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| Art = Bundesgesetz

| Geltungsbereich = Bundesrepublik Deutschland

| Rechtsmaterie = ~~Rechtspflege~~Staatsrecht | Erlassen am = 2005.0510.2020 ([~~http~~https://forum.~~v2202002114769109868.supersrv~~politik-sim.de/forum/index.php?thread/~~1098~~42-ausfertigung-der-~~bundesgesetzblatt~~bundesgesetze/&postID=~~15061~~5217#~~post15061~~ post5217 BGBl. S. 1]) | Inkrafttreten am = 2005.0510.2020 Neugefasst am 23. Januar 2021 | Letzte Änderung durch = Art. 1 [[Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht]] | Inkrafttreten der letzten Änderung = 11. Oktober 2022}}Das '''{{PAGENAME}}''' (kurz '''Oberstes-Gericht-Gesetz'''), auch '''OGG''', ist ein Gesetz, das die wesentlichen Verfahren am [[Oberstes Gericht|Obersten Gericht]] juristisch mit Inhalt und Antragsberechtigten definiert.

== Im Wortlaut == Vom 23. Januar 2021 Der Bundestag hat das folgendeGesetz beschlossen: Gesetz über das Oberste Gericht (Oberstes-Gericht-Gesetz – OGG)   <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>I. Teil <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>Verfassung und Zuständigkeit des OberstenGerichts <brstyle='mso-special-character:line-break'> <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 1 – Das Gericht   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   Das Oberste Gericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüberselbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes und der Länder. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   DerSitz des Obersten Gerichts ist Karlsruhe. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   DasOberste Gericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 2 – Richter am Oberste Gericht <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'> <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   DasOberste Gericht besteht aus sechs Senaten. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   DasGericht besteht aus vier Richtern, die vom Bundestag und Bundesrat gemäß § 3gewählt werden. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   DieAmtszeit der Richter dauert sechs Monate. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(4)   Wird die in Abs. 3 genannte Amtszeit überschritten, da bisher keine Wiederwahl oder eine Wahl eines Nachfolgers nach § 3 erfolgt ist, so führen die Richter ihr Amtsgeschäft bis zur Entlassung im Zuge einer erneuten Ernennung oder der Ernennung eines Nachfolgers fort. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(5)   KeinRichter darf der Bundesregierung oder einer Landesregierung angehören. Mitihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(6)   Einvorzeitiges Ausscheiden aus dem Richteramt ist durch Tod, Rücktritt oderInaktivität möglich. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(7)   DieEntlassung der Richter ist durch den Bundespräsidenten auszusprechen.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 3 – Die Richterwahl   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   Richterwerden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   Richterwerden frühestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgänger oder,wenn der Bundestag in dieser Zeit aufgelöst ist, innerhalb von zehn Tagen nachdem ersten Zusammentritt des Bundestages gewählt. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   Scheidetein Richter vorzeitig aus, so wird der Nachfolger von demselben Bundesorgangewählt, das den ausgeschiedenen Richter gewählt hat. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(4)   Dervom Bundestag zu berufene Richter wird geheim ohne Aussprache gewählt. ZumRichter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmenauf sich vereinigt. Der vom Bundesrat zu berufene Richter wird ohne Aussprachegewählt. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln derabgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 4 – Der Gerichtspräsident   Die Richterbestimmen aus ihrer Mitte den Gerichtspräsidenten und Gerichtsvizepräsidenten.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 5 – Ernennung und Vereidigung der Richter   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   Diegewählten Richter werden durch den Bundespräsidenten ernannt und vereidigt. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   DieRichter des Obersten Gerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor demBundespräsidenten folgenden Eid: "Ichschwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz derBundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichtengegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahrmir Gott helfe." Wird der Eid durch eine Richterin geleistet, so treten andie Stelle der Worte "als gerechter Richter" die Worte "alsgerechte Richterin". <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   Bekenntsich der Richter zu einer Religionsgemeinschaft, deren Angehörigen das Gesetzdie Verwendung einer anderen Beteuerungsformel gestattet, so kann er diesegebrauchen. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(4)   DerEid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 6 – Zuständigkeiten des Obersten Gerichtes   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   DasOberste Gericht entscheidet 1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes), 2. über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 desGrundgesetzes), 2a. über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Förderung (Art. 21Abs. 3 des Grundgesetzes), 3. über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundestages, die dieGültigkeit einer Wahl oder den Erwerb oder Verlust der Mitgliedschaft einesAbgeordneten beim Bundestag betreffen (Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes), 3a. über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung alsPartei für die Wahl zum Bundestag (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c desGrundgesetzes), 4. über Anklagen des Bundestages oder des Bundesrates gegen denBundespräsidenten (Artikel 61 des Grundgesetzes), 5. über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeitenüber den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oderanderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnungeines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind (Artikel 93Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes), 6. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche odersachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetzoder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht (Artikel 93Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes), 6a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungendes Artikels 72 Abs. 2 des Grundgesetzes entspricht (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2ades Grundgesetzes), 6b. darüber, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeitfür eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr bestehtoder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehrerlassen werden könnte, (Artikel 93 Abs. 2 des Grundgesetzes), 7. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundesund der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch dieLänder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 3 undArtikel 84 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes), 8. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bundund den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes,soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 desGrundgesetzes), 8a. über Verfassungsbeschwerden (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b desGrundgesetzes), 9. über Richteranklagen gegen Bundesrichter und Landesrichter (Artikel98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes) 10. über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, (Artikel 99des Grundgesetzes), 11. über die Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes oder einesLandesgesetzes mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit eines Landesgesetzesoder sonstigen Landesrechts mit einem Bundesgesetz auf Antrag eines Gerichts(Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes), 11a. über die Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestageszur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz auf Vorlagenach § 36 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes, 12. bei Zweifeln darüber, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil desBundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnenerzeugt, auf Antrag des Gerichts (Artikel 100 Abs. 2 des Grundgesetzes), 13. entfällt, 14. bei Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht(Artikel 126 des Grundgesetzes), 15. in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen (Artikel 93Abs. 3 des Grundgesetzes), 16. in den durch Landesgesetzgebung den Landesverfassungsgerichtenzugewiesenen Angelegenheiten und 17. über die Popularklage bei Beschwerden bezüglich der förmlichenoder sachlichen Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetzoder dem vDeutschen Gesetzbuch oder der Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigemBundesrecht (Artikel 93 Abs. 3 des Grundgesetzes). <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"' >(~~kurz~~ 2)   DasOberste Gericht ist in erster und letzter Instanz für Angelegenheiten derordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig.<spanstyle='~~Oberstes~~mso-spacerun:yes'> (3) Das Oberste Gerichtist zuständig für das Führen des Vereinsregisters nach Maßgabe der §§ 55 ff. BGB.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 7 – Zuständigkeiten der Senate   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)     Derdritte Senat des Obersten Gerichts ist zuständig für die Angelegenheiten desBundesverfassungsgerichts (§ 6 Abs. 1 Nrn. 1 bis 15 und 17) und derLandesverfassungsgerichte (§ 6 Abs. 1 Nr. 16). <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)     Dervierte Senat des Obersten Gerichts ist zuständig für die Angelegenheiten derZivil- und Strafgerichtsbarkeit (§ 6 Abs. 2). <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)     Derfünfte Senat des Obersten Gerichts ist zuständig für die Angelegenheiten derVerwaltungsgerichtsbarkeit (§ 6 Abs. 2). <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(4)     Dersechste Senat des Obersten Gerichts ist zuständig für die Verfahren aufGrundlage des vDeutschen Gesetzbuches (§ 38).   <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 8 – Klageberechtigung   Jedermann istklageberechtigt, sofern ihm nicht durch dieses Gesetzdie Klageberechtigungentzogen wird.   <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>II. Teil <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>Verfassungsrechtliches Verfahren <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'> <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt;mso-bidi-font-weight:bold'>Erstes Kapitel <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt;mso-bidi-font-weight:bold'>AllgemeineVerfahrensvorschriften     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 9 – Öffentlichkeit des Verfahrens   Die Verhandlung istöffentlich.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 10 – Befangenheit eines Richters   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   EinRichter ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er an der Sache beteiligt ist, oder in der selbenSache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   Beteiligtist nicht, wer auf Grund seines Familienstandes, seines Berufs, seinerAbstammung, seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder aus einemähnlich allgemeinen Gesichtspunkt am Ausgang des Verfahrens interessiert ist. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   AlsTätigkeit im Sinne des Absatz 1 gilt nicht die Mitwirkung amGesetzgebungsverfahren, die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einerRechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 11 – Ablauf des Verfahrens bei Befangenheiteines Richters <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'> <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   Wirdein Richter des Oberste Gericht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, soentscheidet das Gericht unter Ausschluss des Abgelehnten, wenn das Gericht dieAblehnung oder Selbstablehnung für begründet erklärt. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   DieAblehnung ist zu begründen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. DieAblehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichenVerhandlung erklärt wird. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   Erklärtsich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz1 dementsprechend.       <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 12 – Beschlussfähigkeit des Senats<spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'> <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  Der Senat istbeschlussfähig, wenn mindestens zwei Richter anwesend sind.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 13 – Die Benennung eines Bevollmächtigten   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   DieBeteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch höchstens zweiBevollmächtigte vertreten lassen. Gesetzgebende Körperschaften und Teile vonIhnen, die in der Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet sind können sich auch durch ihre Mitglieder vertreten lassen. Der Bund, die Länder und ihreVerfassungsorgane können sich außerdem durch ihre Beamten vertreten lassen. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   ZumNachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ist die Versicherung desBeteiligten ausreichend. Sie muss sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen.Prozesshandlungen, die ein Bevollmächtigter vornimmt, werden nicht zum Nachteildes Verfahrensbeteiligten ausgelegt, wenn dieser vom Tätigwerden desBevollmächtigten weder wusste noch über diesen Umstand grob fahrlässig inUnkenntnis war.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 14 – Anträge an das Gericht   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   Anträge,die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Obersten Gerichteinzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sindanzugeben. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   DerVorsitzende stellt den Antrag dem Antragsgegner, den anderen Beteiligten sowieDritten, denen nach § 16 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit derAufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   DerVorsitzende kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Fristdie erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenenEntscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(4)   Unzulässigeoder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschlussder Richter verworfen werden. Der Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung,wenn der Antragsteller auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oderBegründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 15 – Die Entscheidung   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   Das Oberste Gericht entscheidet über die Durchführung mündlicher Verhandlungen. Das Gericht hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anzuordnen, wenna) es eine solche für erforderlich hält oderb) eine in einem Verfahren beteiligte Partei dies innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab Eingang der Klageschrift ausdrücklich fordert.Das Gericht bestimmt den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   entfallen <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   DieEntscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, dieEntscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht als Beschluss. Jede Entscheidungdes Obersten Gerichtes ergeht „im Namen des Volkes“. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(4)   Teil-und Zwischenentscheidungen sind möglich. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(5)   DasOberste Gericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus demInhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpftenÜberzeugung. Die Entscheidung, die mit Mehrheit durch die Richter zu fassenist, ist schriftlich abfassen, zu begründen und öffentlich zu verkünden. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(6)   EinRichter kann seine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu derEntscheidung oder zu deren Begründung in einem Sondervotum niederlegen; dasSondervotum ist der Entscheidung anzuschließen.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 16 – Stellungnahme Dritter<spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'> <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   DasGericht kann sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   Fürdie Vernehmung von Zeugen gelten in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 4und 9 die Vorschriften der Strafprozessordnung, in übrigen Fällen dieVorschriften der Zivilprozessordnung. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   DieBeteiligten können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können Fragen an Zeugenund Sachverständige richten. Wird eine Frage beanstandet, entscheidet dasGericht.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 17 – Rechtliche Bindung der Entscheidung   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   DieEntscheidungen des Obersten Gerichtes binden die Verfassungsorgane des Bundesund der Länder, sowie alle Gerichte und Behörden. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   In den Fällen des§ 6 Abs. 1 Nr. 6, 6a, 11, 12, 14 und 17 hat die Entscheidung des Obersten Gerichts Gesetzeskraft.Das gilt auch in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr.8a, wenn das Oberste Gericht ein Gesetzals mit dem Grundgesetz vereinbar oderunvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetzoder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärtwird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz undfür Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendesgilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 12 und 14.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 18 – Die einstweilige Anordnung   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   DasOberste Gericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnungvorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderungdrohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohldringend geboten ist. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   Dieeinstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Bei besondererDringlichkeit kann das Oberste Gericht davon absehen, den am Verfahren zurHauptsache beteiligten, zum Beitritt berechtigten oder ÄußerungsberechtigtenGelegenheit zur Stellungnahme zu geben. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   Wirddie einstweilige Anordnung durch Beschluss erlassen oder abgelehnt, so kannWiderspruch erhoben werden. Das gilt nicht für den Beschwerdeführer imVerfahren der Verfassungsbeschwerde. Über den Widerspruch entscheidet dasOberste Gericht nach mündlicher Verhandlung binnen drei Tagen nach dem Eingangder Begründung des Widerspruchs. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(4)   DerWiderspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung.Das Oberste Gericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(5)   Das Oberste Gerichtkann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch in besonders dringlichen Fällenohne Begründung bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begründung gesondert zu veröffentlichen. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(6)   Dieeinstweilige Anordnung tritt nach einem Monat außer Kraft. Sie kann durchBeschluss der Richter mit Zweidrittelmehrheit wiederholt werden. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(7)   Istein Senat nicht beschlussfähig, so kann die einstweilige Anordnung beibesonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens ein Richter anwesendist und der Beschluss einstimmig gefasst wird. Sie tritt nach einer Woche außerKraft. Sie kann unter der Voraussetzung des Absatz 1 um eine Woche verlängertwerden, wenn mindestens ein Richter anwesend ist. Wird sie durch den Senatbestätigt, so tritt sie einen Monat nach ihrem Erlass außer Kraft.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 19 – Vorgehen in überschneidenden Verfahren<spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'> <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   DasOberste Gericht kann sein Verfahren bis zur Erledigung eines bei einem anderenGericht anhängigen Verfahrens aussetzen, wenn für seine Entscheidung dieFeststellungen oder die Entscheidung dieses anderen Gerichts von Bedeutung seinkönnen. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   DasOberste Gericht kann seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen einesrechtskräftigen Urteils zugrunde legen, das in einem Verfahren ergangen ist, indem die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen ist.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 20 – Kostenfreiheit, Missbrauch desVerfahrens <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   DasVerfahren des Obersten Gerichts ist kostenfrei. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   DasOberste Gericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn dieEinlegung der Verfassungsbeschwerde(§ 6 Abs. 1 Nr. 8a), der Popularklage (§ 6 Abs. 1 Nr. 17)oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2des Grundgesetzes einen Missbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlasseiner einstweiligen Anordnung (§ 18) missbräuchlich gestellt ist.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 21 – Vollstreckung der Entscheidung<spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'> <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  Das Oberste Gerichtkann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch imEinzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 22 – Akteneinsicht in abgeschlosseneVerfahren <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   Auskunftaus oder Einsicht in Akten des Obersten Gerichts kann gewährt werden: <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>1.      öffentlichenStellen, soweit dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist oder die in §23 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 des Bundesdatenschutzgesetzes genanntenVoraussetzungen vorliegen oder soweit dies zur Durchführung wissenschaftlicherForschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführungdes Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss derZweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weisenicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann, <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>2.      Privatpersonenund anderen nicht-öffentlichen Stellen einschließlich früherer Beteiligter nachAbschluss ihres Verfahrens, soweit sie ein berechtigtes Interesse darlegen unddie datenschutzrechtlichen Belange Dritter gewahrt bleiben. EinerUnterrichtung des Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten bedarf esnicht; die Erteilung der Auskunft und die Gewährung der Akteneinsicht sind inder Akte zu vermerken. Auskunft oder Akteneinsicht kann auch gewährt werden,soweit der Betroffene eingewilligt hat. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   Akteneinsichtkann nur gewährt werden, wenn unter Angabe von Gründen dargelegt wird, dass die ~~wesentlichen~~ Erteilung einer Auskunft zur Erfüllung der Aufgaben der die Akteneinsichtbegehrenden öffentlichen Stelle (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder zur Wahrnehmungdes berechtigten Interesses der die Akteneinsicht begehenden Privatperson oderanderen nicht-öffentlichen Stelle (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) nicht ausreichenwürde oder die Erteilung einer Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwanderfordern würde. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   Ausbeigezogenen Akten, die nicht Aktenbestandteil sind, dürfen Auskünfte nurerteilt werden, wenn der Antragsteller die Zustimmung der Stelle nachweist, umderen Akten es sich handelt; gleiches gilt für die Akteneinsicht. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(4)   DieAkten des Obersten Gerichts werden nicht übersandt. An öffentliche Stellenkönnen sie übersandt werden, wenn diesen gemäß Absatz 2 Akteneinsicht gewährtwerden kann oder wenn einer Privatperson auf Grund besonderer Umstände dortAkteneinsicht gewährt werden soll.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt;mso-bidi-font-weight:bold'>Zweites Kapitel <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt;mso-bidi-font-weight:bold'>EinzelneVerfahrensarten <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'> <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 23 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr.1, 6b, 11, 11a, 12   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   DerBundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen habendie Möglichkeit, in Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1, 6b, 11, 11a, 12 innerhalbvon 7 Tagen eine Stellungnahme abzugehen. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   InVerfahren nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 sind nur die Bundesregierung, eineLandesregierung und der Bundesrat antragsberechtigt.   <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 24 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr.3 <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   DieBeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl,die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl,soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen, oderden Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag kann der Abgeordnete, dessenMitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe vonwahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist,eine Fraktion oder eine Minderheit des Bundestages, die wenigstens ein Zehntelder gesetzlichen Mitgliederzahl umfasst, binnen einer Frist von einer Wocheseit der Beschlussfassung des Bundestages beim Obersten Gericht erheben; dieBeschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   DasOberste Gericht kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn von ihrkeine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   Erweistsich bei Prüfung der Beschwerde einer wahlberechtigten Person oder einer Gruppevon wahlberechtigten Personen, dass deren Rechte verletzt wurden, stellt dasOberste Gericht diese Verletzung fest, wenn es nicht die Wahl für ungültigerklärt.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 25 - Verfahren ~~am [[Oberstes~~ in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr.4   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   DieAnklage gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung desGrundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einerAnklageschrift beim Obersten Gericht|erhoben. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   AufGrund des Beschlusses einer der beiden gesetzgebenden Körperschaften (Artikel61 Abs. 1 des Grundgesetzes) fertigt deren Präsident die Anklageschrift aus undübersendet sie binnen einer Woche dem Obersten Gericht~~]] juristisch~~ . <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   DieAnklageschrift muss die Handlung oder Unterlassung, wegen der die Anklageerhoben wird, die Beweismittel und die Bestimmung der Verfassung oder desGesetzes, die verletzt sein soll, bezeichnen. Sie muss die Feststellungenthalten, dass der Beschluss auf Erhebung der Anklage mit der Mehrheit vonzwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmendes Bundesrates gefasst worden ist. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(4)   DieAnklage kann nur binnen drei Monaten, nachdem der ihr zugrundeliegendeSachverhalt der antragsberechtigten Körperschaft bekannt geworden ist, erhobenwerden. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(5)   DasOberste Gericht kann nach Anklageerhebung durch einstweilige Anordnungverfügen, dass der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(6)   DasOberste Gericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung, wobei derBundespräsident zu laden ist.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 26 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs.1 Nr. 5<spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'> <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   Antragstellerund Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, derBundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in denGeschäftsordnungen des Bundestags und des Bundesrates mit eigenen Rechtenausgestatteten Teilen dieser Organe. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   DerAntrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder dasOrgan, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung desAntragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten undPflichten verletzt oder unmittelbar verletzt ist. Der Antrag muss binnen vierWochen, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragstellerbekannt geworden ist, gestellt werden. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   DemAntragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens anderein Absatz 1 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auchfür sie von Bedeutung ist <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(4)   DasOberste Gericht darf anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(5)   DasOberste Gericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandeteMaßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung desGrundgesetzes verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Das Oberste Gerichtkann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmungdes Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellunggemäß Satz 1 abhängt.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 27 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr.6 und 6a   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   DerAntrag gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wennder Antragsteller die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht in förmlicheroder sachlicher Hinsicht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oderdem sonstigen Bundesrecht anzweifelt. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   DerAntrag gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes ist nur zulässig, wennder Antragsteller die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht in förmlicheroder sachlicher Hinsicht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oderdem sonstigen Bundesrecht anzweifelt. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   DasOberste Gericht gibt <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>1.      inden Fällen des Absatz 1 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, beiMeinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch denLandesregierungen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit einerlandesrechtlichen Norm der Volksvertretung der der Regierung des Landes, in derdie Norm verkündet wurde, und <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>2.      inFällen des Absatz 2 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, sowieden Volksvertretungen und Regierungen der Länder binneneiner zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(4)   Kommtdas Oberste Gericht zu der Überzeugung, dass Bundesrecht mit dem Grundgesetzoder Landesrecht mit ~~Inhalt~~ dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder sonstigemBundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz insoweit fürnichtig.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 28 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr.7 <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   Antragstellerkönnen nur sein: Die Bundesregierung für den Bund und ~~Antragsberechtigten definiert~~eine Landesregierung fürdas Land. Die Vorschriften gemäß § 25 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   DerBeschluss des Bundesrates nach Artikel 84 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes kannnur binnen zwei Wochen nach seiner Beschlussfassung angefochten werden.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 29 – Verfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1Nr. 8

<spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   Antragstellerkönnen nur sein <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>1.      beiöffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 desGrundgesetzes zwischen dem Bund und den Ländern: die Bundesregierung und dieLandesregierungen; <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>2.      beiöffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 desGrundgesetzes zwischen den Ländern: die Landesregierungen; <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>3.      beiöffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 desGrundgesetzes innerhalb eines Landes: die obersten Organe des Landes und die inder Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs desLandes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe, wenn sie durchden Streitgegenstand in ihren Rechten oder Zuständigkeiten unmittelbar berührtsind. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   DasOberste Gericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>1.      dieZulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme, <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>2.      dieVerpflichtung des Antragsgegners, eine Maßnahme zu unterlassen, rückgängig zumachen, durchzuführen oder zu dulden, <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>3.      dieVerpflichtung, eine Leistung zu erbringen. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   Indem Verfahren nach Absatz 2 Nr. 3 stellt das Oberste Gericht fest, ob diebeanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eineBestimmung der Landesverfassung verstößt.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 30 – Verfahren in den Fällen des § 6Abs. 1 Nr. 8a <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   Jedermannkann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seinerGrundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, dieVerfassungsbeschwerde zum Oberste Gericht erheben. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   Inder Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und dieHandlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die derBeschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   DieVerfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung. Sie ist zurEntscheidung anzunehmen, <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>a.      soweitihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>b.      wennes zur Durchsetzung der in Absatz 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kannauch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung derEntscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(4)   DasOberste Gericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessenHandlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird,Gelegenheit, sich binnen einer zu bestimmenden Frist zu äußern. Ging dieHandlung oder Unterlassung von einem Minister oder einer Behörde des Bundesoder des Landes aus, so ist dem zuständigen Minister Gelegenheit zur Äußerungzu geben. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbargegen ein Gesetz, so ist § 26 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 3genannten Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(5)   DasOberste Gericht kann von mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keineweitere Förderung der Verfahrens zu erwarten ist und die zur Äußerungberechtigten Verfassungsorgane, die dem Verfahren beigetreten sind, aufmündliche Verhandlung verzichten. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(6)   Wirdder Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidungfestzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlungoder Unterlassung sie verletzt wurde.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 31 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs.1 Nr. 10   An einerVerfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes können nur die obersten Organedieses Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnungeines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teiledieser Organe beteiligt sein.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 32 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr.14 <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  Das Oberste Gerichtspricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebietoder einem Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt. Alle oberstenBundesorgane können eine Stellungnahme abgeben.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 33 – Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr.2 und 2a   <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   DerAntrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist(Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesratoder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung überden Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag aufEntscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden. EineLandesregierung kann den Antrag nur gegen eine Partei stellen, derenOrganisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(2)   DieVertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften,hilfsweise nach ihrer Satzung. Sind die Vertretungsberechtigten nichtfeststellbar oder nicht vorhanden oder haben sie nach Eingang des Antrags beimObersten Gericht gewechselt, so gelten als vertretungsberechtigt diejenigenPersonen, die die Geschäfte der Partei während der Tätigkeit, die den Antragveranlasst hat, zuletzt tatsächlich geführt haben. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(3)   DasOberste Gericht gibt dem Vertretungsberechtigten (§ 13) Gelegenheit zurÄußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ob der Antragals unzulässig oder als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen oder ob dieVerhandlung durchzuführen ist. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(4)   Erweistsich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzesals begründet, so stellt das Oberste Gericht fest, dass die politische Parteiverfassungswidrig ist. Die Feststellung kann auf einen rechtlich oderorganisatorisch selbstständigen Teil der Partei beschränkt werden. Mit demVerbot geht die Auflösung der Partei und das Verbot einer Ersatzorganisationeinher. <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(5)   Erweistsich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzesals begründet, so stellt das Oberste Gericht fest, dass die Partei für sechsJahre von der staatlichen Finanzierung nach § 18 des Parteiengesetzesausgeschlossen ist. Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken. Dasseine Partei die Bestrebungen einer nach Satz 1 von der staatlichen Finanzierungausgeschlossenen Partei als Ersatzpartei an deren Stelle weiterverfolgt oder fortführt, stellt das Oberste Gericht entsprechend Satz 1fest. Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Berechtigten nach Absatz 1 Satz1; Abs. 3 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden.   <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 34 – Verfahren in Fällend des § 6 Abs. 1Nr. 16 <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  In Verfahren überAngelegenheiten, die den Landesverfassungsgerichten zugewiesen werden, sind dieVerfahrensvorschriften der jeweiligen Landesverfassungsgerichte einschlägig undsinngemäß anzuwenden. Es kann in Fragen der Fristsetzung und Beschlussfähigkeitdes Senats von den Vorschriften der Landesverfassungsgerichtsgesetze abgewichenwerden.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 34a – Verfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1Nr. 17 <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  (1) Jedermann kann mit der Behauptung, dass Bundes- oder Landesrecht in förmlicher oder sachlicher Hinsicht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, Popularklage zum Obersten Gericht erheben. In der Begründung der Popularklage ist die behauptete Rechtsverletzung unter Angabe der Vorschriften, gegen die der Antragsgegenstand verstoßen soll, zu bezeichnen.

<strong~~MsoNormal>I~~10. ~~Teil<strong~~5pt'>~~Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts§ 1 – Das Gericht(1~~2) Das Oberste Gericht ~~ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes und der Länder.(2) Der Sitz des Oberste Gerichts ist Karlsruhe~~gibt

~~§ 2 – Richter am Bundesverfassungsgericht~~und

(1) Das Oberste Gericht besteht aus vier Richtern, die vom Bundestag und Bundesrat gemäß § 3 gewählt werden.(2) Die Amtszeit der Richter dauert sechs Monate. Jeder Richter darf höchstens sechs Monate lang ununterbrochen im Amt sein.~~(3) Wenn nach Ablauf der Frist aus § 2 Abs. 2 S. 2 kein Nachfolger gemäß § 3 gewählt worden ist~~2. dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung sowie den Volksvertretungen und Regierungen der Länder, bei Zweifeln über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder sonstigem Bundesrecht binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung. (3) Das Oberste Gericht kann abweichend von § 15 Abs. 1 Satz 2 von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn es eine solche nach der Sach- und Rechtslage nicht für geboten erachtet. (4) Das Oberste Gericht kann trotz einer Rücknahme der Popularklage über diese entscheiden, wenn es eine Entscheidung im öffentlichen Interesse für geboten hält; es hat über die Popularklage zu entscheiden, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Rechtsvorschrift angegriffen ist, eine Entscheidung binnen zwei Wochen ab Zustellung der Rücknahmeerklärung beantragt. (5) Kommt das Oberste Gericht zu der Überzeugung, dass Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder dem vDeutschen Gesetzbuch oder Landesrecht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz insoweit für nichtig.     <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>§ 35 –Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit <spanstyle='mso-bidi-font-size:10.5pt'>  <spanstyle='font-size:10.5pt;font-family:"Times New Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"'>(1)   FürZivilverfahren im Sinne des § 6 Absatz 2 und § 20 Absatz 1 vDGB gilt dieZivilprozessordnung dementsprechend; insbesondere sind die Vorschriften desVerfahrens nach §§ 253 ff. ZPO anzuwenden. Der Anwaltszwang ist aufgehoben. Das Oberste Gerichtbefasst sich vorbehaltlich

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== Novellierungen ==

=== Gültig ===

! class="unsortable" | Kommentar

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|}

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=== Nicht mehr gültig ===

== Urteile zu diesem Gesetz ==

~~<Für Urteile zu diesem Gesetze, die Entscheide verlinken~~ -->

Dr. Bernd Ramelow

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Änderungen

Gesetz über das Oberste Gericht (Quelltext anzeigen)

Version vom 1. März 2024, 16:36 Uhr

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