Tom Schneider

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 Tom Schneider
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Basisdaten
Geschlecht männlich
geboren am 12. Juli 1995
wohnhaft in Niedersachsen
Parteipolitisches Engagement
Partei SDP
Sonstige Parteizugehörigkeiten Demokratisches Linksbündnis (März 2020)
Politische Tätigkeit
Landtagswahlkreis Wesermarsch
Bundestagswahlkreis Niedersachsen
Staatliche Ehrungen Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband

Niedersächsisches Großes Verdienstkreuz

Sonstiges
Sonstige Mitgliedschaften DSL

Freunde Naurus e. V.

Tafel e.V.

Initiative Eine Welt

Bündnis Deutschland bleibt bunt e.V.

Rote Liebig e.G.

Atlantikbrücke e.V.

Gewerkschaftsbund der Bundesrepublik (im Bund der Dienstleistungsberufe)

Besonderheiten Mitgründer der Rote Liebig und Anteilseigner bei der Rote Liebig e.G.

Tom Schneider (*12. Juli 1995 in Nordenham, Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen), ist ein ehemaliger deutscher Politiker der Sozialdemokratischen Partei (SDP). Er war vom 12. April 2020 bis zum 21. Mai 2020 sowie erneut vom 08. November 2020 bis zum 20. März 2021 drei Mal Mitglied des deutschen Bundestages, vom 13. Mai 2020 bis 22. Mai 2020 als Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Teil der Bundesregierung im Kabinett Ben und vom 15. Dezember 2020 bis zum 20. März 2021 als Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Teil der Bundesregierung im Kabinett N. Neuheimer. Auf Landesebene war Schneider vom 19. April 2020 bis zum 20. März 2021 fünf Mal Mitglied des niedersächsischen Landtages, zunächst als Oppositionsführer, vom 21. Mai 2020 bis zum 17. November 2020 als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen (Kabinett Schneider I, Kabinett Schneider II und Kabinett Schneider III) und später als Fraktionsvorsitzender der SDP-Fraktion und als Landesminister (Kabinett Hildebrandt, Kabinett von Lotterleben, Kabinett Miller I). Zudem war Schneider vom 03. September 2020 bis zum 16. Oktober 2020 einer von zwei stellvertretenden Parteivorsitzenden der SDP und vom 16. Oktober 2020 bis 27. Dezember 2020 Parteivorsitzender der SDP. Zur Bundestagswahl im November 2020 und zur Bundestagswahl im Januar 2021 trat er als Kanzlerkandidat der SDP an, scheiterte aber beide Male, zuletzt aufgrund der Yersin-Affäre. Schneider war Vorsitzender des Deutschen Schwulen- und Lesbenverbandes und Initiator des Bündnis Deutschland bleibt bunt e.V. sowie der Genossenschaft Rote Liebig e.G., die die linke Szenekneipe Rote Liebig trägt. Vom 11. Juni 2020 bis zum 09. November 2020 war Schneider Präsident des deutschen Bundesrates. Tom Schneider zog sich am 20. März 2021 aufgrund einer Krebserkrankung aus der Politik zurück.

Leben

Herkunft und Schulzeit

Tom Schneider wurde am 12. Juli 1995 als Sohn eines russlanddeutschen Tischlers, der im Zuge der Aussiedlerpolitik nach Deutschland gekommen war, und einer Hausfrau, die ihm nach Deutschland gefolgt ist, in Nordenham im niedersächsischen Landkreis Wesermarsch geboren. Er kommt aus einfachen Verhältnissen und wohnte lange Zeit mit seiner Familie in einer drei-Zimmer-Wohnung eines sozialen Wohnviertels. Schneider wurde 2001 eingeschult und besuchte die Grundschule Nordenham-Süd. 2002 wurde sein jüngerer Bruder geboren. 2005 kam er mit Gymnasialempfelung auf das Gymnasium in Nordenham. Dort schloss er 2013 mit einem Notendurchschnitt von 1,6 das Abitur ab.

FSJ und Coming-Out

Nach dem Abitur entschloss sich Schneider zu einem freiwilligen sozialen Jahr, welches er von September 2013 bis August 2014 beim lokalen Radio- und Fernsehsender Radio Weser.tv in Nordenham absolvierte. Er wohnte während dieser Zeit weiterhin bei seinen Eltern. Zu Beginn des Jahres 2014 outete sich Schneider im Alter von 18 Jahren als schwul. Seine Eltern reagierten kritisch und sprachen fortan nicht mehr mit Tom darüber. Freunde und Bekannte reagierten positiv.

Studienzeit

Im Herbst 2014 zog Schneider nach Bremen und begann Politikwissenschaften und öffentliches Recht in Bremen zu studieren. Er lebte zunächst von Kindergeld, Wohngeld und Ersparnissen, bevor er im Sommer 2015 ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung erhielt. Schneider schloss sein Studium im Frühjahr 2018 mit einer Note von 1,4 und dem Bachelor of Arts ab.

Verwaltungsangestellter

Im Januar 2019 trat Tom Schneider eine Stelle in der Kreisverwaltung Wesermarsch an. Nachdem er knapp ein halbes Jahr von Bremen nach Brake pendelte, entschloss er sich im Juni 2019 in seine Heimatstadt Nordenham zurückzukehren, unter anderem um eine geringere Fahrtzeit zu haben. Seit dem 13. April 2020 ist er aufgrund seines politischen Engagements von seiner Arbeit in der Kreisverwaltung freigestellt.

Politiker

Hauptartikel: Tom Schneider > Politischer Werdegang

Zu Beginn des Jahres 2020 begann Schneider, sich politisch zu engagieren, nachdem er bereits Hochschulpolitisch aktiv gewesen war. Zunächst versuchte er erfolglos, eine linke politische Partei, das Demokratische Linksbündnis, zu gründen. Anschließend trat er der neu gegründeten SDP bei, engagierte sich in dem niedersächsischen Landesverband der Partei, wurde ihr Landesvorsitzender und der niedersächsische Direktkandidat der Partei zur 1. Bundestagswahl. Da er überraschend das Direktmandat gewann, gehörte er seit dem 12. April 2020 dem deutschen Bundestag an. Als Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Niedersachsen im April 2020 zog er am 19. April 2020 überdies in den niedersächsischen Landtag ein und gehört dort der SDP-Fraktion an, der er seid dem 08. Mai 2020 vorsitzt, womit er bis zu seiner Wahl als Ministerpräsident Oppositionsführer war. Am 02. Mai 2020 wurde Schneider zum Vorsitzenden des Deutschen Schwulen- und Lesbenverbandes gewählt. Ab dem 13. Mai 2020 war er zudem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Ben I und damit Teil der grün-roten Bundesregierung. Am 22. Mai 2020 wurde Schneider nach der Bildung einer rot-grünen Landesregierung zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt. Am gleichen Tag legte er sein Bundestagsmandat und sein Amt als Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister nieder, um sich auf die Regierungsarbeit in Niedersachsen zu konzentrieren. Seit dem 11. Juni 2020 amtiert Schneider Bundesratspräsident. Infolge der Landtagswahl in Niedersachsen im Juli 2020 wurde er am 26. August 2020 vom niedersächsischen Landtag als Ministerpräsident von Niedersachsen wiedergewählt. Am 03. September 2020 wurde Schneider zum stellvertretender Parteivorsitzender der SDP gewählt. Bei der dritten Landtagswahl in Niedersachsen am 20. September 2020 konnte er als Spitzenkandididat der SDP Niedersachsen die absolute Mehrheit der SDP im Landtag verteidigen, sodass er am 12. Oktober 2020 erneut zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt wurde. Am 17. Oktober 2020 wurde sein Kabinett, das Kabinett Schneider III, eine SDP-Alleinregierung, bestätigt. Zuvor wurde Schneider am 16. Oktober zum Nachfolger Nohlens als Parteivorsitzender der SDP gewählt. Zur Bundestagswahl im November 2020 trat er als Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei an, gewann das Direktmandat in Niedersachsen und wurde so in den vierten Deutschen Bundestag gewählt. Nachdem das von Schneider angestrebte Mitte-links-Bündnis aus SDP, PNS, Grünen, Vorwärts! und Hannes Blücher infolge von zwei gescheiterten Kanzlerwahlen nicht zustande kam, bildete die SDP eine Große Koalition mit dem Forum. Schneider war daher seit 15. Dezember 2020 Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Vizekanzler. Obwohl es Schneider infolge einer erneuten Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl im Januar 2021 gelang, eine Minderheitsregierung aus SDP und KonP unter Tolerierung der Grünen zu bilden und sich vom Bundestag zum Kanzler wählen zu lassen, wurde Schneider infolge der Yersin-Affäre durch Verweigerung der Bundespräsidentin Isabelle Yersin, Schneider zum Kanzler zu ernennen, nie Bundeskanzler. Er zog sich am 20. März 2021 aufgrund einer Krebserkrankung aus der Politik zurück.

Privatleben

Über Schneiders Privatleben ist recht wenig bekannt. Von Familie, Freunden und Bekannten, gelegentlich aber auch von seinen Parteigenoss*innen in der SDP, wird er oft liebevoll "Tommy" genannt. Zudem lebt er seit seinem achtzehnten Lebensjahr offen homosexuell, ist aber momentan alleinstehend.

Politischer Werdegang

Politisierung in Schule und Studium

Tom Schneider wurde durch den Politikunterricht in der Schule und den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk politisiert. Seine ersten politischen Erfahrungen machte er als Klassensprecher und Schülerratsmitglied in der zehnten Klasse. Danach war er von März 2011 bis Februar 2013 Mitglied im vierten Jugendparlament der Stadt Nordenham. In der Oberstufe war er als einer der Jahrgangssprecher Mitglied des Schülerrates und wurde in die Schülervertretung gewählt. In seinem letzten Schuljahr war Schneider Schülersprecher. Während seines Studiums engagierte sich Tom Schneider als Mitglied einer linken Studierendenliste im Studiengangsausschuss und im Studierendenparlament.

Versuch einer Parteigründung

Nach seinem Studium versuchte Tom Schneider erfolglos, unter dem Namen "Demokratisches Linksbündnis" eine neue linke politische Kraft zu gründen. Die Gründung scheiterte an wenig Zuspruch. Noch bevor das " Demokratische Linksbündnis" gegründet wurde, löste sich die Gruppierung am 31. März 2020 auf.

Engagement in der Sozialdemokratie

Am 01. April 2020 erklärte Tom Schneider seinen Eintritt in die Sozialdemokratische Partei (SDP). Dort begann er, sich im niedersächsischen Landesverband zu engagieren. Am 04. April 2020 wurde Schneider zum Landesvorsitzenden der SDP Niedersachsen gewählt.

Bundestagsabgeordneter

Wahlplakat von Tom Schneider zur Ersten Bundestagswahl im April 2020.

Zur ersten Bundestagswahl am 12. April 2020 trat Schneider als Direktkandidat im Wahlkreis Niedersachsen an, wobei er nicht auf der Liste der SDP kandidierte. Tom Schneider gewann bei der ersten Bundestagswahl überraschend das Direktmandat in Niedersachsen und wurde somit am 12. April 2020 Mitglied des deutschen Bundestages und der SDP-Bundestagsfraktion. Tom Schneider beteiligte sich als Unterhändler bei den Sondierungen von rot-orange-schwarz im Bund und bei den Koalitionsverhandlungen von grün-rot im Bund. Seine erste Rede im Bundestag hielt Schneider am 24. April 2020 zu einem Antrag der Grünen Demokraten der vorsah, das Blutspendeverbot für MSM und Transsexuelle aufzuheben. Er sprach sich für diesen Antrag aus.

Spitzenkandidat der SDP Niedersachsen

Am 14. April 2020 gab die SDP Niedersachsen in einer Pressekonferenz bekannt, dass sie mit Tom Schneider als Spitzenkandidat und Kandidat für das Ministerpräsidentenamt unter dem Motto "Niedersachsen gerecht." in den Landtagswahlkampf ziehen wird. Schneider absolvierte daraufhin eine Wahlkampftour durch Niedersachsen und besuchte die Städte Oldenburg, Lüneburg, Osnabrück, Braunschweig und Hannover, wobei die Wahlkampfauftritte auch per Livestream online übertragen wurden. Die SDP Niedersachsen ging schließlich aus der ersten Landtagswahl als stärkste Kraft hervor, sodass Schneider Landtagsabgeordneter wurde. Da aber das Forum Niedersachsen, die KonP Niedersachsen und die Grünen Demokraten Niedersachsen bereits vor der Wahl eine gemeinsame Koalition ausgehandelt hatten, wurde Christoph Maughstiff Ministerpräsident einer Jamaika-Koalition und bildete das Kabinett Maughstiff I. Dies wurde durch die SDP Niedersachsen und die Bundes-SDP kritisiert (siehe Niedersachsen-Eklat).

Oppositionsführer in Niedersachsen

Am 07. Mai 2020 wurde Detlef Sprengberg, bisheriger Fraktionsvorsitzender der SDP-Fraktion und Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag, im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dies hatte zur Folge, dass Sprengberg sein Landtagsmandat in Niedersachsen niederlegen musste. Am 08. Mai 2020 wählte die Landtagsfraktion daher Schneider zu seinem Nachfolger als Fraktionsvorsitzender der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Damit war Tom Schneider seit dem 08. Mai 2020 Oppositionsführer im Landtag von Niedersachsen.

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Mit der Bildung der grün-roten Koalition im Bund erklärte Schneider Ende April 2020, für ein Ministeramt zur Verfügung zu stehen. In der Folge nominierte der Bundesvorstand der SDP Schneider Anfang Mai 2020 für den Posten des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, da er durch seine Arbeit in der Verwaltung und das Studium des öffentlichen Rechts einige Kenntnisse im Rechtsbereich besitzt. Schneider wurde schließlich auch am 13. Mai 2020 von Bundespräsident Detlef Sprengberg zum Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz ernannt. Seitdem war er als Teil des Kabinetts Ben I Mitglied der Bundesregierung.

Ministerpräsident von Niedersachsen

Nach dem Rücktritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christoph Maughstiff und dem Ende der Jamaika-Koalition in Niedersachsen einigten sich die SDP Niedersachsen und die Grünen Niedersachsen auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung. So wurde Tom Schneider am 22. Mai 2020 zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt und bildete das Kabinett Schneider I. Am gleichen Tag legte Schneider sein Bundestagsmandat und sein Amt als Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz nieder. Als Ministerpräsident vertritt Tom Schneider seit dem 22. Mai 2020 das Land Niedersachsen im Bundesrat. Diesem sitzt er als Bundesratspräsident seit dem 11. Juni 2020 vor. Ab Juli 2020 war Schneider als Unterhändler an den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligt (Kabinett Nohlen I). Zur Landtagswahl in Niedersachsen im Juli 2020 trat Schneider als Spitzenkandidat der SDP Niedersachsen für eine Wiederwahl als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen an und holte für die SDP Niedersachsen mit 83% einen Erdrutschsieg. Er wurde vom Landtag am 26. August 2020 als Ministerpräsident wiedergewählt und bildete daraufhin im September 2020 das Kabinett Schneider II, eine SDP-Alleinregierung.

Stellvertretender Parteivorsitzender der SDP

Im September 2020 wurde Schneider zu einem von zwei stellvertretenden Parteivorsitzenden der SDP gewählt. Er war daraufhin als Unterhändler an Ampel-, Deutschland- und Kenia-Sondierungen der SDP mit dem FORUM und den Grünen, mit dem FORUM und der KonP bzw. mit den Grünen und der KonP beteiligt. Auch an den darauffolgenden Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen der SDP, dem FORUM und den Grünen war Schneider als Unterhändler beteiligt. Er unterzeichnete zudem neben dem Parteivorsitzenden Constantin Nohlen für die SDP den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition auf Bundesebene. Zur Landtagswahl in Niedersachsen im September 2020 trat Tom Schneider erneut als Spitzenkandidat der SDP an und konnte mit seiner Partei 75,0% der abgegebenen Stimmen holen. Infolge desssen stellte Schneider am 11. Oktober die neue SDP-Alleinregierung vor. Er wurde am 12. Oktober zum dritten Mal zum Ministerpräsident von Niedersachsen gewählt. Die Bestätigung seines Kabinetts durch den Landtag erfolgte am 17. Oktober 2020.

Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der SDP

Am 16. Oktober 2020 wurde Schneider infolge von vorgezogenen Vorstandswahlen zum Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gewählt. Er löste damit den bisherigen Parteivorsitzenden Constantin Nohlen ab, der bereits Ende September angekündigt hatte, nicht erneut als Parteivorsitzender zu kandidieren. Ende Oktober 2020 wurde Schneider von der Parteibasis der Sozialdemokratischen Partei zum Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt. Er trat damit zur Bundestagswahl im November 2020 als Kanzlerkandidat der SDP an und konnte das Stimmergebnis der SDP deutlich steigern, wobei die Sozialdemokratische Partei dennoch knapp den Wahlsieg verfehlte. Bei der Bundestagswahl im November 2020 gewann Schneider das Direktmandat in Niedersachsen und zog so in den vierten Deutschen Bundestag ein.

Wechsel in die Bundespolitik

Nach der Bundestagswahl im November 2020, bei der Schneider das Direktmandat in Niedersachsen gewann und in den vierten Deutschen Bundestag einzog, trat er am 09. November 2020 als Präsident des Deutschen Bundesrates zurück und legte sein Bundesratsmandat nieder. Zudem erklärte Schneider am 12. November 2020 seinen Rücktritt als niedersächsischer Ministerpräsident. Zu seinem Wechsel in die Bundespolitik nahm Tom Schneider in einer Presseerklärung vom 13. November 2020 ausführlich Stellung. Darüberhinaus sondierte Schneider ab 09. November 2020 neben Charly Roth und Theresa Klinkert als Unterhändler der SDP in drei Konstellationen über die Bildung einer Bundesregierung. Sondiert wurden eine Große Koalition aus Liberalem Forum und SDP, eine Mitte-links-Koalition aus SDP, PNS/Grüne, THB (Hannes Blücher) und Vorwärts! - Die Linksdemokraten und eine bunte Koalition aus SDP, PNS/Grüne, CKL und THB (Hannes Blücher). Die Sondierungen endeten in Koalitionsgesprächen zwischen SDP, PNS/Grüne, THB (Hannes Blücher) und Vorwärts! - Die Linksdemokraten, das Bündnis scheiterte jedoch, weil Schneider in zwei Wahlgängen bei der Kanzlerwahl nicht die nötige Mehrheit bekam.

Bundesaußenminister und Vizekanzler

Infolge der geplatzten Mitte-links-Koalition bildete die SDP eine Große Koalition mit dem Forum. So wurde Tom Schneider am 15. Dezember 2020 Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Vizekanzler. Schneider selbst hat sich lange überlegt, ob er nach der gescheiterten Mitte-links-Koalition überhaupt in die Regierung eintreten wollte, entschied sich dann aber auf Bitten seiner Parteibasis und des Bundeskanzlers Nils Neuheimer dafür. Am 27. Dezember 2020 gab Tom Schneider den Parteivorsitz der SDP infolge der Neuwahlen zum Parteivorstand an Charly Roth ab, nachdem er zunächst erneut kandidiert hatte, im ersten Wahlgang aber die nötige absolute Mehrheit knapp verfehlte.

Erneute Kanzlerkandidatur und Yersin-Affäre

Zur Bundestagswahl im Januar 2021 trat Schneider erneut als Kanzlerkandidat der SDP an. Nach mehreren Sondierungsgesprächen entschieden sich SDP, KonP und Grüne für Koalitionsverhandlungen über eine Kenia-Koalition. Infolge von Differenzen über den Wehretat stiegen die Grünen aus den Koalitionsgesprächen aus. Daraufhin einigten sich SDP und KonP auf eine Minderheitskoalition, die von den Grünen toleriert werden sollte. Nachdem Schneider im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Kanzler gewählt worden war, verweigerte die Bundespräsidentin Isabelle Yersin Tom Schneider seine Ernennung als Bundeskanzler (siehe Yersin-Affäre).

Rückzug aus der Politik

Im März 2021 zog sich Tom Schneider immer mehr aus der Öffentlichkeit zurück. Am 20. März 2021 gab Schneider schließlich in einer Pressemitteilung bekannt, dass er nach mehreren ärztlichen Untersuchungen eine Krebserkrankung im Frühstadium diagnostiziert bekommen habe. Aus diesem Grund wolle sich Schneider aus der Politik zurückziehen, um sich behandeln zu lassen. Tom Schneider schloss dabei ein politisches Comeback nach seiner Genesung nicht aus.

Ämterhistorie

Im folgenden eine Übersicht der Ämter und Mandate, die Tom Schneider bekleidete oder bekleidet:

Amt, Mandat oder Funktion Zeitraum Tage Bemerkungen
Mitglied des Demokratischen Linksbündnis 23.03.2020-31.03.2020 8 Gründer und Initiator

löste sich am 31. März 2020 auf

Mitglied des Deutschen Schwulen- und Lesbenverbandes seit 30.03.2020 406
(Stand: 25.04.2021)
-
Mitglied der Sozialdemokratischen Partei seit 01.04.2020 404
(Stand: 25.04.2021)
-
Landesvorsitzender der SDP Niedersachsen 04.04.2020-26.10.2020 205 Ab dem 16.06.2020 in der zweiten, ab dem 01.09.2020 in der dritten Amtszeit
Mitglied des deutschen Bundestages 12.04.2020-22.05.2020

08.11.2020-20.03.2021

172 Niedersächsischer Direktkandidat zur 1., 4. und 5. Bundestagswahl

Direktmandat Niedersachsen und Mitglied in der ersten, vierten und
fünften Legislaturperiode

Kanzlerkandidat der SDP zur 4. und 5. Bundestagswahl

legte das Mandat am 22.05.2020 und am 20.03.2021 nieder, wurde am 08.11.2020
wieder in den Bundestag gewählt

Mitglied des niedersächsischen Landtages 19.04.2020-20.03.2021 340 Spitzenkandidat zur 1., zur 2. und zur 3. Landtagswahl

Mitglied in der ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Legislaturperiode

Ministerpräsident von 21.05.2020 bis 17.11.2020

Mitglied der Freunde Naurus e. V. seit 26.04.2020 378
(Stand: 25.04.2021)
-
Vorsitzender des Deutschen Schwulen- und Lesbenverbandes 02.05.2020-20.03.2021 326 -
Fraktionsvorsitzender der SDP-Fraktion
im niedersächsischen Landtag
08.05.2020-07.06.2020

13.11.2020-20.03.2021

160 als solcher bis zum 22.05.2020 Oppositionsführer

legte das Amt am 07.06.2020 nieder
wurde am 13.11.2020 erneut Fraktionsvorsitzender

Sprecher des Arbeitskreises Justiz,
Verbraucherschutz, Inneres, Bau und
Digitales in der SDP
09.05.2020-15.10.2020 161 als solcher an der Ausarbeitung des SDP-Wahlprogramms zur 2. und 3. Bundestagswahl beteiligt

ab Juli 2020 in der zweiten Amtszeit

Mitglied der Tafel der vbundesrepublik e. V. seit 10.05.2020 364
(Stand: 25.04.2021)
-
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz 13.05.2020-22.05.2020 9 als solcher Mitglied der Bundesregierung (Kabinett Ben I)

Rücktritt am 22.05.2020 wegen seiner Wahl zum nds. Ministerpräsidenten

Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 22.05.2020-17.11.2020 181 als solcher Mitglied des Bundesrates

bildete die Kabinette Schneider I, Schneider II und Schneider III
legte sein Amt am 12.11.2020 wegen seiner Wahl in den Bundestag nieder

Bundesratspräsident 11.06.2020-09.11.2020 153 -
Mitglied des Bund der Dienstleistungsberufe (BdB) seit 14.08.2020 265
(Stand: 25.04.2021)
-
Mitglied des Gewerkschaftsbundes der
Bundesrepublik (GBdB)
seit 14.08.2020 265
(Stand: 25.04.2021)
-
Mitglied der Initiative Eine Welt seit 23.08.2020 256
(Stand: 25.04.2021)
-
Mitglied des Bündnis Deutschland bleibt bunt e.V. seit 30.08.2020 250
(Stand: 25.04.2021)
-
Stellvertretender Parteivorsitzender der SDP 03.09.2020-16.10.2020 45 -
Sprecher des Arbeitskreises Arbeit, Soziales,
Familie und Queer in der SDP
15.10.2020-20.03.2021 159 wurde im Januar 2021 wiedergewählt
Parteivorsitzender der SDP 16.10.2020-27.12.2020 73 -
Mitglied der Genossenschaft Rote Liebig e.G. seit 20.10.2020 199
(Stand: 25.04.2021)
-
Mitglied der Atlantikbrücke e.V. seit 09.11.2020 179
(Stand: 25.04.2021)
-
Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 15.12.2020-20.03.2021 97 -
Vizekanzler 15.12.2020-20.03.2021 97 -

Politische Positionen

Tom Schneider sieht sich selbst als "demokratischen Sozialisten". Er setzt sich für die Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer, für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, für die Erhöhung des Mindestlohnes sowie für eine Reform der gesetzlichen Rente hin zu einem Rentensystem nach österreichischem Vorbild ein. Zudem befürwortet er eine grundlegende Demokratisierung der Europäischen Union und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus setzt sich Schneider stark für die Belange der LGBTIQ*-Community ein, unter anderem Befürwortet er die Aufhebung des Blutspendeverbots für Homosexuelle und das ausnahmslose Verbot der Konversionstherapie. Tom Schneider wird zum linken Parteiflügel der SDP gezählt.

Ehrungen

Sonstiges

Tom Schneider ist Mitglied der Freunde Naurus e. V., der Tafel der vbundesrepublik e. V., der Initiative Eine Welt, der Atlantikbrücke e.V. und des Deutschen Schwulen- und Lesbenverbandes, in dem er seit dem 02. Mai 2020 auch Vorsitzender ist. Tom Schneider hat zudem Ende August 2020 das Bündnis Deutschland bleibt bunt e.V. initiiert, ein antirassistisches Bündnis für Zivilcourage. Im Oktober 2020 gründete er darüber hinaus mit Edelgard Bluhm-Förster die linke Szenekneipe Rote Liebig, die von der Genossenschaft Rote Liebig e.G. getragen wird, an der Schneider als Mitglied Anteile besitzt. Außerdem ist Schneider Mitglied des Bund der Dienstleistungsberufe (BdD) und des Gewerkschaftsbundes der Bundesrepublik (GBdB).

Einzelnachweise


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