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Gesetz über das Oberste Gericht (Quelltext anzeigen)
Version vom 11. Oktober 2022, 22:23 Uhr
, 22:23, 11. Okt. 2022→Gültig
| Einführung der Popularklage
|-
| [[Drittes Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht]]
|
| 11. Oktober 2022
| [[Die Grünen]]
| Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Oberste GerichtÄnderungen bzgl. der Anordnung mündlicher Verhandlungen
|}
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