H.R. 2 – Chinese Communist Party Influence Transparency Act
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|---|---|
| Voller Titel | Chinese Communist Party Influence Transparency Act |
| Eingebracht im | 2nd United States Congress |
| Eingebracht am | 6. Februar 2021 |
| Eingebracht von | Rep. Belford |
| Fachgebiet | Foreign Relations |
| In Kraft seit | 16. Februar 2021 |
| Public Law | Public Law ID: Pub.L. 2021-5 |
Der Chinese Communist Party Influence Transparency Act ist ein Gesetz, welches im Repräsentantenhaus während des 2. Kongresses seinen Ursprung fand.
Inhaltsverzeichnis
Tracker and Actions
Tracker
| Introduced | Passed House | Passed Senate | To President | Became Law |
Actions
| Datum | Action | Antragssteller | Ort der Action | Link |
|---|---|---|---|---|
| 06.02.2021 | Introduced | Rep. Belford | House | |
| 07.02.2021 | DEBATE – The house proceeded with 48 hours debate | House | ||
| 13.02.2021 | On Passage: Passed by the Yeas and Nays: 4 - 0 | House | ||
| 13.02.2021 | Received in the Senate | Senate | ||
| 13.02.2021 | Placed on the Senate Calendar under Calendar No. 2. | Senate | ||
| 15.02.2021 | Passed/agreed to in Senate: Resolution agreed to in Senate without amendment by unanimous consent. | Sen. Reynold | Senate | |
| 15.02.2021 | Presented to President | Senate | ||
| 16.02.2021 | Became Public Law No. 2021-5 | President |
Text
Ursprüngliche Fassung
Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled,
Section 1. Short Title.
Dieses Gesetz möge als "Chinese Communist Party Influence Transparency Act" zitiert werden.
Section 2. Aufhebung der Ausnahmen für Registrierungen unter dem Foreign Agents Registration Act of 1938 für Vertreter chinesischer Unternehmen.
(a) Der Foreign Agents Registration Act of 1938, eingeschlossen bisheriger Erweiterungen, wird nach Abschnitt 3 wie folgt verändert in dem folgendes eingefügt wird:
"Section 3A. Besondere Regeln für Vertreter chinesischer Unternehmen.
"(a) Aufhebung der Registrierungsausnahme für Personen welche private und nichtpolitische Vertretung kommerzieller Interessen vornehmen. -- Section 3(d)(1) soll nicht Anwendung finden auf Vertreter verdeckter chinesischer Unternehmen.
"(b) Aufhebung der Registrierungsausnahme für Personen welche unter der Anzeigepflicht des Lobby Disclosure Act of 1995. -- Section3(h) soll nicht Anwendung finden auf Vertreter verdeckter chinesischer Unternehmen.
"(c) Definition eines verdeckt-chinesischen Unternehmens. -- In diesem Abschnitt bedeutet der Begriff "verdeckt-chinesisches Unternehmen"
"(1) eine Organisation nach Section 1(b)(3) welche nach dem Recht, oder ihren Hauptsitz beziehungsweise den Betriebsschwerpunkt in, der Volksrepublik China hat (eingeschlossen aller Filialen, Tochterunternehmen und Untergesellschaften), ausgenommen aller Unter- oder Tochtereinheiten einer Einheit, welche nach dem Recht, oder ihren Hauptsitz beziehungsweise Betriebsschwerpunkt in, einem Land welches nicht die Volksrepublik China ist; oder
"(2) Eine Einheit welche vom Attorney General der Vereinigten Staaten als Gegenstand außerrechtlicher Weisung der Kommunistischen Partei Chinas designiert wird."
(b) Die Veränderungen welche durch diesen Act vorgenommen wurden sollen nach 180 Tagen in Kraft treten.
House Fassung
Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled,
Section 1. Short Title.
Dieses Gesetz möge als "Chinese Communist Party Influence Transparency Act" zitiert werden.
Section 2. Aufhebung der Ausnahmen für Registrierungen unter dem Foreign Agents Registration Act of 1938 für Vertreter chinesischer Unternehmen.
(a) Der Foreign Agents Registration Act of 1938, eingeschlossen bisheriger Erweiterungen, wird nach Abschnitt 3 wie folgt verändert in dem folgendes eingefügt wird:
"Section 3A. Besondere Regeln für Vertreter chinesischer Unternehmen.
"(a) Aufhebung der Registrierungsausnahme für Personen welche private und nichtpolitische Vertretung kommerzieller Interessen vornehmen. -- Section 3(d)(1) soll nicht Anwendung finden auf Vertreter verdeckter chinesischer Unternehmen.
"(b) Aufhebung der Registrierungsausnahme für Personen welche unter der Anzeigepflicht des Lobby Disclosure Act of 1995. -- Section3(h) soll nicht Anwendung finden auf Vertreter verdeckter chinesischer Unternehmen.
"(c) Definition eines verdeckt-chinesischen Unternehmens. -- In diesem Abschnitt bedeutet der Begriff "verdeckt-chinesisches Unternehmen"
"(1) eine Organisation nach Section 1(b)(3) welche nach dem Recht, oder ihren Hauptsitz beziehungsweise den Betriebsschwerpunkt in, der Volksrepublik China hat (eingeschlossen aller Filialen, Tochterunternehmen und Untergesellschaften), ausgenommen aller Unter- oder Tochtereinheiten einer Einheit, welche nach dem Recht, oder ihren Hauptsitz beziehungsweise Betriebsschwerpunkt in, einem Land welches nicht die Volksrepublik China ist; oder
"(2) Eine Einheit welche vom Attorney General der Vereinigten Staaten als Gegenstand außerrechtlicher Weisung der Kommunistischen Partei Chinas designiert wird."
(b) Die Veränderungen welche durch diesen Act vorgenommen wurden sollen nach 180 Tagen in Kraft treten.
Senat Fassung
Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled,
Section 1. Short Title.
Dieses Gesetz möge als "Chinese Communist Party Influence Transparency Act" zitiert werden.
Section 2. Aufhebung der Ausnahmen für Registrierungen unter dem Foreign Agents Registration Act of 1938 für Vertreter chinesischer Unternehmen.
(a) Der Foreign Agents Registration Act of 1938, eingeschlossen bisheriger Erweiterungen, wird nach Abschnitt 3 wie folgt verändert in dem folgendes eingefügt wird:
"Section 3A. Besondere Regeln für Vertreter chinesischer Unternehmen.
"(a) Aufhebung der Registrierungsausnahme für Personen welche private und nichtpolitische Vertretung kommerzieller Interessen vornehmen. -- Section 3(d)(1) soll nicht Anwendung finden auf Vertreter verdeckter chinesischer Unternehmen.
"(b) Aufhebung der Registrierungsausnahme für Personen welche unter der Anzeigepflicht des Lobby Disclosure Act of 1995. -- Section3(h) soll nicht Anwendung finden auf Vertreter verdeckter chinesischer Unternehmen.
"(c) Definition eines verdeckt-chinesischen Unternehmens. -- In diesem Abschnitt bedeutet der Begriff "verdeckt-chinesisches Unternehmen"
"(1) eine Organisation nach Section 1(b)(3) welche nach dem Recht, oder ihren Hauptsitz beziehungsweise den Betriebsschwerpunkt in, der Volksrepublik China hat (eingeschlossen aller Filialen, Tochterunternehmen und Untergesellschaften), ausgenommen aller Unter- oder Tochtereinheiten einer Einheit, welche nach dem Recht, oder ihren Hauptsitz beziehungsweise Betriebsschwerpunkt in, einem Land welches nicht die Volksrepublik China ist; oder
"(2) Eine Einheit welche vom Attorney General der Vereinigten Staaten als Gegenstand außerrechtlicher Weisung der Kommunistischen Partei Chinas designiert wird."
(b) Die Veränderungen welche durch diesen Act vorgenommen wurden sollen nach 180 Tagen in Kraft treten.
Finale Fassung
Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled,
Section 1. Short Title.
Dieses Gesetz möge als "Chinese Communist Party Influence Transparency Act" zitiert werden.
Section 2. Aufhebung der Ausnahmen für Registrierungen unter dem Foreign Agents Registration Act of 1938 für Vertreter chinesischer Unternehmen.
(a) Der Foreign Agents Registration Act of 1938, eingeschlossen bisheriger Erweiterungen, wird nach Abschnitt 3 wie folgt verändert in dem folgendes eingefügt wird:
"Section 3A. Besondere Regeln für Vertreter chinesischer Unternehmen.
"(a) Aufhebung der Registrierungsausnahme für Personen welche private und nichtpolitische Vertretung kommerzieller Interessen vornehmen. -- Section 3(d)(1) soll nicht Anwendung finden auf Vertreter verdeckter chinesischer Unternehmen.
"(b) Aufhebung der Registrierungsausnahme für Personen welche unter der Anzeigepflicht des Lobby Disclosure Act of 1995. -- Section3(h) soll nicht Anwendung finden auf Vertreter verdeckter chinesischer Unternehmen.
"(c) Definition eines verdeckt-chinesischen Unternehmens. -- In diesem Abschnitt bedeutet der Begriff "verdeckt-chinesisches Unternehmen"
"(1) eine Organisation nach Section 1(b)(3) welche nach dem Recht, oder ihren Hauptsitz beziehungsweise den Betriebsschwerpunkt in, der Volksrepublik China hat (eingeschlossen aller Filialen, Tochterunternehmen und Untergesellschaften), ausgenommen aller Unter- oder Tochtereinheiten einer Einheit, welche nach dem Recht, oder ihren Hauptsitz beziehungsweise Betriebsschwerpunkt in, einem Land welches nicht die Volksrepublik China ist; oder
"(2) Eine Einheit welche vom Attorney General der Vereinigten Staaten als Gegenstand außerrechtlicher Weisung der Kommunistischen Partei Chinas designiert wird."
(b) Die Veränderungen welche durch diesen Act vorgenommen wurden sollen nach 180 Tagen in Kraft treten.
