S. 3 – TRADE Act of 2020

S. 3
Voller Titel	TRADE Act of 2021
Eingebracht im	2nd United States Congress
Eingebracht am	16. Februar 2021
Eingebracht von	Sen. Ryan
Fachgebiet	Finance

Der TRADE Act of 2020, langer Titel "um bestimmte Technologie und geistiges Eigentum in den Vereinigten Staaten vom Export oder Einfluss der Volksrepublik China zu bewahren, die Industrie der Vereinigten Staaten von Amerika von unfairem Wettbewerb durch die Volksrepublik China zu schützen und für weitere Zwecke", ist ein Gesetzentwurf, der im Senat während des 2. Kongresses eingebracht wurde.

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Introduced

Passed Senate

House

To President

Became Law

Actions

Datum	Action	Antragssteller	Ort der Action	Link
16.02.2021	Introduced	Sen. Ryan	Senate
17.02.2021	Passed/agreed to in Senate: Submitted in the Senate, considered, and agreed to without amendment by Unanimous Consent.		Senate
20.02.2021	Received in the House		House
20.01.2021	Held at the Desk		House

Text

Ursprüngliche Fassung

Be it enacted by the Senate and the House of Representatives of the United Staes of America in Congress assembled,

SECTION 1. SHORT TITLE.
Dieses Gesetz soll als „TRADE Act of 2020“ zitiert werden.

SECTION 2. SENSE OF CONGRESS
Der Kongress ist der Auffassung, dass—

1. die Volksrepublik China seit ihrem Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 den Vereinigten Staaten ein widersprüchliches Angebot gemacht hat, das Offenheit in der globalen Handelsordnung verspricht, aber durch Staatsmerkantilismus zu einer stark unausgewogenen Handelsbeziehung führte;
2. dass es ein Irrtum der US-Regierung war, die Widersprüche und Risiken des Freihandels mit der Volksrepublik China zu ignorieren, in der Annahme, dass die Volksrepublik China sich wirtschaftlich und politisch liberalisieren würde;
3. dass die Regierung der Volksrepublik China und die Kommunistische Partei der Volksrepublik China enorm von einer offeneren Weltwirtschaft profitiert und damit ihre eigenen Industrie gestärkt hat, während sie gleichzeitig ihren Machtanspruch verschärft hat, indem sie abweichende Meinungen im Inland brutal unterdrückt und im Ausland eine Politik verfolgt, die weit davon entfernt ist, China zu einem verantwortlichen Teilnehmer in der Weltpolitik zu machen;
4. bösartiges wirtschaftliches Verhalten von Personen in der Volksrepublik China durch den Diebstahl geistigen Eigentums aus den Vereinigten Staaten aufgezeigt wird, da allein der chinesische Diebstahl geistigen Eigentums der Vereinigten Staaten nach Angaben des Handelsbeauftragten die Vereinigten Staaten jährlich fast 600.000.000.000 $ kostet;
5. der Diebstahl geistigen Eigentums der Vereinigten Staaten die "Made in China 2025"-Initiative der Regierung der Volksrepublik China fördert, die darauf abzielt, die globalen Exporte in zehn kritischen Sektoren zu dominieren, darunter künstliche Intelligenz und Informationstechnologie der nächsten Generation, Robotik, mit erneuerbaren Energien betriebene Fahrzeuge, Biotechnologie, Energie und Stromerzeugung, Luft- und Raumfahrt, Hightech-Schifffahrt, fortschrittliche Eisenbahn, innovative Materialien und landwirtschaftliche Maschinen;
6. die Ziele der Made in China 2025-Initiative das Ziel der Volksrepublik China offenbaren, die hochentwickelte Fertigungsindustrie in den Vereinigten Staaten nahezu vollständig zu verdrängen; und
7. die Regierung der Vereinigten Staaten handeln sollte, um die Position der Vereinigten Staaten in ihrer Politik gegenüber der Volksrepublik China zu stärken, um eine ausgewogenere wirtschaftliche Beziehung zu schaffen, indem strategische Vermögenswerte vor chinesischem Einfluss geschützt werden, die chinesische Beteiligung an der Wirtschaft der Vereinigten Staaten reduziert wird und die Unternehmen der Vereinigten Staaten ermutigt werden, im Inland statt in der Volksrepublik China zu produzieren.
   

SECTION 3. POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN
Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, —

1. Beschränkungen auf chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten in den in der Made in China 2025 Initiative der Regierung der Volksrepublik China beschrieben strategischen Bereichen einzuführen;
2. die Kosten transnationaler Produktion in der Volksrepublik China reziprok zu den ökonomischen Kosten des Risikos des Verlustes des alleinigen Zugangs der Vereinigten Staaten zu geistigem Eigentum, Technologie und Industrie zu erhöhen;
3. Demokratisierung in Hong Kong und den Schutz der Menschenrechte der Menschen in Hong Kong, einschließlich der Feststellungen in Section 2 des United States-Hong Kling Policy Act of 1992, zu unterstützen.
   

TITLE I
SCHUTZMAßNAHMEN GEGEN FREMDEN EINFLUSS AUF DIE NATIONALE UND WIRTSCHAFTLICHE SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN DURCH DIE VOLKSREPUBLIK CHINA

SECTION 101. SCHAFFUNG EINER LISTE ÜBER UNTERSTÜTZUNG VON DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA ERHALTENDE PRODUKTE GEMÄß DER MADE IN CHINA 2025 POLITIK
(a) Allgemein.
(1) Der Trade Representative wird angewiesen, alle Produkte auf eine Liste zu setzen, die durch die Regierung der Volksrepublik China Unterstützung erhalten im Rahmen der Strategie
(A) Made in China 2025,
(B) China Manufacturing 2025, und
(C) jedem weiteren Dokument, was auf eine nationale Strategie hinweist, die mit den Zielen der Made in China 2025 Strategie zusammenhängt.
(2) Zusätzlich zu solchen Produkten hat der Trade Representative in die Liste jegliche Produkte aus den folgenden Industrien integrieren:
(A) Zivile Luftfahrt.
(B) Autos und sonstige Motorfahrzeuge.
(C) Komplexere medizinische Ausrüstung.
(D) Komplexere Konstruktionsausrüstung.
(E) Landwirtschaftliche Maschinen.
(F) Eisenbahntechnologie.
(G) Diesellokomotiven.
(H) Bewegliche Fracht.
(I) Halbleitertechnik.
(J) Lithiumbatterietechnik.
(K) Künstliche Intelligenz.
(L) Hochleistungsrechner.
(M) Quantencomputer.
(N) Robotik.
(O) Biotechnologie.

SECTION 102. EXPORTVERBOT VON DIE NATIONALE SICHERHEIT BETREFFENDER TECHNOLOGIE UND GEISTIGEN EIGENTUMS IN DIE VOLKSREPUBLIK CHINA
(a) Der Secretary of Commerce wird angewiesen, den Export jeglicher für die nationale Sicherheit sensible Technologie oder geistigen Eigentums, die der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen, in die Volksrepublik China zu untersagen.

(b) Definitionen.— In diesem Abschnitt gilt folgendes: Der Begriff „geistiges Eigentum“ umfasst Patente, Urheberrechte, Warenzeichen oder Betriebsgeheimnisse. Der Begriff „für die nationale Sicherheit sensible Technologie oder geistige[s] Eigentum“ umfasst
(A) Technologie oder geistiges Eigentum, das einen wesentlichen Beitrag zum militärischen Potenzial der Volksrepublik China leisten würde, der sich als nachteilig für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten erweisen würde.
(B) Technologie oder geistiges Eigentum, das notwendig ist, um die Wirtschaft der Vereinigten Staaten vor einem übermäßigen Abfluss von knappen Materialien zu schützen und um die schwerwiegenden inflationären Auswirkungen der Nachfrage aus der Volksrepublik China zu verringern.
(C) Technologie oder geistiges Eigentum, das Bestandteil der Herstellung von Waren ist, die in der jüngsten, in Absprache mit dem Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten erstellten Liste gemäß Abschnitt 183 des Handelsgesetzes von 1974 (hinzugefügt durch Abschnitt 101(a)) aufgeführt sind.
Der Begriff "Technologie" bezeichnet Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Informationssystemen, internetbasierten Diensten, produktionsverbessernder Logistik, Robotik, künstlicher Intelligenz, Biotechnologie oder Computertechnik.

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SECTION 104. VERBOT DER NUTZUNG BESTIMMTER TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN ODER -AUSRÜSTUNG
Der Leiter einer Behörde im Sinne des Abschnitt 551 des 5. Titel des United States Code darf keine Geräte, Systeme oder Dienste beschaffen oder erwerben, keinen Vertrag zur Beschaffung oder zum Erwerb verlängern oder erneuern und keinen Vertrag mit einer Einrichtung abschließen (oder einen Vertrag verlängern oder erneuern), die geschützte Telekommunikationsgeräte oder -dienste als wesentliche oder essentielle Komponenten eines Systems oder kritische Technologie als Teil eines Systems verwendet, oder Verträge mit einer anderen Einrichtung abschließen, die diese verwendet.

TITLE II
MAßNAHMEN ZUR DURCHSETZUNG EINES FAIREN HANDELS MIT DER VOLKSREPUBLIK CHINA

SECTION 201. GEGENMAßNAHMEN GEGEN DIE INDUSTRIE DER VOLKSREPUBLIK CHINA
(a) Die Handelsbehörde stellt eine anfechtbare Subvention für die betreffende Ware fest, wenn eine Person in einem nach Abschnitt 702(b) des Tariff Act of 1930 eingereichten Antrag nachweist, dass die Ware, auf die sich der Antrag bezieht in der Volksrepublik China hergestellt oder produziert oder aus ihr ausgeführt wird und in der der in Abschnitt 101 dieses Gesetzes aufgeführten Liste aufgeführt ist, die in Absprache mit dem United States Trade Representative festgelegt wurde.

(b) Ungeachtet anderer Bestimmungen wird festgestellt, dass eine bedeutende Schädigung oder eine Bedrohung eines Wirtschaftszweigs in den Vereinigten Staaten vorliegt, wenn in einem gemäß Abschnitt 702(b) des Tariff Act of 1930 eingereichten Antrag behauptet wird, dass ein Wirtschaftszweig in den Vereinigten Staaten aufgrund von Einfuhren von Waren, die in der Volksrepublik China hergestellt oder produziert oder aus ihr ausgeführt werden und in der in Abschnitt 101 dieses Gesetzes bezeichneten Liste aufgeführt sind, die in Absprache mit dem Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten festgelegt wurde, bedeutend geschädigt wird oder von einer solchen Bedrohung bedroht ist.

SECTION 202. AUFHEBUNG DER REDUZIERTEN QUELLENSTEUERSÄTZE FÜR EINWOHNER CHINAS
(a) Abschnitt 894 des Internal Revenue Code von 1986 wie folgt geändert:
(1) durch Streichen der Begriffe “Die Vorschriften dieses“ und Einfügen der Begriffe “Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften dieses“

(2) durch Hinzufügen des Folgenden neuen Unterabschnitts am Ende:
„(d) Ausnahme für die Volksrepublik China.

(1) Die unter Abschnitt 871 und 881 auferlegten Steuersätze und die unter Kapitel 3 auferlegten Quellensteuersätze werden in Bezug auf eine in der Volksrepublik China ansässige Person ohne Berücksichtigung der Bestimmungen des am 30. April 1984 in Peking unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen festgelegt.

(2) Der Minister erlässt Vorschriften, um die Umgehung der Zwecke dieses Unterabschnitts durch die Verwendung ausländischer Körperschaften zu verhindern.“

(b) Die in diesem Abschnitt vorgenommenen Änderungen gelten für Einkünfte, die nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes erzielt werden.

SECTION 203. BESTEUERUNG DER VERBINDLICHKEITEN DER VEREINIGTEN STAATEN DURCH DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA
(a) An Unterabschnitt (b) des Abschnitt 892 des Internal Revenue Code von 1986 soll folgendes angehängt werden: „Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für die Regierung der Volksrepublik China.“

(b) An Abschnitt 895 des Internal Revenue Code von 1986 wird folgender Unterabschnitt (b) angehängt: „Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für Zentralbanken der Volksrepublik China.“

(c) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Einkommen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes angefallen oder entstanden sind.