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Saatgutlager-II-Affäre (Quelltext anzeigen)
Version vom 18. Dezember 2023, 02:04 Uhr
, 02:04, 18. Dez. 2023Die Seite wurde neu angelegt: „Die '''Saatgutlager-II-Affäre''' behandelt die Geschehnisse um den Bau eines zweiten Saatgutlagers in Mecklenburg-Vorpommern durch den Bundesminister für Ern…“
Die '''Saatgutlager-II-Affäre''' behandelt die Geschehnisse um den Bau eines zweiten Saatgutlagers in Mecklenburg-Vorpommern durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz [[Christian Wildungen]] ([[CDSU]]) im [[Kabinett Friedrich II]].
==Vorgeschichte==
<!--Während der 5. Legislaturperiode arbeitete das [[Kabinett Regenborn III]] an einer Bildunsgreform für das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen. Da dies allerdings eine Menge Zeit beanspruchte, Regenborn das Gesetz allerdings noch unter seiner Amtszeit einbringen wollte, kamen Regenborn und Klinkert auf die Idee, das Gesetz am Anfang der 6. Legislaturperiode einzubringen und abseits möglicher Koalitionen eine Mehrheit zu suchen.-->
==Verlauf==
<!--===21. März===
Am 21. März war die [[ Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen März 2021|sechste Landtagswahl]], bei der die [[SDP]] nach anfänglichen Hoffnungen auf die absolute Mehrheit schließlich auf etwa 47% kam. Als realistischste Koalitionsoption wurde dabei eine Koalition mit den [[Grüne|Grünen]] gesehen. Diese hatten mit [[Victoria Mechnachanov]] die ehemelige [[Vorwärts!]] Politikerin, die bereits vorher im Kabinett Regenborn III war, als Spitzenkandidatin. Noch am selben Tag verschickte SDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat [[Kai Baum]] die Sondierungseinladungen, von denen auch das [[Forum]] eine erhielt.
===23. März===
Nach etwas Zeit zum Entspannen, beginnen die Sondierungsgespräche zwischen SDP und Grünen und SDP und Forum. Dabei laufen die Gespräche trotz einiger Diskussionen mit den Grünen besser ab, als mit dem Forum, bei dem es Punkte wie die Erhöhung der verkaufsoffenen Sonntage gibt, die die SDP auf keinen Fall mittragen möchte. Anschließend wird es ruhiger in den Sondierungen.
===26. März===
Innerhalb des nordrhein-westfälischen Landesverbands der SDP kommt von Alex Regenborn der Vorschlag, die Bildungsreform mithilfe von Victoria Mechnachanovs Zustimmung, die sie als Mitglied von V! bereits gab, noch vor Ende der Koalitionsverhandlungen einzubringen und zu beschließen, damit die Bildungsreform als Projekt des Kabinetts Regenborn III in Erinnerung bleibt. Es geht hier um die Außenwirkung Regenborns, der als Reformer in NRW in Erinnerung bleiben möchte, um im Bund schnell Erfolg haben zu können.
Die Mehrheitsfindung wird auf die Grünen verlagert, da es Zweifel gibt, ob das Forum der Reform zustimmen würde. Es ist ungeklärt, ob die Beteiligten sich zu diesem Zeitpunkt bewusst waren, dass das eine politische Krise herbeiführen könnte. Anders als später zuerst behauptet, fragt Regenborn am 26. März Victoria Mechnachanov: "Hey, würdest du der Bildunsgreform eigentlich weiterhin zustimmen, auch vor einer neuen Regierung? Ich würde das nämlich noch gerne als Reform von Regenborn durchbringen. Und denkst du, dass andere bei euch auch zustimmen würden?". Regenborn tut dies auch im Vertrauen darauf, Mechnachanov sei immer noch offizieller Ansprechpartner und würde die anderen Grünen informieren, wie er später selbst sagt.
===28. März===
Um 19:50 erinnert Regenborn an seine Frage, die von Mechnachanov noch immer nicht beantwortetwurde. 52 Minuten später kommt die Zusage von Mechnachanov, sie werde zustimmen. Kurze Zeit später bringt Regenborn die Reform ein - hier handelt es sich um keine nachweisbare Sache, da die
ursprüngliche Einbringung aufgrund des falschen Threads gelöscht wurde.
Um 21:15 Uhr erklärt Mechnachanov, sie habe nun ein Problem, da die Grünen streiken würden. Die SDP wird unruhig und denkt über Möglichkeiten zur Mehrheitsfindung nach. Insbesondere Regenborn und Dr. Theresa Klinkert sind daran interessiert.
15 Minuten nach der Nachricht von Mechnachanov versucht Regenborn Gründe für den Streik der Grünen bei Marius Wexler zu suchen. Dieser weicht aus, die Diskussion folgt am übernächsten Tag.
25 Minuten nach der Nachricht von Mechnachanov beginnt Regenborn etwas, das ihm später zum Verhängnis wird. Er schreibt dem Landesvorsitzenden des Forums NRW, Gerald Möller, an und fragt ihn, ob es die Möglichkeit gäbe, dass dieser mit seinem Landesverband die Bildungsreform unterstütze.
===29. März===
Kai Baum und sein Landesverband einigen sich auf einen Abbruch der Sondierungen mit dem Forum aufgrund zu großer inhaltlicher Differenzen. Die SDP beendet außerdem, hier aber erfolgreich, die Sondierungsgespräche mit den Grünen und glaubt in Koalitionsverhandlungen gehen zu können. Dieser Glaube bleibt auch erstmal bestehen, da es keinen Einwand der Grünen gibt und keine Information, dass man mit dem Forum ebenso sondiert. Diese Informationen folgen erst später.
===30. März===
Am 30. März erklärt [[Marius Wexler]], dass die Grünen die Bildungsreform insbesondere aufgrund der verbindlichen Leistungstest, die Schüler*innen in der 6. Klasse absolvieren sollen, aber auch wegen des weiterhin großen Einflusses der Kirchen in den Religionsunterricht nicht mittragen können. Klinkert, Regenborn und Baum diskutieren mit Wexler um einen Kompromiss. Der Punkt mit den Kirchen ist schnell abgehakt, die SDP würde die Rechte dieser auch gerne weiter einschränken, ist sich allerdings nicht sicher, ob diese weiteren weiteren Einschränkungen verfassungsrechtlich klar
gehen. Wexler stimmt zu.
Kritischer wird es bei den Leistungstests, den lehnt Wexler konsequent ab. Auch bei einem Nachtest, der nur zählt, wenn er besser ausfällt oder eine niedrige Rolle des Tests bei den Schulformempfehlungen, ist Wexler kompromisslos. Der Vorschlag von verbindlichen Schulformempfehlungen, die mit einem Leistungstest umgangen werden können, bleibt offen, eine abschließende Meinung gibt es nicht.
Anschließend wird Regenborn verzweifelt. Er hakt bei Möller nach, ob das Forum bereits eine Meinung zu der Reform habe. Dieser winkt ab und verweist auf die abgebrochenen Koalitionsverhandlungen. Regenborn bleibt standhaft und erklärt, dass es sich um ein Projekt der Landesregierung losgelöst von Gesprächen handele. Möller verspricht sich im Landesverband umzuhören und eine Möglichkeit zu suchen, wie die Reform durchgebracht werden könnte.
===31. März===
Marius Wexler möchte ein Sondierungspapier. Die SDP, die glaubt, dass dies nicht nötig sei, weil ja Koalitionsverhandlungen bereits beschlossen seien, verweist auf ihren Glauben. Wexler erklärt in einem Nebensatz, dass man auf den Ausgang weiter Sondierungen wartet. Mit wem, ist nicht klar,
auf eine Nachfrage Jan Friedländers, ob es Forum und Mondtod seien, wird nicht geantwortet. Zu diesem Zeitpunkt hat Möller, wie sich später herausstellte, schon den Nachrichtenaustausch zwischen ihm und Regenborn für seine politischen Ziele genutzt und den Grünen vorgelegt, um die Stimmungssuche der SDP zu beweisen.
===4. April===
Am 4. April verkünden die Grünen sowohl in den Sondierungsgesprächen mit SDP als auch später öffentlich, dass sie in Verhandlungen mit dem Forum eintreten werden. Fragen, wie es um die Mehrheit, die bei Vollbesetzung nicht gegeben ist, steht, sind dabei nur am Rande wichtig. Die folgenden Diskussionen und der Einfluss bis heute haben sich innerhalb einer Woche zu einer Mauer zwischen SDP, Grünen und Forum insbesondere in NRW aber auch bundesweit entwickelt. Es folgt eine Schalmmschlacht mit verschiedenen Ausfällen.
==Folgen==
Die Folgen waren und sind immens. Durch eine bis heute fehlende Aufarbeitung der Ereignisse sind die Bezeihungen zwischen SDP und Grünen gestört. So gab es seit dem Skandal, mit Ausnahme des [[Bundeskabinett Kaiser|Bundeskabinetts Kaiser]], keine rot-grüne oder grün-rote Koalition im Bund oder in NRW mehr. Momente, in denen das möglich war, wurden nach Sondierungen bzw. Koalitionsgesprächen nicht genutzt.
Regenborn und weitere Sozialdemokraten wurden dadurch bei einigen Grünen teilweise bis heute eine unbeliebte Figur. Umgekehrt war und ist es auch so bei Politikern der Grünen.-->
==Reaktionen==
<!--Regenborn selber bestreitet bis heute, etwas nach seiner Meinung Verwerfliches getan zu haben, wenn man von den Diskussionen nach dem Skandal absieht. Die fehlende Kommunikation bezeichnet er zwar als Fehler, aber keinesfalls als moralisch verwerflich. Andere SDPler, insbesondere aus NRW, sind dabei entweder auf der Linie Regenborns oder etwas schuldbewusster.
Bei den Grünen löste das Verhalten der SDP einen großen Vertrauensverlust aus. Ob einige Mitglieder irgendwas bereuen, ist nicht bekannt.
-->
==Einzelnachweise==
[[Kategorie:Skandal oder politisches Ereignis]]
==Vorgeschichte==
<!--Während der 5. Legislaturperiode arbeitete das [[Kabinett Regenborn III]] an einer Bildunsgreform für das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen. Da dies allerdings eine Menge Zeit beanspruchte, Regenborn das Gesetz allerdings noch unter seiner Amtszeit einbringen wollte, kamen Regenborn und Klinkert auf die Idee, das Gesetz am Anfang der 6. Legislaturperiode einzubringen und abseits möglicher Koalitionen eine Mehrheit zu suchen.-->
==Verlauf==
<!--===21. März===
Am 21. März war die [[ Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen März 2021|sechste Landtagswahl]], bei der die [[SDP]] nach anfänglichen Hoffnungen auf die absolute Mehrheit schließlich auf etwa 47% kam. Als realistischste Koalitionsoption wurde dabei eine Koalition mit den [[Grüne|Grünen]] gesehen. Diese hatten mit [[Victoria Mechnachanov]] die ehemelige [[Vorwärts!]] Politikerin, die bereits vorher im Kabinett Regenborn III war, als Spitzenkandidatin. Noch am selben Tag verschickte SDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat [[Kai Baum]] die Sondierungseinladungen, von denen auch das [[Forum]] eine erhielt.
===23. März===
Nach etwas Zeit zum Entspannen, beginnen die Sondierungsgespräche zwischen SDP und Grünen und SDP und Forum. Dabei laufen die Gespräche trotz einiger Diskussionen mit den Grünen besser ab, als mit dem Forum, bei dem es Punkte wie die Erhöhung der verkaufsoffenen Sonntage gibt, die die SDP auf keinen Fall mittragen möchte. Anschließend wird es ruhiger in den Sondierungen.
===26. März===
Innerhalb des nordrhein-westfälischen Landesverbands der SDP kommt von Alex Regenborn der Vorschlag, die Bildungsreform mithilfe von Victoria Mechnachanovs Zustimmung, die sie als Mitglied von V! bereits gab, noch vor Ende der Koalitionsverhandlungen einzubringen und zu beschließen, damit die Bildungsreform als Projekt des Kabinetts Regenborn III in Erinnerung bleibt. Es geht hier um die Außenwirkung Regenborns, der als Reformer in NRW in Erinnerung bleiben möchte, um im Bund schnell Erfolg haben zu können.
Die Mehrheitsfindung wird auf die Grünen verlagert, da es Zweifel gibt, ob das Forum der Reform zustimmen würde. Es ist ungeklärt, ob die Beteiligten sich zu diesem Zeitpunkt bewusst waren, dass das eine politische Krise herbeiführen könnte. Anders als später zuerst behauptet, fragt Regenborn am 26. März Victoria Mechnachanov: "Hey, würdest du der Bildunsgreform eigentlich weiterhin zustimmen, auch vor einer neuen Regierung? Ich würde das nämlich noch gerne als Reform von Regenborn durchbringen. Und denkst du, dass andere bei euch auch zustimmen würden?". Regenborn tut dies auch im Vertrauen darauf, Mechnachanov sei immer noch offizieller Ansprechpartner und würde die anderen Grünen informieren, wie er später selbst sagt.
===28. März===
Um 19:50 erinnert Regenborn an seine Frage, die von Mechnachanov noch immer nicht beantwortetwurde. 52 Minuten später kommt die Zusage von Mechnachanov, sie werde zustimmen. Kurze Zeit später bringt Regenborn die Reform ein - hier handelt es sich um keine nachweisbare Sache, da die
ursprüngliche Einbringung aufgrund des falschen Threads gelöscht wurde.
Um 21:15 Uhr erklärt Mechnachanov, sie habe nun ein Problem, da die Grünen streiken würden. Die SDP wird unruhig und denkt über Möglichkeiten zur Mehrheitsfindung nach. Insbesondere Regenborn und Dr. Theresa Klinkert sind daran interessiert.
15 Minuten nach der Nachricht von Mechnachanov versucht Regenborn Gründe für den Streik der Grünen bei Marius Wexler zu suchen. Dieser weicht aus, die Diskussion folgt am übernächsten Tag.
25 Minuten nach der Nachricht von Mechnachanov beginnt Regenborn etwas, das ihm später zum Verhängnis wird. Er schreibt dem Landesvorsitzenden des Forums NRW, Gerald Möller, an und fragt ihn, ob es die Möglichkeit gäbe, dass dieser mit seinem Landesverband die Bildungsreform unterstütze.
===29. März===
Kai Baum und sein Landesverband einigen sich auf einen Abbruch der Sondierungen mit dem Forum aufgrund zu großer inhaltlicher Differenzen. Die SDP beendet außerdem, hier aber erfolgreich, die Sondierungsgespräche mit den Grünen und glaubt in Koalitionsverhandlungen gehen zu können. Dieser Glaube bleibt auch erstmal bestehen, da es keinen Einwand der Grünen gibt und keine Information, dass man mit dem Forum ebenso sondiert. Diese Informationen folgen erst später.
===30. März===
Am 30. März erklärt [[Marius Wexler]], dass die Grünen die Bildungsreform insbesondere aufgrund der verbindlichen Leistungstest, die Schüler*innen in der 6. Klasse absolvieren sollen, aber auch wegen des weiterhin großen Einflusses der Kirchen in den Religionsunterricht nicht mittragen können. Klinkert, Regenborn und Baum diskutieren mit Wexler um einen Kompromiss. Der Punkt mit den Kirchen ist schnell abgehakt, die SDP würde die Rechte dieser auch gerne weiter einschränken, ist sich allerdings nicht sicher, ob diese weiteren weiteren Einschränkungen verfassungsrechtlich klar
gehen. Wexler stimmt zu.
Kritischer wird es bei den Leistungstests, den lehnt Wexler konsequent ab. Auch bei einem Nachtest, der nur zählt, wenn er besser ausfällt oder eine niedrige Rolle des Tests bei den Schulformempfehlungen, ist Wexler kompromisslos. Der Vorschlag von verbindlichen Schulformempfehlungen, die mit einem Leistungstest umgangen werden können, bleibt offen, eine abschließende Meinung gibt es nicht.
Anschließend wird Regenborn verzweifelt. Er hakt bei Möller nach, ob das Forum bereits eine Meinung zu der Reform habe. Dieser winkt ab und verweist auf die abgebrochenen Koalitionsverhandlungen. Regenborn bleibt standhaft und erklärt, dass es sich um ein Projekt der Landesregierung losgelöst von Gesprächen handele. Möller verspricht sich im Landesverband umzuhören und eine Möglichkeit zu suchen, wie die Reform durchgebracht werden könnte.
===31. März===
Marius Wexler möchte ein Sondierungspapier. Die SDP, die glaubt, dass dies nicht nötig sei, weil ja Koalitionsverhandlungen bereits beschlossen seien, verweist auf ihren Glauben. Wexler erklärt in einem Nebensatz, dass man auf den Ausgang weiter Sondierungen wartet. Mit wem, ist nicht klar,
auf eine Nachfrage Jan Friedländers, ob es Forum und Mondtod seien, wird nicht geantwortet. Zu diesem Zeitpunkt hat Möller, wie sich später herausstellte, schon den Nachrichtenaustausch zwischen ihm und Regenborn für seine politischen Ziele genutzt und den Grünen vorgelegt, um die Stimmungssuche der SDP zu beweisen.
===4. April===
Am 4. April verkünden die Grünen sowohl in den Sondierungsgesprächen mit SDP als auch später öffentlich, dass sie in Verhandlungen mit dem Forum eintreten werden. Fragen, wie es um die Mehrheit, die bei Vollbesetzung nicht gegeben ist, steht, sind dabei nur am Rande wichtig. Die folgenden Diskussionen und der Einfluss bis heute haben sich innerhalb einer Woche zu einer Mauer zwischen SDP, Grünen und Forum insbesondere in NRW aber auch bundesweit entwickelt. Es folgt eine Schalmmschlacht mit verschiedenen Ausfällen.
==Folgen==
Die Folgen waren und sind immens. Durch eine bis heute fehlende Aufarbeitung der Ereignisse sind die Bezeihungen zwischen SDP und Grünen gestört. So gab es seit dem Skandal, mit Ausnahme des [[Bundeskabinett Kaiser|Bundeskabinetts Kaiser]], keine rot-grüne oder grün-rote Koalition im Bund oder in NRW mehr. Momente, in denen das möglich war, wurden nach Sondierungen bzw. Koalitionsgesprächen nicht genutzt.
Regenborn und weitere Sozialdemokraten wurden dadurch bei einigen Grünen teilweise bis heute eine unbeliebte Figur. Umgekehrt war und ist es auch so bei Politikern der Grünen.-->
==Reaktionen==
<!--Regenborn selber bestreitet bis heute, etwas nach seiner Meinung Verwerfliches getan zu haben, wenn man von den Diskussionen nach dem Skandal absieht. Die fehlende Kommunikation bezeichnet er zwar als Fehler, aber keinesfalls als moralisch verwerflich. Andere SDPler, insbesondere aus NRW, sind dabei entweder auf der Linie Regenborns oder etwas schuldbewusster.
Bei den Grünen löste das Verhalten der SDP einen großen Vertrauensverlust aus. Ob einige Mitglieder irgendwas bereuen, ist nicht bekannt.
-->
==Einzelnachweise==
[[Kategorie:Skandal oder politisches Ereignis]]
