendeverbot für MSM und Transsexuelle aufzuheben. Er sprach sich für diesen Antrag aus.

Spitzenkandidat der SDP Niedersachsen

Am 14. April 2020 gab die SDP Niedersachsen in einer Pressekonferenz bekannt, dass sie mit Tom Schneider als Spitzenkandidat und Kandidat für das Ministerpräsidentenamt unter dem Motto "Niedersachsen gerecht." in den Landtagswahlkampf ziehen wird. Schneider absolvierte daraufhin eine Wahlkampftour durch Niedersachsen und besuchte die Städte Oldenburg, Lüneburg, Osnabrück, Braunschweig und Hannover, wobei die Wahlkampfauftritte auch per Livestream online übertragen wurden. Die SDP Niedersachsen ging schließlich aus der ersten Landtagswahl als stärkste Kraft hervor, sodass Schneider Landtagsabgeordneter wurde. Da aber das Forum Niedersachsen, die KonP Niedersachsen und die Grünen Demokraten Niedersachsen bereits vor der Wahl eine gemeinsame Koalition ausgehandelt hatten, wurde Christoph Maughstiff Ministerpräsident einer Jamaika-Koalition und bildete das Kabinett Maughstiff I. Dies wurde durch die SDP Niedersachsen und die Bundes-SDP kritisiert (siehe Niedersachsen-Eklat).

Oppositionsführer in Niedersachsen

Am 07. Mai 2020 wurde Detlef Sprengberg, bisheriger Fraktionsvorsitzender der SDP-Fraktion und Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag, im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dies hatte zur Folge, dass Sprengberg sein Landtagsmandat in Niedersachsen niederlegen musste. Am 08. Mai 2020 wählte die Landtagsfraktion daher Schneider zu seinem Nachfolger als Fraktionsvorsitzender der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Damit war Tom Schneider seit dem 08. Mai 2020 Oppositionsführer im Landtag von Niedersachsen.

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Mit der Bildung der grün-roten Koalition im Bund erklärte Schneider Ende April 2020, für ein Ministeramt zur Verfügung zu stehen. In der Folge nominierte der Bundesvorstand der SDP Schneider Anfang Mai 2020 für den Posten des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, da er durch seine Arbeit in der Verwaltung und das Studium des öffentlichen Rechts einige Kenntnisse im Rechtsbereich besitzt. Schneider wurde schließlich auch am 13. Mai 2020 von Bundespräsident Detlef Sprengberg zum Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz ernannt. Seitdem war er als Teil des Kabinetts Ben I Mitglied der Bundesregierung.

Ministerpräsident von Niedersachsen

Nach dem Rücktritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christoph Maughstiff und dem Ende der Jamaika-Koalition in Niedersachsen einigten sich die SDP Niedersachsen und die Grünen Niedersachsen auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung. So wurde Tom Schneider am 22. Mai 2020 zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt und bildete das Kabinett Schneider I. Am gleichen Tag legte Schneider sein Bundestagsmandat und sein Amt als Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz nieder. Als Ministerpräsident vertritt Tom Schneider seit dem 22. Mai 2020 das Land Niedersachsen im Bundesrat. Diesem sitzt er als Bundesratspräsident seit dem 11. Juni 2020 vor. Ab Juli 2020 war Schneider als Unterhändler an den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligt (Kabinett Nohlen I). Zur Landtagswahl in Niedersachsen im Juli 2020 trat Schneider als Spitzenkandidat der SDP Niedersachsen für eine Wiederwahl als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen an und holte für die SDP Niedersachsen mit 83% einen Erdrutschsieg. Er wurde vom Landtag am 26. August 2020 als Ministerpräsident wiedergewählt und bildete daraufhin im September 2020 das Kabinett Schneider II, eine SDP-Alleinregierung.

Stellvertretender Parteivorsitzender der SDP

Im September 2020 wurde Schneider zu einem von zwei stellvertretenden Parteivorsitzenden der SDP gewählt. Er war daraufhin als Unterhändler an Ampel-, Deutschland- und Kenia-Sondierungen der SDP mit dem FORUM und den Grünen, mit dem FORUM und der KonP bzw. mit den Grünen und der KonP beteiligt. Auch an den darauffolgenden Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen der SDP, dem FORUM und den Grünen war Schneider als Unterhändler beteiligt. Er unterzeichnete zudem neben dem Parteivorsitzenden Constantin Nohlen für die SDP den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition auf Bundesebene. Zur Landtagswahl in Niedersachsen im September 2020 trat Tom Schneider erneut als Spitzenkandidat der SDP an und konnte mit seiner Partei 75,0% der abgegebenen Stimmen holen. Infolge desssen stellte Schneider am 11. Oktober die neue SDP-Alleinregierung vor. Er wurde am 12. Oktober zum dritten Mal zum Ministerpräsident von Niedersachsen gewählt. Die Bestätigung seines Kabinetts durch den Landtag erfolgte am 17. Oktober 2020.

Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der SDP

Am 16. Oktober 2020 wurde Schneider infolge von vorgezogenen Vorstandswahlen zum Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gewählt. Er löste damit den bisherigen Parteivorsitzenden Constantin Nohlen ab, der bereits Ende September angekündigt hatte, nicht erneut als Parteivorsitzender zu kandidieren. Ende Oktober 2020 wurde Schneider von der Parteibasis der Sozialdemokratischen Partei zum Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt. Er trat damit zur Bundestagswahl im November 2020 als Kanzlerkandidat der SDP an und konnte das Stimmergebnis der SDP deutlich steigern, wobei die Sozialdemokratische Partei dennoch knapp den Wahlsieg verfehlte. Bei der Bundestagswahl im November 2020 gewann Schneider das Direktmandat in Niedersachsen und zog so in den vierten Deutschen Bundestag ein.

Wechsel in die Bundespolitik

Nach der Bundestagswahl im November 2020, bei der Schneider das Direktmandat in Niedersachsen gewann und in den vierten Deutschen Bundestag einzog, trat er am 09. November 2020 als Präsident des Deutschen Bundesrates zurück und legte sein Bundesratsmandat nieder. Zudem erklärte Schneider am 12. November 2020 seinen Rücktritt als niedersächsischer Ministerpräsident. Zu seinem Wechsel in die Bundespolitik nahm Tom Schneider in einer Presseerklärung vom 13. November 2020 ausführlich Stellung. Darüberhinaus sondierte Schneider ab 09. November 2020 neben Charly Roth und Theresa Klinkert als Unterhändler der SDP in drei Konstellationen über die Bildung einer Bundesregierung. Sondiert wurden eine Große Koalition aus Liberalem Forum und SDP, eine Mitte-links-Koalition aus SDP, PNS/Grüne, THB (Hannes Blücher) und Vorwärts! - Die Linksdemokraten und eine bunte Koalition aus SDP, PNS/Grüne, CKL und THB (Hannes Blücher).

Ämterhistorie

Im folgenden eine Übersicht der Ämter und Mandate, die Tom Schneider bekleidete oder bekleidet:

Amt, Mandat oder Funktion	Zeitraum	Tage	Bemerkungen
Mitglied des Demokratischen Linksbündnis	23.03.2020-31.03.2020	8	Gründer und Initiator löste sich am 31. März 2020 auf
Mitglied des Deutschen Schwulen- und Lesbenverbandes	seit 30.03.2020	231 (Stand: 13.11.2020)	-
Mitglied der Sozialdemokratischen Partei	seit 01.04.2020	229 (Stand: 13.11.2020)	-
Landesvorsitzender der SDP Niedersachsen	04.04.2020-26.10.2020	205	Ab dem 16.06.2020 in der zweiten, ab dem 01.09.2020 in der dritten Amtszeit
Mitglied des deutschen Bundestages	12.04.2020-22.05.2020 seit 08.11.2020	45 (Stand: 13.11.2020)	Niedersächsischer Direktkandidat zur 1. und 4. Bundestagswahl Direktmandat Niedersachsen und Mitglied in der ersten und vierten Legislaturperiode Kanzlerkandidat der SDP zur 4. Bundestagswahl legte das Mandat am 22.05.2020 nieder, wurde am 08.11.2020 wieder in den Bundestag gewählt
Mitglied des niedersächsischen Landtages	seit 19.04.2020	211 (Stand: 13.11.2020)	Spitzenkandidat zur 1., zur 2. und zur 3. Landtagswahl Mitglied in der ersten, zweiten und dritten Legislaturperiode Ministerpräsident ab 22.05.2020, ab 12.11.2020 geschäftsführend
Mitglied der Freunde Naurus e. V.	seit 26.04.2020	203 (Stand: 13.11.2020)	-
Vorsitzender des Deutschen Schwulen- und Lesbenverbandes	seit 02.05.2020	197 (Stand: 13.11.2020)	-
Fraktionsvorsitzender der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag	08.05.2020-07.06.2020 seit 13.11.2020	31 (Stand: 13.11.2020)	als solcher bis zum 22.05.2020 Oppositionsführer legte das Amt am 07.06.2020 nieder wurde am 13.11.2020 erneut Fraktionsvorsitzender
Sprecher des Arbeitskreises Justiz, Verbraucherschutz, Inneres, Bau und Digitales in der SDP	09.05.2020-15.10.2020	161	als solcher an der Ausarbeitung des SDP-Wahlprogramms zur 2. und 3. Bundestagswahl beteiligt ab Juli 2020 in der zweiten Amtszeit
Mitglied der Tafel der vbundesrepublik e. V.	seit 10.05.2020	189 (Stand: 13.11.2020)	-
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz	13.05.2020-22.05.2020	9	als solcher Mitglied der Bundesregierung (Kabinett Ben I) Rücktritt am 22.05.2020 wegen seiner Wahl zum nds. Ministerpräsidenten
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen	seit 22.05.2020	177 (Stand: 13.11.2020)	als solcher Mitglied des Bundesrates bildete die Kabinette Schneider I, Schneider II und Schneider III ab 12.11.2020 geschäftsführend
Bundesratspräsident	11.06.2020-09.11.2020	153	-
Mitglied des Bund der Dienstleistungsberufe (BdB)	seit 14.08.2020	90 (Stand: 13.11.2020)	-
Mitglied des Gewerkschaftsbundes der Bundesrepublik (GBdB)	seit 14.08.2020	90 (Stand: 13.11.2020)	-
Mitglied der Initiative Eine Welt	seit 23.08.2020	81 (Stand: 13.11.2020)	-
Mitglied des Bündnis Deutschland bleibt bunt e.V.	seit 30.08.2020	75 (Stand: 13.11.2020)	-
Stellvertretender Parteivorsitzender der SDP	03.09.2020-16.10.2020	45	-
Sprecher des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Familie und Queer in der SDP	seit 15.10.2020	30 (Stand: 13.11.2020)	-
Parteivorsitzender der SDP	seit 16.10.2020	29 (Stand: 13.11.2020)	-
Mitglied der Genossenschaft Rote Liebig e.G.	seit 20.10.2020	24 (Stand: 13.11.2020)	-
Mitglied der Atlantikbrücke e.V.	seit 09.11.2020	4 (Stand: 13.11.2020)	-

Politische Positionen

Tom Schneider sieht sich selbst als "demokratischen Sozialisten". Er setzt sich für die Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer, für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, für die Erhöhung des Mindestlohnes sowie für eine Reform der gesetzlichen Rente hin zu einem Rentensystem nach österreichischem Vorbild ein. Zudem befürwortet er eine grundlegende Demokratisierung der Europäischen Union und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus setzt sich Schneider stark für die Belange der LGBTIQ*-Community ein, unter anderem Befürwortet er die Aufhebung des Blutspendeverbots für Homosexuelle und das ausnahmslose Verbot der Konversionstherapie. Tom Schneider wird zum linken Parteiflügel der SDP gezählt.

Ehrungen

• Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (28.10.2020)

Sonstiges

Tom Schneider ist Mitglied der Freunde Naurus e. V., der Tafel der vbundesrepublik e. V., der Initiative Eine Welt, der Atlantikbrücke e.V. und des Deutschen Schwulen- und Lesbenverbandes, in dem er seit dem 02. Mai 2020 auch Vorsitzender ist. Tom Schneider hat zudem Ende August 2020 das Bündnis Deutschland bleibt bunt e.V. initiiert, ein antirassistisches Bündnis für Zivilcourage. Außerdem ist Schneider Mitglied des Bund der Dienstleistungsberufe (BdD) und des Gewerkschaftsbundes der Bundesrepublik (GBdB).