Kabinett Bourgeois

Kabinett Bourgeois 15. Bayerische Staatsregierung
Daten zum Kabinett
Ministerpräsident	Frédéric Bourgeois
Wahl	16. Oktober 2022
Legislaturperiode	14
Bildung	02.11.2022
Ende	07.02.2023
Dauer	97 Tage
Vorgänger	Kabinett Böttcher
Nachfolger	Kabinett Wolf
Zusammensetzung
Partei(en)	Allianz, CDSU
Minister	6
Repräsentation
Landtag	8/14
Oppositionsführer	Sebastian Fürst (GRÜNE )

Das Kabinett Bourgeois war vom dem 2. November 2022 bis zum 7. Februar 2023 die Staatsregierung des Freistaates Bayern.

Wahl des Bayerischen Ministerpräsidenten November 2022
Kandidaten			Stimmen in %
Frédéric Bourgeois			54 %
Nein			46 %

Mitglieder des Kabinetts

Regierungsparteien:		Allianz (A )		Christlich Demokratisch Soziale Union (CDSU )

Amt	Amtsinhaber
Ministerpräsident Staatsminister für Finanzen und Verkehr (Personalunion)		Frédéric Bourgeois
Stellvertreter des Ministerpräsidenten Staatsminister für Familie, Arbeitsmoral und Volksgesundheit		Jonas Wolf
Staatsminister des Innern, der Justiz und für Heimatschutz		Paul Fuhrmann	100px
Staatsministerin für Volksbildung und Volkserziehung		Oxana Koslowska
Staatsminister für Remigration		Nathan Lefèvre
Staatsminister für internationale patriotische Zusammenarbeit		Takeru Yamamoto

Kontroversen und Kritik

Anfang November schrieb der vorige Ministerpräsident Julian Böttcher auf Twitter über die angehende Staatsregierung: "Es ist eine Schande das [sic] Rechtsradikale jetzt Bayern regieren. Bayern braucht keine Rechtsradikalen!"

Infolge der Bekanntgabe der Namen der Ministerien am 3. November veröffentlichte die Grünen-Politikerin Ella von Angern eine Twitter-Nachricht, die "Nazis raus! Nazis raus!" lautete. Der thüringische Ministerpräsident Leon Mus kommentierte die Situation mit den Worten: "Nach den heutigen Ereignissen ist eines klar, Bayern ist wie schon in den 20er Jahren Vorreiter einer braunen Ideologie."

Bei dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern am Tag darauf zeigte sich Bundeskanzler Jan Friedländer besorgt über "die jüngsten Äußerungen der neuen Bayerischen Staatsregierung" und sprach in diesem Zusammenhang von "faschistoide[r] Politik".

Der Gesetzentwurf zur Schaffung bayerischer Remigrationszentren, sowie zur Verbesserung der Remigrationseffizienz stieß in weiten Kreisen auf Kritik und wurde teilweise mit Konzentrationslagern verglichen. Am 15. November wurde eine Pressemitteilung mit den Aussagen des Bundeskanzlers Friedländer zu diesem Thema veröffentlicht: "Diese neueste Entwicklung im Freistaat Bayern besorgt mich persönlich sehr. Aber sie trifft mich nicht völlig überraschend. Sie wurde bereits angekündigt und soll nun entsprechend in die Tat umgesetzt werden. Es dürfte völlig außer Frage stehen, dass diese Bundesregierung diese Pläne aufs aller deutlichste verurteilt. Es dürfte wohl keine Zufall sein, dass beim Lesen des Antrags direkte Assoziationen zu den barbarischen Konzentrationslagern der Nazis kommen. Ich kann es nun wirklich niemandem verübeln, der hier an so etwas Furchtbares denken muss. Natürlich gibt es hier keine Öfen in den Menschen verbrannt werden sollen, es geht nicht um die organisierte die Auslöschung von Menschen aber es geht klar um deren Entwürdigung. [...]"