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Christlich Demokratisch Soziale Union (Quelltext anzeigen)
Version vom 14. Juni 2020, 15:25 Uhr
, 15:25, 14. Jun. 2020→1. Bundestagswahl
===1. Bundestagswahl===
====Wahlprogramm====
'''I. MAßNAHMEN GEGEN COVID-19'''
Die Corona-Pandemie stellt Deutschland, Europa und die Welt vor große Herausforderungen. Die Politik ist aufgefordert, zügig Maßnahmen zu ergreifen, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erhöhen und einen wirtschaftlichen Abschwung nach Möglichkeit zu verhindern. Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierung. Zusammen mit allen staatstragenden Parteien werden wir nach der Wahl an einem gemeinsamen Konzept arbeiten. Gleichzeitig gilt allen Beschäftigten im Gesundheitswesen unser Dank und unsere Anerkennung für die großartige Leistung, die jeder von Ihnen derzeit erbringt. Diese Leistung sollte unserer Ansicht nach auch finanziell wertgeschätzt werden.
Im Einzelnen wollen wir folgende Maßnahmen ergreifen:
# Wir wollen die Kapazitäten für Corona-Tests zügig maximieren
# Wir wollen die Produktion von Schutzausrüstung, medizinischen Geräten und notwendigen Medikamenten auf nationaler und europäischer Ebene schnellstens intensivieren
# Wir wollen die Forschung und Entwicklung eines Impfstoffes und von geeigneten Medikamenten umfangreich fördern
# Wir wollen systemrelevante Unternehmen temporär staatlich unterstützen und feindliche Übernahmen angeschlagener Unternehmen verhindern
# Wir wollen ein umfassendes Konjunkturprogramm und flächendeckende Steuersenkungen auf den Weg bringen, um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln.
# Wir halten grundsätzlich an der Schuldenbremse fest, sehen aufgrund der momentanen Situation aber die Notwendigkeit der temporären Aufnahme neuer Schulden.
'''II. INNERES UND JUSTIZ'''
1. Für eine Migrationspolitik mit Herz und Verstand: <br>
Deutschland hat in der Flüchtlingspolitik bisher große Solidarität gezeigt und viele Flüchtlinge aufgenommen. Die vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind. 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen. Wir sind bereit, im Rahmen einer europäischen Zusammenarbeit weiter Flüchtlinge aufzunehmen und fordern mehr europäische Solidarität. Langfristig ist eine Aufnahme von Flüchtlingen nahe Ihrer Heimatländer sinnvoller. Das möchten wir finanziell fördern und im gleichen Zug einen legalen Fluchtweg in Form von Kontingenten schaffen. Die europäischen Außengrenzen müssen konsequent gesichert und kontrolliert werden. Im Inland wollen wir Integrationsbemühungen ausweiten und fördern, gleichzeitig aber auch keine Toleranz bei Kriminalität von Asylanten oder Asylbewerbern zeigen. Bei mittleren bis schweren Straftaten ist den Tätern der Asylstatus abzuerkennen, soweit das verfassungsrechtlich zulässig ist. Gegen Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume muss der Staat konsequent vorgehen. Es braucht eine Wohnsitzauflage für alle Flüchtlinge, bis diese ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Das bayerische Modell der Ankerzentren sollte ein Vorbild für ganz Deutschland sein. Die Familienzusammenführung muss auf die Kernfamilie beschränkt bleiben. In Fällen subsidiär Schutzberechtigten sollte eine Familienzusammenführung außer bei Minderjährigen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres nicht möglich sein. Der Anerkennung von Mehrfachehen erteilen wir eine klare Absage. Ferner sind wir für eine klare und konsequente Trennung von Asyl und Einwanderung. Das bestehende Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist aus unserer Sicht eine gute Möglichkeit, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Deutschland soll jährlich künftig nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge aufnehmen.
2. Für eine bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden und Justiz<br>
Sicherheitsbehörden und Justiz gehören finanziell und personell besser ausgestattet. Die Ausrüstung ist auf den neuesten Stand zu modernisieren. Wir fordern die Anhebung der Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Deutschland, um auch weiterhin eine starke, kompetente und unabhängige Justiz zu gewährleisten. Zudem stehen wir neuen Technologien zur Verbrechensprävention und -Bekämpfung offen gegenüber. Insbesondere das BSI muss aufgrund zunehmender Cyber-Angriffe auf staatliche Institutionen und Behörden materiell und personell deutlich gestärkt werden.
'''III. VERKEHR, UMWELT UND ENERGIE
1. Für eine moderne Infrastruktur und eine Spitzenposition in der Digitalisierung
Marode Brücken und Straßen schaden unserer Wirtschaft. Wir setzen uns für mehr Investitionen in unsere Verkehrswege ein und wollen den Substanzerhalt in den Fokus rücken. Neubauten machen keinen Sinn, wenn im Gegenzug die vorhandenen Straßen vernachlässigt werden und verfallen. Der Bahnverkehr muss bestens gewartet werden und ausgestattet sein. Außerdem wollen wir Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa machen. Dazu wollen wir den Breitband- und Funknetzausbau weiter vorantreiben und auf diesem Wege eng mit Vorreiterländern und digitalen Start-ups kooperieren. Wir wollen den besten mobilen Empfang an jeder Milchkanne sicherstellen.
2. Für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Verkehrspolitik
Die Gestaltung der Mobilität der Zukunft hat für uns oberste Priorität. In Zukunft soll Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer sichererer, komfortreicher und schneller gestaltet werden. Egal ob man auf Straßen, Schienen oder in der Luft unterwegs ist. Die öffentliche Verkehrsinfrastruktur soll intelligenter gestaltet werden, aber auch der Individualverkehr. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Erhalt des Individualverkehrs und setzen daneben auf eine Stärkung von Carsharing-Modellen und des öffentlichen Verkehrswesens. Die Transporteffizienz soll bis zum Jahr 2035 verdoppelt werden. Auch möchten wir die Erforschung alternativer Antriebstechnologien voranbringen und so in Zukunft eine noch bessere Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur auch grenzübergreifend in Europa schaffen. Bis Ende 2020 sollen alle öffentlich zugänglichen Ladesäulen die Bezahlung mittels Debit- und Kreditkarten ermöglichen.
3. Für eine Energiewende mit Sinn und Verstand
Wir bekennen uns zur Energiewende und wollen weiter alternative Energiequellen fördern. Am Kohlekompromiss halten wir ausdrücklich fest und lehnen eine zeitliche Vorverlegung des Kohleausstiegs ab. Wir wollen die Energiewende bezahlbar und nachhaltig gestalten. Dazu ist es notwendig, eine kostengünstige und gute Energieversorgung für die Menschen zu schaffen. Einen zu starken Anstieg der Energiepreise zu Lasten der Bevölkerung werden wir verhindern.
'''IV. ÄUßERES, EUROPA UND VERTEIDIGUNG
1. Für eine grenzenlose EU, aber ein Europa mit Grenzen
Wir fordern einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen und eine massive Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex. Um den Frieden und die Freiheit in Europa zu wahren, muss die illegale Migration minimiert werden.
2. Für eine konsequente Achtung europäischer Werte
Das Ansehen der EU und somit auch das Ansehen Deutschlands hat in den letzten Jahren gelitten. Wir setzen uns für eine geeintere EU ein, die diplomatisch entschlossener vorgeht. Deswegen fordern wir Sanktionen gegenüber dem völkerrechtswidrigen Verhalten der Türkei, bis hin zur Beendigung der Aufnahmegespräche.
3. Für ein Europa der finanziellen Eigenverantwortung
Wir verstehen Solidarität richtig. Wir helfen uns in Europa, aber wir wirtschaften verantwortungsbewusst und mit Blick in die Zukunft. Gutes Wirtschaften benötigt Anreize. Daher wollen wir keine Vergemeinschaftung von Schulden. Auch die Corona-Krise eignet sich nicht dazu, alte Vorschläge wieder aufzuwärmen. Sogenannten Corona-Bonds erteilen wir eine klare Absage. Der ESM bleibt das richtige europäische Instrument, auch in dieser Krise.
4. Für eine moderne Bundeswehr und mehr Engagement innerhalb der NATO
Wir fordern die Umsetzung des 2-%-Ziels und wollen die Bundeswehr schlagkräftiger und moderner aufstellen, damit wir dem von uns erwarteten Anteil an einer glaubhaften Abschreckung innerhalb der NATO gerecht werden. Außerdem wollen wir bei militärischem Personal und Ausrüstung innerhalb der EU eng zusammenarbeiten und Synergieeffekt nutzen. Wir wollen ferner den Ankauf und Einsatz bewaffneter Drohnen prüfen.
5. Für mehr transatlantische Zusammenarbeit
Wir stehen für eine enge transatlantische Partnerschaft und wollen die freundschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika intensivieren. Gemeinsam mit den USA, Kanada und unseren europäischen Partnern möchten wir eine gemeinsame und konsequente Linie gegenüber der Volksrepublik China finden. Zudem sprechen wir uns für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu TTIP aus.
'''V. ARBEIT, SOZIALES UND FAMILIE
1. Für einen Erhalt der Familienleistungen
Die Familie ist das Fundament der Gesellschaft. Wir fördern sie. Die Familien sollen selbst entscheiden, wie sie Beruf und Familie vereinbaren. Wir sind für eine finanzielle Förderung, die den Familien die Möglichkeit gibt, ihre Kinder selbst zu betreuen oder in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen. Dabei werden wir keinen Weg vorschreiben. Familien haben über die Art der Kinderbetreuung selbst zu entscheiden. Dennoch wollen wir den KiTa - Ausbau fördern, um den Familien diese Entscheidungsmöglichkeit real zu geben.
2. Für eine solide Arbeitsmarktpolitik
Wir wollen Vermittlungsprogramme unterstützen und stärken, die der Bekämpfung von Leerstellen in den Ausbildungsbetrieben dienen.
3. Für eine Rentenpolitik der Vernunft
Wir befürworten eine existenzsichernde Sockelrente und die Berücksichtigung der Erziehungsleistung von Eltern bei der Rente.
'''VI. BILDUNG UND GESUNDHEIT
1. Für ein Mehr an politischer Bildung
Das Auseinanderdriften der Gesellschaft hin zu den politischen Rändern, der immer weniger akzeptierte politische Kompromiss in der Mitte und die zunehmende Politikverdrossenheit zeigen uns, dass wir vor allem die junge Generation mehr als bisher für Politik begeistern müssen. Deshalb werden wir die politische Bildung im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes weiter stärken.
2. Für eine deutliche Aufwertung der häuslichen Pflege
Die Pflege von Angehörigen ist nicht nur emotional, sondern auch monetär schmerzhaft. Wir werden die Nachteile, die durch private Pflege entstehen, im Sinne der Pflegenden und der Gepflegten kompensieren, damit pflegebedürftige Menschen zumindest hierbei entlastet werden können. Darüber hinaus möchten wir eine allgemeine Stärkung auch der professionellen Pflege erreichen.
3. Für mehr Ärzte im ländlichen Raum
Wir werden für angehende Ärzte die Niederlassung in strukturschwachen Regionen durch Stipendienprogramme attraktiver machen. Daneben fordern wir die Einrichtung eines KfW-Förderprogramms zur Förderung der Barrierefreiheit in Arztpraxen. Über 80% der 200.000 Praxen in Deutschland sind nicht oder nur eingeschränkt barrierefrei und damit für viele Menschen in diesem Land kaum zugänglich. Wir setzen uns dafür ein, ein bundesweit flächendeckendes Netz von barrierefreien Arzt- und Therapiepraxen sicherzustellen, sodass eine Grundversorgung für jedermann gewährleistet ist. Als Vorbild dient hier zum Beispiel das Förderprogramm zum altersgerechten Umbau von Wohnungen.
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