S. 5 – Bill, um die rechtliche Wirksamkeit der jüngsten Executive Order 13974 aufzuheben

S. 5
Voller Titel	Bill, um die rechtliche Wirksamkeit der jüngsten Executive Order 13974 aufzuheben.
Eingebracht im	1st United States Congress
Eingebracht am	9. Januar 2021
Eingebracht von	Sen. Ryan
Fachgebiet	Governmental Oversight

Der Gesetzentwurf S. 5, langer Titel "Bill, um die rechtliche Wirksamkeit der jüngsten Executive Order 13974 aufzuheben", ist ein Gesetzentwurf, der im Senat während des 1. Kongresses eingebracht wurde.

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Introduced

Passed Senate

House

To President

Became Law

Actions

Datum	Action	Antragssteller	Ort der Action	Link
09.01.2021	Introduced	Sen. Ryan	Senate
11.01.2021	Measure laid before the Senate by unanimous consent.		Senate
18.01.2021	Cloture motion on the measure presented in the Senate (S. 5).	Sen. Ryan, Sen. Sherman	Senate
29.01.2021	Rejected motion to invoke cloture on this measure by Yea-Nay vote. 2 - 2		Senate	https://election-day.de/forum/index.php?thread/103-s-5-bill-um-die-rechtliche-wirksamkeit-der-jüngsten-executive-order-13974-aufzuh/

Text

Ursprüngliche Fassung

Be it enacted by the Senate and the House of Representatives of the United Staes of America in Congress assembled,

SECTION 1. SENSE OF CONGRESS
Der Kongress stellt fest, dass—

1. jegliche Handlungen der Regierung und der Administration an Recht und Gesetz gebunden sein müssen;
2. der Rechtsstaat einer der wichtigsten Anker unserer Republik ist und durch den Kongress gegen jeden Angriff und Verstoß verteidigt werden muss;
3. auch in einer Sondersituation Recht und Gesetz weiterhin von Geltung ist;
4. die Verfassung der Vereinigten Staaten in Artikel I Abschnitt 1 allein dem Kongress das Recht zur Gesetzgebung überträgt;
5. jegliche Rechte, die nicht in der Verfassung dem Kongress oder dem Präsidenten übertragen wurden, nach dem 10. Verfassungszusatz bei den Bundesstaaten oder dem Individuum liegen;
6. die Administration nicht das Recht hat, mittels Executive Order (auch: Durchführungsverordnung) ohne rechtliche Grundlage allgemeingeltende Vorschriften festzusetzen, die nicht durch die Verfassung oder das Gesetz gedeckt sind; und
7. der Kongress als Versammlung der gewählten Volksvertreter im Rahmen der checks and balances in der Pflicht steht, über die Einhaltung der Verfassung zu wachen und eine Überschreitung der Befugnisse durch die Exekutive zu verurteilen und zu beheben.
   

SECTION 2. POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN
(a) Die Bestimmungen der Executive Order 13974 (Fed. Reg.; 09. Januar 2021) mit dem Titel "Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie" werden aufgehoben und entfalten weder Rechtskraft noch Gültigkeit.
(b) Dieses Gesetz tritt rückwirkend zum 9. Januar 2021 in Kraft.