Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetz
Kurztitel	Mittelstandsförderungsänderungsgesetz
Abkürzung	MfäG
Art	Landesgesetz
Geltungsbereich	Bayern
Rechtsmaterie	Wirtschaftsrecht
Erlassen am	2. November 2020
Inkrafttreten am	2. November 2020

Das Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes (kurz MfäG), auch Mittelstandsförderungsänderungsgesetz, sieht die Einführung einer Mittelstandsklausel im bayerischen Mittelstandsförderungsgesetz vor.

Im Wortlaut

Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes

(Mittelstandsförderungsänderungsgesetz - MfäG)

vom 0 2 . 1 1 . 2 0 2 0

Artikel 1

Einfügen einer Mittelstandsklausel

Das Mittelstandsförderungsgesetz (MfG) vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 926, BayRS 707-1-W), das zuletzt durch § 1 Abs. 317 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist wird wie folgt geändert:

Artikel 5 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG) wird wie folgt gefasst:

"Artikel 5: Mittelstandsklausel

(1) ¹Bei Erlass und Novellierung mittelstandsrelevanter Rechtsvorschriften ist auf mittelstandsfreundliche Regelungen hinzuwirken. _²Insbesondere sollen Vorschriften, die investitions- und beschäftigungshemmende Wirkung haben oder einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für mittelständische Unternehmen verursachen, abgebaut oder vermieden werden.
(2) ¹Vor dem Erlass von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sind die Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft zu überprüfen. ²Dies gilt auch für kommunale Gebietskörperschaften. ³Das Prüfungsergebnis ist in die Begründung zum Entwurf der jeweiligen Vorschriften aufzunehmen.
(3) ¹Den Mittelstand belastende Vorschriften sind regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und auf die Möglichkeit der zeitlichen Befristung zu prüfen. ²Soweit möglich, sind mittelständische Betriebe durch die Einführung von Kleinbetriebsregelungen von unzumutbaren Belastungen freizustellen."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.