Kabinett Neuheimer II
Kabinett Neuheimer 3. Bayerische Staatsregierung | |
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Daten zum Kabinett | |
Ministerpräsident | Felix Neuheimer |
Wahl | 31.05.2020 |
Legislaturperiode | 2 |
Bildung | 05.06.2020 |
Ende | 23.09.2020 |
Dauer | 110 Tage |
Vorgänger | Kabinett Neuheimer I |
Nachfolger | Kabinett Neuheimer III |
Zusammensetzung | |
Partei(en) | FORUM und SDP |
Minister | 8 |
Repräsentation | |
Landtag | 8/20 |
Oppositionsführer | Sebastian Fürst (GRÜNE ) |
Das Kabinett Neuheimer II ist seit dem 6. Juni 2020 die Staatsregierung des Freistaates Bayern.
Inhaltsverzeichnis
Regierungsbildung
Das Forum liberaler Demokraten hat eine Zusammenarbeit mit den Nationalen ausgeschlossen. Folglich wurden mit den Grünen Demokraten, der Sozialdemokratischen Partei und der Konservativen Partei Sondierungsgespräche geführt. Es kam sowohl orange-grün-rot, orange-schwarz-rot als auch bei orange-schwarz-grün zu einer Einigung, das FORUM entschied sich jedoch für die zweite Variante.
Wahl des Bayerischen Ministerpräsidenten Juni 2020 | ||||
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Kandidaten | Stimmen in % | |||
Felix Neuheimer | 58.8 % | |||
Leopold von Schläsing | 23.5 % | |||
Enthaltung | 17.7 % | |||
Mitglieder des Kabinetts
Regierungsparteien: | Forum liberaler Demokraten (FORUM ) | Konservative Partei (KonP ) | Sozialdemokratische Partei (SDP ) |
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Amt | Amtsinhaber | Anmerkungen | ||
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Ministerpräsident Staatsminister für Umwelt, Energie und Landwirtschaft |
Felix Neuheimer | seit 5. Juni 2020 | ||
Stellvertreter des Ministerpräsidenten Staatsminister für Umwelt, Energie und Landwirtschaft |
Jonathan Schmidt | vom 6. Juni 2020 bis zum 17. Juni 2020 als Staatsminister für Familie, Arbeit und Soziales | ||
Staatsminister für Verkehr, Infrastruktur, Bau und Landesentwicklung | Robert Hofer | seit 6. Juni 2020 bis zum 7. Juni 2020 für die Konservative Partei bis zum 18. Juni Stellvertreter des Ministerpräsidenten | ||
Staatsminister für Unterricht und Kultus | Daniel Zahl | seit 6. Juni 2020 | ||
Staatsminister der Finanzen und für Wirtschaft | Thomas Wagner | seit 6. Juni 2020 | ||
Staatsminister des Innern und für Integration | Antoine-Savong Nguyen | vom 6. Juni 2020 bis zum 17. Juni 2020 als Staatsminister der Justiz | ||
Leiter der Staatskanzlei Staatsminister der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten |
Nils Jonas Neuheimer | vom 6. Juni 2020 bis zum 17. Juni 2020 als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten | ||
Staatsminister des Innern und für Integration | Markus Schwadergropp | vom 7. Juni 2020 bis zum 14. Juni 2020 | ||
Staatsminister für Gesundheit und Pflege | Walter Schaal | ab 20. Juni 2020 |
Besonderes
Robert Hofer führte noch als Vertreter der KonP die Sondierungsgespräche und wurde daraufhin zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Nach Amtsantritt wechselte er jedoch zum FORUM.
Am 13. Juni beantragte Ministerpräsident Felix Neuheimer die Auflösung des Landtages. Grund hierfür sei ein gebrochenes Vertrauensverhältnis zwischen dem FORUM und der Konservativen Partei.[1] Daraufhin reichte Staatsminister Schwadergropp (KonP) seinen Rücktritt ein und das FORUM zog den Antrag zurück. Die Koalition aus FORUM-SDP-KonP ist somit zerbrochen. Wenig später gaben FORUM und SDP jedoch bekannt, die Regierung alleine fortführen zu wollen. Dieser Umstand wurde durch das Auflösen der Nationalen ermöglicht. An dem Verhalten der Staatsregierung und insbesondere von Ministerpräsident Neuheimer gab es von Seiten der Opposition jedoch heftige Kritik, vor allem im Zuge einer Aktuellen Stunde im Landtag[2].