Regierungskrise in Thüringen April 2021

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Die Regierungskrise in Thüringen April 2021 entstand nach dem Rücktritt von Ministerpräsident William McKenzie (Forum) und der gleichzeitigen Entlassung seines Kabinetts.

Ausgangslage

Insgesamt 9 Sitze

• SDP: 2
• FORUM: 3
• BUW: 4

Nach der Landtagswahl in Thüringen Februar 2021 verlor die Alleinregierung der KonP alle ihre Mandate im Landtag. Stärkste Kraft wurde der BUW unter Spitzenkandidat Christian von Wildungen, der jedoch die absolute Mehrheit knapp verpasste. Infolgedessen wurde eine Koalitionsregierung aus Forum und SDP unter William McKenzie gebildet, das Kabinett McKenzie II. Die Parteien gaben jedoch bereits vorher bekannt, dass es sich um ein reines Zweckbündnis zur Abwehr eines BUW-Ministerpräsidenten handelte.

Verlauf

Fehlende Gesundheitspolitik der Regierung

Mit dem Regierungswechsel in Erfurt folgte auch eine Änderung der Corona-Strategie der Regierung. Fast zwei Monate lang wurde keine Verordnung erlassen oder eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Auf Anfrage des berufenen Bürgers und ehemaligen Gesundheitsminister Elias Jakob Lewerentz am 11. April konnte die Regierung keine Auskunft geben, sodass sie sich anschließend in interne Beratungen begab.

Vertrauensbruch in der Regierung

Ministerpräsident William McKenzie

Am 16. April veröffentlichte die Ostwestfälische Zeitung (OWAZ) vertrauliche Informationen aus den internen Beratungen der Landesregierung, nach denen der Ministerpräsident "zahlreiche Lockerungen durchsetzen" wollte und "von Maßnahmen gegen die Pandemie nicht so viel" halte. Auf einer späteren Pressekonferenz verurteilte der FORUMspolitiker das Vorgehen der SDP, Inhalte vertrauenswürdiger Gespräche einseitig an die Presse weiterzugeben, um so "die Glaubwürdigkeit [...] McKenzie[s] in Frage" zu stellen.. Trotz des Vertrauensbruchs erließ die Regierung dennoch eine Corona-Verordnung, für die Ministerpräsident McKenzie viel Kritik der Oppositionsparteien im Landtag erntete, während sich die SDP in der Aktuellen Stunde bedeckt hielt.

Auflösung der Koalition

Auf einer Online-Pressekonferenz des Thüringer FORUMs wenige Tage nach Erlassen der neuen Corona-Verordnung gab die Partei bekannt, die Regierung mit der SDP aufgrund des genannten Vertrauensbruchs aufzukündigen. Kritisiert wurde ebenfalls die KonP mit Elias Jakob Lewerentz, der eine Koalition unter Beteiligung McKenzies ausschloss. Noch am selben Tag entließ der Ministerpräsident das gesamte Ministerkabinett ohne jedoch selbst zurückzutreten.. Die formale Entlassung des Kabinetts versetzte den Freistaat in eine Lage der juristischen Unsicherheit, da unklar war, ob die entlassenen Minister dazu befugt waren, ihre Amtsgeschäfte weiter auszuführen.

"Exilregierung" Wildungen in Meiningen

Christian von Wildungen

Diese Unsicherheit machte sich Oppositionsführer Christian Wildungen zu nutze. BUW-nahe Kreise und er selbst sahen den Anführer der größten Landtagsfraktion ohnehin als rechtmäßigen Anspruchsteller auf den Posten des Ministerpräsidenten. Am Morgen des 22. Aprils stellte er in Meiningen seine soganannte "Exilregierung" vor, die "die aufgekommene Machtlücke im Freistaat ausfüllen" solle. Unterstützung erhielt er dabei von Teilen der Landespolizeidirektion, der Bereitschaftspolizei sowie vereinzelten Bundeswehrsoldaten, die in der Nähe stationiert waren. Die formal entlassene McKenzie-Regierung verneinte jedoch die Existenz einer Machtlücke und verwies dabei auf ihre vorübergehende Wahrnehmung der Geschäfte. Darüber hinaus verhängte Innenminister Dominik Gwinner in Absprache mit Landtagspräsidentin Ricarda Fährmann mehrmals eine Schutzzone um den Landtag und die Erfurter Regierungsgebäude, um einer Erstürmung des Parlaments, ähnlich wie am Reichstag im Sommer 2020 oder gar wie am US-amerikanischen Kapitol, durch Anhänger Wildungens zuvorzukommen. Bis zur Aufhebung der Schutzzone fünf Tage darauf wurden zwei gewaltbereite Personen in diesem Zusammenhang festgenommen, die jedoch in keinerlei Verbindung zum BUW standen. Christian von Wildungen distanzierte sich wiederholt von Gewalt und betonte die Friedlichkeit seiner Anhänger:innen.

Hauptziel der "Exilregierung" war die Aufhebung des Thüringer Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen, sowie die Wiedereinführung des "normalen Lebens". Bereits bei der Vorstellung seiner Regierung verkündete Wildungen die ersten Öffnungsschritte. So sah er für den folgenden Tag, den 23. April, die Öffnung der Geschäfte vor, sowie die Aufhebung der restlichen Beschränkungen für den darauffolgenden Montag (26. April). Noch am selben Abend beraumten Ministerpräsident McKenzie und Innenminister Gwinner eine kurzfristige Pressekonferenz an und mahnten die Bürger:innen, sich an die Kontaktbeschränkungen zu halten, da sie immer noch durchgesetzt würden und es andernfalls zu hohen Bußgeldbescheiden kommen könne. Davon unbeirrt rief Christian Wildungen weiterhin zu Dankesgottesdiensten um Mitternacht und zur Öffnung aller Geschäfte auf. Als Zeichen seines Triumphes fuhr er am Folgetag in einer offenen Kutsche durch Meiningen, um sich von einigen wenigen Menschen bejubeln zu lassen. Auf Anfrage versicherte der Meininger Bürgermeister Fabian Giesder, das Spektakel sei gemäß der Corona-Regeln verlaufen und die örtlichen Sicherheitsbehörden häben die Lage im Griff gehabt. Auch Wildungens Ankündigungen seien ohne Wirkung gewesen.

Kurz darauf, am 25. April, floh Christian Wildungen aus Meiningen, da es zu "örtlich aufkommende[r] Verwirrtheit und Panik" in der Stadt gekommen sei.

Folgen

Aufarbeitung der Geschehnisse im Landtag

folgt