Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
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| Art | Bundesgesetz |
| Erlassen am | 15. März 2022 |
| Inkrafttreten am | 16. März 2022 |
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
In § 395 StPO wird eine Nr. 7 angefügt, welche wie folgt lautet:
"7. einer sonstigen Straftat, welche als Verbrechen (§ 12 I StGB) klassifiziert ist."
Artikel 2
Das Bundesgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung | Dr. Maximilian von Gröhn (Allianz)
