Gesetz über die Moderation, Administration und SimOff-Gerichtsbarkeit in der vBundesrepublik

Gesetz über die Moderation, Administration und SimOff-Gerichtsbarkeit in der vBundesrepublik
Abkürzung	ModAdminG
Art	Bundesgesetz
Geltungsbereich	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie	Spielregeln
Erlassen am	03.06.2020 Abst.
Inkrafttreten am	03.06.2020
Letzte Änderung durch	Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Moderation und Administration in der vBundesrepublik
Inkrafttreten der letzten Änderung	05.12.2020

Das Gesetz über die Moderation, Administration und SimOff-Gerichtsbarkeit in der vBundesrepublik (kurz ModAdminG), beschreibt die Rechte und Pflichten der Administration und der Moderatoren auf der Plattform vBundesrepublik sowie die Abläufe und Bedingungen für das Erteilen von Sperren und Verwarnungen.

Im Wortlaut

Gesetz über die Moderation und Administration<o:p></o:p>

in der vBundesrepublik<o:p></o:p>

(ModAdminG)<o:p></o:p>

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Vom  2 1 . 0 3 . 2 0 2 1<o:p></o:p>

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E r s t e r    T e i l<o:p></o:p>

Allgemeines<o:p></o:p>

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§ 1
Zweck des Gesetzes<o:p></o:p>

(1) Zweck des Gesetzes ist es, einen ordnungsgemäßen Spielfluss zu gewährleisten und auf die Einhaltung der Spielregeln nach Maßgabe dieses Gesetzes hinzuwirken.<o:p></o:p>

(2) Durch diese Bestimmungen werden administrative Eingriffe, zu deren Vornahme der Betreiber aufgrund von Vertrag, Delikt oder sonstigem Rechtsgrund verpflichtet ist, nicht berührt.<o:p></o:p>

(3) Durch diese Bestimmungen werden vertragliche, deliktische oder aus sonstigem Rechtsgrund rührende Rechte des Betreibers nicht berührt.<o:p></o:p>

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§ 2
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen<o:p></o:p>

(1) Die Bestimmungen finden Anwendung auf der Plattform vBundesrepublik.<o:p></o:p>

(2) Gesetz oder Spielregeln im Sinne dieses Gesetzes sind alle Regelungen, die sich die Spielerschaft von vBundesrepublik durch Mehrheitsbeschluss gegeben hat.<o:p></o:p>

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Z w e i t e r    T e i l<o:p></o:p>

Organisation<o:p></o:p>

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§ 3
Moderation<o:p></o:p>

(1) Die Anzahl der Moderatoren richtet sich nach der Anzahl der abgegebenen Stimmen bei der Bundestagswahl. Gewählt werden<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>1.       <![endif]>drei Moderatoren, wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen kleiner oder gleich 50 ist;<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>2.       <![endif]>je zwei weitere Moderatoren pro zusätzlichen 20 abgegebenen Stimmen.<o:p></o:p>

Die Moderatoren werden aus der Mitte der Spielerschaft von vBundesrepublik in freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von sechs Monaten gewählt. Das Ausscheiden aus der Moderation erfolgt durch 14-tätige Inaktivität, Rücktritt oder Amtsenthebung nach Absatz 5. Ist eine Nachwahl, auch hinsichtlich Satz 2 Nummer 2 erforderlich, findet diese unverzüglich statt.<o:p></o:p>

(2) Wahlvorschläge sind zulässig. Das passive Wahlrecht wird erworben mit dem Verfassen von, kontenübergreifend, mindestens 250 Beiträgen und sechsmonatiger Mitgliedschaft auf der Plattform. <o:p></o:p>

(3) Das passive Wahlrecht steht demjenigen nicht zu, der<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>1.       <![endif]>Administrator ist;<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>2.       <![endif]>Richter ist;<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>3.       <![endif]>bereits nach § 25 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 ausgeschlossen wurde;<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>4.       <![endif]>bereits nach Absatz 5 aus dem Amt des Moderators enthoben wurde.<o:p></o:p>

(4) Verwarnungen und Sanktionen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 können durch den einzelnen Moderator verhängt werden. Bei den sonstigen Verstößen entscheidet die Moderation durch Mehrheitsbeschluss. Die Moderation kann sich im Rahmen der Vorgaben dieses Gesetzes eine eigene Ordnung geben, die bestimmen kann, dass ein aus der Mitte der Moderation zu wählender Vorsitzender oder Stellvertreter im Falle eines Patts die Letztentscheidungsbefugnis ausübt.<o:p></o:p>

(5) Das Oberste Gericht kann einen Moderator, den Bundeswahlleiter oder dessen Stellvertreter bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verstoß gegen Richtlinien dieses Gesetzes oder des vDeutschen Gesetzbuches auf Antrag eines Mitspielers aus seinem Amt entheben (Amtsenthebungsverfahren). Näheres regelt ein Bundesgesetz.<o:p></o:p>

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§ 4
Administration<o:p></o:p>

(1) Die Administration wird von dem Betreiber der Plattform bestimmt. Die Administration übernimmt neben der ihr durch dieses Gesetz eingeräumten Befugnisse ausschließlich die technische Leitung der Simulation.<o:p></o:p>

(2) Die Administration ist verantwortlich für die Verwaltung der Benutzergruppen und die rechtzeitige Erteilung und Entziehung von Rechten. Sie hat die Rechte so zu erteilen und zu entziehen, dass ein die Spielregeln berücksichtigend reibungsloser Simulationsablauf ermöglicht wird.<o:p></o:p>

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§ 5
Gericht<o:p></o:p>

(1) Das Oberste Gericht ist zuständig für die Nachprüfung von Entscheidungen der Moderation und Administration.<o:p></o:p>

(2) Richter sind zur Aufnahme eines Nebenkontos befugt. Sie haben in diesem Fall mit dem Richteraccount aus allen anderen Benutzergruppen als der Benutzergruppe für das Oberste Gericht auszuscheiden. Richteraccounts dürfen keiner Partei angehören.<o:p></o:p>

(3) Die Befangenheit eines Richters ist kontoübergreifend festzustellen.<o:p></o:p>

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§ 6
Zuständigkeitsabgrenzung<o:p></o:p>

(1) Die Moderation ist ausschließlich zuständig, soweit durch die Spielregeln nichts anderweitiges regeln.<o:p></o:p>

(2) Bei Verstößen nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 und 6 ist die Administration ausschließlich zuständig. Bei Verstößen nach § 8 Absatz 1 Nummer 7 sind Moderation und Administration gemeinsam zuständig.<o:p></o:p>

(3) Davon unberührt bleibt das Recht der Administration, die Moderation auf mögliche Verstöße aufmerksam zu machen.<o:p></o:p>

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D r i t t e r    T e i l<o:p></o:p>

Spielregeln<o:p></o:p>

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§ 7
Verantwortlichkeit<o:p></o:p>

(1) Die Maßnahmen werden gegenüber Demjenigen getroffen, der durch sein Verhalten eine Bestimmung dieses Gesetzes verletzt.<o:p></o:p>

(2) Sie können auch gegenüber Demjenigen getroffen werden, der zu dem Verhalten nach Absatz 1 angestiftet oder Beihilfe geleistet hat. In diesem Fall ist die Maßnahme gesondert zu begründen.<o:p></o:p>

(3) Verletzen mehrere die Bestimmungen dieses Gesetzes, so wird jeder als Täter bestraft.<o:p></o:p>

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§ 8
Verbote<o:p></o:p>

(1) Verboten ist, soweit die nachstehenden Bestimmungen nichts anderes regeln,<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>1.       <![endif]>ein Verhalten, das unter Nutzung einer nicht bloß unerheblichen Anzahl von Beiträgen darauf abzielt, Spielfluss oder Diskussion zu stören und keinen Bezug zum Ausgangsbeitrag aufweist (Spamming);<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>2.       <![endif]>ein Verhalten, das ausschließlich darauf gerichtet ist, Empörung eines Dritten hervorzurufen und dadurch den Spielfluss stört (Trolling);<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>3.       <![endif]>ein Verhalten, das gegen das Trennungsgebot verstößt;<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>4.       <![endif]>ein Verhalten, das andere beleidigt oder diskriminiert;<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>5.       <![endif]>ein Verhalten, das unter Nutzung nicht zur Wahl zugelassener Benutzerkonten eine Wahl oder Abstimmung manipuliert;<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>6.       <![endif]>die Nichtanzeige anzeigepflichtiger Benutzerkonten;<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>7.       <![endif]>die missbräuchliche Nutzung von nach diesem Gesetz eingeräumten Befugnissen;<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>8.       <![endif]>die Weitergabe von geheimen Wahl- und Abstimmungsergebnissen sowie das geheime Wahl- und Abstimmungsverhalten einzelnen Personen.<o:p></o:p>

(2) Weitergehende Bestimmungen und Regelwerke bleiben hiervon unberührt. Die Administration ist befugt, weitere Ge – und Verbote aufzustellen, soweit diese zur Wahrnehmung der Administration oder der Gewährleistung eines reibungslosen Spielflusses dienen. Maßnahmen nach Satz 2 sind durch Beschluss der Spielerschaft unverzüglich durch Abstimmung zu bestätigen und verlieren ihre Wirkung im Falle der mehrheitlichen Ablehnung.<o:p></o:p>

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§ 9
Trolling<o:p></o:p>

Als Trolling sind humoristische Anspielungen und Äußerungen, auch wenn sie auf eine simulationsausschließliche Situation Bezug nehmen, soweit sie nach Art, Ausmaß und Häufigkeit nicht spielbeherrschend sind oder darauf abzielen, bewusste Empörung hervorzurufen, nicht anzusehen.<o:p></o:p>

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§ 10
Trennungsgebot<o:p></o:p>

(1) Simulationsausschließliche Situationen sind von nicht simulierten Situationen zu trennen.<o:p></o:p>

(2) Dies umfasst die Zweckbestimmung einzelner Seiten und Plattformen. Es umfasst auch die Simulation verschiedener Benutzerkonten.<o:p></o:p>

(3) Ebenso verboten ist ein Verhalten, welches einer realistischen Simulation widerspricht und von einem objektiven Dritten in der Situation des Simulierten nicht vorgenommen sein würde. Darunter fällt insbesondere die Verwendung von Wissen, welches in einer nicht simulierten Situation gewonnen wurde.<o:p></o:p>

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§ 11
Beleidigung und Diskriminierung<o:p></o:p>

(1) Als eine Beleidigung ist eine innerhalb einer simulationsausschließlichen Situation vorgenommene Provokation, Überspitzung oder Verwendung sonstiger Mittel der politischen Kommunikation nicht anzusehen soweit sie nach Art, Ausmaß und Häufigkeit nicht spielbeherrschend ist oder darauf abzielt, bewusste Empörung hervorzurufen.<o:p></o:p>

(2) Als Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes sind auch Aussagen anzusehen, welche dazu geeignet sind, eine einer bestimmten Personengruppe zugehörige Person, auch wenn diese nicht eigentlicher Adressat der Aussage ist, aufgrund dieser Zugehörigkeit abzuwerten.<o:p></o:p>

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§ 12
Missbräuchliche Nutzung von Benutzerkonten<o:p></o:p>

Es ist verboten, eine Stimme mit einem Benutzerkonto abzugeben, welches zur Wahl nicht zugelassen ist. Von der Wahl ausgeschlossen sind alle Nebenkonten.<o:p></o:p>

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§ 13
Anzeigepflichten<o:p></o:p>

(1) Ein Spieler muss der Administration die Aufnahme eines Nebenkontos sowie eines Medienkontos anzeigen. Er muss dabei angeben, welches Konto das Hauptkonto sein soll. Ebenso hat er anzuzeigen, wenn sich die dem Konto zugrundeliegende Zweckrichtung ändert.<o:p></o:p>

(2) Die Anzahl der zulässigen Medienkonten pro Spieler ist nicht begrenzt. Die Administration kann einem Spieler im Falle des Missbrauchs das Betreiben eines Medienaccounts verwehren.<o:p></o:p>

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V i e r t e r    T e i l<o:p></o:p>

Verfahrensordnung<o:p></o:p>

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§ 14
Anhörung<o:p></o:p>

(1) Vor der Verhängung einer Sanktion hat der Spieler durch das zuständige Organ angehört zu werden. Auf eine Anhörung kann insbesondere im Falle einer Sanktionierung eines Verstoßes gegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 verzichtet werden. § 17 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.<o:p></o:p>

(2) Die Anhörung ist durch zumindest zwei Vertreter des zuständigen Organs vorzunehmen. Das Beisein von Vertretern nicht zuständiger Organe oder Dritten, die nicht Beteiligte des Verfahrens im Sinne dieses Gesetzes sind, bei einer Anhörung ist unzulässig.<o:p></o:p>

(3) Wird auf eine Anhörung verzichtet, so ist dies gesondert zu begründen.<o:p></o:p>

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§ 15
Begründung<o:p></o:p>

(1) Schreibt das Gesetz die Begründung einer Entscheidung vor, muss die Entscheidung erkennen lassen, auf welchen tatsachenbezogenen und normativen Grundlagen sie sich stützt und welche Gesichtspunkte zur Strafzumessung geführt haben. Die Begründung hat zumindest gegenüber dem Sanktionierten zu erfolgen.<o:p></o:p>

(2) Eine unterlassene Begründung führt nicht zur Unwirksamkeit einer Strafe.<o:p></o:p>

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§ 16
Befangenheit<o:p></o:p>

(1) Wer befangen ist, darf an der Entscheidung nicht teilnehmen. Befangen ist, wer von einer Entscheidung selbst betroffen ist.<o:p></o:p>

(2) Der Befangenheit steht die Besorgnis der Befangenheit gleich. Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen. Die Entscheidung hierüber trifft das zuständige Organ. <o:p></o:p>

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F ü n f t e r    T e i l<o:p></o:p>

Verfahren vor dem Obersten Gericht<o:p></o:p>

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§ 17
Einspruchsverfahren<o:p></o:p>

(1) Das gerichtliche Verfahren beginnt mit Erhebung des Widerspruchs.<o:p></o:p>

(2) Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.<o:p></o:p>

(3) Der Widerspruch ist binnen 10 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu erheben.<o:p></o:p>

(4) Beteiligte des Verfahrens können sich von einem Spieler ihrer Wahl vertreten lassen und sind vor der gerichtlichen Entscheidungsfindung anzuhören. Auf eine Anhörung kann verzichtet werden, wenn alle Verfahrensbeteiligte dem Verzicht zustimmen.<o:p></o:p>

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§ 18
Zulässigkeit des Widerspruchs<o:p></o:p>

(1) Der Widerspruch muss die entscheidungserheblichen Tatsachen enthalten und die maßgeblichen Gründe für die behauptete Unzulässigkeit der Entscheidung benennen.<o:p></o:p>

(2) Der Widerspruch ist gegen diejenige Organisation zu richten, die die Entscheidung getroffen hat. Sie ist Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens.<o:p></o:p>

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§ 19
Prüfungsumfang<o:p></o:p>

Das Gericht prüft die Entscheidung vollumfänglich.<o:p></o:p>

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§ 20
Entscheidungstenor<o:p></o:p>

(1) Kommt das Gericht zur Überzeugung, dass eine Sanktionierung insgesamt unzulässig war, hebt das Gericht die Maßnahme auf.<o:p></o:p>

(2) Kommt das Gericht zur Überzeugung, dass die Strafzumessung unzulässig war, setzt es nach Maßgabe dieses Gesetzes eine eigene Strafe fest.<o:p></o:p>

(3) Kommt das Gericht zur Überzeugung, dass das Verfahren, welches der angegriffenen Sanktionierung zu Grunde lag, gegen Richtlinien der Spielregeln verstoßen hat, so kann es abweichend von Absatz 2 die Entscheidung aufheben und die Sache an das zuständige Organ zurückverweisen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>1.       <![endif]>eine nach diesem Gesetz vorgeschriebene Begründung oder Anhörung unterlassen wurde,<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>2.       <![endif]>die Entscheidung über die Befangenheit eines Mitglieds des zuständigen Organs als unzulässig erachtet wird oder<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>3.       <![endif]>das Gericht einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsabgrenzung nach § 6 feststellt.<o:p></o:p>

(4) Das Oberste Gericht kann hiervon abweichend auch feststellen, dass eine bestimmte Sanktionierung unzulässig war. Es kann im Falle des Absatz 3 Nummer 1 auf Antrag auch anordnen, dass das zuständige Organ die unterlassene Begründung binnen einer bestimmten Frist nachzureichen hat.<o:p></o:p>

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§ 21
Rechtskraft der Entscheidung<o:p></o:p>

(1) Die Entscheidungen des Gerichts sind unanfechtbar.<o:p></o:p>

(2) Hat das Gericht eine Entscheidung getroffen, darf der Spieler vorbehaltlich § 20 Absatz 3 wegen der selben Tat nicht mehr sanktioniert werden.<o:p></o:p>

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S e c h s t e r    T e i l<o:p></o:p>

Sanktionen<o:p></o:p>

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§ 22
Grundsätze<o:p></o:p>

(1) Moderation und Administration verhängen Sanktionen nach pflichtgemäßem Ermessen, soweit dieses Gesetz eine bestimmte Sanktion nicht vorschreibt. Sie sind dabei an das Gebot der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit gebunden.<o:p></o:p>

(2) Bei der Wahl der Sanktion sind Art und Bedeutung des Verstoßes, die vergangenen Verstöße des Verantwortlichen sowie dessen Beitrag zum Verstoß angemessen zu berücksichtigen.<o:p></o:p>

(3) Verstöße und Sanktionen sind kontenübergreifend zu beurteilen und auszusprechen.<o:p></o:p>

(4) Es gelten §§ 1, 2, 8, 13, 14 Absatz 1,  15, 16 und 17 Absatz 1 StGB.<o:p></o:p>

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§ 23
Regelstrafen; Entscheidungsspielraum<o:p></o:p>

(1) Soweit nach diesem Gesetz eine Sanktion verhängt werden soll, ist diese zu verhängen, wenn nicht Umstände vorliegen, die ein Abweichen rechtfertigen. Ein nach diesem Gesetz eingeräumter Beurteilungsspielraum bleibt davon unberührt.<o:p></o:p>

(2) Soweit nach diesem Gesetz eine Sanktion zu verhängen ist, darf davon nicht abgewichen werden.<o:p></o:p>

(3) Soweit nach diesem Gesetz eine Sanktion verhängt werden kann, ist die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen und gesondert zu begründen.<o:p></o:p>

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§ 24
Verwarnung<o:p></o:p>

(1) Bei Verstößen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes soll eine Verwarnung ausgesprochen werden. Verwarnungen können zurückgezogen werden. Verwarnungen können zudem ausgesprochen werden, wenn die Moderation darauf aufmerksam macht, ein bestimmtes Handeln zu unterlassen und gegen dies verstoßen wird.<o:p></o:p>

(2) Die Verwarnung führt automatisch zu zwei Strafpunkten, die für jeden Spieler kontenübergreifend abzuspeichern sind.<o:p></o:p>

(3) Liegen unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes, der Häufigkeit vergangener Verstöße und der Intensität der durch den Verstoß verursachten Störung, kann eine höhere Anzahl bis zu 10 Strafpunkten verhängt werden. Wird eine solche Anzahl vorgesehen, ist deren Festsetzung gesondert zu begründen.<o:p></o:p>

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§ 25
Ausschluss auf Zeit<o:p></o:p>

(1) Der Ausschluss auf Zeit erfolgt automatisch oder per Beschluss.<o:p></o:p>

(2) Für eine Dauer von<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>1.       <![endif]>einen Tag ist der Spieler auszuschließen, wenn er 10 Strafpunkte erhalten hat;<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>2.       <![endif]>zwei Tagen kann der Spieler ausgeschlossen werden, wenn er weitere 10 Strafpunkte erhalten hat und bereits nach Nummer 1 ausgeschlossen wurde;<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>3.       <![endif]>drei Tage kann der Spieler ausgeschlossen, wenn er weitere 10 Strafpunkte erhalten hat und bereits nach Nummer 2 ausgeschlossen wurde.<o:p></o:p>

(3) Bei Verstößen gegen die § 8 Absatz 1 Nummer 5, 7 und 8 kann der Spieler für eine längere Dauer, längstens jedoch für sieben Tage, ausgeschlossen werden.<o:p></o:p>

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§ 26
Dauerhafter Ausschluss<o:p></o:p>

(1) Bei Verstößen gegen § 8 Absatz 1 Nummer 5 kann der Spieler dauerhaft ausgeschlossen werden.<o:p></o:p>

(2) Der Spieler kann auch dauerhaft ausgeschlossen werden, wenn er insgesamt für die Dauer von mindestens 20 Tagen zeitweise ausgeschlossen wurde.<o:p></o:p>

(3) Auch der nach Absatz 1 und 2 dauerhaft Ausgeschlossene hat das Recht auf ein gerichtliches Verfahren. <o:p></o:p>

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§ 27
Meldung von Verstößen<o:p></o:p>

(1) Jedermann ist berechtigt der Moderation ein Verhalten eines Spielers zu melden, welches er als regelwidrig erachtet. Der Meldung soll eine kurze Begründung beigefügt werden.<o:p></o:p>

(2) Bei Missbrauch der Meldefunktion ist durch die Moderation eine Verwarnung auszusprechen. Als Missbrauch anzusehen ist insbesondere mehrfaches offensichtlich unbegründetes Melden mit unterlassener Begründung der Meldung.<o:p></o:p>

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§ 28
Streitigkeiten zwischen Mitspielern<o:p></o:p>

(1) Die Moderation agiert auf Antrag eines oder mehrerer Mitspieler als Schiedsgericht bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Mitspielern. Hierbei sind die Verfahrensbeteiligten eindeutig zu benennen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrages trifft die Moderation.<o:p></o:p>

(2) Die Moderation entscheidet über zu ergreifende Maßnahmen zur Schlichtung der Streitigkeit. Sie kann dabei insbesondere vorschreiben, <o:p></o:p>

<![if !supportLists]>1.       <![endif]>dass der Antragsgegner ein gewisses Handeln oder die Tätigung gewisser Aussagen zu unterlassen hat, oder<o:p></o:p>

<![if !supportLists]>2.       <![endif]>dass der Antragsteller ebendieses zu tolerieren hat.<o:p></o:p>

Im Falle einer Missachtung der durch die Moderation festgelegten Vorschriften ist eine Verwarnung auszusprechen.<o:p></o:p>

(3) Gegen Entscheidungen der Moderation nach Absatz 2 ist der Widerspruch vor dem Obersten Gericht zulässig. <o:p></o:p>

Novellierungen

Gültig

Voller Titel	Kurztitel	Datum des Inkrafttretens	Antragssteller	Kommentar
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Moderation und Administration in der vBundesrepublik		05.12.2020	Andreas Brandstätter	Anpassung des Gesetzes nach dem Simulations-Restart