Änderungen

<Für Rechtsnormen, die auf diese Rechtsnorm Bezug nehmen bzw. sich daraus ableiten, verlinken> -->

 *Im November 2020 hat sich die [[Kabinett Schneider III|Niedersächsische Landesregierung]] in einer Abstrakten Normenkontrolle an das [[Oberstes Gericht|Oberste Gericht]] gewandt und beantragt § 30 S. 3 OGG für nichtig zu erklären. Das Urteil des Obersten Gerichts steht noch aus. -->