Gesetz über das Oberste Gericht: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 25. Januar 2021, 14:45 Uhr

Gesetz über das Oberste Gericht
Kurztitel	Oberstes-Gericht-Gesetz
Abkürzung	OGG
Art	Bundesgesetz
Geltungsbereich	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie	Staatsrecht
Erlassen am	05.10.2020 (BGBl. S. 1)
Inkrafttreten am	05.10.2020

Das Gesetz über das Oberste Gericht (kurz Oberstes-Gericht-Gesetz), auch OGG, ist ein Gesetz, das die wesentlichen Verfahren am Obersten Gericht juristisch mit Inhalt und Antragsberechtigten definiert.

Im Wortlaut

Vom 23. Januar 2021

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz über das Oberste Gericht
(Oberstes-Gericht-Gesetz – OGG)

I. Teil

Verfassung und Zuständigkeit des Obersten Gerichts

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§ 1 – Das Gericht

(1) Das Oberste Gericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes und der Länder.

(2) Der Sitz des Obersten Gerichts ist Karlsruhe.

(3) Das Oberste Gericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt.

§ 2 – Richter am Oberste Gericht

(1) Das Oberste Gericht besteht aus sechs Senaten.

(2) Das Gericht besteht aus vier Richtern, die vom Bundestag und Bundesrat gemäß § 3 gewählt werden.

(3) Die Amtszeit der Richter dauert sechs Monate. Jeder Richter darf höchstens sechs Monate lang ununterbrochen im Amt sein.

(4) Wenn nach Ablauf der Frist aus § 2 Abs. 3 S. 2 kein Nachfolger gemäß § 3 gewählt worden ist, führen die Richter ihre Amtsgeschäfts bis zur Ernennung des Nachfolgers fort.

(5) Kein Richter darf der Bundesregierung oder einer Landesregierung angehören. Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus.

(6) Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Richteramt ist durch Tod, Rücktritt oder Inaktivität möglich.

(7) Die Entlassung der Richter ist durch den Bundespräsidenten auszusprechen.

§ 3 – Die Richterwahl

(1) Richter werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

(2) Richter werden frühestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgänger oder, wenn der Bundestag in dieser Zeit aufgelöst ist, innerhalb von zehn Tagen nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages gewählt.

(3) Scheidet ein Richter vorzeitig aus, so wird der Nachfolger von demselben Bundesorgan gewählt, das den ausgeschiedenen Richter gewählt hat.

(4) Der vom Bundestag zu berufene Richter wird geheim ohne Aussprache gewählt. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Der vom Bundesrat zu berufene Richter wird ohne Aussprache gewählt. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

§ 4 – Der Gerichtspräsident

Die Richter bestimmen aus ihrer Mitte den Gerichtspräsidenten und Gerichtsvizepräsidenten.

§ 5 – Ernennung und Vereidigung der Richter

(1) Die gewählten Richter werden durch den Bundespräsidenten ernannt und vereidigt.

(2) Die Richter des Obersten Gerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid:

"Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." Wird der Eid durch eine Richterin geleistet, so treten an die Stelle der Worte "als gerechter Richter" die Worte "als gerechte Richterin".

(3) Bekennt sich der Richter zu einer Religionsgemeinschaft, deren Angehörigen das Gesetz die Verwendung einer anderen Beteuerungsformel gestattet, so kann er diese gebrauchen.

(4) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.

§ 6 – Zuständigkeiten des Obersten Gerichtes

(1) Das Oberste Gericht entscheidet

1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes),

2. über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes),

2a. über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Förderung (Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes),

3. über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundestages, die die Gültigkeit einer Wahl oder den Erwerb oder Verlust der Mitgliedschaft eines Abgeordneten beim Bundestag betreffen (Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes),

3a. über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes),

4. über Anklagen des Bundestages oder des Bundesrates gegen den Bundespräsidenten (Artikel 61 des Grundgesetzes),

5. über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes),

6. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes),

6a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 des Grundgesetzes entspricht (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes),

6b. darüber, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte, (Artikel 93 Abs. 2 des Grundgesetzes),

7. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 3 und Artikel 84 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes),

8. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes),

8a. über Verfassungsbeschwerden (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b des Grundgesetzes),

9. über Richteranklagen gegen Bundesrichter und Landesrichter (Artikel 98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes)

10. über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, (Artikel 99 des Grundgesetzes),

11. über die Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes oder eines Landesgesetzes mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes oder sonstigen Landesrechts mit einem Bundesgesetz auf Antrag eines Gerichts (Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes),

11a. über die Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz auf Vorlage nach § 36 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes,

12. bei Zweifeln darüber, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt, auf Antrag des Gerichts (Artikel 100 Abs. 2 des Grundgesetzes),

13. entfällt,

14. bei Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Artikel 126 des Grundgesetzes),

15. in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen (Artikel 93 Abs. 3 des Grundgesetzes) und

16. in den durch Landesgesetzgebung den Landesverfassungsgerichten zugewiesenen Angelegenheiten.

(2) Das Oberste Gericht ist in erster und letzter Instanz für Angelegenheiten der zivilen Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig.

§ 7 – Zuständigkeiten der Senate

(1) Der dritte Senat des Obersten Gerichts ist zuständig für die Angelegenheiten des Bundesverfassungsgerichts (§ 6 Abs. 1 Nrn. 1 bis 15) und der Landesverfassungsgerichte (§ 6 Abs. 1 Nr. 16).

(2) Der vierte Senat des Obersten Gerichts ist zuständig für die Angelegenheiten der zivilen Gerichtsbarkeit (§ 6 Abs. 2).

(3) Der fünfte Senat des Obersten Gerichts ist zuständig für die Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 6 Abs. 2).

(4) Der sechste Senat des Obersten Gerichts ist zuständig für die Verfahren auf Grundlage des vDeutschen Gesetzbuches (§ 38).

§ 8 – Klageberechtigung

Jedermann ist klageberechtigt, sofern ihm nicht durch dieses Gesetz die Klageberechtigung entzogen wird.

II. Teil

Verfassungsrechtliches Verfahren

Erstes Kapitel

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 9 – Öffentlichkeit des Verfahrens

Die Verhandlung ist öffentlich.

§ 10 – Befangenheit eines Richters

(1) Ein Richter ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er

an der Sache beteiligt ist, oder in der selben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist.

(2) Beteiligt ist nicht, wer auf Grund seines Familienstandes, seines Berufs, seiner Abstammung, seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder aus einem ähnlich allgemeinen Gesichtspunkt am Ausgang des Verfahrens interessiert ist.

(3) Als Tätigkeit im Sinne des Absatz 1 gilt nicht die Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren, die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann.

§ 11 – Ablauf des Verfahrens bei Befangenheit eines Richters

(1) Wird ein Richter des Oberste Gericht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluss des Abgelehnten, wenn das Gericht die Ablehnung oder Selbstablehnung für begründet erklärt.

(2) Die Ablehnung ist zu begründen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.

(3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 dementsprechend.

§ 12 – Beschlussfähigkeit des Senats

Der Senat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Richter anwesend sind.

§ 13 – Die Benennung eines Bevollmächtigten

(1) Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch höchstens zwei Bevollmächtigte vertreten lassen. Gesetzgebende Körperschaften und Teile von Ihnen, die in der Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet sind können sich auch durch ihre Mitglieder vertreten lassen. Der Bund, die Länder und ihre Verfassungsorgane können sich außerdem durch ihre Beamten vertreten lassen.

(2) Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ist die Versicherung des Beteiligten ausreichend. Sie muss sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen. Prozesshandlungen, die ein Bevollmächtigter vornimmt, werden nicht zum Nachteil des Verfahrensbeteiligten ausgelegt, wenn dieser vom Tätigwerden des Bevollmächtigten weder wusste noch über diesen Umstand grob fahrlässig in Unkenntnis war.

§ 14 – Anträge an das Gericht

(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Obersten Gericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.

(2) Der Vorsitzende stellt den Antrag dem Antragsgegner, den anderen Beteiligten sowie Dritten, denen nach
§ 16 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern.

(3) Der Vorsitzende kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen.

(4) Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluss der Richter verworfen werden. Der Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

§ 15 – Die Entscheidung

(1) Das Oberste Gericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. Mit Zustimmung der Beteiligten, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können und den Termin zur Verkündung der Entscheidung.

(2) Auch bei Verzicht aller Beteiligten gemäß Absatz 1 Satz 2 kann das Oberste Gericht eine mündliche Verhandlung anordnen, wenn es eine solche für erforderlich hält.

(3) Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht als Beschluss. Jede Entscheidung des Obersten Gerichtes ergeht „im Namen des Volkes“.

(4) Teil- und Zwischenentscheidungen sind möglich.

(5) Das Oberste Gericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung, die mit Mehrheit durch die Richter zu fassen ist, ist schriftlich abfassen, zu begründen und öffentlich zu verkünden.

(6) Ein Richter kann seine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung oder zu deren Begründung in einem Sondervotum niederlegen; das Sondervotum ist der Entscheidung anzuschließen.

§ 16 – Stellungnahme Dritter

(1) Das Gericht kann sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(2) Für die Vernehmung von Zeugen gelten in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 4 und 9 die Vorschriften der Strafprozessordnung, in übrigen Fällen die Vorschriften der Zivilprozessordnung.

(3) Die Beteiligten können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können Fragen an Zeugen und Sachverständige richten. Wird eine Frage beanstandet, entscheidet das Gericht.

§ 17 – Rechtliche Bindung der Entscheidung

(1) Die Entscheidungen des Obersten Gerichtes binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Obersten Gerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 8a, wenn das Oberste Gericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 12 und 14.

§ 18 – Die einstweilige Anordnung

(1) Das Oberste Gericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Bei besonderer Dringlichkeit kann das Oberste Gericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache beteiligten, zum Beitritt berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluss erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Über den Widerspruch entscheidet das Oberste Gericht nach mündlicher Verhandlung binnen drei Tagen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs.

(4) Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Oberste Gericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.

(5) Die einstweilige Anordnung tritt nach einem Monat außer Kraft. Sie kann durch Beschluss der Richter mit Zweidrittelmehrheit wiederholt werden.

(6) Ist ein Senat nicht beschlussfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens ein Richter anwesend ist und der Beschluss einstimmig gefasst wird. Sie tritt nach einer Woche außer Kraft. Sie kann unter der Voraussetzung des Absatz 1 um eine Woche verlängert werden, wenn mindestens ein Richter anwesend ist. Wird sie durch den Senat bestätigt, so tritt sie einen Monat nach ihrem Erlass außer Kraft.

§ 19 – Vorgehen in überschneidenden Verfahren

(1) Das Oberste Gericht kann sein Verfahren bis zur Erledigung eines bei einem anderen Gericht anhängigen Verfahrens aussetzen, wenn für seine Entscheidung die Feststellungen oder die Entscheidung dieses anderen Gerichts von Bedeutung sein können.

(2) Das Oberste Gericht kann seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils zugrunde legen, das in einem Verfahren ergangen ist, in dem die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen ist.

§ 20 – Kostenfreiheit, Missbrauch des Verfahrens

(1) Das Verfahren des Obersten Gerichts ist kostenfrei.

(2) Das Oberste Gericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Missbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 18) missbräuchlich gestellt ist.

§ 21 – Vollstreckung der Entscheidung

Das Oberste Gericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

§ 22 – Akteneinsicht in abgeschlossene Verfahren

(1) Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Obersten Gerichts kann gewährt werden:

1. öffentlichen Stellen, soweit dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist oder die in § 23 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen vorliegen oder soweit dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann,

2. Privatpersonen und anderen nicht-öffentlichen Stellen einschließlich früherer Beteiligter nach Abschluss ihres Verfahrens, soweit sie ein berechtigtes Interesse darlegen und die datenschutzrechtlichen Belange Dritter gewahrt bleiben.

Einer Unterrichtung des Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten bedarf es nicht; die Erteilung der Auskunft und die Gewährung der Akteneinsicht sind in der Akte zu vermerken. Auskunft oder Akteneinsicht kann auch gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.

(2) Akteneinsicht kann nur gewährt werden, wenn unter Angabe von Gründen dargelegt wird, dass die Erteilung einer Auskunft zur Erfüllung der Aufgaben der die Akteneinsicht begehrenden öffentlichen Stelle (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses der die Akteneinsicht begehenden Privatperson oder anderen nicht-öffentlichen Stelle (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) nicht ausreichen würde oder die Erteilung einer Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

(3) Aus beigezogenen Akten, die nicht Aktenbestandteil sind, dürfen Auskünfte nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die Zustimmung der Stelle nachweist, um deren Akten es sich handelt; gleiches gilt für die Akteneinsicht.

(4) Die Akten des Obersten Gerichts werden nicht übersandt. An öffentliche Stellen können sie übersandt werden, wenn diesen gemäß Absatz 2 Akteneinsicht gewährt werden kann oder wenn einer Privatperson auf Grund besonderer Umstände dort Akteneinsicht gewährt werden soll.

Zweites Kapitel

Einzelne Verfahrensarten

§ 23 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 6b, 11, 11a, 12

(1) Der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Möglichkeit, in Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1, 6b, 11, 11a, 12 innerhalb von 7 Tagen eine Stellungnahme abzugehen.

(2) In Verfahren nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 sind nur die Bundesregierung, eine Landesregierung und der Bundesrat antragsberechtigt.

§ 24 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 3

(1) Die Beschwerde gegen den Beschluss des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen, oder den Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist, eine Fraktion oder eine Minderheit des Bundestages, die wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfasst, binnen einer Frist von einer Woche seit der Beschlussfassung des Bundestages beim Obersten Gericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen.

(2) Das Oberste Gericht kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.

(3) Erweist sich bei Prüfung der Beschwerde einer wahlberechtigten Person oder einer Gruppe von wahlberechtigten Personen, dass deren Rechte verletzt wurden, stellt das Oberste Gericht diese Verletzung fest, wenn es nicht die Wahl für ungültig erklärt.

§ 25 - Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 4

(1) Die Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einer Anklageschrift beim Obersten Gericht erhoben.

(2) Auf Grund des Beschlusses einer der beiden gesetzgebenden Körperschaften (Artikel 61 Abs. 1 des Grundgesetzes) fertigt deren Präsident die Anklageschrift aus und übersendet sie binnen einer Woche dem Obersten Gericht.

(3) Die Anklageschrift muss die Handlung oder Unterlassung, wegen der die Anklage erhoben wird, die Beweismittel und die Bestimmung der Verfassung oder des Gesetzes, die verletzt sein soll, bezeichnen. Sie muss die Feststellung enthalten, dass der Beschluss auf Erhebung der Anklage mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gefasst worden ist.

(4) Die Anklage kann nur binnen drei Monaten, nachdem der ihr zugrundeliegende Sachverhalt der antragsberechtigten Körperschaft bekannt geworden ist, erhoben werden.

(5) Das Oberste Gericht kann nach Anklageerhebung durch einstweilige Anordnung verfügen, dass der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

(6) Das Oberste Gericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung, wobei der Bundespräsident zu laden ist.

§ 26 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 5

(1) Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestags und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teilen dieser Organe.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar verletzt ist. Der Antrag muss binnen vier Wochen, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.

(3) Dem Antragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in Absatz 1 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für sie von Bedeutung ist

(4) Das Oberste Gericht darf anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.

(5) Das Oberste Gericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Das Oberste Gericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Satz 1 abhängt.

§ 27 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 6a

(1) Der Antrag gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht in förmlicher oder sachlicher Hinsicht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder dem sonstigen Bundesrecht anzweifelt.

(2) Der Antrag gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht in förmlicher oder sachlicher Hinsicht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder dem sonstigen Bundesrecht anzweifelt.

(3) Das Oberste Gericht gibt

1. in den Fällen des Absatz 1 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch den Landesregierungen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit einer landesrechtlichen Norm der Volksvertretung der der Regierung des Landes, in der die Norm verkündet wurde, und

2. in Fällen des Absatz 2 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, sowie den Volksvertretungen und Regierungen der Länder

binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.

(4) Kommt das Oberste Gericht zu der Überzeugung, dass Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz insoweit für nichtig.

§ 28 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 7

(1) Antragsteller können nur sein: Die Bundesregierung für den Bund und eine Landesregierung für das Land. Die Vorschriften gemäß § 25 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Der Beschluss des Bundesrates nach Artikel 84 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes kann nur binnen zwei Wochen nach seiner Beschlussfassung angefochten werden.

§ 29 – Verfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 8

(1) Antragsteller können nur sein

1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen dem Bund und den Ländern: die Bundesregierung und die Landesregierungen;

2. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen den Ländern: die Landesregierungen;

3. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes innerhalb eines Landes: die obersten Organe des Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe, wenn sie durch den Streitgegenstand in ihren Rechten oder Zuständigkeiten unmittelbar berührt sind.

(2) Das Oberste Gericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf

1. die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme,

2. die Verpflichtung des Antragsgegners, eine Maßnahme zu unterlassen, rückgängig zu machen, durchzuführen oder zu dulden,

3. die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen.

(3) In dem Verfahren nach Absatz 2 Nr. 3 stellt das Oberste Gericht fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Landesverfassung verstößt.

§ 30 – Verfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 8a

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Oberste Gericht erheben.

(2) In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

(3) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung. Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a. soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,

b. wenn es zur Durchsetzung der in Absatz 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

(4) Das Oberste Gericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer zu bestimmenden Frist zu äußern. Ging die Handlung oder Unterlassung von einem Minister oder einer Behörde des Bundes oder des Landes aus, so ist dem zuständigen Minister Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz, so ist § 26 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 3 genannten Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten.

(5) Das Oberste Gericht kann von mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung der Verfahrens zu erwarten ist und die zur Äußerung berechtigten Verfassungsorgane, die dem Verfahren beigetreten sind, auf mündliche Verhandlung verzichten.

(6) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde.

§ 31 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 10

An einer Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes können nur die obersten Organe dieses Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe beteiligt sein.

§ 32 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 14

Das Oberste Gericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt. Alle obersten Bundesorgane können eine Stellungnahme abgeben.

§ 33 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 2a

(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden. Eine Landesregierung kann den Antrag nur gegen eine Partei stellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt.

(2) Die Vertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hilfsweise nach ihrer Satzung. Sind die Vertretungsberechtigten nicht feststellbar oder nicht vorhanden oder haben sie nach Eingang des Antrags beim Obersten Gericht gewechselt, so gelten als vertretungsberechtigt diejenigen Personen, die die Geschäfte der Partei während der Tätigkeit, die den Antrag veranlasst hat, zuletzt tatsächlich geführt haben.

(3) Das Oberste Gericht gibt dem Vertretungsberechtigten (§ 13) Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ob der Antrag als unzulässig oder als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen oder ob die Verhandlung durchzuführen ist.

(4) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Oberste Gericht fest, dass die politische Partei verfassungswidrig ist. Die Feststellung kann auf einen rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil der Partei beschränkt werden. Mit dem Verbot geht die Auflösung der Partei und das Verbot einer Ersatzorganisation einher.

(5) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Oberste Gericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung nach § 18 des Parteiengesetzes ausgeschlossen ist. Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken. Dass eine Partei die Bestrebungen einer nach Satz 1 von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossenen Partei als Ersatzpartei an deren Stelle weiter verfolgt oder fortführt, stellt das Oberste Gericht entsprechend Satz 1 fest. Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Berechtigten nach Absatz 1 Satz 1; Abs. 3 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden.

§ 34 – Verfahren in Fällend des § 6 Abs. 1 Nr. 16

In Verfahren über Angelegenheiten, die den Landesverfassungsgerichten zugewiesen werden, sind die Verfahrensvorschriften der jeweiligen Landesverfassungsgerichte einschlägig und sinngemäß anzuwenden. Es kann in Fragen der Fristsetzung und Beschlussfähigkeit des Senats von den Vorschriften der Landesverfassungsgerichtsgesetze abgewichen werden.

§ 35 – Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit

(1) Für Zivilverfahren im Sinne des § 6 Absatz 2 und § 20 Absatz 1 vDGB gilt die Zivilprozessordnung dementsprechend; insbesondere sind die Vorschriften des Verfahrens nach §§ 253 ff. ZPO anzuwenden. Der Anwaltszwang ist aufgehoben. Das Oberste Gericht befasst sich nicht mit Strafsachen. Entscheidungen des Obersten Gerichts sind unanfechtbar.

(2) Das Oberste Gericht darf von der Zivilprozessordnung abweichende Fristen setzen.

§ 36 – Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit

(1) Für verwaltungsgerichtliche Verfahren im Sinne des § 6 Absatz 2 OGG und § 20 Absatz 1 vDGB gilt die Verwaltungsgerichtsordnung; insbesondere sind die Vorschriften des Verfahrens nach §§ 81 VwGO anzuwenden. Es gibt keinerlei Anwaltszwang. Entscheidungen des Obersten Gerichts sind unanfechtbar.

(2) Das Oberste Gericht darf von der Verwaltungsgerichtsordnung abweichende Fristen setzen.

Drittes Kapitel

Die Entscheidungsfindung

§ 37 – Entscheidungsfindung

Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung soll die Klage binnen 30 Tagen final bearbeitet werden. Das Beratungsgeheimnis gilt dementsprechend.

Viertes Kapitel
Verfahren auf Basis des vDeutschen Gesetzbuches

<a name="_Hlk60078779">§ 38 – Zuständigkeit in Verfahren auf Grund des vDeutschen Gesetzbuches</a>

Das Oberste Gericht entscheidet über

1. die Auslegung der Spielregeln (Regelbeschwerde, § 20 Absatz 2 vDGB),

2. die Verhängung von Sperren oder Verwarnungen, sofern dies nicht in den Zuständigkeitsbereich der Moderatoren fällt (Sanktionierungsverfahren, § 20 Absatz 2 vDGB) und

3. Einsprüche gegen die Verhängung von Sperren oder Verwarnungen durch die Moderation (Einspruchsverfahren, § 5 Absatz 1 ModAdminG).

Erstes Unterkapitel

Verfahrensvorschriften in Verfahren nach § 38 Nr. 1

§ 39 – Zulässigkeit der Regelbeschwerde

(1) Grundsätzlich ist jedermann antragsberechtigt. Der Antrag über Auslegung der Spielregeln muss den Streitgegenstand, eine Antragsbegründung, die verletzte Norm aus den Spielregeln und, sofern vorhanden, den Antragsgegner umfassen und ist binnen eines Monats nach Bekanntwerden des ihm zugrundeliegenden Sachverhaltes zu erheben und zu begründen.

(2) Regelbeschwerden gegen Handlungen oder Unterlassungen eines Organs sind nur dann zulässig, wenn

1. die angegriffene Handlung oder Unterlassung ein Organ betrifft, in dem der Antragsteller Mitglied ist, oder

2. die angegriffene Handlung, Vorschrift oder Unterlassung eines Organs allgemeine Bedeutung für das gesamte Simulationsgeschehen trägt.

(3) Ist gegen die Verletzung ein Verfahren nach § 6 zulässig, so kann die Regelbeschwerde nach § 38 Nr. 1 erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Oberste Gericht kann über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Regelbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder dem Antragsteller ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg nach § 6 verwiesen würde.

§ 40 – Allgemeine Verfahrensvorschriften der Regelbeschwerde

(1) Das Oberste Gericht gibt dem Antragsgegner, den Volksvertretungen der Länder, den Landesregierungen, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.

(2) Das Oberste Gericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf

1. die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme,

2. die Verpflichtung des Antragsgegners, eine Maßnahme zu unterlassen, rückgängig zu machen, durchzuführen oder zu dulden oder

3. die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen.

(3) Kommt das Oberste Gericht zu der Überzeugung, dass Bundesrecht oder Landesrecht mit dem vDeutschen Gesetzbuch unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz insoweit für nichtig. In diesem Fall hat das Urteil des Obersten Gerichts Gesetzeskraft. § 17 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Zweites Unterkapitel

Verfahrensvorschriften in Verfahren nach § 38 Nr. 2

§ 41 – Zulässigkeit des Sanktionierungsverfahrens

(1) Jedermann kann sich mit der Behauptung, ein Spieler verstoße gegen § 8 Absatz 1 ModAdminG an das Oberste Gericht wenden.

(2) Das Recht der Moderation, ein Sanktionierungsverfahren einzuleiten, wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Kommt das Oberste Gericht zur Entscheidung, ein eingegangener Antrag nach Absatz 1 falle in den Zuständigkeitsbereich der Moderation, so hat das Oberste Gericht den Antrag an diese weiterzuleiten.

§ 42 – Allgemeine Verfahrensvorschriften des Sanktionierungsverfahrens

(1) Das Oberste Gericht gibt dem Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt, ob der Antrag als unzulässig oder nicht hinreichend begründet zurückzuweisen ist.

(2) Ist ein Antrag zulässig und nicht offensichtlich unbegründet, ist zeitnah die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Der Antragsgegner ist zu laden.

(3) In der Verhandlung trägt der Antragsteller seinen Antrag vor; der Antragsgegner hat Gelegenheit sich zum Antrag zu erklären. Eine Beweiserhebung hat stattzufinden.

(4) Zum Schluss wird der Antragsteller mit seinem Antrag und der Antragsgegner mit seiner Verteidigung gehört. Er hat das letzte Wort.

(5) Im Urteil stellt das Oberste Gericht fest, inwiefern der Antragsgegner gegen die Spielregeln verstoßen hat. Es hat das Recht, Sanktionen nach §§ 24 bis 26 ModAdminG zu verhängen. Wird eine Sanktion nach § 26 ModAdminG verhängt, ist die Entscheidung durch die Administration gegenzuzeichnen.

(6) Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Drittes Unterkapitel

Verfahrensvorschriften in Verfahren nach § 38 Nr. 3

§ 43 – Zulässigkeit des Einspruchsverfahrens

(1) Jedermann kann Einspruch gegen Sanktionen der Moderation und der Administration erheben. Der Einspruch ist binnen sieben Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu erheben und hat die entscheidungserheblichen Tatsachen und die maßgeblichen Gründe der Entscheidung zu benennen.

(2) Der Widerspruch ist gegen die Organisation zu richten, die die Entscheidung getroffen hat.

§ 44 – Allgemeine Verfahrensvorschriften des Einspruchsverfahrens

(1) Das Oberste Gericht gibt dem Antragsgegner binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.

(2) Das Oberste Gericht prüft die angegriffene Entscheidung vollumfänglich vor dem Hintergrund der Aussagen beider Parteien.

(3) Kommt das Gericht zur Überzeugung, dass der Antrag begründet ist, kann das Gericht entscheiden auf:

1. Aufhebung der Maßnahme;

2. Festsetzung einer eigenen Strafe.

§ 42 Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) Die Entscheidung ist unanfechtbar.

III. Teil

Schlussbestimmungen

§ 45 – Übergangsvorschriften

Anträge, die beim Obersten Gericht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen sind, sind nach der alten Fassung des Gesetzes zu behandeln.

§ 46 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Oberste Gericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2020 außer Kraft.

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Urteile zu diesem Gesetz

Im November 2020 hat sich die Niedersächsische Landesregierung in einer Abstrakten Normenkontrolle an das Oberste Gericht gewandt und beantragt § 30 S. 3 OGG für nichtig zu erklären. Das Urteil des Obersten Gerichts steht noch aus.

Gesetz über das Oberste Gericht: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 25. Januar 2021, 14:45 Uhr

Im Wortlaut

Urteile zu diesem Gesetz

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+<div class=WordSection1>
 <p class=Ausfertigungsdatumnderungsdokument>Vom 23. Januar 2021</p>
@@ Zeile 35: / Zeile 3.657: @@
 style='mso-special-character:line-break'>
 <![if !supportLineBreakNewLine]><br style='mso-special-character:line-break'>
-<![endif]></span></p>
+</span></p>
 <p class=MsoNormal align=center style='text-align:center'><b><span
@@ Zeile 43: / Zeile 3.665: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l3 level1 lfo18'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l3 level1 lfo18'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber
 selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes und der Länder.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l3 level1 lfo18'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l3 level1 lfo18'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 Sitz des Obersten Gerichts ist Karlsruhe.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l3 level1 lfo18'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l3 level1 lfo18'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt.</span></p>
@@ Zeile 75: / Zeile 3.697: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l32 level1 lfo19'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l32 level1 lfo19'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht besteht aus sechs Senaten. </span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l32 level1 lfo19'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l32 level1 lfo19'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Gericht besteht aus vier Richtern, die vom Bundestag und Bundesrat gemäß § 3
 gewählt werden.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l32 level1 lfo19'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l32 level1 lfo19'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Amtszeit der Richter dauert sechs Monate. Jeder Richter darf höchstens sechs
 Monate lang ununterbrochen im Amt sein. </span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l32 level1 lfo19'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l32 level1 lfo19'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Wenn
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Wenn
 nach Ablauf der Frist aus § 2 Abs. 3 S. 2 kein Nachfolger gemäß § 3 gewählt
 worden ist, führen die Richter ihre Amtsgeschäfts bis zur Ernennung des
@@ Zeile 107: / Zeile 3.729: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l32 level1 lfo19'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l32 level1 lfo19'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(5)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Kein
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Kein
 Richter darf der Bundesregierung oder einer Landesregierung angehören. Mit
 ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l32 level1 lfo19'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l32 level1 lfo19'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(6)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Ein
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Ein
 vorzeitiges Ausscheiden aus dem Richteramt ist durch Tod, Rücktritt oder
 Inaktivität möglich.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l32 level1 lfo19'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l32 level1 lfo19'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(7)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Entlassung der Richter ist durch den Bundespräsidenten auszusprechen.</span></p>
@@ Zeile 139: / Zeile 3.761: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l13 level1 lfo20'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l13 level1 lfo20'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Richter
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Richter
 werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l13 level1 lfo20'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l13 level1 lfo20'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Richter
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Richter
 werden frühestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgänger oder,
 wenn der Bundestag in dieser Zeit aufgelöst ist, innerhalb von zehn Tagen nach
@@ Zeile 155: / Zeile 3.777: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l13 level1 lfo20'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l13 level1 lfo20'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Scheidet
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Scheidet
 ein Richter vorzeitig aus, so wird der Nachfolger von demselben Bundesorgan
 gewählt, das den ausgeschiedenen Richter gewählt hat.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l13 level1 lfo20'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l13 level1 lfo20'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 vom Bundestag zu berufene Richter wird geheim ohne Aussprache gewählt. Zum
 Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen
@@ Zeile 195: / Zeile 3.817: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l18 level1 lfo21'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l18 level1 lfo21'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 gewählten Richter werden durch den Bundespräsidenten ernannt und vereidigt.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l18 level1 lfo21'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l18 level1 lfo21'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Richter des Obersten Gerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem
 Bundespräsidenten folgenden Eid:</span></p>
@@ Zeile 219: / Zeile 3.841: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l18 level1 lfo21'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l18 level1 lfo21'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Bekennt
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Bekennt
 sich der Richter zu einer Religionsgemeinschaft, deren Angehörigen das Gesetz
 die Verwendung einer anderen Beteuerungsformel gestattet, so kann er diese
@@ Zeile 228: / Zeile 3.850: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-indent:-18.0pt;mso-list:l18 level1 lfo21'><![if !supportLists]><span
+text-indent:-18.0pt;mso-list:l18 level1 lfo21'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.</span></p>
@@ Zeile 244: / Zeile 3.866: @@
 <p class=MsoListParagraph style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-indent:-18.0pt;mso-list:l5 level1 lfo9'><![if !supportLists]><span
+text-indent:-18.0pt;mso-list:l5 level1 lfo9'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht entscheidet</span></p>
@@ Zeile 355: / Zeile 3.977: @@
 <p class=MsoListParagraph style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l5 level1 lfo9'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l5 level1 lfo9'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht ist in erster und letzter Instanz für Angelegenheiten der
 zivilen Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig.<span
@@ Zeile 373: / Zeile 3.995: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:21.3pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-21.3pt;mso-list:l29 level1 lfo37'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-21.3pt;mso-list:l29 level1 lfo37'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 dritte Senat des Obersten Gerichts ist zuständig für die Angelegenheiten des
 Bundesverfassungsgerichts (§ 6 Abs. 1 Nrn. 1 bis 15) und der
@@ Zeile 382: / Zeile 4.004: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:21.3pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-21.3pt;mso-list:l29 level1 lfo37'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-21.3pt;mso-list:l29 level1 lfo37'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 vierte Senat des Obersten Gerichts ist zuständig für die Angelegenheiten der
 zivilen Gerichtsbarkeit (§ 6 Abs. 2).</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:21.3pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-21.3pt;mso-list:l29 level1 lfo37'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-21.3pt;mso-list:l29 level1 lfo37'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 fünfte Senat des Obersten Gerichts ist zuständig für die Angelegenheiten der
 Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 6 Abs. 2).</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:21.3pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-21.3pt;mso-list:l29 level1 lfo37'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-21.3pt;mso-list:l29 level1 lfo37'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 sechste Senat des Obersten Gerichts ist zuständig für die Verfahren auf
 Grundlage des vDeutschen Gesetzbuches (§ 38).</span></p>
@@ Zeile 462: / Zeile 4.084: @@
 <p class=MsoListParagraph style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-indent:-18.0pt;mso-list:l28 level1 lfo22'><![if !supportLists]><span
+text-indent:-18.0pt;mso-list:l28 level1 lfo22'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Ein
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Ein
 Richter ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er</span></p>
@@ Zeile 473: / Zeile 4.095: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l28 level1 lfo22'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l28 level1 lfo22'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Beteiligt
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Beteiligt
 ist nicht, wer auf Grund seines Familienstandes, seines Berufs, seiner
 Abstammung, seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder aus einem
@@ Zeile 482: / Zeile 4.104: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l28 level1 lfo22'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l28 level1 lfo22'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Als
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Als
 Tätigkeit im Sinne des Absatz 1 gilt nicht die Mitwirkung am
 Gesetzgebungsverfahren, die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer
@@ Zeile 502: / Zeile 4.124: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l34 level1 lfo23'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l34 level1 lfo23'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Wird
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Wird
 ein Richter des Oberste Gericht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so
 entscheidet das Gericht unter Ausschluss des Abgelehnten, wenn das Gericht die
@@ Zeile 511: / Zeile 4.133: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l34 level1 lfo23'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l34 level1 lfo23'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Ablehnung ist zu begründen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. Die
 Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen
@@ Zeile 520: / Zeile 4.142: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l34 level1 lfo23'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l34 level1 lfo23'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Erklärt
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Erklärt
 sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz
 dementsprechend.</span></p>
@@ Zeile 553: / Zeile 4.175: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l7 level1 lfo24'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l7 level1 lfo24'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch höchstens zwei
 Bevollmächtigte vertreten lassen. Gesetzgebende Körperschaften und Teile von
@@ Zeile 564: / Zeile 4.186: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l7 level1 lfo24'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l7 level1 lfo24'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Zum
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Zum
 Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ist die Versicherung des
 Beteiligten ausreichend. Sie muss sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen.
@@ Zeile 585: / Zeile 4.207: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l20 level1 lfo25'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l20 level1 lfo25'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Anträge,
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Anträge,
 die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Obersten Gericht
 einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind
@@ Zeile 594: / Zeile 4.216: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l20 level1 lfo25'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l20 level1 lfo25'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 Vorsitzende stellt den Antrag dem Antragsgegner, den anderen Beteiligten sowie
 Dritten, denen nach <br>
@@ Zeile 604: / Zeile 4.226: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l20 level1 lfo25'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l20 level1 lfo25'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 Vorsitzende kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist
 die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenen
@@ Zeile 613: / Zeile 4.235: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l20 level1 lfo25'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l20 level1 lfo25'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Unzulässige
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Unzulässige
 oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluss
 der Richter verworfen werden. Der Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung,
@@ Zeile 632: / Zeile 4.254: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l24 level1 lfo26'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l24 level1 lfo26'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. Mit Zustimmung
 der Beteiligten, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage
@@ Zeile 643: / Zeile 4.265: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l24 level1 lfo26'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l24 level1 lfo26'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Auch
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Auch
 bei Verzicht aller Beteiligten gemäß Absatz 1 Satz 2 kann das Oberste Gericht
 eine mündliche Verhandlung anordnen, wenn es eine solche für erforderlich hält.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l24 level1 lfo26'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l24 level1 lfo26'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die
 Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht als Beschluss. Jede Entscheidung
@@ Zeile 660: / Zeile 4.282: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l24 level1 lfo26'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l24 level1 lfo26'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Teil-
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Teil-
 und Zwischenentscheidungen sind möglich.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l24 level1 lfo26'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l24 level1 lfo26'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(5)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem
 Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften
@@ Zeile 677: / Zeile 4.299: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l24 level1 lfo26'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l24 level1 lfo26'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(6)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Ein
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Ein
 Richter kann seine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu der
 Entscheidung oder zu deren Begründung in einem Sondervotum niederlegen; das
@@ Zeile 697: / Zeile 4.319: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-indent:-18.0pt;mso-list:l17 level1 lfo10'><![if !supportLists]><span
+auto;text-indent:-18.0pt;mso-list:l17 level1 lfo10'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Gericht kann sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l17 level1 lfo10'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l17 level1 lfo10'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Für
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Für
 die Vernehmung von Zeugen gelten in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 4
 und 9 die Vorschriften der Strafprozessordnung, in übrigen Fällen die
@@ Zeile 713: / Zeile 4.335: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l17 level1 lfo10'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l17 level1 lfo10'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Beteiligten können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können Fragen an Zeugen
 und Sachverständige richten. Wird eine Frage beanstandet, entscheidet das
@@ Zeile 731: / Zeile 4.353: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l16 level1 lfo11'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l16 level1 lfo11'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Entscheidungen des Obersten Gerichtes binden die Verfassungsorgane des Bundes
 und der Länder, sowie alle Gerichte und Behörden.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l16 level1 lfo11'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l16 level1 lfo11'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>In
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>In
 den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des
 Obersten Gerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr.
@@ Zeile 762: / Zeile 4.384: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo27'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo27'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung
 vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung
@@ Zeile 772: / Zeile 4.394: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo27'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo27'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Bei besonderer
 Dringlichkeit kann das Oberste Gericht davon absehen, den am Verfahren zur
@@ Zeile 782: / Zeile 4.404: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo27'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo27'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Wird
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Wird
 die einstweilige Anordnung durch Beschluss erlassen oder abgelehnt, so kann
 Widerspruch erhoben werden. Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im
@@ Zeile 793: / Zeile 4.415: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo27'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo27'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung.
 Das Oberste Gericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo27'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo27'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(5)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 einstweilige Anordnung tritt nach einem Monat außer Kraft. Sie kann durch
 Beschluss der Richter mit Zweidrittelmehrheit wiederholt werden. </span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo27'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo27'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(6)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Ist
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Ist
 ein Senat nicht beschlussfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei
 besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens ein Richter anwesend
@@ Zeile 832: / Zeile 4.454: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l4 level1 lfo28'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l4 level1 lfo28'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht kann sein Verfahren bis zur Erledigung eines bei einem anderen
 Gericht anhängigen Verfahrens aussetzen, wenn für seine Entscheidung die
@@ Zeile 842: / Zeile 4.464: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l4 level1 lfo28'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l4 level1 lfo28'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht kann seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen eines
 rechtskräftigen Urteils zugrunde legen, das in einem Verfahren ergangen ist, in
@@ Zeile 862: / Zeile 4.484: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-indent:-18.0pt;mso-list:l2 level1 lfo29'><![if !supportLists]><span
+auto;text-indent:-18.0pt;mso-list:l2 level1 lfo29'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Verfahren des Obersten Gerichts ist kostenfrei.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l2 level1 lfo29'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l2 level1 lfo29'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die
 Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2
@@ Zeile 905: / Zeile 4.527: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l10 level1 lfo30'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l10 level1 lfo30'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Auskunft
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Auskunft
 aus oder Einsicht in Akten des Obersten Gerichts kann gewährt werden:</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l10 level2 lfo30'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l10 level2 lfo30'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>1.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>öffentlichen
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>öffentlichen
 Stellen, soweit dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist oder die in §
 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten
@@ Zeile 925: / Zeile 4.547: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l10 level2 lfo30'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l10 level2 lfo30'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>2.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Privatpersonen
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Privatpersonen
 und anderen nicht-öffentlichen Stellen einschließlich früherer Beteiligter nach
 Abschluss ihres Verfahrens, soweit sie ein berechtigtes Interesse darlegen und
@@ Zeile 941: / Zeile 4.563: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l10 level1 lfo30'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l10 level1 lfo30'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Akteneinsicht
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Akteneinsicht
 kann nur gewährt werden, wenn unter Angabe von Gründen dargelegt wird, dass die
 Erteilung einer Auskunft zur Erfüllung der Aufgaben der die Akteneinsicht
@@ Zeile 954: / Zeile 4.576: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l10 level1 lfo30'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l10 level1 lfo30'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Aus
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Aus
 beigezogenen Akten, die nicht Aktenbestandteil sind, dürfen Auskünfte nur
 erteilt werden, wenn der Antragsteller die Zustimmung der Stelle nachweist, um
@@ Zeile 963: / Zeile 4.585: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l10 level1 lfo30'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l10 level1 lfo30'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Akten des Obersten Gerichts werden nicht übersandt. An öffentliche Stellen
 können sie übersandt werden, wenn diesen gemäß Absatz 2 Akteneinsicht gewährt
@@ Zeile 996: / Zeile 4.618: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l8 level1 lfo31'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l8 level1 lfo31'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen haben
 die Möglichkeit, in Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1, 6b, 11, 11a, 12 innerhalb
@@ Zeile 1.005: / Zeile 4.627: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l8 level1 lfo31'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l8 level1 lfo31'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>In
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>In
 Verfahren nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 sind nur die Bundesregierung, eine
 Landesregierung und der Bundesrat antragsberechtigt.</span></p>
@@ Zeile 1.024: / Zeile 4.646: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l9 level1 lfo32'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l9 level1 lfo32'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Beschwerde gegen den Beschluss des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl,
 die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl,
@@ Zeile 1.040: / Zeile 4.662: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l9 level1 lfo32'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l9 level1 lfo32'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn von ihr
 keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l9 level1 lfo32'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l9 level1 lfo32'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Erweist
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Erweist
 sich bei Prüfung der Beschwerde einer wahlberechtigten Person oder einer Gruppe
 von wahlberechtigten Personen, dass deren Rechte verletzt wurden, stellt das
@@ Zeile 1.068: / Zeile 4.690: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l23 level1 lfo3'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l23 level1 lfo3'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des
 Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einer
@@ Zeile 1.077: / Zeile 4.699: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l23 level1 lfo3'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l23 level1 lfo3'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Auf
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Auf
 Grund des Beschlusses einer der beiden gesetzgebenden Körperschaften (Artikel
 Abs. 1 des Grundgesetzes) fertigt deren Präsident die Anklageschrift aus und
@@ Zeile 1.086: / Zeile 4.708: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l23 level1 lfo3'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l23 level1 lfo3'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Anklageschrift muss die Handlung oder Unterlassung, wegen der die Anklage
 erhoben wird, die Beweismittel und die Bestimmung der Verfassung oder des
@@ Zeile 1.098: / Zeile 4.720: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l23 level1 lfo3'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l23 level1 lfo3'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Anklage kann nur binnen drei Monaten, nachdem der ihr zugrundeliegende
 Sachverhalt der antragsberechtigten Körperschaft bekannt geworden ist, erhoben
@@ Zeile 1.107: / Zeile 4.729: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l23 level1 lfo3'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l23 level1 lfo3'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(5)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht kann nach Anklageerhebung durch einstweilige Anordnung
 verfügen, dass der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l23 level1 lfo3'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l23 level1 lfo3'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(6)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung, wobei der
 Bundespräsident zu laden ist. </span></p>
@@ Zeile 1.135: / Zeile 4.757: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l26 level1 lfo4'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l26 level1 lfo4'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Antragsteller
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Antragsteller
 und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der
 Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den
@@ Zeile 1.145: / Zeile 4.767: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l26 level1 lfo4'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l26 level1 lfo4'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das
 Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des
@@ Zeile 1.157: / Zeile 4.779: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l26 level1 lfo4'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l26 level1 lfo4'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Dem
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Dem
 Antragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere
 in Absatz 1 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch
@@ Zeile 1.166: / Zeile 4.788: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l26 level1 lfo4'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l26 level1 lfo4'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht darf anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen. </span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l26 level1 lfo4'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l26 level1 lfo4'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(5)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete
 Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des
@@ Zeile 1.195: / Zeile 4.817: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l12 level1 lfo5'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l12 level1 lfo5'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 Antrag gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn
 der Antragsteller die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht in förmlicher
@@ Zeile 1.205: / Zeile 4.827: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l12 level1 lfo5'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l12 level1 lfo5'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 Antrag gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn
 der Antragsteller die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht in förmlicher
@@ Zeile 1.215: / Zeile 4.837: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l12 level1 lfo5'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l12 level1 lfo5'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht gibt </span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l12 level2 lfo5'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l12 level2 lfo5'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>1.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>in
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>in
 den Fällen des Absatz 1 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, bei
 Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch den
@@ Zeile 1.233: / Zeile 4.855: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l12 level2 lfo5'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l12 level2 lfo5'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>2.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>in
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>in
 Fällen des Absatz 2 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, sowie
 den Volksvertretungen und Regierungen der Länder</span></p>
@@ Zeile 1.245: / Zeile 4.867: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l12 level1 lfo5'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l12 level1 lfo5'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Kommt
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Kommt
 das Oberste Gericht zu der Überzeugung, dass Bundesrecht mit dem Grundgesetz
 oder Landesrecht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder sonstigem
@@ Zeile 1.272: / Zeile 4.894: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l11 level1 lfo33'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l11 level1 lfo33'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Antragsteller
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Antragsteller
 können nur sein: Die Bundesregierung für den Bund und eine Landesregierung für
 das Land. Die Vorschriften gemäß § 25 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l11 level1 lfo33'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l11 level1 lfo33'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 Beschluss des Bundesrates nach Artikel 84 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes kann
 nur binnen zwei Wochen nach seiner Beschlussfassung angefochten werden.</span></p>
@@ Zeile 1.298: / Zeile 4.920: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level1 lfo7'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level1 lfo7'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Antragsteller
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Antragsteller
 können nur sein</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:53.4pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l14 level1 lfo6'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l14 level1 lfo6'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>1.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>bei
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>bei
 öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des
 Grundgesetzes zwischen dem Bund und den Ländern: die Bundesregierung und die
@@ Zeile 1.314: / Zeile 4.936: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:53.4pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l14 level1 lfo6'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l14 level1 lfo6'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>2.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>bei
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>bei
 öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des
 Grundgesetzes zwischen den Ländern: die Landesregierungen;</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:53.4pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l14 level1 lfo6'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l14 level1 lfo6'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>3.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>bei
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>bei
 öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des
 Grundgesetzes innerhalb eines Landes: die obersten Organe des Landes und die in
@@ Zeile 1.334: / Zeile 4.956: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level1 lfo7'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level1 lfo7'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level2 lfo7'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level2 lfo7'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>1.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
 Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme,</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level2 lfo7'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level2 lfo7'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>2.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
 Verpflichtung des Antragsgegners, eine Maßnahme zu unterlassen, rückgängig zu
 machen, durchzuführen oder zu dulden,</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level2 lfo7'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level2 lfo7'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>3.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
 Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen.</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level1 lfo7'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level1 lfo7'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>In
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>In
 dem Verfahren nach Absatz 2 Nr. 3 stellt das Oberste Gericht fest, ob die
 beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine
@@ Zeile 1.383: / Zeile 5.005: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo8'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo8'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Jedermann
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Jedermann
 kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner
 Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103
@@ Zeile 1.393: / Zeile 5.015: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo8'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo8'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>In
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>In
 der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die
 Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der
@@ Zeile 1.402: / Zeile 5.024: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo8'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo8'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung. Sie ist zur
 Entscheidung anzunehmen, </span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level2 lfo8'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level2 lfo8'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>a.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>soweit
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>soweit
 ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,</span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level2 lfo8'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level2 lfo8'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>b.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>wenn
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>wenn
 es zur Durchsetzung der in Absatz 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann
 auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der
@@ Zeile 1.426: / Zeile 5.048: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo8'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo8'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen
 Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird,
@@ Zeile 1.440: / Zeile 5.062: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo8'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo8'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(5)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht kann von mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keine
 weitere Förderung der Verfahrens zu erwarten ist und die zur Äußerung
@@ Zeile 1.450: / Zeile 5.072: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo8'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo8'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(6)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Wird
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Wird
 der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung
 festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung
@@ Zeile 1.501: / Zeile 5.123: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l15 level1 lfo12'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l15 level1 lfo12'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2
 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist
@@ Zeile 1.515: / Zeile 5.137: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l15 level1 lfo12'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l15 level1 lfo12'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Vertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften,
 hilfsweise nach ihrer Satzung. Sind die Vertretungsberechtigten nicht
@@ Zeile 1.527: / Zeile 5.149: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l15 level1 lfo12'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l15 level1 lfo12'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht gibt dem Vertretungsberechtigten (§ 13) Gelegenheit zur
 Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ob der Antrag
@@ Zeile 1.537: / Zeile 5.159: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l15 level1 lfo12'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l15 level1 lfo12'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Erweist
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Erweist
 sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes
 als begründet, so stellt das Oberste Gericht fest, dass die politische Partei
@@ Zeile 1.549: / Zeile 5.171: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l15 level1 lfo12'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l15 level1 lfo12'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(5)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Erweist
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Erweist
 sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes
 als begründet, so stellt das Oberste Gericht fest, dass die Partei für sechs
@@ Zeile 1.598: / Zeile 5.220: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l27 level1 lfo15'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l27 level1 lfo15'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Für
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Für
 Zivilverfahren im Sinne des § 6 Absatz 2 und § 20 Absatz 1 vDGB gilt die
 Zivilprozessordnung dementsprechend; insbesondere sind die Vorschriften des
@@ Zeile 1.609: / Zeile 5.231: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l27 level1 lfo15'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l27 level1 lfo15'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht darf von der Zivilprozessordnung abweichende Fristen setzen.</span></p>
@@ Zeile 1.627: / Zeile 5.249: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
-auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l19 level1 lfo16'><![if !supportLists]><span
+auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l19 level1 lfo16'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Für
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Für
 verwaltungsgerichtliche Verfahren im Sinne des § 6 Absatz 2 OGG und § 20 Absatz
 vDGB gilt die Verwaltungsgerichtsordnung; insbesondere sind die Vorschriften
@@ Zeile 1.637: / Zeile 5.259: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l19 level1 lfo16'><![if !supportLists]><span
+text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l19 level1 lfo16'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht darf von der Verwaltungsgerichtsordnung abweichende Fristen
 setzen.</span></p>
@@ Zeile 1.716: / Zeile 5.338: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level2 lfo7'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>1.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
 Auslegung der Spielregeln (Regelbeschwerde, § 20 Absatz 2 vDGB),</span></span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level2 lfo7'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>2.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
 Verhängung von Sperren oder Verwarnungen, sofern dies nicht in den
 Zuständigkeitsbereich der Moderatoren fällt (Sanktionierungsverfahren, § 20
@@ Zeile 1.734: / Zeile 5.356: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:auto;
 text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l21 level2 lfo7'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>3.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Einsprüche
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Einsprüche
 gegen die Verhängung von Sperren oder Verwarnungen durch die Moderation (Einspruchsverfahren,
 § 5 Absatz 1 ModAdminG).</span></span></p>
@@ Zeile 1.771: / Zeile 5.393: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l30 level1 lfo13'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Grundsätzlich
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Grundsätzlich
 ist jedermann antragsberechtigt. Der Antrag über Auslegung der Spielregeln muss
 den Streitgegenstand, eine Antragsbegründung, die verletzte Norm aus den
@@ Zeile 1.783: / Zeile 5.405: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l30 level1 lfo13'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Regelbeschwerden
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Regelbeschwerden
 gegen Handlungen oder Unterlassungen eines Organs sind nur dann zulässig, wenn </span></span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l30 level2 lfo13'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>1.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
 angegriffene Handlung oder Unterlassung ein Organ betrifft, in dem der
 Antragsteller Mitglied ist, oder</span></span></p>
@@ Zeile 1.800: / Zeile 5.422: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l30 level2 lfo13'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>2.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
 angegriffene Handlung, Vorschrift oder Unterlassung eines Organs allgemeine
 Bedeutung für das gesamte Simulationsgeschehen trägt.</span></span></p>
@@ Zeile 1.809: / Zeile 5.431: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
 text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l30 level1 lfo13'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Ist
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Ist
 gegen die Verletzung ein Verfahren nach § 6 zulässig, so kann die
 Regelbeschwerde nach § 38 Nr. 1 erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben
@@ Zeile 1.836: / Zeile 5.458: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
 auto;text-indent:-18.0pt;mso-list:l35 level1 lfo14'><span style='mso-bookmark:
-_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:10.5pt;font-family:
+_Hlk60078779'><span style='font-size:10.5pt;font-family:
 "Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht gibt dem Antragsgegner, den Volksvertretungen der Länder, den
 Landesregierungen, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung binnen
@@ Zeile 1.846: / Zeile 5.468: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
 auto;text-indent:-18.0pt;mso-list:l35 level1 lfo14'><span style='mso-bookmark:
-_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:10.5pt;font-family:
+_Hlk60078779'><span style='font-size:10.5pt;font-family:
 "Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf</span></span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
 auto;text-indent:-18.0pt;mso-list:l35 level2 lfo14'><span style='mso-bookmark:
-_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:10.5pt;font-family:
+_Hlk60078779'><span style='font-size:10.5pt;font-family:
 "Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>1.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
 Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme,</span></span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
 auto;text-indent:-18.0pt;mso-list:l35 level2 lfo14'><span style='mso-bookmark:
-_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:10.5pt;font-family:
+_Hlk60078779'><span style='font-size:10.5pt;font-family:
 "Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>2.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
 Verpflichtung des Antragsgegners, eine Maßnahme zu unterlassen, rückgängig zu
 machen, durchzuführen oder zu dulden oder</span></span></p>
@@ Zeile 1.871: / Zeile 5.493: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
 auto;text-indent:-18.0pt;mso-list:l35 level2 lfo14'><span style='mso-bookmark:
-_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:10.5pt;font-family:
+_Hlk60078779'><span style='font-size:10.5pt;font-family:
 "Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>3.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>die
 Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen.</span></span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
-text-indent:-18.0pt;mso-list:l35 level1 lfo14'><span style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span
+text-indent:-18.0pt;mso-list:l35 level1 lfo14'><span style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span
 style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:
 "Times New Roman"'><span style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Kommt
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Kommt
 das Oberste Gericht zu der Überzeugung, dass Bundesrecht oder Landesrecht mit dem
 vDeutschen Gesetzbuch unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz insoweit für
@@ Zeile 1.916: / Zeile 5.538: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l36 level1 lfo17'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Jedermann
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Jedermann
 kann sich mit der Behauptung, ein Spieler verstoße gegen § 8 Absatz 1 ModAdminG
 an das Oberste Gericht wenden.</span></span></p>
@@ Zeile 1.925: / Zeile 5.547: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
 text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l36 level1 lfo17'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Recht der Moderation, ein Sanktionierungsverfahren einzuleiten, wird durch
 dieses Gesetz nicht berührt. Kommt das Oberste Gericht zur Entscheidung, ein
@@ Zeile 1.949: / Zeile 5.571: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l25 level1 lfo34'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht gibt dem Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu
 bestimmenden Frist und beschließt, ob der Antrag als unzulässig oder nicht
@@ Zeile 1.959: / Zeile 5.581: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l25 level1 lfo34'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Ist
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Ist
 ein Antrag zulässig und nicht offensichtlich unbegründet, ist zeitnah die
 mündliche Verhandlung zu eröffnen. Der Antragsgegner ist zu laden.</span></span></p>
@@ Zeile 1.968: / Zeile 5.590: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l25 level1 lfo34'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>In
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>In
 der Verhandlung trägt der Antragsteller seinen Antrag vor; der Antragsgegner
 hat Gelegenheit sich zum Antrag zu erklären. Eine Beweiserhebung hat
@@ Zeile 1.978: / Zeile 5.600: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l25 level1 lfo34'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Zum
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Zum
 Schluss wird der Antragsteller mit seinem Antrag und der Antragsgegner mit
 seiner Verteidigung gehört. Er hat das letzte Wort.</span></span></p>
@@ Zeile 1.987: / Zeile 5.609: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l25 level1 lfo34'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(5)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Im
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Im
 Urteil stellt das Oberste Gericht fest, inwiefern der Antragsgegner gegen die Spielregeln
 verstoßen hat. Es hat das Recht, Sanktionen nach §§ 24 bis 26 ModAdminG zu
@@ Zeile 1.998: / Zeile 5.620: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
 text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l25 level1 lfo34'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(6)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Entscheidung ist unanfechtbar.</span></span></p>
@@ Zeile 2.034: / Zeile 5.656: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l22 level1 lfo35'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Jedermann
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Jedermann
 kann Einspruch gegen Sanktionen der Moderation und der Administration erheben.
 Der Einspruch ist binnen sieben Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
@@ Zeile 2.045: / Zeile 5.667: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
 text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l22 level1 lfo35'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Der
 Widerspruch ist gegen die Organisation zu richten, die die Entscheidung
 getroffen hat.</span></span></p>
@@ Zeile 2.062: / Zeile 5.684: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l33 level1 lfo36'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(1)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht gibt dem Antragsgegner binnen einer zu bestimmenden Frist
 Gelegenheit zur Äußerung. </span></span></p>
@@ Zeile 2.071: / Zeile 5.693: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l33 level1 lfo36'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(2)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Das
 Oberste Gericht prüft die angegriffene Entscheidung vollumfänglich vor dem
 Hintergrund der Aussagen beider Parteien.</span></span></p>
@@ Zeile 2.080: / Zeile 5.702: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l33 level1 lfo36'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(3)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Kommt
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Kommt
 das Gericht zur Überzeugung, dass der Antrag begründet ist, kann das Gericht
 entscheiden auf:</span></span></p>
@@ Zeile 2.089: / Zeile 5.711: @@
 <p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:
 auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l33 level2 lfo36'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>1.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Aufhebung
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Aufhebung
 der Maßnahme;</span></span></p>
 <p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:54.0pt;mso-add-space:auto;
 text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l33 level2 lfo36'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>2.<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Festsetzung
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Festsetzung
 einer eigenen Strafe. </span></span></p>
@@ Zeile 2.108: / Zeile 5.730: @@
 <p class=MsoListParagraph style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;
 text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l33 level1 lfo36'><span
-style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><![if !supportLists]><span style='font-size:
+style='mso-bookmark:_Hlk60078779'><span style='font-size:
 .5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'><span
 style='mso-list:Ignore'>(4)<span style='font:7.0pt "Times New Roman"'>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
-</span></span></span><![endif]><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
+</span></span></span><span style='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif'>Die
 Entscheidung ist unanfechtbar.</span></span></p>
@@ Zeile 2.161: / Zeile 5.783: @@
 mit seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Oberste
 Gericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2020 außer Kraft.</span></p>
+<p class=MsoNormal>&nbsp;</p>
+</div>
+</body>
+</html>