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Regierungskrise November und Dezember 2021 (Quelltext anzeigen)
Version vom 6. Dezember 2021, 21:54 Uhr
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== Weitere Alleingänge des Bundeskanzlers == In der Zwischenzeit wagte Bundeskanzler Müller weitere Alleingänge und Spitzen gegen die Liberal-Konservative Allianz, die er sich zum Feind gemacht hatte. So veröffentlichte er eine Mitteilung zur Beobachtung der Allianz durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, was auf Empörung nicht nur bei der Allianz, sondern im gesamten Parteienspektrum stieß. Dazu erließ Müller eine Verfügung gem. Art. 91 Abs. 2 GG, wobei er für den [[Freistaat Bayern]] eine drohende Gefahr für den Fortbestand der freiheitlichen demokratische Grundordnung feststellte und ein Weisungsrecht der Bundesregierung über die bayerische Landespolizei verfügte. Auch dies stieß parteiübergreifend auf Empörung, sodass nun auch die Grünen sich dazu bereiterklärten, Kanzler Müller durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzuwählen. == Rücktritt des Kanzlers == Diese Zusage der Grünen wurde jedoch hinfällig, da Bundeskanzler Müller noch am selben Abend seinen Rücktritt bekanntgab. Bundespräsident Brandstätter entließ ihn daraufhin und betraute Müller auch nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte. Stattdessen ernannte er [[Sylvie Jachère-Wessler]], die bisherige Vizekanzlerin, zur geschäftsführenden Bundesministerin. Damit endete die Amtszeit von Herbert Müller nach nur wenigen Tagen und mehreren Skandalen. Rechtliche Schritte gegen den Altbundeskanzler wurden unterdessen von der Allianz angekündigt.
[[Kategorie:Skandal oder politisches Ereignis]]
