Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag
— BT —
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Basisdaten
Sitz: Reichstagsgebäude, Berlin Deutschland Deutschland
Legislaturperiode: 10 Wochen
Erste Sitzung: 7. September 1949
01. November 2026 (seit der Neugestaltung)
Abgeordnete: 630
Aktuelle Legislaturperiode
Legislatur: 1. Deutscher Bundestag
Letzte Wahl: 29.Oktober bis 01. November 2026
Nächste Wahl: Februar 2027
Vorsitz: Bundestagspräsident
Sascha Taluponi (CDP)

Bundestagsvizepräsident
Simon Kinder (Grüne Linke)


Der Deutsche Bundestag (kurz Bundestag oder BT) ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und das zentrale Organ der Gesetzgebung auf Bundesebene. Sein Sitz befindet sich im Reichstagsgebäude in Berlin. Als einziges Verfassungsorgan des Bundes wird der Bundestag unmittelbar vom Volk gewählt.

Der Bundestag besteht seit Oktober 2026 aus 630 Abgeordneten, die zusammen 630 parlamentarische Sitze repräsentieren. Die Abgeordneten werden als Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) bezeichnet. Eine Wahlperiode dauert 10 Wochen. Die Mitglieder des Bundestages können sich entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit zu Fraktionen zusammenschließen, um ihre parlamentarische Arbeit gemeinsam zu organisieren. An der Spitze des Parlaments steht der Präsident des Deutschen Bundestages (Bundestagspräsident). Er leitet die Sitzungen des Bundestages, vertritt das Parlament nach außen und führt zugleich den Vorsitz in der Bundesversammlung sowie im Gemeinsamen Ausschuss.

Bundestagspräsidium

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Das Präsidium des Deutschen Bundestages (Bundestagspräsidium) setzt sich aus dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertreter zusammen. Es unterstützt die Leitung des Parlaments und wirkt an der Organisation des parlamentarischen Geschäftsbetriebs mit. Nach parlamentarischer Tradition wird der Bundestagspräsident üblicherweise von der stärksten Fraktion gestellt, unabhängig davon, ob diese an der Bundesregierung beteiligt ist. Die Fraktionen sind bei der Besetzung der Stellvertreterämter entsprechend den geltenden parlamentarischen Bestimmungen zu berücksichtigen.

Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter wechseln sich bei der Leitung der Plenarsitzungen ab. Sie achten auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und sorgen für einen geordneten Ablauf der parlamentarischen Beratungen. Dem Bundestagspräsidenten obliegen das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Gebäuden des Bundestages. Darüber hinaus steht er an der Spitze der Bundestagsverwaltung und nimmt wichtige Personal- und Verwaltungsaufgaben wahr.

Gesetzentwürfe, parlamentarische Anträge sowie Mitteilungen anderer Verfassungsorgane werden grundsätzlich an den Bundestagspräsidenten beziehungsweise das Bundestagspräsidium gerichtet. Als Repräsentant des unmittelbar gewählten Parlaments nimmt der Bundestagspräsident im staatlichen Protokoll nach dem Bundespräsidenten eine herausgehobene Stellung ein.

Zur Vorbereitung seiner parlamentarischen Entscheidungen kann der Deutsche Bundestag Ausschüsse einsetzen. Diese befassen sich mit Gesetzentwürfen, Anträgen und weiteren Beratungsgegenständen, bevor diese dem Plenum zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Die Bildung, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Ausschüsse richtet sich nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und den Beschlüssen des Parlaments.

Neben ständigen Ausschüssen können für besondere Aufgaben Untersuchungsausschüsse oder Enquete-Kommissionen eingerichtet werden. Sie dienen insbesondere der parlamentarischen Kontrolle, der Untersuchung bestimmter Sachverhalte und der Vorbereitung grundlegender politischer Entscheidungen.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben in Fraktionen zusammenschließen. Fraktionen koordinieren die politische Arbeit ihrer Mitglieder, entwickeln gemeinsame Positionen und wirken an der Besetzung parlamentarischer Gremien mit.

Im 1. Deutschen Bundestag sind nach der Bundestagswahl im Oktober 2026 vier politische Gruppierungen vertreten:

Fraktion beziehungsweise Gruppierung Repräsentierte Sitze
CDP/CSP 247
Bündnis 161 / Die Grüne Linke 178
SDP 133
FU 72
Gesamt 630

Die absolute Mehrheit im Bundestag beträgt 316 Sitze. Keine der vertretenen Gruppierungen verfügt allein über diese Mehrheit.

Aufgaben des Deutschen Bundestages

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Zu den wichtigsten Aufgaben des Deutschen Bundestages gehören die Gesetzgebung, die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung und die Entscheidung über den Bundeshaushalt. Der Bundestag besitzt sowohl ein Gesetzesinitiativrecht als auch das Recht, über die ihm vorgelegten Gesetzentwürfe zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Die Gesetzgebung erfolgt unter Beteiligung des Bundesrates nach den Bestimmungen des Grundgesetzes.

Eine weitere zentrale Aufgabe ist die Wahl des Bundeskanzlers. Der Bundestag kann dem amtierenden Bundeskanzler nach Artikel 67 des Grundgesetzes durch die Wahl eines Nachfolgers das Vertrauen entziehen. Darüber hinaus entscheidet das Parlament über den Bundeshaushalt, übt Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung aus und wirkt an der Wahl weiterer staatlicher Amtsträger mit. Hierzu gehört insbesondere die Beteiligung an der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Auch über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet der Bundestag im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Im Bundestag werden die parlamentarischen Aufgaben durch die gewählten Abgeordneten wahrgenommen. Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen werden über die dafür vorgesehenen parlamentarischen Verfahren eingebracht und beraten. Die Organisation der Plenarsitzungen obliegt dem Bundestagspräsidium.