Kabinett Haßelmann
Kabinett Haßelmann 14. Landesregierung von Nordrhein-Westfalen | |
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| Daten zum Kabinett | |
| Ministerpräsidentin | Katharina Haßelmann |
| Wahl | 12.11.2022 |
| Legislaturperiode | 14 |
| Ernannt durch | LTP Dr. Ende |
| Bildung | 12.11.2022 |
| Ende | 26.01.2023 |
| Dauer | 75 Tage |
| Vorgänger | Kabinett Liebermann |
| Nachfolger | Kabinett Haßelmann II |
| Zusammensetzung | |
| Partei(en) | vPiraten/Grüne I:L (bis 20.11.) |
| Minister | 4 |
Das Kabinett Haßelmann war vom 12.11. 2022 bis zum 26.01.2023 die amtierende Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidenin Katharina Haßelmann.
Krise und Koalitionsbruch
Am 15. November gab der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Finn van der Speed die Beobachtung der Liberal-Konservativen Allianz durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz bekannt. Er erklärte, dass die Partei "in den letzten Wochen und Monaten durch eine deutliche Radikalisierung in Sprache und Handeln aufgefallen" sei und machte dafür vor allem die bayerische Staatsregierung um Frédéric Bourgeois verantwortlich.[1] Diese Mitteilung sorgte in der gesamten Bundesrepublik für Aufsehen; während die Internationale Linke ihren Parteikollegen van der Speed unterstützte, bekam er ansonsten überwiegend Kritik. Die Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann distanzierte sich von ihrem Innenminister, behauptete, dessen Entscheidung sei nicht mit ihr abgesprochen worden[2] und veranlasste die Außerkraftsetzung des Erlasses nur einen Tag später.[3]
Am 20. November zerbrach die Regierungskoalition nach acht Tagen durch den Austritt der Internationalen Linken. Als Gründe nannte Finn van der Speed in einer Pressemitteilung "mangelnde Zusammenarbeit", "keine klare Linie", "Lügen, die von der Ministerpräsidentin verbreitet wurden" und die Unterstützung "rückwärtsgewandter Anträge", in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Abgrenzung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks, der auch durch Stimmen der Piraten eine Mehrheit fand.[4]
Mitglieder des Kabinetts
| Regierungsparteien: | Die Grünen (GRÜNE ) | vPiratenpartei (vPiraten ) |
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| Amt | Amtsinhaber | Anmerkungen | ||
|---|---|---|---|---|
| Ministerpräsidentin Ministerin für Schule, Bildung und Kindertagesförderung (Personalunion) |
Katharina Haßelmann |
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Bundesratsmitglied | |
| Stellvertretende Ministerpräsidentin Ministerin des Inneren und der Justiz |
Dr. Carmen Schmidt | 
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Vizepräsidentin des Landtags 2. Vizepräsidentin des Deutschen Bundesrats | |
| Minister für Gesundheit, Soziales, Kultur und Wissenschaft | Dr. phil. Sascha Ende | 
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Landtagspräsident von NRW 1. Vizepräsident des Deutschen Bundesrats | |
| Minister für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Erneuerbare Energien, Verkehr und Klimaschutz | Georg Gisy | 
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Bundesratsmitglied | |
| Ministerin der Finanzen, für Wirtschaft und Arbeit | vakant |
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