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Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Streichung des § 219a
Art	Bundesgesetz
Geltungsbereich	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie	Strafrecht
Erlassen am	25. Mai 2020 BGBl. S. 1
Inkrafttreten am	25. Mai 2020

Das Achtundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Streichung des § 219a wurde am 25. Mai 2020 verkündet. Es wurde im Bundestag auf Antrag der Fraktion der Grünen Demokraten unter Federführung von Steffi Haßelmann eingebracht. Das Gesetz sieht die Streichung des §219a StGB vor.

Im Wortlaut

Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Streichung des § 219a

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsangabe wird wie folgt geändert:

„§219a: (weggefallen)“

2. In §218b Absatz 2 Satz 1 entfällt „§219a oder“

3. §219a wird ersatzlos gestrichen

Abgeleitete Rechtsnormen

• Strafgesetzbuch

Urteile zu diesem Gesetz

Urteil BvF 1/20