Änderungen

Bundesverfassungsgericht Oberste Gericht ausgesprochen.</span></p>

BundesverfassungsgerichtOberste Gericht.</span></p>

<p class=MsoNormal><span style='font-family:"Georgia",serif'>(1) Der Bundestagwird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre zehn Wochen gewählt. SeineWahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahlfindet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginnder Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet dieNeuwahl innerhalb von sechzig 14 Tagen statt.</span></p>

tritt spätestens am dreißigsten fünften Tage nach der Wahl zusammen.</span></p>

<p class=MsoNormal><span style='font-family:"Georgia",serif'>(1) Der Bundestagwählt seinen Präsidenten, und dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt

Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das BundesverfassungsgerichtOberste Gericht

verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder aufAntrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeitausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzungentschieden.</span></p>

<p class=MsoNormal><span style='font-family:"Georgia",serif'>Der Bundestagbestellt kann einen Ausschuß Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Unionbestellen. Er kann

<p class=MsoNormal><span style='font-family:"Georgia",serif'>(1) Der Bundestagbestellt kann einen Ausschuß Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuß Ausschuss fürVerteidigungbestellen.</span></p>

<p class=MsoNormal><span style='font-family:"Georgia",serif'>Zum Schutz derGrundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung derparlamentarischen Kontrolle wird kann ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufenwerden.

<p class=MsoNormal><span style='font-family:"Georgia",serif'>(1) Der Bundestagbestellt kann einen PetitionsausschußPetitionsausschuss, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an denBundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegtbestellen.</span></p>

<p class=MsoNormal><span style='font-family:"Georgia",serif'>(1) Der Bundestagbestellt kann ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit desBundesbestellen.</span></p>

<p class=MsoNormal><span style='font-family:"Georgia",serif'>(2) Jedes Land hatmindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern habenvier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr alssieben Millionen Einwohnern sechs Die Anzahl der Stimmenim Bundesrat richtet sich nach § 17 Abs. 1 vDGB.</span></p>

wählt seinen Präsidenten auf ein Jahrzehn Wochen.</span></p>

eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kannausgeschlossen werden.</span></p>

<p class=MsoNormal><span style='font-family:"Georgia",serif'>(1) Der GemeinsameAusschuß Ausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einemDrittel aus Mitgliedern des Bundesratesund des Bundestages. Die Abgeordneten werden vom Bundestageentsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht derBundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltesMitglied Über die Besetzung des Bundesrates vertretenGemeinsamen Ausschusses entscheiden Bundestag und Bundesrat; diese seine Mitglieder sind nicht an Weisungengebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werdendurch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist undder Zustimmung des Bundesrates bedarf.</span></p>

Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbarist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigsteLebensjahr vollendet hat.</span></p>

Bundespräsidenten dauert fünf Jahrezwölf Wochen. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal

<p class=MsoNormal><span style='font-family:"Georgia",serif'>(3) DieBundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einergleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Mitgliedern der Volksvertretungen der Länder und den Mitgliedern nachden Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden§ 14 Abs. 6 vDGB.</span></p>

Bundesversammlung tritt spätestens dreißig 14 Tage vor Ablauf der Amtszeit desBundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig 14 Tage nach

Bundesverfassungsgericht Obersten Gericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von

Bundesverfassungsgericht Oberste Gericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen

Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn sieben Tagen nach

so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben drei Tagen nach der Wahl ernennen.

sieben drei Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.</span></p>

Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig sieben Tagen den

<p class=MsoNormal><span style='font-family:"Georgia",serif'>(2) Vorlagen derBundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat istberechtigt, innerhalb von sechs Wochen drei Tagen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen.Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfangeiner Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochensechs Tage. DieBundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesratausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen zwei Tagen oder,wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, nach sechs Wochenvier Tagen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nichtbei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglichnach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung diesesGrundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oderArtikel 24 beträgt die Frist zur Stellungnahme neun Wochensechs Tage; Satz 4 findet keineAnwendung.</span></p>

<p class=MsoNormal><span style='font-family:"Georgia",serif'>(3) Vorlagen desBundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung innerhalb von sechsWochen drei Tagen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie auswichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eineFristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochensechs Tage. Wenn der Bundesrat eineVorlage ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, beträgt dieFrist drei Wochen zwei Tage oder, wenn die Bundesregierung ein Verlangen nach Satz 3geäußert hat, sechs Wochenvier Tage. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes undzur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt dieFrist neun Wochensechs Tage; Satz 4 findet keine Anwendung. Der Bundestag hat über dieVorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß Beschluss zu fassen.</span></p>

kann binnen drei Wochen einer Woche nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein

innerhalb von vier zwei Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.</span></p>

Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten zehn Wochen nach der ersten

Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht Oberste Gericht angerufen werden.</span></p>

BundesverfassungsgerichtOberste Gericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen

Bundesverfassungsgericht Oberste Gericht entscheidet:</span></p>

Bundesverfassungsgericht Oberste Gericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer

Bundesverfassungsgericht Oberste Gericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz

Bundesverfassungsgericht Oberste Gericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern.Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes Obersten Gerichts werden je zur Hälfte vomBundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, demBundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen der Regierung eines Landesangehören.</span></p>

so kann das Bundesverfassungsgericht Oberste Gericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des

Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht Obersten Gericht zu.</span></p>

Bundesverfassungsgerichte Obersten Gerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von

Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des BundesverfassungsgerichtesObersten Gerichts

Bundesverfassungsgerichtes Obersten Gericht einzuholen.</span></p>

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Obersten Gerichts oder des Verfassungsgerichtes eines

Bundesverfassungsgerichtes Obersten Gerichts einzuholen.</span></p>

des Bundesverfassungsgerichtes Obersten Gerichts und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigtwerden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Oberste Gericht darf durch ein Gesetz des

Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes Obersten Gerichts zur Aufrechterhaltung der

Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht Oberste Gericht die zur Erhaltung der

nach Satz 2 und Satz 3 faßt das Bundesverfassungsgericht Oberste Gericht mit der Mehrheit der anwesenden

Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate drei Wochen nach Beendigung des

seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate vier Wochen nach

Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes Obersten Gerichts endet sechs Monatedrei Wochen

BundesverfassungsgerichtOberste Gericht.</span></p>

Bundesverfassungsgerichte Obersten Gericht gemäß Artikel 41 Abs. 2 zustehende Befugnis wird bis