4.785
Bearbeitungen
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Urteil 3 BvF 1/20 (Quelltext anzeigen)
Version vom 10. November 2020, 16:15 Uhr
, 16:15, 10. Nov. 2020keine Bearbeitungszusammenfassung
Begründet wurde dies damit, dass die nach Art. 77 Abs. 4 GG benötigte Mehrheit nach Definition aus § 9 Abs. 5 Nr. 3 iVm. § 9 Abs. 1 Nr. 2 vDGB bei der Beschlussfassung des Bundesrates über den Gesetzentwurf nicht erreicht worden ist. Das Gesetz sei demnach nicht korrekt zustande gekommen.
Anm.: Das Gesetz ist nach dem Resetz nicht mehr in Kraft!
