4.785
Bearbeitungen
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
→Verfahren und Urteile
! width="5%" | Datum des Urteils
! width="15%" | Antragsteller
! width="15%" | Antragsgegner/Antragsgegenstand
! Zusammenfassung
! width="7%" | Zitierung
| 12. Juli 2020
| [[Kabinett Neuheimer I|Bayerische Staatsregierung]]<br>''(Bevollmächtiger: [[Nils Jonas Neuheimer]])''
|Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
| Das Achtundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 24. Mai 2020 (Bundesgesetzblatt I Seite 1) ist mit Art. 77 Abs. 3 und 4 GG in Verbindung mit § 9 Abs. 5 Nr. 3 und § 9 Abs. 1 Nr. 2 vDGB unvereinbar und nichtig. Eine Nichtabgabe einer Stimme eines Landes im Bundesrat (Enthaltung) ist nicht mit einem Verzicht auf Einspruch gleichzusetzen.
| [http://forum.v2202002114769109868.supersrv.de/forum/index.php?thread/1415-3-bvf-1-20-achtundfünfzigstes-gesetz-zur-änderung-des-strafgesetzbuches/&postID=24727#post24727 OGE 3BvF1/20]
|-
| [[Urteil 3 BvR 1/20|— 3 BvR 1/20 —]]
| 30. August 2020
| [[Christian von Wildungen]]
| Wahl von [[Constantin Nohlen]] zum Bundeskanzler
| Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist, weil der Beschwerdeführer die Verletzung der Grundrechte nicht hinreichend substantiiert darlegt. Voraussetzung ist dabei, dass der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit der Entscheidung im Einzelnen und die daraus resultierende Verletzung der Grundrechte darlegt.
| [https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/308-3-bvr-1-20-erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-wahl-des-herrn-dr-nohlen-zum-b/&postID=2766#post2766 OGE 3BvR1/20]
|-
| [[Urteil 3 BvR 2/20|— 3 BvR 2/20 —]]
| 30. August 2020
| [[Christian von Wildungen]]
| Medienunternehmen [[KUGEL]]
| Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat und offensichtlich unzulässig ist, da sie sich nicht gegen eine Verletzung der Grundrechte durch die öffentliche Gewalt richtet.
| [https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/311-3-bvr-2-20-erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-das-medienunternehmen-kugel/&postID=2843#post2843 OGE 3BvR2/20]
|-
| [[Urteil 3 BvT 1/20|— 3 BvT 1/20 —]]
