Gesetz zum Verbot der religiösen Beschneidung des männlichen Kindes

Gesetz zum Verbot der religiösen Beschneidung des männlichen Kindes
Art	Bundesgesetz
Geltungsbereich	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie	Privatrecht
Erlassen am	18. Oktober 2020
Inkrafttreten am	18. Oktober 2020

Das Gesetz zum Verbot der religiösen Beschneidung des männlichen Kindes sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor und soll die religiöse Beschneidung bei männlichen Kindern verbieten.

Im Wortlaut

Gesetz zum Verbot

der religiösen Beschneidung des männlichen Kindes

Vom 18. Oktober 2020

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(1) § 1631d des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird wie folgt geändert:

"§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes

Die Personensorge umfasst nicht das Recht der Eltern, in medizinisch nicht notwendige Behandlungen einzuwilligen."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[/legend]