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VDeutsches Gesetzbuch (Quelltext anzeigen)
Version vom 22. April 2021, 13:40 Uhr
, 13:40, 22. Apr. 2021keine Bearbeitungszusammenfassung
| Erlassen am = 28.04.2020
| Inkrafttreten am = 28.04.2020
| Letzte Änderung durch = [https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/15452309-abstimmung-tolerierungspielregel%C3%A4nderung-vonzum-formfehlernbundeswahlleiter/&postID=16302#post16302 Tolerierung von Formfehlernwcf16 Änderung zum Bundeswahlleiter] | Inkrafttreten der letzten Änderung = 1822.0104.2021
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<p>4. die Überwachung der Wahlergebnisse.</p>
<p>5. die Feststellung des offiziellen Wahlergebnisses.</p>
<p>6. die Geheimhaltung der Wahlergebnisse während der laufenden Wahl</p>
<p>7. die fristgerechte Durchführung der Wahl seines Nachfolgers</p>
<p>(8) Fallen dem Bundeswahlleiter bei der Durchführung der Wahl etwaige Unregelmäßigkeiten auf, so kann er die technische Administration zur Mithilfe bei Untersuchungen dieser Unregelmäßigkeiten hinzuziehen.</p>
<p>(9) Bei Wahlbetrug oder ähnlichen Vergehen hat der Bundeswahlleiter die gesamte Spielerschaft öffentlich zu informieren und eine entsprechende Beschwerde beim Obersten Gericht einzureichen. Zudem hat er die Korrektur des Wahlergebnisses vorzunehmen.</p>
<p>(10) Scheidet der Bundeswahlleiter vorzeitig aus seinem Amt aus, so ist eine unverzügliche Neuwahl bis erforderlich. Die Amtszeit des neu gewählten Bundeswahlleiters geht bis zur nächsten regulären Wahl des Bundeswahlleiters.</p>
<p>(11) Sollte der Bundeswahlleiter seiner einer Verpflichtung aus Absatz 7 nicht nachkommen, übernimmt sein Stellvertreter seine Aufgaben. Ist kein Stellvertreter vorhanden oder kommt dieser ebenfalls einer Verpflichtung aus Absatz 7 nicht nach, kann die technische Administration seine die Aufgaben der Bundeswahlleitung für bis zu 14 Tage übernehmen. Ist der Bundeswahlleiter oder sein Stellvertreter im Falle des Satz 2 wieder aktiv und zeigt er dies der Administration an, so hat diese die Aufgaben der Bundeswahlleitung wieder abzugeben.</p> <p>((12) Die fristgerechte Durchführung der Wahl seines Nachfolgers ist Aufgabe Abwahl des Bundeswahlleitersist durch konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit möglich.</p>
<p><br></p>
<h4>§ 11<br> WAHLBERICHTERSTATTUNG</h4>
| [[Andreas Brandstätter]]
| Die Missachtung bestimmter Formfehler führen nicht zur Nichtigkeit einer Vorschrift (vgl. § 20a)
|-
| [https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/2309-abstimmung-spielregel%C3%A4nderung-zum-bundeswahlleiter/#wcf16 Änderung zum Bundeswahlleiter]
| 22.04.2021
| [[Elke Kanis]]
| Die Aufgaben des Bundeswahlleiters, die Übernahme der Aufgaben und die Abwahl wurden genauer geregelt. (vgl. § 10 Abs. 7,11,12)
|}
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