Regierungskrise in Thüringen April 2021

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Die Regierungskrise in Thüringen April 2021 entstand nach dem Rücktritt von Ministerpräsident William McKenzie (Forum) und der gleichzeitigen Entlassung seines Kabinetts.

Ausgangslage

Insgesamt 9 Sitze

• SDP: 2
• FORUM: 3
• BUW: 4

Nach der Landtagswahl in Thüringen Februar 2021 verlor die Alleinregierung der KonP alle ihre Mandate im Landtag. Stärkste Kraft wurde der BUW unter Spitzenkandidat Christian von Wildungen, der jedoch die absolute Mehrheit knapp verpasste. Infolgedessen wurde eine Koalitionsregierung aus Forum und SDP unter William McKenzie gebildet, das Kabinett McKenzie II. Die Parteien gaben jedoch bereits vorher bekannt, dass es sich um ein reines Zweckbündnis zur Abwehr eines BUW-Ministerpräsidenten handelte.

Verlauf

Ministerpräsident William McKenzie

Fehlende Gesundheitspolitik der Regierung

Mit dem Regierungswechsel in Erfurt folgte auch eine Änderung der Corona-Strategie der Regierung. Fast zwei Monate lang wurde keine Verordnung erlassen oder eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Auf Anfrage des berufenen Bürgers und ehemaligen Gesundheitsminister Elias Jakob Lewerentz am 11. April konnte die Regierung keine Auskunft geben, sodass sie sich anschließend in interne Beratungen begab.

Vertrauensbruch in der Regierung

Am 16. April veröffentlichte die Ostwestfälische Zeitung (OWAZ) vertrauliche Informationen aus den internen Beratungen der Landesregierung, nach denen der Ministerpräsident "zahlreiche Lockerungen durchsetzen" wollte und "von Maßnahmen gegen die Pandemie nicht so viel" halte. Auf einer späteren Pressekonferenz verurteilte der FORUMspolitiker das Vorgehen der SDP, Inhalte vertrauenswürdiger Gespräche einseitig an die Presse weiterzugeben, um so "die Glaubwürdigkeit [...] McKenzie[s] in Frage" zu stellen.. Trotz des Vertrauensbruchs erließ die Regierung dennoch eine Corona-Verordnung, für die Ministerpräsident McKenzie viel Kritik der Oppositionsparteien im Landtag erntete, während sich die SDP in der Aktuellen Stunde bedeckt hielt.

Auflösung der Koalition

Auf einer Online-Pressekonferenz des Thüringer FORUMs wenige Tage nach Erlassen der neuen Corona-Verordnung gab die Partei bekannt, die Regierung mit der SDP aufgrund des genannten Vertrauensbruchs aufzukündigen. Kritisiert wurde ebenfalls die KonP mit Elias Jakob Lewerentz, der eine Koalition unter Beteiligung McKenzies ausschloss. Noch am selben Tag entließ der Ministerpräsident das gesamte Ministerkabinett ohne jedoch selbst zurückzutreten.. Die formale Entlassung des Kabinetts versetzte den Freistaat in eine Lage der juristischen Unsicherheit, da unklar war, ob die entlassenen Minister dazu befugt waren, ihre Amtsgeschäfte weiter auszuführen.

"Exilregierung" Wildungen in Meiningen

Christian von Wildungen

Diese Unsicherheit machte sich Oppositionsführer Christian Wildungen zu nutze. BUW-nahe Kreise und er selbst sahen den Anführer der größten Landtagsfraktion ohnehin als rechtmäßigen Anspruchsteller auf den Posten des Ministerpräsidenten. Am Morgen des 22. Aprils stellte er in Meiningen seine sogenannte "Exilregierung" vor, die "die aufgekommene Machtlücke im Freistaat ausfüllen" solle. Unterstützung erhielt er dabei von Teilen der Landespolizeidirektion, der Bereitschaftspolizei sowie vereinzelten Bundeswehrsoldaten, die in der Nähe stationiert waren. Die formal entlassene McKenzie-Regierung verneinte jedoch die Existenz einer Machtlücke und verwies dabei auf ihre vorübergehende Wahrnehmung der Geschäfte. Darüber hinaus verhängte der Staatssekretär im Innenministerium Dominik Gwinner in Absprache mit Landtagspräsidentin Ricarda Fährmann mehrmals eine Schutzzone um den Landtag und die Erfurter Regierungsgebäude, um einer Erstürmung des Parlaments, ähnlich wie am Reichstag im Sommer 2020 oder gar wie am US-amerikanischen Kapitol, durch Anhänger Wildungens zuvorzukommen. Bis zur Aufhebung der Schutzzone fünf Tage darauf wurden zwei gewaltbereite Personen in diesem Zusammenhang festgenommen, die jedoch in keinerlei Verbindung zum BUW standen. Christian Wildungen distanzierte sich wiederholt von Gewalt und betonte die Friedlichkeit seiner Anhänger:innen.

Großes Palais Meiningen - beanspruchte Residenz der "Exilregierung"

Hauptziel der "Exilregierung" war die Aufhebung des Thüringer Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen, sowie die Wiedereinführung des "normalen Lebens". Bereits bei der Vorstellung seiner Regierung verkündete Wildungen die ersten Öffnungsschritte. So sah er für den folgenden Tag, den 23. April, die Öffnung der Geschäfte vor, sowie die Aufhebung der restlichen Beschränkungen für den darauffolgenden Montag (26. April). Noch am selben Abend beraumten Ministerpräsiden und Innenminister McKenzie und der Staatssekretär des Innenministeriums Gwinner eine kurzfristige Pressekonferenz an und mahnten die Bürger:innen, sich an die Kontaktbeschränkungen zu halten, da sie immer noch durchgesetzt würden und es andernfalls zu hohen Bußgeldbescheiden kommen könne. Davon unbeirrt rief Christian Wildungen weiterhin zu Dankesgottesdiensten um Mitternacht und zur Öffnung aller Geschäfte auf. Als Zeichen seines Triumphes fuhr er am Folgetag in einer offenen Kutsche durch Meiningen, um sich von einigen wenigen Menschen bejubeln zu lassen. Auf Anfrage versicherte der Meininger Bürgermeister Fabian Giesder, das Spektakel sei gemäß der Corona-Regeln verlaufen und die örtlichen Sicherheitsbehörden häben die Lage im Griff gehabt. Auch Wildungens Ankündigungen seien ohne Wirkung gewesen.

Kurz darauf, am 25. April, floh Christian Wildungen aus Meiningen, da es zu "örtlich aufkommende[r] Verwirrtheit und Panik" in der Stadt gekommen sei.

Folgen

Elias J. Lewerentz

Aufarbeitung der Geschehnisse im Erfurter Landtag

Infolge der Geschehnisse um die Koalitionsauflösung und die "Exilregierung" rief Elias Jakob Lewerentz (KonP) eine Aktuelle Stunde zur Rekapitulierung der vergangenen Tage ein. Darin kritisierte er das "ideenlose Klein-Klein" der Regierung, McKenzies Ablehnung gegenüber Kontaktbeschränkungen und bezichtigte den Ministerpräsidenten der Ausrufung der Wildunger Parallelregierung "erheblichen Vorschub geleistet" zu haben. Deshalb forderte er, McKenzie solle sich an keiner weiteren Regierung mehr beteiligen. Wildungen rief weiterhin zu "zivilem Ungehorsam" gegen den "Aktionismus zu Erfurt" auf. Die berufene Bürgerin Jade Erich der linken Bewegung UPS sprach von "belanglose[n] Alter-weißer-Mann-Phantasien" McKenzie wies Lewerentz' Vorwürfe zurück, sei es doch Hauptziel gewesen, eine Regierung des BUW zu verhindern, gab jedoch auch zu, dass die orange-rote Koalition gescheitert sei und er hoffe, alle Beteiligten würden aus ihren Fehlern lernen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ricarda Fährmann (SDP) sah jedoch keinerlei Schuld bei ihrer Partei und berief sich darauf, Schlimmeres verhindert zu haben. Wenngleich die Regierung ein "mittelschwerer Totalausfall gewesen sei - sei es allein Dank Fährmanns SDP zu keinen weitreichenden Lockerungen in der Coronapolitik gekommen.

Rechtliche Konsequenzen für Christian Wildungen

Landtagswahl in Thüringen Mai 2021
(Endgültiges Ergebnis)

0

10

20

30

40

50

8
(-36)

BUW

8
(-25)

Forum

31
(+9)

SDP

23
(n.k.)

AvD

23
(n.k.)

UPS

8
(n.k.)

KonP

Parallel zur Aktuellen Stunde im Landtag beantragte die SDP die Einrichtung eines Ausschusses, der die Aufhebung von Christian Wildungens Immunität prüfen sollte. Letztendlich wurde der Ausschuss jedoch aufgrund mangelden Interesses seitens des Landtages nie einberufen. Somit blieb die Immunität Wildungens intakt und eine Anklageerhebung durch die Meininger Staatsanwaltschaft, wie NRWs Ministerpräsident Marius Wexler mutmaßte, wäre nicht rechtens gewesen. Schlussendlich wurde das Verfahren fallen gelassen und die Ausrufung der "Exilregierung" blieb für den BUW-Parteivorsitzenden straffrei.

VI. Thüringer Landtagswahl

folgt

BUW-Parteiverbotsverfahren

folgt