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Wird ein vorsätzlicher Verstoß festgestellt, so muss das Oberste Gericht den Antragsteller aus seinem Amt entheben.</span></span></p>
Gesetz über das Oberste Gericht (Quelltext anzeigen)
Version vom 1. Mai 2021, 10:54 Uhr
, 10:54, 1. Mai 2021keine Bearbeitungszusammenfassung
b) Wiederholungsgefahr besteht oder<br>
c) andere wichtige Gründe für eine Amtsenthebung sprechen.<br>
<p class=MsoNormal><span style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span
style='mso-bidi-font-size:10.5pt'>Wird ein vorsätzlicher Verstoß festgestellt, so muss das Oberste Gericht den Antragsteller aus seinem Amt entheben.</span></span></p>
<p class=MsoNormal align=center style='text-align:center'><span
