Kabinett Wolf

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Kabinett Wolf
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16. Bayerische Staatsregierung
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Daten zum Kabinett
Ministerpräsident Jonas Wolf
Wahl 15. Jänner 2022
Legislaturperiode 15
Ernannt durch Ella von Angern
Bildung 07.02.2023
Ende 24.04.2023
Dauer 76 Tage
Vorgänger Kabinett Bourgeois
Nachfolger Kabinett Knoller
Zusammensetzung
Partei(en) CDSU, Allianz
Minister 5
Repräsentation
Landtag
9/17
' Jan-Lucas Goldhammer (IL )

Das Kabinett Wolf war vom 7. Februar 2023 bis zum 24. April 2023 die Staatsregierung des Freistaates Bayern.

Regierungsbildung

Nach der Wahl Jonas Wolfs zum Ministerpräsidenten zog sich die Regierungsbildung fast über die gesamte Legislaturperiode hin.


Wahl des Bayerischen Ministerpräsidenten 7. Februar 2023
Kandidaten Stimmen in %
Jonas Wolf
  
53 %
Ella von Angern
  
47 %

Sondierungseinladungen

Bereits kurz nach der Wahl versandte die CDSU Einlandungen zu Sondierungsgesprächen sowohl an die Allianz, als auch an Grüne, SDP und Piraten. Von den eingeladenen Parteien sagten lediglich die Piraten schnell zu. Die SDP-Landesvorsitzende Julia Stern zeigte sich gesprächsbereit, wollte jedoch das Verhalten der Grünen abwarten, die sich jedoch nicht meldeten. Auch die Allianz zögerte mit der Aufnahme der Gespräche mit Verweis auf die gleichzeitig laufenden Sondierungen zum Bundeskabinett Augstein. Am 14. Februar, gut einen Monat nach der ]Landtagswahl gab die CDSU schließlich die Aufnahme von Gesprächen mit der Allianz bekannt.[1]

Arbeitsprogramm der Opposition und Mißtrauensantrag

Nach der Bekanntgabe der Gesprächsaufnahme blieb die Öffentlichkeit war lange im Unklaren über den Gesprächsfortschritt. Am 23. Februar veröffentlichte Oppositionsführer Jan-Lucas Goldhammer (I:L) gemeinsam mit Grünen, SDP und Piraten und der "Liste Wagenknecht" ein Arbeitsprogramm, als Gegenentwurf zur "Untätigkeit der [...] Allianz, als auch des Ministerpräsidenten der CDSU."[2] Anstatt auf Inhalte einzugehen wurden insbesondere SDP und Grüne vonseiten der CDSU attackiert, da sie kurz zuvor die Gespräche mit der CDSU verzögert hätten und daher selbst zur entstandenen Situation beigetragen hätten. SDP-Parteichefin Stern warf daraufhin Allianz und CDSU vor, sie häben "Bayern zerstört". Kurzerhand reichte sie einen Mißtrauensantrag gegen Ministerpräsident Wolf ein.[3] Das Landtagspräsidium wies diesen allerdings ab, da Stern nicht über die notwendige Unterstützung im Parlament verfügte.[4]

Vereidigung

Knapp zwei Monate nach der vergangenen Landtagswahl reichte Ministerpräsident Wolf die Anträge zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche und der Ernennung des Kabinetts ein. Damit galten die Koalitionsgespräche offiziell als abgeschlossen.[5] Das Kabinett wurde am 21. und 22. März vereidigt - lediglich fünf Tage vor der näachsten Landtagswahl.[6]

Mitglieder des Kabinetts

Regierungsparteien: Christlich Demokratisch Soziale Union (CDSU ) Allianz (A )
Amt Amtsinhaber
Ministerpräsident
Staatsminister der Finanzen und für Wirtschaft
Jonas Wolf JonasWolf.png
Stellvertreterin des Ministerpräsidenten
Staatsministerin des Inneren und für Migration
Oxana Koslowska Marjorie Taylor Greene 117th Congress portrait.jpeg
Staatsminister für Familie, Arbeit und Soziales Georg Dornberg Herbert Dorfmann - BAB 2011.jpg
Staatsminister der Justiz Paul Fuhrmann 100px
Staatsminister für internationale Zusammenarbeit Takeru Yamamoto Tomio Okamura in 2012.JPG

Besonderes