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Bundes-Klimaschutzgesetz (Quelltext anzeigen)
Version vom 28. August 2022, 12:08 Uhr
, 12:08, 28. Aug. 2022keine Bearbeitungszusammenfassung
| Erlassen am = 12.12.2019 BGBl. I S. 2513
| Inkrafttreten am = 18.12.2019
| Letzte Änderung durch = Art. 1 [[Zweites Gesetz über neue Klimaschutzzielezur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes]] | Inkrafttreten der letzten Änderung = 1117. Mai Oktober 2021
}}
Das '''{{PAGENAME}}''', auch '''KSG''', soll definiert die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele und soll deren Einhaltung sicherstellen.
= Im Wortlaut =
'''Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)'''
Zitiervorschlag: "Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 1116. Mai Oktober 2021 geändert worden ist"<br>
'''Nationale Klimaschutzziele'''
(1) Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise wie folgt gemindert:<br>1. Bis bis zum Zieljahr Jahr 2030 gilt eine Minderungsquote von um mindestens 65 Prozent,<br>2. bis zum Jahr 2040 um mindestens 90 Prozent.<br>§ 1a gilt entsprechend. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden.<br>
(2) Die Möglichkeit, die nationalen Klimaschutzziele teilweise im Rahmen von staatenübergreifenden Mechanismen zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu erreichen, bleibt unberührt.<br>
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, per Rechtsverordnung ohne mit Zustimmung des Bundesrates die nationalen Klimaschutzziele nach Absatz 1 anzupassen, sollte dies zur Erfüllung europäischer oder internationaler Klimaschutzziele erforderlich werden. Klimaschutzziele können erhöht, aber weder gesetzlich noch durch Rechtsverordnung abgesenkt werden.<br> '''§ 3a''' '''Beitrag des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft''' (1) Der Beitrag des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zum Klimaschutz soll gestärkt werden. Der Mittelwert der jährlichen Emissionsbilanzen des jeweiligen Zieljahres und der drei vorhergehenden Kalenderjahre des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft soll wie folgt verbessert werden:<br>1. auf mindestens minus 25 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent bis zum Jahr 2030,<br>2. auf mindestens minus 35 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent bis zum Jahr 2040,<br>3. auf mindestens minus 40 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent bis zum Jahr 2045.<br>Grundlage für die Emissionsbilanzen sind die Daten nach § 5 Absatz 2 Nummer 3.<br> (2) Für die Einhaltung der Ziele nach Absatz 1 sind die aufgrund ihrer Geschäftsbereiche für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zuständigen Bundesministerien verantwortlich. Sie haben die Aufgabe, die für die Einhaltung der Ziele nach Absatz 1 erforderlichen nationalen Maßnahmen vorzulegen und umzusetzen. § 4 Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.<br> (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,<br>1. die Anrechnung und Verbuchung gemäß unionsrechtlicher Vorgaben zu regeln,<br>2. den Umgang mit und die Anrechenbarkeit von natürlichen Störungen zu regeln,<br>3. nähere Bestimmungen zu den Methoden und Grundlagen für die ganzheitliche Berichterstattung über Treibhausgasemissionen und den Abbau von Kohlendioxid im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, insbesondere zur Erstellung der jährlichen Emissionsbilanzen nach Absatz 1, zu erlassen, wobei die durch die substituierende Wirkung der Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen bedingte Reduktion von Kohlendioxidäquivalenten in anderen Sektoren dem Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zugerechnet wird, und<br>4. nähere Bestimmungen zur Erhebung, Nutzung und Auswertung von Daten der Fernerkundung, insbesondere mittels satellitengestützter Systeme, für die Treibhausgas-Berichterstattung für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zu erlassen.<br> '''§ 3b''' '''Löschung von europäischen Emissionsrechten durch den Bund entsprechend der Emissionsminderungen der Länder''' (1) Die Länder melden jedes Jahr bis zum 30. Juni an den Bund die Menge ihrer Emissionsminderungen in Tonnen Kohlendioxidäquivalent, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 2018/841 des europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU fallen.<br> (2) Der Bund löscht in Höhe der nach Absatz 1 gemeldeten Emissionsminderungen europäische Emissionsrechte.<br>
'''§ 4'''
'''Zulässige Jahresemissionsmengenund jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung'''
(1) Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1 werden jährliche Minderungsziele durch die Vorgabe von Jahresemissionsmengen für die folgenden Sektoren festgelegt:
<li><blockquote><p>Abfallwirtschaft und Sonstiges.</p></blockquote></li></ol>
Die Emissionsquellen der einzelnen Sektoren und deren Abgrenzung ergeben sich aus Anlage 1. Die Jahresemissionsmengen für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 richten sich nach Anlage 2. Im Sektor Energiewirtschaft sinken Die jährlichen Minderungsziele für die Treibhausgasemissionen zwischen den angegebenen Jahresemissionsmengen möglichst stetigJahre 2031 bis 2040 richten sich nach Anlage 3. Für Zeiträume ab dem Spätestens im Jahr 2031 werden 2032 legt die Bundesregierung einen Gesetzgebungsvorschlag zur Festlegung der jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2041 bis 2045 vor. Die Aufteilung der jährlichen Minderungsziele in zulässige Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren für die Jahre 2031 bis 2045 erfolgt durch Rechtsverordnung gemäß Absatz 6 fortgeschrieben. Die Jahresemissionsmengen und jährlichen Minderungsziele sind verbindlich, soweit dieses Gesetz auf sie Bezug nimmt. Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet.<br>
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Zuordnung von Emissionsquellen zu den Sektoren in Anlage 1 zu ändern, sofern dies zur Sicherstellung der einheitlichen internationalen Berichterstattung über Treibhausgasemissionen erforderlich ist und unionsrechtliche Vorgaben nicht entgegenstehen.<br>
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren in Anlage 2 mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu ändern. Diese Veränderungen müssen im Einklang mit der Erreichung der Klimaschutzziele dieses Gesetzes und mit den unionsrechtlichen Anforderungen stehen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.<br>
(6) Im Jahr 2025 Durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates legt die Bundesregierung die jährlich absinkenden zulässigen Jahresemissionsmengen der einzelnen Sektoren im Jahr 2024 für weitere Zeiträume nach dem die Jahre 2031 bis 2040 und im Jahr 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen durch Rechtsverordnung 2034 für die Jahre 2041 bis 2045 fest. Diese Jahresemissionsmengen müssen im Einklang stehen mit der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele dieses Gesetzes , mit den jährlichen Minderungszielen gemäß Absatz 1 und mit den unionsrechtlichen Anforderungen stehen. Wenn jährlich absinkende Emissionsmengen für Zeiträume nach dem Jahr 2030 festgelegt werdenDabei ist sicherzustellen, bedarf die Rechtsverordnung dass in jedem Sektor deutliche Reduzierungen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteiltTreibhausgase erreicht werden.<br>
'''Klimaschutzprogramme'''
(1) Die Bundesregierung beschließt mindestens nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplans ein Klimaschutzprogramm; darüber hinaus wird bei Zielverfehlungen eine Aktualisierung des bestehenden Klimaschutzprogramms um Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 vorgenommen. In jedem Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Klimaschutz-Projektionsberichts nach § 10 Absatz 2 fest, welche Maßnahmen sie zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele in den einzelnen Sektoren ergreifen wird. Maßgeblich für die Maßnahmen nach Satz 2 ist die Einhaltung der nach § 4 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten zulässigen Jahresemissionsmengen. Zudem legt die Bundesregierung fest, welche Maßnahmen sie zum Erhalt zur Erreichung der Netto-Senke bei Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft Ziele nach § 3a ergreifen wird.<br>
(2) Das Klimaschutzprogramm wird spätestens im Kalenderjahr nach der Fortschreibung des Klimaschutzplans beschlossen. Die nach § 4 Absatz 4 für die Sektoren zuständigen Bundesministerien schlagen innerhalb von sechs Monaten nach Fortschreibung des Klimaschutzplans Maßnahmen vor, die geeignet sind, die in den jeweiligen Sektoren erforderlichen zusätzlichen Treibhausgasminderungen zu erzielen. Die Maßnahmenvorschläge enthalten neben wissenschaftlichen Abschätzungen zu den voraussichtlichen Treibhausgasminderungswirkungen auch wissenschaftliche Abschätzungen zu möglichen ökonomischen, sozialen und weiteren ökologischen Folgen. Diese Abschätzungen schließen soweit möglich auch Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum sowie die Effizienz des Einsatzes von natürlichen Ressourcen ein. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ermittelt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die voraussichtliche Treibhausgasgesamtminderungswirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen.<br>
(3) Für jedes Klimaschutzprogramm bezieht die Bundesregierung den Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz sowie in einem öffentlichen Konsultationsverfahren weitere wissenschaftliche Begleitgremien der Bundesregierung, Länder, Kommunen, Wirtschaftsverbände wirtschafts und zivilgesellschaftliche Verbände sowie die Wissenschaftsplattform Klimaschutz und wissenschaftliche Begleitgremien der Bundesregierung ein.<br>
(4) Entgegen der Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 werden im Jahr 2021 der Klimaschutzplan fortgeschrieben und das bestehende Klimaschutzprogramm aktualisiert, um die neuen Klimaschutzziele nach §§ 1a und 3 und die sich daraus ergebenden notwendigen Maßnahmen zu implementieren. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die getroffene Fortschreibung und Aktualisierung.<br>
'''Berücksichtigungsgebot'''
(1) Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck dieses Gesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen. Die Kompetenzen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, das Berücksichtigungsgebot innerhalb ihrer jeweiligen Verantwortungsbereiche auszugestalten, bleiben unberührt. Bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung auf Bundesebene ist für die Vermeidung oder Verursachung von Treibhausgasemissionen ein CO2-Preis, mindestens der nach § 10 Absatz 2 Brennstoff-Emissionshandelsgesetz gültige Mindestpreis oder Festpreis zugrunde zu legen.<br>
(2) Der Bund prüft bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung, wie damit jeweils zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 beigetragen werden kann. Kommen mehrere Möglichkeiten bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung Realisierungsmöglichkeiten in Frage, dann ist in Abwägung mit anderen relevanten Kriterien mit Bezug zum Zweck Ziel der Investition jeweiligen Maßnahme solchen der Vorzug zu geben, mit denen das Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen über die gesamte Nutzungsdauer des Investitionsguts oder Beschaffungsguts den gesamten Lebenszyklus der Maßnahme zu den geringsten Kosten erreicht werden kann. Mehraufwendungen bei der Investition oder Beschaffung sollen nicht außer Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Treibhausgasminderung stehen. Soweit vergaberechtliche Bestimmungen anzuwenden sind, sind diese zu beachten.<br>
(3) Bei der Anwendung von Wirtschaftlichkeitskriterien sind bei vergleichenden Betrachtungen die dem Bund entstehenden Kosten und Einsparungen über die jeweilige gesamte Nutzungsdauer den jeweiligen gesamten Lebenszyklus der Investition oder Beschaffung zugrunde zu legen. Die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten für den Klimaschutz sind auf geeignete Weise zu berücksichtigen.<br>
'''Zulässige Jahresemissionsmengen'''
<table><tr><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">Jahresemissionsmenge in Mio. Tonnen CO2-Äquivavalent</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">2021</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">2022</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">2023</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">2024</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">2025</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">2026</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">2027</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">2028</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">2029</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">2030</span></span></td></tr><tr><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">Energiewirtschaft</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">250</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">250</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">250</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">230</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">220</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">210</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">190</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">170</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">150</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">136</span></span></td></tr><tr><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">Industrie</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">170</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">165</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">150</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">140</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">135</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">130</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">125</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">116</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">113</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">109</span></span></td></tr><tr><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">Gebäude</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">105</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">93</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">83</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">77</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">73</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">69</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">65</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">62</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">58</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">54</span></span></td></tr><tr><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">Verkehr</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">130</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">120</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">110</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">105</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">98</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">91</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">87</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">82</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">79</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">74</span></span></td></tr><tr><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">Landwirtschaft</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">60</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">55</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">51</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">51</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">50</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">49</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">47</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">47</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">46</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">45</span></span></td></tr><tr><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">Abfallwirtschaft und Sonstiges</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">9</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">8</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">8</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">7</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">7</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">6</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">6</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">5</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">5</span></span></td><td><span style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="color:rgb(0,0,0);">4"</span></span></td></tr></table>
| [[Kabinett Kaiser]]
| Treibhausneutralität bis 2045, Anpassungen, insb. Anlage 2
|-
| [[Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes]]
| -
| 17. Oktober 2021
| [[Kabinett Regenborn]]
| LULUCF-Beitrag (CO2-Senken), Minderungsziele
|}
