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vB-Wiki:Gesetzesarchiv/Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Quelltext anzeigen)

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Die Seite wurde neu angelegt: „{{Infobox Gesetz | Titel = Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | Kurztitel = | Abkürzung = | Art = Bund…“

{{Infobox Gesetz
| Titel = Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
| Kurztitel =
| Abkürzung =
| Art = Bundesrechtsverordnung
| Geltungsbereich = Bundesrepublik Deutschland
| Rechtsmaterie = Verkehrsrecht
| Erlassen am = 26. Mai 2020 [http://forum.v2202002114769109868.supersrv.de/forum/index.php?thread/1098-bundesgesetzblatt/&postID=16172#post16172 BGBl. S. 1]
| Inkrafttreten am = 26. Mai 2020
| Letzte Änderung durch =
| Inkrafttreten der letzten Änderung =
}}

Die '''{{PAGENAME}}''' ändert die [[Straßenverkehrs-Ordnung]] und wurde am 11. Juni 2020 nachdem der [[Bundesrat]] zugestimmt hat von Bundesumweltminister [[Sebastian Fürst]] erlassen.
== Im Wortlaut ==

<h1 style='margin-top:5.25pt;margin-right:1.55pt;margin-bottom:0cm;margin-left:
0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:11.2pt'>Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften</h1>

 

Vom 11. Juni 2020

 

Es
verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Energie, Verkehr, Ernährung und
Landwirtschaft

–   auf Grund des § 6
Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 im einleitenden Satzteil zuletzt
durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a des Gesetzes
vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist, in Verbindung mit
§ 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 2 des Carsharinggesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I
S. 2230) und in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes
vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem
Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374),

–   auf
Grund
des § 6 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz und Buchstabe d des
Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6
Absatz 1 im einleitenden Satzteil zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a
des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist, in
Verbindung mit § 3 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Elektromobilitätsgesetzes vom 5.
Juni 2015 (BGBl. I S. 898) und in Verbindung mit
§ 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom
14. März 2018 (BGBl. I S. 374), sowie

–   auf Grund des § 6
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, c und s, Nummer 3 erster Halbsatz sowie
Buchstabe i, § 6a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz
3 und 4 und des § 26a Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt
des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), von denen § 6 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes im einleitenden
Satzteil zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802), §
6a Absatz 2 des
Straßenverkehrsgesetzes zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 28.
November 2014 (BGBl. I S. 1802), § 6a Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes
zuletzt durch Artikel 2 Absatz 144 Nummer
2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) und § 26a Absatz 1 Nummer 1 und 2 des
Straßenverkehrsgesetzes zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes
vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden sind, in Verbindung mit
§ 4 Absatz 3 des Carsharinggesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2230):

 

Artikel 1 
Änderung der
Straßenverkehrs-Ordnung

 

Die
Straßenverkehrs-Ordnung
vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 26. Mai 2020 (BGBl. S. 1) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:

 

1.  § 2 wird wie folgt geändert:

a)   Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch
der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander
gefahren werden.“

 


 

b)   Absatz 5 Satz 7 wird wie folgt gefasst:

„Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt,
müssen die Kinder und die diese
begleitende Aufsichtsperson absteigen.“

2.  § 5 Absatz 4 Satz 2
wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den
anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Beim Überholen mit
Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug
Führenden beträgt der ausreichende
Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An
Kreuzungen und Einmündungen kommt Satz 3
nicht zur Anwendung, sofern Radfahrende dort wartende
Kraftfahrzeuge nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum
Stillstand gekommen sind.“

3.  Dem § 9 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Wer ein Kraftfahrzeug
mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim
Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der
Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des
Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.“

4.  In § 12 Absatz 3
Nummer 1 werden nach dem Komma die
Wörter „soweit in Fahrtrichtung rechts neben
der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen
bis zu je 8 m von den
Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,“ eingefügt.

5.  Dem § 13 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Wer ein elektrisch
betriebenes Fahrzeug im Sinne des Elektromobilitätsgesetzes oder ein
Carsharingfahrzeug im Sinne des Carsharinggesetzes und der entsprechenden
Länderregelungen führt, muss Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der
Parkzeit nicht betätigen, soweit dies durch bevorrechtigende Zusatzzeichen zu
Zeichen 290.1, 314, 314.1 oder 315 angeordnet ist. Sind im Geltungsbereich
einer Anordnung im Sinne des Satzes 1 Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt,
gelten deren Anordnungen. Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Halt- und
Parkverbote unberührt.“

6.  Dem § 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Keine Schallzeichen im
Sinne der Absätze 1 und 3 sind akustische Fahrzeugwarnsysteme im Sinne der
Artikel 3 Satz 2 Nummer 22, Artikel 8 und Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr.
540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom

16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und
von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG
und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131)
in der jeweils geltenden Fassung.“

7.  § 21 Absatz 3 Satz 1 wird durch folgende Sätze
ersetzt:

„Auf Fahrrädern dürfen Personen von mindestens 16 Jahre alten
Personen nur mitgenommen werden, wenn die Fahrräder auch zur
Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind. Kinder bis zum vollendeten
siebten Lebensjahr dürfen auf Fahrrädern von mindestens 16 Jahre alten Personen
mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und
durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist,
dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können.“

8.  Dem § 23 Absatz 1c wird
folgender Satz angefügt:

„Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen
Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht
verwendet werden.“

9.  In § 30 Absatz 4
werden die Wörter „Reformationstag (31. Oktober), jedoch mit Ausnahme im Jahr
2017 nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen;“ durch die Wörter „Reformationstag (31. Oktober) in Brandenburg,
Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen;“
ersetzt.

 


 

10.  In § 35 Absatz 5
werden nach dem Wort „Nordatlantikpaktes“ die Wörter „sowie der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ausgenommen Deutschland“ eingefügt.

11.  § 37 Absatz 2 Nummer
1 wird wie folgt geändert:

a)   Nach Satz 8 wird folgender Satz eingefügt:

„Durch das Zeichen 
 
<img width=120 height=160 id=image2.jpeg src="StVO-Novelle-Dateien/image002.jpg">

wird der Grünpfeil auf den Radverkehr beschränkt.“

b)   Nach dem neuen Satz
10 wird folgender Satz eingefügt:

„Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu
beachten hat, dürfen Rad Fahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand
befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten,
baulich angelegten Radwegen abbiegen.“

12.  § 39 wird wie folgt geändert:

a)   Nach Absatz 1a wird
folgender Absatz 1b eingefügt:

„(1b) Innerhalb
geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der
Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.“

b)   Absatz 7 wird wie
folgt geändert:

aa) Nach der
Bildunterschrift „Radverkehr“ wird folgendes Sinnbild mit Bildunterschrift
eingefügt:

„

 

<img width=176 height=76 id=image3.png
src="StVO-Novelle-Dateien/image003.jpg">

Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen –
Lastenfahrrad“.

bb) Nach der
Bildunterschrift „Personenkraftwagen“ wird folgendes Sinnbild mit
Bildunterschrift eingefügt:

„

 

<img width=114 height=86 id=image4.png
src="StVO-Novelle-Dateien/image004.jpg">

Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen“.

 


 

cc) Nach der Bildunterschrift
„Lastkraftwagen mit Anhänger“ wird folgendes Sinnbild mit Bildunterschrift eingefügt:

„

 

<img width=164 height=95 id=image5.png
src="StVO-Novelle-Dateien/image005.jpg">

 Wohnmobil“.

dd) In der Bildunterschrift
„Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich bei
einer Geschwindigkeit von mehr als

25 km/h selbsttätig abschaltet – E-Bikes“ werden die Wörter „bei
einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h selbsttätig abschaltet“ durch die Wörter „auf eine bauartbedingte
Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt“ ersetzt.

ee) Nach der neuen
Bildunterschrift „Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem
Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25
km/h abregelt – E-Bikes“ wird folgendes Sinnbild mit Bildunterschrift
eingefügt:

„

 

<img width=166 height=129 id=image6.png
src="StVO-Novelle-Dateien/image006.jpg">

 

 Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der 
 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)“.

c)   In Absatz 10 wird
nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Zur Unterstützung einer Parkflächenvorhaltung für elektrisch
betriebene Fahrzeuge kann das Sinnbild zusätzlich auf der Parkfläche
aufgebracht sein.“

d)   Folgender Absatz 11
wird angefügt:



<table cellpadding=0 cellspacing=0>
<tr>
<td width=160 height=0></td>
</tr>
<tr>
<td></td>
<td><img width=142 height=142 src="StVO-Novelle-Dateien/image007.jpg"></td>
</tr>
</table>

 
„(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das
Sinnbild

 

 Carsharing 
als Inhalt eines Zusatzzeichens zu Zeichen 314 oder
315 angeordnet sein. 

 


 



<table cellpadding=0 cellspacing=0>
<tr>
<td width=124 height=0></td>
</tr>
<tr>
<td></td>
<td><img width=197 height=196 src="StVO-Novelle-Dateien/image008.jpg"></td>
</tr>
</table>

 
Carsharingfahrzeuge
sind Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 und des § 4 Absatz 1 und 2 des
Carsharinggesetzes, in denen die Plakette

 

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe
anzubringen ist.“

 

13.  § 44 wird wie folgt geändert:

a)   In Absatz 4 werden
nach dem Wort „Nordatlantikpaktes“ die Wörter „oder der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ausgenommen Deutschland“ eingefügt.

b)   In Absatz 5 werden
nach dem Wort „Nordatlantikpaktes“ die Wörter „oder der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ausgenommen Deutschland“ eingefügt.

14.  § 45 wird wie folgt geändert:

a)   Nach Absatz
1g werden die folgenden Absätze
1h und 1i eingefügt:

„(1h) Zur
Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde
unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die
dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu
vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an.
Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten
werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens
die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer
Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb
geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher
Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die
Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs
(Bundes-, Landesund Kreisstraßen) noch auf weitere
Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne
Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen
(Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege
(Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237)
umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach §
8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone
darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb
der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild
auf der Fahrbahn aufzubringen.“

b)   Absatz 9 Satz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 6 wird der
Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb) Die folgenden Nummern 7
und 8 werden angefügt:

„7.
Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer
6 zweiter Halbsatz,

8.
Fahrradzonen nach Absatz 1i.“

c)   In Absatz 10 werden
nach dem Wort „Elektromobilitätsgesetz“ die Wörter „oder zur Förderung des
Carsharing nach dem Carsharinggesetz“ eingefügt.

 


 

15.  In § 46 Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort

„zuständig“ ein Semikolon und die Wörter „die Ausnahme erlässt
dieses Bundesministerium durch Verordnung“ eingefügt.

16.  § 47 wird wie folgt geändert:

a)   Absatz 1 wird wie
folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die
Wörter „der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine
Zweigniederlassung hat“ durch die Wörter

„der erlaubnispflichtige Verkehr endet; im Fall einer
flächendeckenden Erlaubnis wird die Erlaubnis nach
§ 29 Absatz 3 von der
Straßenverkehrsbehörde erteilt, in deren Bezirk die den Transport durchführende
Person ihren Wohnort oder Sitz oder
das den Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz hat“ ersetzt.

bb)
Folgender Satz wird angefügt:

„Befindet sich der Wohnort oder der Sitz im Ausland, so ist die
Behörde zuständig, in deren Bezirk erstmalig von der Erlaubnis Gebrauch gemacht
wird.“

b)   Absatz 2 wird wie
folgt geändert:

aa)
Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Wörter „der
Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat“
werden durch die Wörter „der
zu genehmigende Verkehr endet; im Fall einer flächendeckenden
Ausnahmegenehmigung die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die den
Transport durchführende Person ihren Wohnort oder Sitz oder das den Transport
durchführende Unternehmen seinen Sitz hat“ ersetzt.

bbb) Das Semikolon am Ende
wird durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz wird angefügt:

„Befindet sich der Wohnort
oder der Sitz im Ausland, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk
erstmalig von der Genehmigung Gebrauch gemacht wird;“.

bb)
Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aaa)
In Satz 1 werden nach den Wörtern

„aufgenommen wird oder“ ein Komma und die Wörter „im Falle einer
flächendeckenden Ausnahmegenehmigung,“ eingefügt und die Wörter „der
Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder seine Zweigniederlassung hat“
durch die Wörter „die den Transport durchführende Person ihren Wohnort oder
Sitz oder das den Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz hat“ ersetzt.

bbb) In Satz 2 wird das
Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Befindet sich der Wohnort oder der Sitz im Ausland, so ist die
Behörde zuständig, in deren Bezirk erstmalig von
der Genehmigung Gebrauch gemacht wird;“.

17.  § 49 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)   In Nummer 9 werden
die Wörter „Absatz 3 bis 5“ durch die Wörter „Absatz 3 bis 6“ ersetzt.

b)   In Nummer 20 werden
die Wörter „§ 21 Absatz 1 Satz 4“
durch die Wörter „§ 21 Absatz 1 Satz 1
oder 4“ und die Wörter „Absatz 3 Satz 1 oder 2“ durch die Wörter „Absatz 3 Satz 1 bis 3“ ersetzt.

18. 
Die
Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)    
In
den laufenden Nummern 2.1, 3.2 und 9.1 werden jeweils in Spalte 3 Satz 2 des Ge-
oder Verbots nach dem Wort „Radverkehr“ die Wörter

„und Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV“ eingefügt.

 


 

b)    In der laufenden
Nummer 23 wird Spalte 3 Nummer 1 wie folgt gefasst:

„1. Anderer Fahrzeugverkehr
als Radverkehr sowie Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV darf
Fahrradstraßen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen
erlaubt. Die freigegebenen Verkehrsarten können auch gemeinsam auf einem
Zusatzzeichen abgebildet sein. Das Überqueren einer Fahrradstraße durch anderen Fahrzeugverkehr an einer Kreuzung zum
Erreichen der weiterführenden Straße ist gestattet.“

c)     Nach der laufenden Nummer 24 werden folgende laufende
Nummern 24.1 und 24.2 eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
36.7pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:180.2pt'>
<td width=43 valign=top style='width:32.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:180.2pt'>
„24.1
</td>
<td width=212 valign=top style='width:158.9pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:180.2pt'>
Zeichen 244.3
<img width=114 height=114 id=image9.jpeg
src="StVO-Novelle-Dateien/image009.jpg">
Beginn
einer Fahrradzone
</td>
<td width=328 valign=top style='width:246.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:180.2pt'>
Ge- oder Verbot
1.   Anderer
Fahrzeugverkehr als Radverkehr sowie Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der
eKFV darf Fahrradzonen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch
Zusatzzeichen erlaubt. Die freigegebenen Verkehrsarten können auch gemeinsam
auf einem Zusatzzeichen abgebildet sein.
2.   Für den Fahrverkehr
gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet
noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugverkehr die
Geschwindigkeit weiter verringern.
3.   Das
Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne der eKFV ist erlaubt.
4.   Im Übrigen gelten
die Vorschriften über die Fahrbahnbenutzung und über die Vorfahrt.
</td>
</tr>
<tr style='height:128.6pt'>
<td width=43 valign=top style='width:32.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:128.6pt'>
24.2
</td>
<td width=212 valign=top style='width:158.9pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:128.6pt'>
Zeichen 244.4
<img width=114 height=114 id=image10.png
src="StVO-Novelle-Dateien/image010.jpg">
Ende einer Fahrradzone“.
</td>
<td width=328 valign=top style='width:246.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:128.6pt'>
 
</td>
</tr>
</table>

d)    In der laufenden
Nummer 30.1 wird in Spalte 2 das Zusatzzeichen „12t“ durch das Zusatzzeichen „7,5t“

und in der Spalte 3 in
Nummer 1 die Angabe „12 t“ durch die Angabe „7,5 t“ ersetzt.

e)     In der laufenden Nummer 31 wird in Spalte 3 das Ge-
oder Verbot wie folgt gefasst:

„Verbot für den Radverkehr
und den Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne der eKFV“.

f)     In der laufenden
Nummer 41.1 werden in Spalte 3 nach dem Wort „Radverkehr“ die Wörter „und
Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV“ eingefügt.

g)    In der laufenden Nummer
Zu 53 und 54 werden in Spalte 1 die Wörter „Zu 53 und 54“ durch die Wörter

„Zu 53, 54 und 54.4“
ersetzt.

h)    In der laufenden Nummer Zu 53, 54 und 54.4 wird in Spalte 3 folgender
Satz angefügt:

„Soll mehrspurigen Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen
das Überholen von einspurigen Fahrzeugen verboten werden, ist Zeichen 277.1
angeordnet.“

 


 

i)      In der laufenden
Nummer 54.3 werden in Spalte 3 die Wörter „Zeichen 274, 276 oder 277“ durch die Wörter „Zeichen
274, 276, 277 oder 277.1“ ersetzt.

j)      Nach der laufenden Nummer 54.3 wird folgende laufende
Nummer 54.4 eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
36.7pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:158.65pt'>
<td width=43 valign=top style='width:32.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:158.65pt'>
„54.4
</td>
<td width=212 valign=top style='width:158.9pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:158.65pt'>
Zeichen 277.1
<img width=114 height=114 id=image11.jpeg
src="StVO-Novelle-Dateien/image011.jpg">
Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen
für mehrspurige
Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen
</td>
<td width=328 valign=top style='width:246.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:158.65pt'>
Ge- oder Verbot
Wer ein
mehrspuriges Kraftfahrzeug führt, darf ein- und mehrspurige Fahrzeuge nicht
überholen.“
</td>
</tr>
</table>

k)    Nach der laufenden Nummer 59 wird folgende laufende Nummer 59.1 angefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
36.7pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:150.6pt'>
<td width=43 valign=top style='width:32.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:150.6pt'>
„59.1
</td>
<td width=212 valign=top style='width:158.9pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:150.6pt'>
Zeichen 281.1
<img width=114 height=114 id=image12.png
src="StVO-Novelle-Dateien/image012.jpg">
Ende des Verbots des Überholens von einspurigen Fahrzeugen
für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“.
</td>
<td width=328 valign=top style='width:246.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:150.6pt'>
 
</td>
</tr>
</table>

l)      Nach der laufenden Nummer
63.5 wird folgende laufende Nummer 63.6 eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
36.7pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:93.35pt'>
<td width=43 valign=top style='width:32.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:93.35pt'>
„63.6
</td>
<td width=212 style='width:158.9pt;border:solid #231F20 1.0pt;border-left:
none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:93.35pt'>
<img width=113 height=113
src="StVO-Novelle-Dateien/image013.jpg">
</td>
<td width=328 valign=top style='width:246.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:93.35pt'>
Ge- oder Verbot
Durch
das Zusatzzeichen zu Zeichen 286 wird das Parken für Carsharingfahrzeuge (§
39 Absatz 11) innerhalb der gekennzeichneten Flächen erlaubt.“
</td>
</tr>
</table>

m)   Nach der laufenden Nummer
64.1 wird folgende laufende Nummer 64.2 eingefügt:

 


 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
36.7pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:93.4pt'>
<td width=43 valign=top style='width:32.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:93.4pt'>
„64.2
</td>
<td width=212 valign=top style='width:158.9pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:93.4pt'>
 
<img width=113 height=113 id=image13.png
src="StVO-Novelle-Dateien/image014.jpg">
</td>
<td width=328 valign=top style='width:246.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:93.4pt'>
Ge- oder Verbot
Durch
das Zusatzzeichen zu Zeichen 290.1 wird das Parken für Carsharingfahrzeuge (§
39 Absatz 11) innerhalb der gekennzeichneten Flächen erlaubt.“
</td>
</tr>
</table>

n)    Die laufende Nummer 68 wird wie folgt geändert:

aa) In Spalte 2 werden nach dem Wort „Fahrstreifenbegrenzung“
die Wörter „und Fahrbahnbegrenzung“ gestrichen sowie ein Komma und die Wörter
„Begrenzung von Fahrbahnen und Sonderwegen“ eingefügt.

bb) Spalte 3 wird wie folgt
geändert:

aaa) Der Abschnitt „Ge- und
Verbot“ wird wie folgt geändert:

aaaa) In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „Fahrbahnteil“ durch
die Wörter „Teil der Fahr bahn oder des Sonderwegs“ ersetzt.

bbbb) In Nummer 3 Buchstabe b werden nach den Wörtern
„Parkstände angelegt sind“ die Wörter
„oder sich Grundstückszufahrten befinden“ eingefügt.

cccc) In Nummer 3 Buchstabe
c wird das Wort „Fahrbahnbegrenzungslinie“ durch die Wörter

„Linie zur Begrenzung von Fahrbahnen oder Sonderwegen“ ersetzt.

bbb) Der Abschnitt „Erläuterung“ wird wie folgt geändert:

aaaa) Der Nummer 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Doppellinie kann voneinander abgesetzt aufgebracht sein,
dann kann der verbleibende Zwischenraum in grüner Farbe ausgefüllt sein, was
weder einen Mittelstreifen noch eine bauliche Trennung darstellt.“

bbbb)
Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. Als Begrenzung eines
Sonderwegs kennzeichnet sie den Verlauf des für den Radverkehr bestimmten Teils
des Sonderwegs.“

19.  Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a)   Die laufende Nummer 7
wird in Spalte 3 wie folgt geändert: aa) Der Nummer 3 Buchstabe b wird
folgender Satz angefügt:

„Sind
Parkscheinautomaten aufgestellt, kann die Freistellung auch allein am Automaten
angegeben sein.“

bb)
Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. a) Durch Zusatzzeichen
kann die Parkerlaubnis zugunsten von mit einem Carsharingausweis versehenen
Carsharingfahrzeugen beschränkt sein. Eine Beschränkung auf Fahrzeuge nur eines
Carsharingunternehmens oder auf bestimmte Carsharingunternehmen ist nach
Maßgabe des Carsharinggesetzes
zulässig. Die Beschränkung erfolgt durch die Angabe der entsprechenden
Firmenbezeichnung in schwarzer Schrift auf weißem Grund auf einem weiteren
Zusatzzeichen. Die Parkerlaubnis gilt nur, wenn der Carsharingausweis im
Fahrzeug gut lesbar ausgelegt oder angebracht ist.

b)   Durch Zusatzzeichen
können Carsharingfahrzeuge von der Verpflichtung zum Parken mit Parkschein oder
Parkscheibe freigestellt sein. Sind Parkscheinautomaten aufgestellt, kann die
Freistellung auch allein am Automaten
angegeben sein.“

 


 

b)   Die laufende Nummer 8
wird in Spalte 3 wie folgt geändert: aa) Der Nummer 4 Buchstabe b wird folgender
Satz angefügt:

„Sind Parkscheinautomaten aufgestellt, kann die Freistellung
auch allein am Automaten angegeben sein.“ bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. a) Durch Zusatzzeichen
kann die Parkerlaubnis zugunsten von mit einem Carsharingausweis versehenen
Carsharingfahrzeugen beschränkt sein. Eine Beschränkung auf Fahrzeuge nur eines
Carsharingunternehmens oder auf bestimmte Carsharingunternehmen ist nach
Maßgabe des Carsharinggesetzes zulässig. Die Beschränkung erfolgt durch eine
zusätzliche Angabe der entsprechenden Firmenbezeichnung in schwarzer Schrift
auf weißem Grund auf einem weiteren Zusatzzeichen. Die Parkerlaubnis gilt nur,
wenn der Carsharingausweis gut lesbar im Fahrzeug ausgelegt oder angebracht
ist.

b)   Durch Zusatzzeichen
können Carsharingfahrzeuge von der Verpflichtung zum Parken mit Parkschein oder
Parkscheibe freigestellt sein. Sind Parkscheinautomaten aufgestellt, kann die
Freistellung auch allein am Automaten
angegeben sein.“

c)   Die laufende Nummer
10 wird in Spalte 3 wie folgt
geändert: aa) Der Nummer 3 Buchstabe b wird folgender Satz angefügt:

„Sind Parkscheinautomaten
aufgestellt, kann die Freistellung auch allein am Automaten angegeben sein.“
bb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. a) Durch Zusatzzeichen
kann die Parkerlaubnis zugunsten von mit einem Carsharingausweis versehenen
Carsharingfahrzeugen beschränkt sein. Eine Beschränkung auf Fahrzeuge nur eines
Carsharingunternehmens oder auf bestimmte Carsharingunternehmen ist nach
Maßgabe des Carsharinggesetzes zulässig. Die Beschränkung erfolgt durch eine
zusätzliche Angabe der entsprechenden Firmenbezeichnung in schwarzer Schrift
auf weißem Grund auf einem weiteren Zusatzzeichen. Die Parkerlaubnis gilt nur,
wenn der Carsharingausweis gut lesbar im Fahrzeug ausgelegt oder angebracht
ist.

b) Durch Zusatzzeichen
können Carsharingfahrzeuge von der Verpflichtung zum Parken mit Parkschein oder
Parkscheibe freigestellt sein. Sind Parkscheinautomaten aufgestellt, kann die
Freistellung auch allein am Automaten angegeben sein.“

d)   Die laufende
Nummer 22 wird in Spalte
3 wie
folgt geändert:

aa) In Nummer 2 Satz 1
werden nach dem Wort „überfahren“ ein Komma und die Wörter „insbesondere um dem
Gegenverkehr auszuweichen“ eingefügt.

bb)
Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. Auf durch Leitlinien
markierten Schutzstreifen für den Radverkehr darf nicht gehalten werden. Satz 1
gilt nicht für Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV.“

e)   Nach der laufenden Nummer 23 wird folgende laufende Nummer 23.1 eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
34.5pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:121.8pt'>
<td width=43 valign=top style='width:32.3pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:121.8pt'>
„23.1
</td>
<td width=213 valign=top style='width:159.65pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:121.8pt'>
Zeichen 342
<img width=189 height=95 id=image14.png
src="StVO-Novelle-Dateien/image015.jpg">
Haifischzähne
</td>
<td width=330 valign=top style='width:247.2pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:121.8pt'>
Erläuterung
Die
Markierung hebt eine Wartepflicht infolge einer bestehenden
Rechts-vor-links-Regelung abseits der Bundes-, Landesund Kreisstraßen sowie
weiterer Hauptverkehrsstraßen und eine durch Zeichen 205 oder 206 angeordnete
Vorfahrtberechtigung des Radverkehrs im Zuge von Kreuzungen oder Einmündungen
von Radschnellwegen hervor. Im Fall dieser Vorfahrtberechtigung des
Radverkehrs sind die Markierungen auf beiden Seiten entlang der
Fahrbahnkanten des Radschnellwegs mit den Spitzen in Richtung des
wartepflichtigen Verkehrs anzuordnen.“
</td>
</tr>
</table>

</div>

 


<div class=WordSection2>

f)    Nach der laufenden Nummer 24 werden folgende Nummern 24.1 und 24.2 eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
34.5pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:120.6pt'>
<td width=43 valign=top style='width:32.3pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:120.6pt'>
„24.1
</td>
<td width=213 valign=top style='width:159.65pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:120.6pt'>
Zeichen 350.1
<img width=114 height=114 id=image15.jpeg
src="StVO-Novelle-Dateien/image016.jpg">
Radschnellweg
</td>
<td width=330 valign=top style='width:247.2pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:120.6pt'>
Erläuterung
Das
Zeichen steht an Radschnellwegen. Es dient der Unterrichtung über den Beginn
von Radschnellwegen und der Führung von Radschnellwegen an Knotenpunkten.
</td>
</tr>
<tr style='height:120.7pt'>
<td width=43 valign=top style='width:32.3pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:120.7pt'>
24.2
</td>
<td width=213 valign=top style='width:159.65pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:120.7pt'>
Zeichen 350.2
<img width=114 height=114 id=image16.png
src="StVO-Novelle-Dateien/image017.jpg">
Ende des Radschnellwegs“.
</td>
<td width=330 valign=top style='width:247.2pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:120.7pt'>
 
</td>
</tr>
</table>

g)   In der laufenden
Nummer 70 wird in der Spalte 3 „Ge- oder Verbote Erläuterungen“ der Satz „Soll die Ankündigung nur für bestimmte
Verkehrsarten gelten, sind diese auf einem Zusatzzeichen über dem Zeichen angegeben.“ angefügt.

 

Artikel 2 
Änderung der
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Anlage der
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S.
98), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Dezember 2019 (BGBl. I
S. 2937) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.      
Nach Gebühren-Nummer 259 wird folgende Gebühren-Nummer 260
eingefügt:

<table class=MsoTableGrid border=1 cellspacing=0 cellpadding=0
style='margin-left:5.75pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr>
<td width=644 style='width:483.0pt;border-top:solid windowtext 1.0pt;
border-left:none;border-bottom:solid windowtext 1.0pt;border-right:none;
padding:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt'>
Gebühren-
Gegenstand Gebühr 
Nummer Euro
</td>
</tr>
</table>

„260 Zuteilung eines
Ausweises zur Kennzeichnung von Carsharingfahrzeugen 11,00“. 
 nach § 2 Nummer 1 und § 4 Absatz 1
CsgG

 

2.      
In
Gebühren-Nummer 263 werden nach dem Wort „Erlaubnis“ die Wörter „mit Ausnahme
der Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 StVO“ eingefügt.

3.      
Nach Gebühren-Nummer 263 werden die folgende Gebühren-Nummer
263.1 bis 263.1.3.2 eingefügt:

<table class=MsoTableGrid border=1 cellspacing=0 cellpadding=0
style='margin-left:5.75pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr>
<td width=644 style='width:483.0pt;border-top:solid windowtext 1.0pt;
border-left:none;border-bottom:solid windowtext 1.0pt;border-right:none;
padding:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt'>
Gebühren-
Gegenstand Gebühr 
Nummer
Euro
</td>
</tr>
</table>

„263.1
Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- oder 
 Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46
Absatz 1 Satz 1 
 Nummer 5 StVO

 


 

 

263.1.1
bei Erteilung der Erlaubnis oder der Ausnahme
40,00 bis 1 300,00 
 nach
Maßgabe des
Anhangs

263.1.2
bei Ablehnung eines Antrages auf Erlaubnis oder Ausnahme 75 Prozent der
Gebühr 
 aus anderen Gründen als wegen
Unzuständigkeit, nach Nummer 163.1.1 
 bei Rücknahme oder Widerruf

263.1.3
bei Änderung einer bestehenden Erlaubnis oder Ausnahme

263.1.3.1
bei gewöhnlichem Aufwand entsprechend
der 

 Nummer 263.1.1

263.1.3.2
bei geringem Aufwand je nach Zeitaufwand
10,00 je angefangene 

Viertelstunde Be- 
 arbeitungszeit.“

4.       
In
Gebühren-Nummer 264 werden nach den Wörtern „je Ausnahmetatbestand und je
Fahrzeug/Person“ die Wörter „mit Ausnahme der Ausnahmegenehmigung nach § 46
Absatz 1 Nummer 5 StVO“ eingefügt.

5.      
Folgender
Anhang wird angefügt:

„Anhang zu Gebühren-Nummer
263.1.1

Entscheidung
über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraumund Schwertransporten nach § 29
Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO

1.   Die Grundgebühr für eine Entscheidung beträgt 40,00 Euro.

2.   Diese Grundgebühr
erhöht sich in Abhängigkeit von den nachfolgenden Kriterien. Dabei wird für
jedes einzelne Kriterium ein Erhöhungsfaktor ermittelt. Die Höhe des jeweiligen
Faktors ergibt sich aus den nachfolgend festgelegten Formeln.
Die Faktoren der einzelnen Kriterien
können auch den Wert 0 ergeben.

a)  Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum

Wird eine Erlaubnis oder eine Genehmigung für einen Zeitraum von
mehr als einem Monat erteilt, berechnet sich der Faktor (fZ) für das
Kriterium „Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum“ wie folgt (x = die Anzahl der
Monate im Einzelfall):

Zeitraum 1 bis 3 Monate fZ
= 0,5 · x 0,5 Zeitraum mehr als 3 bis 12 Monate fZ
= 1/9 · x + 2/3 Zeitraum mehr als 12 bis 36 Monate fZ =
1/24 · x + 1,5.

b)  Gesamtmasse

Die Berechnung des Faktors (fM) für das Kriterium „Gesamtmasse“
erfolgt nach der folgenden Formel (x = die Gesamtmasse des Fahrzeugs im Einzelfall):

Gesamtmasse 41,8 t bis 200 t: fM =
0,037926675 · x 1,58533502 Gesamtmasse mehr als 200 t: fM
= 0,01 · x + 4.

 


 

c)   Anzahl der am Genehmigungsverfahren durch die Genehmigungsbehörde zu beteiligenden Stellen

Die Anzahl umfasst die Summe aller am Verfahren zu beteiligenden
Stellen einschließlich der des eigenen Bundeslandes.

Die Berechnung des Faktors (fB) erfolgt nach
folgender Formel (x = die Summe der jeweils im Einzelfall beteiligten Stellen):

fB = 4/9 · x 4/9.

d)  Anzahl der zu genehmigenden Fahrtwege oder Flächen oder Bereiche

Als ein Fahrtweg gilt eine zusammenhängende Strecke, die aus
Lastbeziehungsweise Leerfahrtanteilen (= Fahrtweganteilen) bestehen kann. Bei
flächendeckenden Daueranträgen gilt die Anzahl der nach Landesrecht
festgelegten Flächen beziehungsweise Bereiche. Die „Anzahl“ gibt an, wie viele
Fahrtwege, Flächen oder Bereiche Eingang in die Erlaubnis
finden.

Die Berechnung des Faktors (fStr) erfolgt nach
folgender Formel (x = die Anzahl der jeweils im Einzelfall zu genehmigenden
Fahrtwege/Flächen/Bereiche):

fStr
= (x 1) / 2.

e)   Anzahl der von der Erlaubnis umfassten
Fahrzeuge oder zulässigen Fahrzeugkombinationen

Werden von einer Erlaubnis mehrere Fahrzeuge umfasst
beziehungsweise kann der Erlaubnisadressat mehrere Fahrzeugkombinationen für
die Durchführung des Transports beziehungsweise der Transporte wählen,
berechnet sich der Faktor (fF) wie folgt (x = die Anzahl der jeweils
im Einzelfall von der Erlaubnis umfassten Fahrzeuge beziehungsweise zulässigen
Fahrzeugkombinationen, bei mehreren zulässigen Fahrzeugkombinationen ergibt
sich die Anzahl aus der Multiplikation der Zahl der Zugmaschinen mit der Zahl der Anhänger):

fF
= 2/9 · x 2/9.

f)    Anzahl der erheblichen Maßüberschreitungen

Erheblich ist eine
Maßüberschreitung, wenn einer der folgenden Werte überschritten wird:

–  
Länge
mehr als 50,00 m

–  
Breite
mehr als 4,00 m

–  
Höhe
mehr als 4,35 m.

Der Faktor (fMÜ)
wird mit folgenden festen Werten festgelegt:

ein Wert ist überschritten fMÜ
= 2 

zwei Werte sind überschritten fMÜ
= 4 

drei Werte sind überschritten fMÜ
= 6.

g)  Zusätzlicher Arbeitsaufwand

Entsteht bei der Erlaubnisbeziehungsweise Genehmigungsbehörde
oder bei den übrigen beteiligten Stellen zusätzlicher Aufwand, der vom
Antragsteller veranlasst wurde und der nicht bereits von den Kriterien nach den Buchstaben
a bis f abgedeckt ist, so ist folgender Faktor (fA) anzuwenden:

Aufwand normal fA
= 0 

Aufwand erhöht fA
= 1 

Aufwand hoch fA
= 2 

Aufwand sehr hoch fA = 3 Aufwand außergewöhnlich hoch fA
= 4.

Das Kriterium „Zusätzlicher Arbeitsaufwand“ gliedert sich in die
nachfolgend aufgeführten Unterkriterien. Der höchste
jeweils im Einzelfall ermittelte Aufwand ist für die Bestimmung des Faktors (fA) maßgeblich:

 


 

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
42.15pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:13.4pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:13.4pt'>
Aufwand
</td>
<td width=436 colspan=7 valign=top style='width:326.9pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:13.4pt'>
Definition
</td>
</tr>
<tr style='height:15.95pt'>
<td width=576 colspan=8 valign=top style='width:431.75pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:15.95pt'>
aa) Antragstellung
</td>
</tr>
<tr style='height:25.95pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:25.95pt'>
normal
</td>
<td width=418 valign=top style='width:313.45pt;border:none;border-bottom:
solid #231F20 1.0pt;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:25.95pt'>
Über das Verfahrensmanagement für
Großraum- und Schwertrans- 
porte (VERMAGS).
</td>
<td width=6 valign=top style='width:4.85pt;border:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:25.95pt'>
 
</td>
<td width=2 valign=top style='width:1.15pt;border:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:25.95pt'>
 
</td>
<td width=1 valign=top style='width:1.1pt;border:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:25.95pt'>
 
</td>
<td width=7 valign=top style='width:4.95pt;border:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:25.95pt'>
 
</td>
<td width=2 colspan=2 valign=top style='width:1.4pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:25.95pt'>
 
</td>
</tr>
<tr style='height:16.0pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:16.0pt'>
hoch
</td>
<td width=436 colspan=7 valign=top style='width:326.9pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:16.0pt'>
Außerhalb von VEMAGS.
</td>
</tr>
<tr style='height:15.95pt'>
<td width=576 colspan=8 valign=top style='width:431.75pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:15.95pt'>
bb) Antragsdaten allgemein
</td>
</tr>
<tr style='height:26.1pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:26.1pt'>
normal
</td>
<td width=436 colspan=7 valign=top style='width:326.9pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:26.1pt'>
Keine
Beanstandungen. Korrekt und vollständig. Antragsdaten entsprechen Ausnahmegenehmigung
(AG) § 70 StVZO.
</td>
</tr>
<tr style='height:46.0pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:46.0pt'>
hoch
</td>
<td width=436 colspan=7 valign=top style='width:326.9pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:46.0pt'>
Sowohl
Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder Präzisierungen (zum
Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf Veranlassung des
Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70 StVZO, es ist aber ein
umfangreicher Abgleich erforderlich.
</td>
</tr>
<tr style='height:45.9pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:45.9pt'>
sehr hoch
</td>
<td width=436 colspan=7 valign=top style='width:326.9pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:45.9pt'>
Sowohl viele Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen
oder Präzisierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf Veranlassung
des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70 StVZO, es ist
aber ein sehr umfangreicher Abgleich erforderlich.
</td>
</tr>
<tr style='height:46.0pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:46.0pt'>
Außergewöhnlich hoch
</td>
<td width=436 colspan=7 valign=top style='width:326.9pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:46.0pt'>
Sowohl
sehr viele Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder
Präzisierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf
Veranlassung des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70 StVZO, es
ist aber ein sehr umfangreicher Abgleich erforderlich.
</td>
</tr>
<tr style='height:16.1pt'>
<td width=576 colspan=8 valign=top style='width:431.75pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:16.1pt'>
cc) Antragsdaten Fahrweg
</td>
</tr>
<tr style='height:16.1pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:16.1pt'>
normal
</td>
<td width=436 colspan=7 valign=top style='width:326.9pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:16.1pt'>
Präzise – bedürfen keiner Überarbeitung.
</td>
</tr>
<tr style='height:16.1pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:16.1pt'>
hoch
</td>
<td width=436 colspan=7 valign=top style='width:326.9pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:16.1pt'>
Korrektur, Ergänzung oder Präzisierung erforderlich.
</td>
</tr>
<tr style='height:15.95pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:15.95pt'>
sehr hoch
</td>
<td width=436 colspan=7 valign=top style='width:326.9pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:15.95pt'>
Mitwirkung der Behörde zur Ermittlung eines geeigneten
Fahrwegs erforderlich.
</td>
</tr>
<tr style='height:26.1pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:26.1pt'>
Außergewöhnlich hoch
</td>
<td width=436 colspan=7 valign=top style='width:326.9pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:26.1pt'>
Besonders
aufwändig, zum Beispiel durch Prüfung eines Streckenprotokolls durch Beteiligte.
</td>
</tr>
<tr style='height:16.1pt'>
<td width=576 colspan=8 valign=top style='width:431.75pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:16.1pt'>
dd) Anhörverfahren
</td>
</tr>
<tr style='height:16.1pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:16.1pt'>
normal
</td>
<td width=436 colspan=7 valign=top style='width:326.9pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:16.1pt'>
Keine Anhörung (keine oder geringe Überschreitung der
gesetzlichen Maße).
</td>
</tr>
<tr style='height:26.1pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:26.1pt'>
erhöht
</td>
<td width=436 colspan=7 valign=top style='width:326.9pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:26.1pt'>
Ohne Probleme und
weitere Aktivitäten. Keine oder wenig Anpassungen und Rückfragen notwendig.
</td>
</tr>
<tr style='height:37.9pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.8pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:37.9pt'>
hoch
</td>
<td width=435 colspan=6 valign=top style='width:326.5pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:37.9pt'>
Erneute
Anhörungen erforderlich, zum Beispiel durch Fahrwegänderungen durch
Anhörpartner. Einige Anpassungen, Rückfragen, Präzisierungen notwendig.
</td>
<td style='border:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm' width=1> </td>
</tr>
<tr style='height:37.9pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.8pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:37.9pt'>
sehr hoch
</td>
<td width=435 colspan=6 valign=top style='width:326.5pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:37.9pt'>
Erneute Anhörungen erforderlich, zum Beispiel durch
Fahrwegänderungen durch Anhörpartner. Viele Anpassungen, Rückfragen,
Präzisierungen notwendig.
</td>
<td style='border:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm' width=1> </td>
</tr>
<tr style='height:17.95pt'>
<td width=575 colspan=7 valign=top style='width:431.3pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:17.95pt'>
ee) Bescheiderteilung
</td>
<td style='border:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm' width=1> </td>
</tr>
<tr style='height:17.95pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.8pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:17.95pt'>
normal
</td>
<td width=435 colspan=6 valign=top style='width:326.5pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:17.95pt'>
Bescheiderteilung ohne Anhörverfahren.
</td>
<td style='border:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm' width=1> </td>
</tr>
<tr style='height:27.9pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.8pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:27.9pt'>
erhöht
</td>
<td width=435 colspan=6 valign=top style='width:326.5pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:27.9pt'>
Bescheiderteilung
nach Prüfen der Zustimmungserklärungen und Ordnen (Zusammenfassen) der
Auflagen.
</td>
<td style='border:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm' width=1> </td>
</tr>
<tr style='height:37.9pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.8pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:37.9pt'>
hoch
</td>
<td width=435 colspan=6 valign=top style='width:326.5pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:37.9pt'>
Aufwändige
Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärungen und Ordnen
(Zusammenfassen) der Auflagen (zum Beispiel Fahrwegänderungen, Anpassung der
Auflagen, Rückfragen).
</td>
<td style='border:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm' width=1> </td>
</tr>
<tr style='height:38.0pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.8pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:38.0pt'>
sehr hoch
</td>
<td width=435 colspan=6 valign=top style='width:326.5pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:38.0pt'>
Sehr aufwändig, da Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärungen
nicht unmittelbar möglich, weil etliche Korrekturen und diverse Rückfragen
mit Antragsteller und Anhörungsbehörden erforderlich sind.
</td>
<td style='border:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm' width=1> </td>
</tr>
<tr style='height:38.0pt'>
<td width=140 valign=top style='width:104.8pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:38.0pt'>
Außergewöhnlich hoch
</td>
<td width=435 colspan=6 valign=top style='width:326.5pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:38.0pt'>
Besonders
aufwändig, zum Beispiel auf Grund von Festlegung ergänzender Maßnahmen, wie
Anordnungen zur Demontage von Verkehrszeichen (VZ), Lichtzeichenanlagen,
Aufstellen zusätzlicher VZ.
</td>
<td style='border:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm' width=1> </td>
</tr>
<tr height=0>
<td width=140 style='border:none'></td>
<td width=418 style='border:none'></td>
<td width=6 style='border:none'></td>
<td width=2 style='border:none'></td>
<td width=1 style='border:none'></td>
<td width=7 style='border:none'></td>
<td width=1 style='border:none'></td>
<td width=1 style='border:none'></td>
</tr>
</table>

3.   Die Gesamtgebühr
berechnet sich wie folgt:

a)   Berechnung des Gesamtfaktors

Der Gesamtfaktor für die Berechnung des Erhöhungsbetrages wird
durch die Addition der unter Nummer 2 Buchstabe a bis g ermittelten Faktoren
der einzelnen Kriterien ermittelt:

f = fZ + fM
+ fB + fStr + fF + fMÜ + fA.

b)  Berechnung des Erhöhungsbetrages

Zur Ermittlung des Erhöhungsbetrages wird der Gesamtfaktor mit
der Grundgebühr von 40,00 Euro multipliziert:

Erhöhungsbetrag = f · 40,00
Euro.

c)   Berechnung der Gesamtgebühr

Die Gesamtgebühr ergibt sich aus der Addition der Grundgebühr
und des Erhöhungsbetrages: Gesamtgebühr = 40,00 Euro + Erhöhungsbetrag.

d)  Höchstgrenze

Die Gesamtgebühr darf die obere Rahmengrenze von 1 300,00 Euro
nicht überschreiten. Sie ist gegebenenfalls entsprechend zu kappen.“

 

Artikel 3 
Änderung der
Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S.
498), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S.
756) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(1) In § 4 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „50.1,
50.2, 50.3“ durch die Angabe „39.1, 41, 50, 50.1, 50.2, 50.3, 50a, 50a.1,
50a.2, 50a.3“ ersetzt.

(2) Die Anlage zu § 1 Absatz
1 wird wie folgt geändert:

1.    In der laufenden Nummer 2 wird in der Spalte „Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe „10 €“
durch die Angabe „55 €“ ersetzt.

2.    In der laufenden Nummer 2.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe „15 €“ durch die Angabe „70 €“
ersetzt.

3.    In der laufenden Nummer 2.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe „20 €“ durch die Angabe „80 €“
ersetzt.

4.    In der laufenden Nummer 2.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe „25 €“ durch die Angabe „100 €“ ersetzt.

</div>

 


<div class=WordSection3>

5.  Die laufende Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.25pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:428.15pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:428.15pt'>
 
„11
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:428.15pt'>
 
Zulässige
Höchstgeschwindigkeit überschritten mit
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:428.15pt'>
 
§ 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
§ 18 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
§ 20 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 4 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1
Nummer 19 Buchstabe b
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17
(Zeichen 237, 238)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 4,
lfd. Nr. 21
(Zeichen 239 oder 242.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23
(Zeichen 244.1 mit Zusatzzeichen, das den
Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 24.1
(Zeichen 244.3 mit Zusatzzeichen, das den
Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 49 (Zeichen 274),
lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1,
274.2)
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V.
m. Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1) Spalte 3
Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5“.
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:428.15pt'>
 
</td>
</tr>
</table>

6.  Die laufenden
Nummern 19.1 und 19.1.1 werden wie folgt gefasst:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.35pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Straßenverkehrs- Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:159.35pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border-top:none;border-left:
solid #231F20 1.0pt;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:159.35pt'>
 
„19.1
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:159.35pt'>
 
und
dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277, 277.1)
nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296)
überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen
Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:159.35pt'>
 
§ 5 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz
1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54
und 54.4 (Zeichen 276, 277,
277.1) Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296,
297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:159.35pt'>
 
150 €
</td>
</tr>
<tr style='height:155.45pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:155.45pt'>
19.1.1
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:155.45pt'>
– mit Gefährdung
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:155.45pt'>
§ 5 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz
1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54
und 54.4 (Zeichen 276, 277,
277.1) Spalte 3,
lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296,
297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:155.45pt'>
250 €
Fahrverbot 1 Monat“.
</td>
</tr>
</table>

7.  In den laufenden
Nummern 23 und 23.1 werden jeweils in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)“ nach den Wörtern „§ 5 Absatz 4 Satz 2“ ein Komma und die Angabe „3“ eingefügt.

8.  In der laufenden
Nummer 24 wird in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Angabe „Satz
3“ durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt.

9.  In der laufenden
Nummer 25 wird in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Angabe „Satz
4“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt.

10.  In der laufenden Nummer
39 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe „20 €“ durch die Angabe „40 €“
ersetzt.

11.  In der laufenden Nummer 39.1 werden in der Spalte „Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
„70 €“ durch die Angabe „140 €“ ersetzt und die Wörter „Fahrverbot 1 Monat“
angefügt.

12.  In der laufenden Nummer 41 werden in der Spalte „Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
„70 €“ durch die Angabe „140 €“ ersetzt und die Wörter „Fahrverbot 1 Monat“
angefügt.

 


 

 

13. 
Die laufende Nummer 45 wird wie folgt gefasst:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.25pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:35.9pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:35.9pt'>
„45
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:35.9pt'>
Mit
einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts
beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:35.9pt'>
§ 9 Absatz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:35.9pt'>
70 €“.
</td>
</tr>
</table>

14. 
In
der laufenden Nummer 50 werden in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot
in Monaten“ die Wörter

„Fahrverbot 1 Monat“
angefügt.

15.  In der laufenden
Nummer 50.1 wird in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Angabe
„Nummer 11“ durch die Angabe „Nummer 1, 11“
ersetzt.

16. 
Nach der laufenden Nummer 50.3 werden folgende laufende
Nummern 50a, 50a.1, 50a.2 und 50a.3 eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.25pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:34.75pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border-top:none;border-left:
solid #231F20 1.0pt;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:34.75pt'>
„50a
</td>
<td width=295 rowspan=4 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:34.75pt'>
Unberechtigt
mit einem Fahrzeug auf einer Autobahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse
für die Durchfahrt von Polizei oder Hilfsfahrzeugen benutzt
 
– 
mit Behinderung
 
 
– 
mit Gefährdung
 
 
– 
mit Sachbeschädigung
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:34.75pt'>
§ 11 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 11
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:34.75pt'>
500 €
Fahrverbot 2 Monate
</td>
</tr>
<tr style='height:35.4pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border-top:none;border-left:
solid #231F20 1.0pt;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:35.4pt'>
 
 
50a.1
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:35.4pt'>
 
 
 § 11 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:35.4pt'>
 
 
550 €
Fahrverbot 2 Monate
</td>
</tr>
<tr style='height:35.4pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border-top:none;border-left:
solid #231F20 1.0pt;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:35.4pt'>
50a.2
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:35.4pt'>
 
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:35.4pt'>
600 €
Fahrverbot 2 Monate
</td>
</tr>
<tr style='height:36.6pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:36.6pt'>
50a.3
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:36.6pt'>
 
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:36.6pt'>
650 €
Fahrverbot 2 Monate“.
</td>
</tr>
</table>

17.  In der laufenden Nummer
51 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„10 €“ durch die Angabe „20
€“ ersetzt.

18. 
In der laufenden Nummer
51.1 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„15 €“ durch die Angabe „35
€“ ersetzt.

19. 
In der laufenden Nummer 51a wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„15 €“ durch die Angabe „55
€“ ersetzt.

20.  In der laufenden Nummer 51a.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„20 €“ durch die Angabe „70
€“ ersetzt.

 


 

21. 
Nach der laufenden Nummer 51a.1 werden folgende laufende Nummern 51a.2 und 51a.3 eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.25pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:18.0pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border-top:none;border-left:
solid #231F20 1.0pt;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:18.0pt'>
„51a.2
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:18.0pt'>
– mit Gefährdung
</td>
<td width=164 rowspan=2 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:18.0pt'>
 
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:18.0pt'>
80 €
</td>
</tr>
<tr style='height:19.55pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:19.55pt'>
51a.3
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:19.55pt'>
– mit Sachbeschädigung
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:19.55pt'>
100
€“.
</td>
</tr>
</table>

22. 
In der laufenden Nummer
51b wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„15 €“ durch die Angabe „35
€“ ersetzt.

23. 
In der laufenden Nummer 51b.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„25 €“ durch die Angabe „55
€“ ersetzt.

24. 
In der laufenden Nummer 51b.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„25 €“ durch die Angabe „55
€“ ersetzt.

25. 
In der laufenden Nummer 51b.2.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„35 €“ durch die Angabe „55
€“ ersetzt.

26. 
In der laufenden Nummer 51b.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„60 €“ durch die Angabe „100
€“ ersetzt.

27.  In der laufenden Nummer
52 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„15 €“ durch die Angabe „25
€“ ersetzt.

28. 
In der laufenden Nummer
52.1 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„25 €“ durch die Angabe „40
€“ ersetzt.

29. 
In der laufenden Nummer
52.2 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„25 €“ durch die Angabe „40
€“ ersetzt.

30.  In der laufenden Nummer 52.2.1 wird in der Spalte „Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„35 €“ durch die Angabe „50
€“ ersetzt.

31.  Die laufenden
Nummern 52a, 52a.1, 52a.2 und 52a.2.1 werden wie folgt gefasst:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.25pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:88.2pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border-top:none;border-left:
solid #231F20 1.0pt;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:88.2pt'>
„52a
</td>
<td width=295 rowspan=2 valign=top style='width:221.0pt;border:none;
border-right:solid #231F20 1.0pt;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:88.2pt'>
Unzulässig auf Geh-
und Radwegen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
 
 
 
 
 
 
– mit Behinderung
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:88.2pt'>
§ 12 Absatz 4 Satz
1, Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:88.2pt'>
55 €
</td>
</tr>
<tr style='height:120.05pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border-top:none;border-left:
solid #231F20 1.0pt;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:120.05pt'>
52a.1
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:120.05pt'>
§ 12 Absatz 4 Satz
1, Absatz 4a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:120.05pt'>
70 €
</td>
</tr>
<tr style='height:89.9pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-bottom:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:89.9pt'>
52a.2
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:89.9pt'>
länger als 1 Stunde
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:89.9pt'>
§ 12 Absatz 4 Satz
1, Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:89.9pt'>
70 €
</td>
</tr>
<tr style='height:121.65pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:121.65pt'>
52a.2.1
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:121.65pt'>
– mit Behinderung
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:121.65pt'>
§ 12 Absatz 4 Satz
1, Absatz 4a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:121.65pt'>
80 €“.
</td>
</tr>
</table>

32. 
Nach der laufenden Nummer 52a.2.1 werden folgende laufende Nummern 52a.3 und 52a.4 eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.25pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:19.7pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border-top:none;border-left:
solid #231F20 1.0pt;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:19.7pt'>
„52a.3
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:19.7pt'>
– mit Gefährdung
</td>
<td width=164 rowspan=2 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:19.7pt'>
 
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:19.7pt'>
80 €
</td>
</tr>
<tr style='height:21.25pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:21.25pt'>
52a.4
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:21.25pt'>
– mit Sachbeschädigung
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:21.25pt'>
100
€“.
</td>
</tr>
</table>

33.  In der laufenden Nummer
53 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„35 €“ durch die Angabe „55
€“ ersetzt.

34. 
In der laufenden Nummer
53.1 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„65 €“ durch die Angabe „100
€“ ersetzt.

35.  In der laufenden
Nummer 54 werden in der Spalte „Tatbestand“ die Angaben „224,“ und „299,“ und
in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Angaben „lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,“ sowie „lfd. Nr. 73 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1“ gestrichen.

36.  In den laufenden
Nummern 54.1, 54.2 und 54.2.1 werden jeweils in der Spalte
„Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Angaben „lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte
3 Satz 1,“ sowie „lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1“ gestrichen.

 


 

37.  Nach der laufenden
Nummer 54.2.1 werden folgende laufende Nummern 54.3, 54.3.1, 54.3.2, 54.3.3,
54.4, 54.4.1, 54.4.2, 54.4.3, 54.4.4, 54.4.4.1,
54.4.4.2 und 54.4.4.3
eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:38.25pt'>
<td width=56 valign=top style='width:41.65pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:38.25pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=297 valign=top style='width:222.7pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:38.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=165 valign=top style='width:124.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:38.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:66.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:38.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:66.5pt'>
<td width=56 valign=top style='width:41.65pt;border-top:none;border-left:
solid #231F20 1.0pt;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:66.5pt'>
„54.3
</td>
<td width=297 rowspan=2 valign=top style='width:222.7pt;border:none;
border-right:solid #231F20 1.0pt;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:66.5pt'>
Unzulässig gehalten
in den Fällen der Zeichen 245, 299
 
 
 
 
– mit Behinderung
</td>
<td width=165 valign=top style='width:124.0pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:66.5pt'>
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299)
Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:66.35pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:66.5pt'>
55 €
</td>
</tr>
<tr style='height:46.4pt'>
<td width=56 valign=top style='width:41.65pt;border-top:none;border-left:
solid #231F20 1.0pt;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:46.4pt'>
54.3.1
</td>
<td width=165 valign=top style='width:124.0pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:46.4pt'>
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299)
Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:66.35pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:46.4pt'>
70 €
</td>
</tr>
<tr style='height:46.4pt'>
<td width=56 valign=top style='width:41.65pt;border-top:none;border-left:
solid #231F20 1.0pt;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:46.4pt'>
54.3.2
 
 
 
 
54.3.3
 
 
 
 
54.4
 
 
 
 
 
 
54.4.1
 
 
 
 
 
54.4.2
 
 
 
 
 
54.4.3
 
 
 
 
 
54.4.4
 
 
 
 
 
54.4.4.1
 
 
 
 
 
54.4.4.2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
54.4.4.3
</td>
<td width=297 valign=top style='width:222.7pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:46.4pt'>
– 
mit Gefährdung
 
 
 
 
– 
mit Sachbeschädigung
 
 
 
Unzulässig geparkt
in den Fällen der Zeichen 224, 245, 299
 
 
 
 
 
– 
mit Behinderung
 
 
 
 
 
– 
mit Gefährdung
 
 
 
 
 
– 
mit Sachbeschädigung
 
 
 
 
 
länger als 3 Stunden
 
 
 
 
 
 
– 
mit Behinderung
 
 
 
 
 
– 
mit Gefährdung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 – mit Sachbeschädigung
</td>
<td width=165 valign=top style='width:124.0pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:46.4pt'>
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299)
Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245), lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 41 Absatz 1 i. V.
m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224)
Spalte 3 Satz
1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299)
Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 41 Absatz 1 i. V.
m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224)
Spalte 3 Satz
1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299)
Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 41 Absatz 1 i. V.
m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224)
Spalte 3 Satz
1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299)
Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 41 Absatz 1 i. V.
m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224)
Spalte 3 Satz
1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299)
Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 41 Absatz 1 i. V.
m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224)
Spalte 3 Satz
1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299)
Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 41 Absatz 1 i. V.
m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224)
Spalte 3 Satz
1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299)
Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 41 Absatz 1 i. V.
m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224)
Spalte 3 Satz
1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299)
Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
 
§ 41 Absatz 1 i. V.
m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224)
Spalte 3 Satz
1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245),
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299)
Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:66.35pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:46.4pt'>
80 €
 
 
 
 
100 €
 
 
 
55 €
 
 
 
 
 
70 €
 
 
 
 
 
80 €
 
 
 
 
 
100 €
 
 
 
 
 
70 €
 
 
 
 
 
80 €
 
 
 
 
 
80 €
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
100 €.“
</td>
</tr>
</table>

 

38. 
Die laufende Nummer 54a wird wie folgt geändert:

a)   
In der Spalte „Tatbestand“ wird das Wort „geparkt“ durch das Wort „gehalten“ ersetzt.

b)   
In der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ wird die Angabe
„20 €“ durch die Angabe

„55 €“ ersetzt.

39.  In der laufenden Nummer 54a.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„30 €“ durch die Angabe „70
€“ ersetzt.

40. 
Die laufende Nummer 54a.2 wird wie folgt gefasst:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.25pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:22.0pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.0pt'>
„54a.2
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.0pt'>
– mit Gefährdung
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.0pt'>
 
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.0pt'>
80 €“.
</td>
</tr>
</table>

 

 


 

41. 
Nach der laufenden Nummer 54a.2 wird folgende laufende
Nummer 54a.3 eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.35pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:22.15pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.15pt'>
„54a.3
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.15pt'>
– mit Sachbeschädigung
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.15pt'>
 
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.15pt'>
100 €“.
</td>
</tr>
</table>

42. 
Die
laufende Nummer 54a.2.1 wird aufgehoben.

43.  In der laufenden Nummer
55 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„35 €“ durch die Angabe „55
€“ ersetzt.

44. 
Nach der laufenden Nummer 55 werden folgende laufende
Nummern 55a und 55b eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.35pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:91.0pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border-top:none;border-left:
solid #231F20 1.0pt;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:91.0pt'>
„55a
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:91.0pt'>
Unberechtigt auf
einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2
StVO)
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:91.0pt'>
§ 42 Absatz 2 i. V.
m. Anlage 3 lfd. Nr. 7
(Zeichen 314) Spalte 3
Nummer 1, 3a,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315)
Spalte 3 Nummer 1
Satz 2, Nummer 3a
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:91.0pt'>
55 €
</td>
</tr>
<tr style='height:92.85pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:92.85pt'>
55b
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:92.85pt'>
Unberechtigt auf
einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:92.85pt'>
§ 42 Absatz 2 i. V.
m. Anlage 3 lfd. Nr. 7
(Zeichen 314) Spalte 3
Nummer 1, 4a,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315)
Spalte 3 Nummer 1
Satz 2, Nummer 4a
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:92.85pt'>
55 €“.
</td>
</tr>
</table>

45.  In der laufenden Nummer
58 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„20 €“ durch die Angabe „55
€“ ersetzt.

46. 
In der laufenden Nummer
58.1 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„25 €“ durch die Angabe „80
€“ ersetzt.

 

47. 
Nach der laufenden Nummer 58.1 werden folgende laufende
Nummern 58.1.1 und 58.1.2 eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.35pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:21.5pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border-top:none;border-left:
solid #231F20 1.0pt;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:21.5pt'>
„58.1.1
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:21.5pt'>
– mit Gefährdung
</td>
<td width=164 rowspan=2 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;
border-left:none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:21.5pt'>
 
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:21.5pt'>
90 €
</td>
</tr>
<tr style='height:23.05pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:23.05pt'>
58.1.2
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:23.05pt'>
– mit Sachbeschädigung
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:23.05pt'>
110
€“.
</td>
</tr>
</table>

 

 


 

48.  In der laufenden Nummer
58.2 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„30 €“ durch die Angabe „85
€“ ersetzt.

 

49. 
In der laufenden Nummer 58.2.1 wird in der Spalte „Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„35 €“ durch die Angabe „90
€“ ersetzt.

 

50. 
In der laufenden Nummer
60 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„25 €“ durch die Angabe „55
€“ ersetzt.

 

51.  In der laufenden Nummer
60.1 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„35 €“ durch die Angabe „70
€“ ersetzt.

 

52.  In der laufenden Nummer
63 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„10 €“ durch die Angabe „20
€“ ersetzt.

 

53.  In der laufenden Nummer
63.1 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„10 €“ durch die Angabe „20
€“ ersetzt.

 

54.  In der laufenden Nummer
63.2 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„15 €“ durch die Angabe „25
€“ ersetzt.

 

55.  In der laufenden Nummer
63.3 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„20 €“ durch die Angabe „30
€“ ersetzt.

 

56. 
In der laufenden Nummer
63.4 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„25 €“ durch die Angabe „35
€“ ersetzt.

 

57.  In der laufenden Nummer
63.5 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„30 €“ durch die Angabe „40
€“ ersetzt.

 

58.  In der laufenden Nummer
64 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„20 €“ durch die Angabe „40
€“ ersetzt.

 

59.  In der laufenden Nummer
64.1 wird in der Spalte
„Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„25 €“ durch die Angabe „50
€“ ersetzt.

 

60.  In der laufenden
Nummer 117 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“
die Angabe

„10 €“ durch die Angabe „80
€“ ersetzt.

 

61.  In der laufenden
Nummer 118 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“
die Angabe

„20 €“ durch die Angabe „100
€“ ersetzt.

 


 

 

62.  In den laufenden
Nummern 131.2, 133.2 und 133.3 wird jeweils in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)“ die Angabe „Satz 10“ durch die Angabe „Satz 12“ ersetzt.

 

63. In den laufenden Nummern 132, 132.1, 132.3, 132.3.1, 132a,
132a.1, 132a.3 und 132a.3.1 wird jeweils in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)“ die Angabe „Satz 7, 11“ durch die Angabe „Satz 7, 13“ ersetzt.

 

64.  In der laufenden
Nummer 135 werden in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ nach der
Angabe „§ 49“ die Wörter „Absatz 1 Nummer 1“ und ein Komma eingefügt.

65. 
Die laufende Nummer 136 wird wie folgt gefasst:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.25pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:68.9pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:68.9pt'>
„136
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:68.9pt'>
Dem Schienenverkehr nicht Vorrang
gewährt
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:68.9pt'>
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3
Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:68.9pt'>
80 €“.
</td>
</tr>
</table>

66. 
Die bisherige
laufende Nummer 136 wird laufende
Nummer 136.1.

 

67.  Die laufenden
Nummern 140 und 140.1 werden wie folgt gefasst:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.5pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.5pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.5pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.5pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.5pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:108.1pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border-top:none;border-left:
solid #231F20 1.0pt;border-bottom:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:108.1pt'>
„140
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:108.1pt'>
 
Vorschriftswidrig
einen Radweg (Zeichen 237), einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241)
benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1) oder
Fahrradzone (Zeichen 244.3) benutzt
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:108.1pt'>
 
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17,
19, 20 (Zeichen 237, 238,
240, 241)
Spalte 3 Nummer
2, lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3)
Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:108.1pt'>
15 €
</td>
</tr>
<tr style='height:129.75pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:129.75pt'>
 
140.1
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:129.75pt'>
– mit Behinderung
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:129.75pt'>
 
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17,
19, 20 (Zeichen 237, 238,
240, 241)
Spalte 3 Nummer
2, lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3)
Spalte 3 Nummer 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:129.75pt'>
20 €“.
</td>
</tr>
</table>

 

 


 

68. 
Die laufende Nummer 141 wird wie folgt gefasst:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.25pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:168.55pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:168.55pt'>
„141
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:168.55pt'>
Entgegen
Zeichen 239 einen Gehweg, Zeichen 240 einen gemeinsamen Geh- und Radweg,
Zeichen 241 einen Gehweg des getrennten Geh- und Radwegs oder Zeichen 242.1 den
Bereich einer Fußgängerzone befahren oder dort gehalten oder entgegen Zeichen
250, 251, 253, 254, 255, 260 der StVO das Verkehrsverbot nicht beachtet
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:168.55pt'>
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31,
32, 34 (Zeichen 250, 251,
253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4“.
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:168.55pt'>
 
</td>
</tr>
</table>

69. 
In der laufenden Nummer 141.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„75 €“ durch die Angabe „100
€“ ersetzt.

70. 
In der laufenden Nummer 141.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„25 €“ durch die Angabe „55
€“ ersetzt.

 

71.  In der laufenden Nummer 141.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„20 €“ durch die Angabe „50
€“ ersetzt.

 

72.  In der laufenden Nummer 141.4 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„15 €“ durch die Angabe „25
€“ ersetzt.

 

73. 
Die laufende
Nummer 141.4.1 wird wie folgt gefasst:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.25pt'>
<td width=64 valign=top style='width:47.95pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Lfd.
Nr.
</td>
<td width=286 valign=top style='width:214.4pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:183.25pt'>
<td width=64 valign=top style='width:47.95pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:183.25pt'>
 
„141.4.1
</td>
<td width=286 valign=top style='width:214.4pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:183.25pt'>
 
– mit Behinderung
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:183.25pt'>
 
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr.
28, 31 (Zeichen 250, 254)
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:183.25pt'>
 
30 €“.
</td>
</tr>
</table>

74. 
In der laufenden Nummer 141.4.2 wird in der Spalte „Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„25 €“ durch die Angabe „35
€“ ersetzt.

 

75.  In der laufenden Nummer 141.4.3 wird in der Spalte „Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„30 €“ durch die Angabe „40
€“ ersetzt.

 

76.  In der laufenden
Nummer 142 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“
die Angabe

„20 €“ durch die Angabe „40
€“ ersetzt.

 

77.  In der laufenden Nummer 142a wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe

„25 €“ durch die Angabe „50
€“ ersetzt.

 

78. 
Die laufende Nummer 144 wird wie folgt gefasst:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.35pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.35pt'>
Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:173.45pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:173.45pt'>
 
„144
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:173.45pt'>
 
Entgegen
Zeichen 239 auf einem Gehweg, Zei- chen 240 auf einem gemeinsamen Geh- und
Radweg, Zeichen 241 auf einem Gehweg des getrennten Geh-- und Radwegs,
Zeichen 242.1 der StVO im Bereich
einer Fußgängerzone oder entgegen Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260 der
StVO trotz eines Verkehrsverbots geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:173.45pt'>
 
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31,
32, 34 (Zeichen 250, 251,
253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:173.45pt'>
 
55 €“.
</td>
</tr>
</table>

</div>

 


<div class=WordSection4>

79. 
Die
laufende Nummer 144.1 wird wie folgt gefasst:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.25pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:185.0pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:185.0pt'>
„144.1
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:185.0pt'>
– mit Behinderung
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:185.0pt'>
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31,
32, 34 (Zeichen 250, 251,
253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:185.0pt'>
70 €“.
</td>
</tr>
</table>

80. 
Die
laufende Nummer 144.2 wird wie folgt gefasst:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.25pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:165.1pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:165.1pt'>
„144.2
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:165.1pt'>
länger als 3 Stunden
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:165.1pt'>
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31,
32, 34 (Zeichen 250, 251,
253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:165.1pt'>
70 €“.
</td>
</tr>
</table>

 

 


 

81. 
Die laufende Nummer 146a wird wie folgt gefasst:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.25pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:105.3pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:105.3pt'>
„146a
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:105.3pt'>
Bei
zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Radweg (Zeichen 237), einem
gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einem getrennten Rad- und Gehweg
(Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst (soweit nicht von lfd. Nr.
11 erfasst)
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:105.3pt'>
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 lfd. Nr. 16
(Zeichen 237) Spalte 3
Nummer 3,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 3 Satz 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 4 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:105.3pt'>
15 €“.
</td>
</tr>
</table>

82.  In der laufenden
Nummer 151.1 werden in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Angabe „§ 1 Absatz 2“ sowie nach den Wörtern
„§ 49 Absatz 3 Nummer“
die Angabe „1“ und das Komma gestrichen.

83.  In der laufenden
Nummer 151.2 werden in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Wörter
„§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3
Nummer 2, § 49 Absatz 3 Nummer 4“ eingefügt.

84. 
In
der laufenden Nummer 153 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot
in Monaten“ die Angabe

„80 €“ durch die Angabe „100
€“ ersetzt.

85. 
Die laufende Nummer 153a wird wie folgt gefasst:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
22.55pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:40.25pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Lfd. Nr.
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Tatbestand
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
 
Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:40.25pt'>
Regelsatz
in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
</td>
</tr>
<tr style='height:81.85pt'>
<td width=55 valign=top style='width:41.35pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:81.85pt'>
„153a
</td>
<td width=295 valign=top style='width:221.0pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:81.85pt'>
Überholt unter
Nichtbeachten von Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277, 277.1)
</td>
<td width=164 valign=top style='width:123.05pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:81.85pt'>
§ 41 Absatz 1 i. V.
m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54
und 54.4 und
lfd. Nr. 53, 54, 54.4
(Zeichen 276, 277, 277.1)
Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
</td>
<td width=88 valign=top style='width:65.85pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:81.85pt'>
70 €“.
</td>
</tr>
</table>

86.  In der laufenden
Nummer 246.2 werden in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Wörter
„§ 23 Absatz 1a Satz 1, § 1 Absatz 2, § 49 Absatz 1 Nummer 1, 22“ eingefügt.

87.  In der laufenden
Nummer 246.4 werden in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Wörter
„§ 23 Absatz 1a Satz 1, § 49 Absatz 1 Nummer 22“ eingefügt.

88.  Im Anhang zu Nummer 11 der Anlage wird Tabelle 1 Abschnitt
c wie folgt geändert:

 

a) In der laufenden Nummer
11.3.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb
geschlossener Ortschaften“ die Angabe „15“ durch die Angabe „30“ und in der
Spalte „Regelsatz in Euro bei Begehung außerhalb
geschlossener Ortschaften“ die Angabe „10“ durch die Angabe „20“ ersetzt.

 


 

 

b) In der laufenden Nummer
11.3.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb
geschlossener Ortschaften“ die Angabe „25“ durch die Angabe „50“ und in der
Spalte „Regelsatz in Euro bei Begehung außerhalb
geschlossener Ortschaften“ die Angabe „20“ durch die Angabe „40“ ersetzt.

c) In der laufenden Nummer
11.3.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb
geschlossener Ortschaften“ die Angabe „35“ durch die Angabe „70“ und in der
Spalte „Regelsatz in Euro bei Begehung außerhalb
geschlossener Ortschaften“ die Angabe „30“ durch die Angabe „60“ ersetzt.

d) In den laufenden Nummern
11.3.4 und 11.3.5 werden in der Spalte „Fahrverbot in Monaten bei Begehung innerhalb geschlossener
Ortschaften“ jeweils die Angabe „1 Monat“ und in den laufenden Nummern 11.3.5
und 11.3.6 in der Spalte „Fahrverbot in Monaten bei Begehung außerhalb
geschlossener Ortschaften“ jeweils die Angabe „1 Monat“ eingefügt.

 

Artikel 4 
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S.
1980), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. März 2020 (BGBl. I S.
497) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.   In Anlage 12
Abschnitt A Schwerwiegende Zuwiderhandlungen wird in der laufenden Nummer 2.1
die Zeile „die Pflichten des Fahrzeugführers bei stockendem Verkehr auf einer
Autobahn oder Außerortsstraße in Bezug auf das Bilden einer vorschriftsmäßigen Gasse (§ 11 Absatz 2)“ wie folgt gefasst:

 

<img width=608 height=58
src="StVO-Novelle-Dateien/image018.gif">„die
Pflichten des Fahrzeugführers bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn
(§ 11 Absatz 2)“ 
oder Außerortsstraße in Bezug auf das Bilden einer vorschriftsmäßigen Gasse 
sowie in Bezug auf das unberechtigte Nutzen einer freien Gasse

 

2.   Die Anlage 13 wird
wie folgt geändert:

a)   Nach der laufenden Nummer 1.3 wird folgende laufende
Nummer 1.3a eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
30.45pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:22.45pt'>
<td width=63 valign=top style='width:47.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.45pt'>
laufende
Nummer
</td>
<td width=410 valign=top style='width:307.25pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.45pt'>
Straftat
</td>
<td width=118 valign=top style='width:88.8pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.45pt'>
Vorschriften
</td>
</tr>
<tr style='height:21.95pt'>
<td width=63 valign=top style='width:47.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:21.95pt'>
„1.3a
</td>
<td width=410 valign=top style='width:307.25pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:21.95pt'>
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffsund Luftverkehr
</td>
<td width=118 valign=top style='width:88.8pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:21.95pt'>
§ 315 StGB“.
</td>
</tr>
</table>

 

 Nach der laufenden
Nummer 2.1.3 wird folgende laufende
Nummer 2.1.3a eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
30.45pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:22.45pt'>
<td width=63 valign=top style='width:47.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.45pt'>
laufende
Nummer
</td>
<td width=410 valign=top style='width:307.25pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.45pt'>
Straftat
</td>
<td width=118 valign=top style='width:88.8pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.45pt'>
Vorschriften
</td>
</tr>
<tr style='height:45.35pt'>
<td width=63 valign=top style='width:47.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:45.35pt'>
„2.1.3a
</td>
<td width=410 valign=top style='width:307.25pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:45.35pt'>
Gefährliche
Eingriffe in den Bahn-, Schiffsund Luftverkehr, sofern ein Fahrverbot
angeordnet worden ist und die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines
Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
begangen wurde
</td>
<td width=118 valign=top style='width:88.8pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:45.35pt'>
§ 315 StGB“.
</td>
</tr>
</table>

 

 


 

b)   Nach der laufenden Nummer 2.2.5a wird folgende laufende Nummer 2.2.5b eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
30.45pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:49.25pt'>
<td width=63 valign=top style='width:47.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:49.25pt'>
 
laufende
Nummer
</td>
<td width=410 valign=top style='width:307.25pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:49.25pt'>
 
 
Ordnungswidrigkeit
</td>
<td width=118 valign=top style='width:88.8pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:49.25pt'>
laufende Nummer der Anlage
zur Bußgeldkatalog-
Verordnung
(BKat)*
</td>
</tr>
<tr style='height:11.3pt'>
<td width=63 rowspan=2 valign=top style='width:47.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:11.3pt'>
„2.2.5b
</td>
<td width=410 valign=top style='width:307.25pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:11.3pt'>
Unberechtigt mit
einem Fahrzeug auf einer Autobahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für
die Durchfahrt
</td>
<td width=118 valign=top style='width:88.8pt;border:none;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:11.3pt'>
50a, 50a.1, 50a.2,
</td>
</tr>
<tr style='height:23.2pt'>
<td width=410 valign=top style='width:307.25pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:23.2pt'>
 von Polizei- oder
Hilfsfahrzeugen (§ 11 Absatz 2 StVO) benutzt
</td>
<td width=118 valign=top style='width:88.8pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:23.2pt'>
50a.3“.
</td>
</tr>
</table>

c)   Der laufenden
Nummer 3.2.6 werden in der dritten Spalte ein Komma und die Angabe „45“ angefügt.

d)   Nach der laufenden Nummer
3.2.7 werden folgende laufende Nummern 3.2.7a, 3.2.7b, 3.2.7c und 3.2.7d
eingefügt:

 

<table class=TableNormal border=1 cellspacing=0 cellpadding=0 style='margin-left:
30.45pt;border-collapse:collapse;border:none'>
<tr style='height:22.3pt'>
<td width=63 valign=top style='width:47.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.3pt'>
laufende
Nummer
</td>
<td width=410 valign=top style='width:307.25pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.3pt'>
Verstöße gegen die
Vorschriften über
</td>
<td width=118 valign=top style='width:88.8pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-left:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:22.3pt'>
laufende
Nummer des BKat*
</td>
</tr>
<tr style='height:15.4pt'>
<td width=63 valign=top style='width:47.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:15.4pt'>
„3.2.7a
</td>
<td width=410 valign=top style='width:307.25pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:15.4pt'>
Unzulässiges Halten in „zweiter Reihe“
</td>
<td width=118 valign=top style='width:88.8pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:15.4pt'>
51a.1, 51a.2, 51a.3
</td>
</tr>
<tr style='height:25.3pt'>
<td width=63 valign=top style='width:47.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:25.3pt'>
3.2.7b
</td>
<td width=410 valign=top style='width:307.25pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:25.3pt'>
Unzulässiges Parken auf Geh- und Radwegen oder Radschnellwegen
</td>
<td width=118 valign=top style='width:88.8pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:25.3pt'>
52a.1, 52a.2,
52a.2.1, 52a.3, 52a.4
</td>
</tr>
<tr style='height:15.5pt'>
<td width=63 valign=top style='width:47.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:15.5pt'>
3.2.7c
</td>
<td width=410 valign=top style='width:307.25pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:15.5pt'>
Unzulässiges Halten auf Schutzstreifen für den Radverkehr
</td>
<td width=118 valign=top style='width:88.8pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:15.5pt'>
54a.1, 54a.2, 54a.3
</td>
</tr>
<tr style='height:25.45pt'>
<td width=63 valign=top style='width:47.15pt;border:solid #231F20 1.0pt;
border-top:none;padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:25.45pt'>
3.2.7d
</td>
<td width=410 valign=top style='width:307.25pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:25.45pt'>
Unzulässiges Parken in „zweiter Reihe“
</td>
<td width=118 valign=top style='width:88.8pt;border-top:none;border-left:
none;border-bottom:solid #231F20 1.0pt;border-right:solid #231F20 1.0pt;
padding:0cm 0cm 0cm 0cm;height:25.45pt'>
58.1, 58.1.1, 58.1.2,
58.2, 58.2.1“.
</td>
</tr>
</table>

e)   In der laufenden Nummer 3.2.11 wird in der dritten Spalte
„laufende Nummer des BKat*“ die Angabe „245“

durch die Angabe „136, 245“
ersetzt.

 

 

Artikel
5

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der
Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nummer 16 und Artikel 2 Nummer 2 bis 5 treten am
1. Januar 2021 in Kraft.

 


== Abgeleitete Rechtsnormen ==

* [[Straßenverkehrs-Ordnung]]
* [[Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr]]
* [[Bußgeldkatalog-Verordnung]]
* [[Fahrerlaubnis-Verordnung]]

== Urteile zu diesem Gesetz ==

<Für Urteile zu diesem Gesetze, die Entscheide verlinken>
-->

Dr. Arno Wiedmann

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4.785

Bearbeitungen

Änderungen

vB-Wiki:Gesetzesarchiv/Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Quelltext anzeigen)

Version vom 12. Juni 2020, 21:41 Uhr

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