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Wir Die '''Regierungskrise auf Bundesebene im November und Dezember 2021''' umfasst die überlange Dauer für die Bildung einer Bundesregierung in diesem Zeitraum und das Zerbrechen der [[Bundeskabinett Herbert Müller|Großen Regierungskoalition]] zwischen [[Sozialdemokratische Partei|Sozialdemokratischer Partei]] und [[Liberal-Konservative Allianz|Liberal-Konservativer Allianz]] nach nur zwei Tagen im Amt. = Regierungsbildung ={{Hilfsmittel Sitzverteilung| float = right| Überschrift = Deutscher Bundestag nach der 9. BTW| Thumb = ja| Beschriftung = Sitze|SDP|Grüne|Piraten|CDSU|A|FFD| SDP = 5| Grüne = 2| Piraten = 1| CDSU = 1| A = 4| FFD = 2}}== Ergebnis der Bundestagswahl und Sondierungsgespräche == Die [[Sozialdemokratische Partei]] ging als Sieger der [[9. Bundestagswahl|neunten Bundestagswahl]] vom Oktober 2021 hervor und zog mit fünf Sitzen als stimmstärkste Fraktion in den Bundestag ein. Knapp dahinter folgte die [[Liberal-Konservative Allianz]] mit vier Sitzen. [[Die Grünen]] sowie das [[FFD|Freiheitliche Forum Deutschlands]] erhielten je zwei Sitze. Die [[vPiraten]] zogen mit einem Sitz in den Bundestag ein. Auch die [[Christlich Demokratische Soziale Union]] erhielt durch das gewonnen Direktmandat von [[Jonas Wolf]] in Bayern einen Sitz. Daraufhin sondierte die SDP sowohl mit Grünen und vPiraten, als auch mit Grünen und CDSU sowie mit der Allianz. Die Grünen lehnten hingegen eine Einladung zu Sondierungen mit der Allianz ab. Abgeschlossen wurden nur die Sondierungen zwischen SDP, Grünen und vPiraten, da die Kenia-Sondierungen von den Grünen vorzeitig beendet wurden, da man zu wenige inhaltliche Schnittmengen identifizieren konnte. Die Gespräche für eine Große Koalition aus SDP und Allianz wurden von der SDP vorzeitig beendet. Entgegen aller Erwartungen lehnte die Grüne Basis jedoch die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SDP und vPiraten ab. <ref>https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/4207-gr%C3%BCne-pressekonferenz-zu-den-sondierungsgespr%C3%A4chen/</ref> Ein entsprechender Antrag erhielt keine Mehrheit der Partei. Der Vorstand akzeptierte dieses Votum schließlich und führte keine weiteren Verhandlungen. Daraufhin prasselte viel Kritik auf die Grünen ein, sowohl von Seiten der SDP und der vPiraten als auch aus dem konservativen Lager. == Rücktritt von Alex Regenborn ==[[Datei:{{Daten Fotos|Alex Regenborn}}|200px|mini|[[Alex Regenborn]]]]Nach dem Scheitern der geplanten mitte-links Koalition lud Bundespräsident [[Andreas Brandstätter]] die im Bundestag vertretenen Parteien zu gemeinsamen Gesprächen ein. Nachdem die Grünen die Teilnahme an weiteren Gesprächen zur Regierungsbildung ablehnten und auch eine erneute Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verneinten entschlossen sich die Sozialdemokratische Partei und die Allianz zur Wiederaufnahme der GroKo-Gespräche.<ref>https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/43-mitteilungen-des-bundespr%C3%A4sidenten/&postID=52381#post52381</ref> Daraufhin gab Alex Regenborn, der Spitzenkandidat und bis dato Verhandlungsführer der SDP überraschend bekannt, sich aus persönlichen Gründen von der politischen Bühne zurückzuziehen. In diesem Zug hat er sowohl den Parteivorsitz als auch die Spitzenkandidatur abgegeben.<ref>https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/4256-pressemitteilung-zur-zukunft-von-alex-regenborn/</ref> Als seinen Nachfolger nannte der geschäftsführende Bundeskanzler seinen bisherigen Finanzminister [[Herbert Müller]]. Die Gründe für den Rückzug Regenborns sind nicht abschließend geklärt, es wird vermutet, dass unter anderem die interne Positionierung der SDP zur Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung eine Rolle gespielt hat. Die SDP bestätigte wenig später Herbert Müller als neuen Kanzlerkandidaten. == Abschluss der Verhandlungen == Nach weiteren zweiwöchigen Verhandlungen haben kleine Pimmel!Wir sich die SDP und die Allianz schließlich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf Vorschlag von [[Bundespräsident]] Brandstätter hat der [[Bundestag]] schließlich am 28. November 2021 Herbert Müller zum [[Bundeskanzler]] gewählt. Er erhielt 60 % der abgegebenen Stimmen im Bundestag<ref>https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/4431-wahl-wahl-des-bundeskanzlers-der-bundesrepublik-deutschland/</ref> und wurde noch am selben Tag vom Bundespräsidenten ernannt und durch den Bundestagsvizepräsidenten [[Maximilian von Gröhn]] vereidigt, womit die Phase der Regierungsbildung offiziell ihr Ende fand. ''Verweis: [[Bundeskabinett Herbert Müller]]'' = Ernennung der Bundesminister und Kritik = == Ernennung von Frédéric Bourgeois ==[[Datei:{{Daten Fotos|Frédéric Bourgeois}}|200px|mini|[[Frédéric Bourgeois]]]]Noch am 28. November wurden auch die neuen Bundesministerinnen und Bundesminister durch den Bundespräsidenten ernannt. Nach Bekanntgabe der Ministerliste prasselte heftige Kritik auf den Bundeskanzler und die SDP ein. Gegenstand dieser Kritik war die Ernennung von [[Frédéric Bourgeois]] zum Bundesminister für Wirtschaft, Digitalisierung und Energie. Jener stellte in den Augen einiger Mitglieder der SDP, aber auch der vPiraten und der Grünen eine untragbare Personalie dar. Aufgefallen war Bourgeois vor seiner Ernennung durch grenzwertige Kritik etwa an [[Sahra Baerbock]], zu welcher er sagte "Linksextremisten wie Sie sind das Krebsgeschwür dieser Nation". Dazu fiel das Allianz-Mitglied in der Debatte um den Regenbogenflaggen-Erlass der bayerischen Staatsregierung negativ auf, indem er etwa behauptete "Ich meinte damit freilich entartete Symbole, die es zum Ziel haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine Pimmel!Wir haben kleine 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alles Schlechte in der Welt darstellen.". Nach Bourgeois' Ernennung forderten viele Politikerinnen und Politiker seine Ersetzung durch eine andere Personalie. == Gespräche zwischen SDP und Allianz == Infolge der vernichtenden Kritik an der SDP und auch infolge von internem Druck führte die SDP Gespräche mit der Allianz und bat diese, Bundesminister Bourgeois auszutauschen, nachdem dieser auch nach seiner Vereidigung durch weitere Aussagen negativ auffiel und sich teils Ausdrücken bediente, die an die Sprachgewohnheiten der Nationalsozialisten erinnern. Bundesministerin [[Sophie Kipptum]] zog daraufhin die Reißleine und bat um ihren Rücktritt, auch der stellvertretende Parteivorsitzende der SDP, Mijat Russ, forderte auf Twitter, dass Bourgeois "noch heute aus dem Kabinett" müsse, "entweder freiwillig oder durch Entscheid des Kanzlers". Bekannten Informationen zufolge hat die Allianz einer Entlassung Bourgeois' - auch wenn diese sie als nicht notwendig erachtete - zugestimmt und an dessen Stelle den bayerischen Ministerpräsidenten [[Stroma Kater]] setzen wollen. Jedoch stieß auch diese Personalie bei der SDP auf viel Unmut, da Kater in Bayern vor allem durch seine beleidigende Art auffiel, auch und vor allem bei der Debatte um den angesprochenen Regenbogenflaggen-Erlass. Auch das Manöver, dass man Bourgeois zum neuen Ministerpräsidenten in Bayern wählen wolle, stieß auf die Missgunst des mitte-links Lagers. = Alleingang Herbert Müllers = [[Datei:{{Daten Fotos|Herbert Müller}}|200px|mini|Bundeskanzler [[Herbert Müller]]]]== Entlassung der Allianz-Minister== Noch am selben Tag bat auch Bundesjustizminister [[Dominick Gwinner]] aufgrund der SDP-internen Konflikte um seine Entlassung. Im gleichen Zuge entließ Bundespräsident Brandstätter alle Ministerinnen und Minister der Allianz. Dieses Vorgehen war nach Aussagen der SDP nicht vorher mit der Partei abgesprochen gewesen. Auch die Allianz-Ministerinnen und -Minister erfuhren erst bei ihrer Entlassung davon. Damit hatte Bundeskanzler Müller Deutschland offiziell in eine Regierungskrise gestürzt. Vertreterinnen und Vertreter der Allianz reagierten zunächst entsetzt und empört. Als sich jedoch herausstellte, dass es sich bei der Aktion um einen Alleingang Müllers handelte, bot man an, die Große Koalition unter Ausschluss der Personalie Müller fortzuführen. Unterdessen hat Bundeskanzler Müller im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. == Gespräche zum weiteren Vorgehen == Nachdem klar war, dass die Bundesregierung unter diesen Voraussetzungen nicht einfach weiterregieren kann, lud Bundespräsident Brandstätter wiederum zu Gesprächen ins Schloss Bellevue ein. Die Allianz bot weiter eine Fortführung der GroKo an, schlug jedoch auch eine Übergangsregierung aus mehreren Parteien und neutralem Bundeskanzler vor. Die Grünen schlossen schnell eine Beteiligung an einer solchen Regierung aus. Auch die vPiraten, die CDSU und das FFD zeigten sich nicht abgeneigt. Die SDP teilte unterdessen jedoch mit, dass die Partei weder für eine Fortführung der GroKo noch für eine Übergangsregierung zur Verfügung stünde. Intern gab es in der SDP große Kritik, nicht nur am Kanzler Müller sondern auch am Vorstand für sein Vorgehen. So traten in dieser Zeit gleich mehrere SDP-Mitglieder aus. Die Partei sei in diesem Zustand zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, Teil einer Regierung zu sein, so der Tenor des SDP-Vorstandes. Entsprechend wollten sowohl die SDP als auch die Grünen Neuwahlen anstreben. Die übrigen Parteien wollten solche jedoch verhindern. Eine Einigung war entsprechend nicht in Sicht. == Weitere Alleingänge des Bundeskanzlers ==[[Datei:{{Daten Fotos|Stroma Kater}}|200px|mini|Bayerischer Ministerpräsident [[Stroma Kater]]]]In der Zwischenzeit wagte Bundeskanzler Müller weitere Alleingänge und Spitzen gegen die Liberal-Konservative Allianz, die er sich zum Feind gemacht hatte. So veröffentlichte er eine Mitteilung zur Beobachtung der Allianz durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, was auf Empörung nicht nur bei der Allianz, sondern im gesamten Parteienspektrum stieß. Dazu erließ Müller eine Verfügung gem. Art. 91 Abs. 2 GG, wobei er für den [[Freistaat Bayern]], zu diesem Zeitpunkt Allianz-regiert, eine drohende Gefahr für den Fortbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feststellte und ein Weisungsrecht der Bundesregierung über die bayerische Landespolizei verfügte. Auch dies stieß parteiübergreifend auf Empörung, sodass nun auch die Grünen sich dazu bereiterklärten, Kanzler Müller durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzuwählen. == Rücktritt des Kanzlers == Diese Zusage der Grünen wurde jedoch hinfällig, da Bundeskanzler Müller noch am selben Abend seinen Rücktritt bekanntgab. Bundespräsident Brandstätter entließ ihn daraufhin und betraute Müller auch nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte. Stattdessen ernannte er [[Sylvie Jachère-Wessler]], die bisherige Vizekanzlerin, zur geschäftsführenden Bundeskanzlerin. Damit endete die Amtszeit von Herbert Müller nach nur wenigen Tagen und mehreren Skandalen. Rechtliche Schritte gegen den Altbundeskanzler wurden unterdessen von der Allianz angekündigt. = Bildung der Übergangsregierung =[[Datei:{{Daten Fotos|Sylvie Jachère-Wessler}}|200px|mini|[[Sylvie Jachère-Wessler]]]]→ ''Hauptartikel: [[Bundeskabinett Jachère-Wessler]]'' Nachdem Bundespräsident Brandstätter zu Gesprächen in das Schloss Bellevue eingeladen hatte, einigten sich die Parteien nach zähen Verhandlungen schließlich auf die Wahl von Jachère-Wessler zur [[Bundeskanzlerin]] und zur Bildung einer Übergangsregierung bestehend aus [[SDP]], [[Allianz]], [[Die Grünen|Grüne]], [[vPiraten]] und [[CDSU]]. Mit der Wahl der Bundeskanzlerin am 15. Dezember war die Regierungskrise endgültig überstanden. = Einzelnachweise = [[Kategorie:Skandal oder politisches Ereignis]]
Regierungskrise November und Dezember 2021 (Quelltext anzeigen)
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