Internationale Linke

Internationale Linke Linke • I:L
Bundesvorstand
Bundesvorsitzender	Ernesto B. Dutschke
Bundesvorsitzender	Enrico Meier
Generalsekretärin	Ella Löwenstein-Boum
Basisdaten
Gründung	13.04.2021 01.11.2021 (Neugründung)
Gründungsort	Hamburg
Hauptsitz	Hamburg
Politische Ausrichtung	Demokratischer Sozialismus, Antifaschismus, Internationalismus, Soziale Inklusion, bis Oktober 2021: Antikapitalismus, Antimilitarismus, Anti-Establishment, Strömungen: Konservatismus
Politische Position	Links bis linksextrem
Zahlenfakten
Sitze im Bundestag	1/16
Sitze in Landtagen	4/45
Mitgliederzahl	7
Sonstiges
Jungmitgliederorganisation	Junge Linke
Farben	Rot bis Oktober 2021: Türkis

Die Internationale Linke (bis 1. November 2021: Unabhängige Partei der Solidarität, kurz UPS) ist eine deutsche Partei, die sich selbst am linken Rand des derzeitigen Parteienspektrums sieht.

Geschichte

Bundestagswahlergebnisse der UPS bzw. I:L

Bis zur Neugründung

Ursprünge in der UPS und Vox Populi

Die Ursprünge der Partei finden sich am 30. März 2021 auf einer Pressekonferenz der bis dahin unabhängigen Bürger Jade Erich und Claudius Weißenfeld, auf der sie ihr gemeinsames Programm vorstellten. Die Partei sollte die Lücke im politischen Spektrum füllen, die die Auflösung von Vorwärts! hinterlassen habe. Zwei Wochen später, am 13. April, wurde die UPS formell durch Erich (TH), Weißenfeld (TH), Linus Blumenfeld (NRW), Yuri de Che (TH) und Adolf Kiefert (Nds) gegründet. Programmatisch stand die UPS am linken Rand des Parteienspektrums und sah sich in der Nachfolge von Vorwärts!. Sowohl kommunistische, als auch antiautoritäre Bestrebungen ließen sich innerhalb der Partei wiederfinden. Sich selbst bezeichnete die Partei als demokratisch und friedlich. Nach anfänglichen Erfolgen (z.B. erreichte man bei der sechsten Thüringer Landtagswahl auf Anhieb den Einzug in den Landtag mit 23%) verschwand die UPS, durch Parteiaustritte geschwächt, in der Bedeutungslosigkeit. Auch eine von Claudius Weißenfeld voran gebrachte Umgestaltung in eine ordo-sozialliberale Partei unter dem neuen Parteinamen "Vox Populi" brachte keine Wendung. Am 28. Oktober 2021 wurde Vox Populi offiziell durch eine von der neugewählten Generalorganisatorin Sahra Baerbock initiierte parteiinterne Abstimmung in vLinke umbenannt.

Vorläufiges Grundsatzprogramm der UPS

Ausrufung der Internationalen Linken in Hamburg und Inhaftierung in Bayern

Am 24. Oktober 2021 wurde in der Hamburger Roten Flora offiziell die Partei Internationale Linke ausgerufen. Initiator der Ausrufung war der gebürtige Hamburger und bisherige EU-Parlamentarier Ernesto B. Dutschke (SYRIZA). Während der Gründungsversammlung wurden zwei unwiderrufliche Grundsätze der Partei festgelegt:

"Die Internationale Linke bekennt sich klar zur Völkergemeinschaft der Welt und sieht sich als Speerspitze des Antifaschismus im Kampf gegen Ausgrenzung und Ausbeutung, Faschismus, sowie jeglicher Form der Diskriminierung."

"Die Internationale Linke kämpft für soziale Gerechtigkeit in einer toleranten, inklusiven Gesellschaft voller kultureller Vielfalt"

Unter Berücksichtigung dieser beiden Grundsätze wurde auch ein vorläufiges Bundesprogramm beschlossen und der Prozess zur Gründung einer Partei offiziell eingeleitet. Am Morgen des 26. Oktober 2021 war die notwendige Unterstützeranzahl zur Anerkennung einer neugründeten Partei offiziell erreicht. Am Nachmittag des selbigen Tages befanden sich die Mitglieder der Internationalen Linken auf einer Demonstration in München und demonstrierten gegen eine Verordnung der Bayrischen Staatsregierung, welche das öffentliche Tragen von Symbolen der Antifa und anderer antifaschistischen Bündnisse untersagte. Da es am Rande dieser Demonstration auch zu Ausschreitungen zwischen Demonstrationsteilnehmenden und bayrischen Sicherheitskräften kam, wurde der Großteil der Mitglieder inhaftiert. Ihnen wurde unter anderem Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die Teilnahme an einer illegalen Versammlung vorgeworfen. Die Behörden stellten in einem Eilverfahren am 30. Oktober 2021 fest, dass die Anschuldigungen haltlos waren und entließen die Mitglieder der I:L mit sofortiger Wirkung aus der Haft. Ernesto B. Dutschke sprach von einem Sieg der Gerechtigkeit und zeigte auf, dass es sich bei Antifaschistinnen und Antifaschisten im gesamten Bundesgebiet nicht gleich um Kriminelle handelt, sondern um partizipierende Bürgerinnen und Bürger, die sich einfach nur gegen faschistische Strömungen und Ideologien stellen. Dies sei angesichts der zunehmend demokratie- und meinungseinschränkenden Pläne aus dem konservativen Lager nicht nur Aufgabe der I:L sondern allgemeine Bürgerpflicht.

Vereinigung von I:L und vLinken und Neugründung der Partei

Da der Gründungsprozess der Internationalen Linken durch die Inhaftierung ihrer Mitglieder und die damit verbundenen Vorwürfe ins Stocken geraten war, begannen am 31. Oktober 2021 Gespräche zwischen den Mitgliedern der Internationalen Linken und den Mitgliedern der vLinken (wie die UPS / Vox Populi nach einer parteiinternen Umbenennung nun hieß), um eine formelle Zusammenarbeit beider Gruppierungen zu beginnen. Die Gespräche wurden als äußerst harmonisch und produktiv beschrieben, weswegen schon nach kurzer Zeit die beiden Verhandlungsführer Sahra Baerbock (vLinke] und Ernesto B. Dutschke (Internationale Linke) ihren Mitgliedern eine sofortige Vereinigung beider Gruppierungen empfahlen. In beiden Mitgliederbasen wurde in parteiinternen Abstimmungen eine Zustimmung von je 100 % zur Fusion beider Gruppierungen erreicht.

Am 1. November 2021 wurde in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sahra Baerbock und Ernesto B. Dutschke die Fusion der beiden Gruppierungen offiziell vollzogen. Die Vereinigung wird parteiintern als offizielles Parteigründungsdatum angesehen, da an diesem Tag die Internationale Linke offiziell ihre Arbeit als Partei aufgenommen hat und die (neue) Parteisatzung an diesem Tag in Kraft trat.

Gründung erster Landesverbände und erste außerparlamentarische Oppositionsarbeit

Als erste Bundesvorsitzende der Internationalen Linken wurden Sahra Baerbock und Ernesto B. Dutschke gewählt. Ein Aufruf zur Kandidatur zum Amt des Generalsekretärs ergab im November 2021 keinen Erfolg. Die Parteizentrale wurde in der Roten Flora in Hamburg bezogen, welche zu diesem Zweck offiziell von der Besitzerin (einer städtischen Stiftung) angemietet wurde, wodurch die mehrjährigen Streitigkeiten um die Nutzungsrechte der Immobile gelöst wurden. Die ersten Landesverbände wurden in Hamburg und Thüringen errichtet, wo sich die Mitglieder als Berufene Bürger für die Parlamente meldeten.

Den ersten Wahlkampf bestritt die Internationale Linke im Vorfeld der zweiten Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. Hier konnte das Team rund um Spitzenkadidaten Dutschke mit realpolitischen Forderungen und Ideen überzeugen, weswegen auf Anhieb zwei Bürgerschaftsmandate errungen werden konnten. Auch beim Wahlkampf zur neunten Thüringer Landtagswahl mit der Spitzenkandidatin Baerbock überzeugte das Team und wurde mit zwei Mandaten im dortigen Landtag belohnt.

Erste parlamentarische Arbeit und Regierungsbeteiligungen

Sowohl nach der zweiten Wahl zur Hamburger Bürgerschaft, als auch nach der neunten Thüringer Landtagswahl wurde die Internationale Linke zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Beide Gesprächsrunden konnten mit der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages erfolgreich abgeschlossen werden. In der Freien und Hansestadt regiert die Internationale Linke in einer Koalition mit den Grünen, und den Piraten (Senat Wexler II) unter Leitung des Ersten Bürgermeisters Marius Wexler und stellt mit Ernesto B. Dutschke den Zweiten Bürgermeister der Stadt. Außerdem leiten Mitglieder der I:L die Behörde für Inneres, Verkehr, Integration und Sport und die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales. In der ersten Legislatur konnten beispielsweise die Umstrukturierung des HVVs zur Stärkung des ÖPNVs und der Internationalisierungsprozess der Hamburgischen Verwaltung und Behörden voran getrieben werden [Stand: Dezember 2021] Im Freistaat Thüringen regiert die Internationale Linke zusammen in einer Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei unter Leitung des Ministerpräsidenten Jonathan Schmidt. Mit Sahra Baerbock stellt die Partei außerdem die stellvertretende Ministerpräsidentin. Das Ministerium für Inneres, Justiz und Gleichberechtigung und das Ministerium für Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft werden in diesem Kabinett von der I:L geleitet.

Regierungsbeteiligung im Bund und erster linker Ministerpräsident

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Rekordergebnis bei der Bundestagswahl und Thüringer Regierungskrise

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R2G und die Strukturelle Neugesatltung

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Geschichte der Landesverbände

Landesverband Hamburg

Der Landesverband Hamburg wurde am 24.10.2021 als unabhängige Gemeinschaft Berufener Bürgerinnen und Bürger in der Hamburgischen Bürgerschaft gegründet und wurde zur Neugründung am 01.11.2021 in die Bundespartei integriert. In der Zeit als außerparlamentarische Opposition kritisierte der Landesverband die Inaktivität des Senats und der gesamten Bürgerschaft.

Senat Wrexler

Bei der zweiten Wahl zur Hamburger Bürgerschaft konnte die Internationale Linke zwei Bürgerschaftsmandate erlangen und regiert seitdem im Senat Wexler II in einer Koalition aus Grünen, I:L und vPiraten.

Senat Miller

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Landesverband Thüringen

Der Landesverband Thüringen wurde am 01.11.2021 von Sahra Baerbock gegründet und war die Nachfolge des dortigen unabhängigen Landesverbands der vLinken. In der Zeit als außerparlamentarische Opposition kritisierte der Landesverband u.a. die mangelnde Corona-Politik, sowie die Inaktivität des Kabinetts um Ministerpräsident Gwinner.

Kabinett Schmidt

Bei der neunten Thüringer Landtagswahl konnte die Internationale Linke zwei Mandate für den Landtag erringen und regiert seitdem in einer Koalition mit der SDP unter Leitung von Ministerpräsident Jonathan Schmidt.

Kabinett Pilarow und Auflösung des Landesverbands

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Reaktivierung

Am 23.10.2022 wurde der Landesverband von Jan-Lucas Goldhammer reaktiviert.

Landesverband NRW

Am 14.12.2021 wurden die Parteimitglieder Dr. Birke Bull-Bischoff und Matthias Hauer offiziell vom Bundesvorstand mit der Gründung und Etablierung eines Landesverband in Nordrhein-Westfalen beauftragt. In ersten Umfragen zur nächsten Landtagswahl in NRW konnte die Partei auf Anhieb acht Prozent erreichen.

Landesverband Bayern

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Inhaltliches Profil

Im Grundsatz der Partei heißt es:

"Die Internationale Linke bekennt sich klar zur Völkergemeinschaft der Welt und sieht sich als Speerspitze des Antifaschismus im Kampf gegen Ausgrenzung und Ausbeutung, Faschismus, sowie jeglicher Form der Diskriminierung. Sie kämpft für soziale Gerechtigkeit in einer toleranten, inklusiven Gesellschaft voller kultureller Vielfalt"

Die Partei sieht sich selbst am linken Rand des derzeitigen Parteienspektrums, bekennt sich aber klar und deutlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Soziale Themen, faire Politik und bedingungslose Solidarität mit allen Minoritäten sind Eckpfeiler der parteipolitischen Ausrichtung der Internationalen Linken.

Vorstand

Bundesvorstand

Der Bundesvorstand der Partei setzt sich aus den beiden Bundesvorsitzenden Ella Löwenstein-Boum und Ernesto B. Dutschke zusammen. Dutschke befindet sich aktuell in seiner vierten Amtszeit, Löwenstein-Boum in ihrer ersten. Sie folgte der mehrfach wiedergewählten Susanne Wagenknecht nach. Der Posten der Generalsekretärin wird von Emira Mohamed Ali bekleidet, die Oscar Pilarow im Amt nachfolgt.

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Bei den turnusgemäßen Vorstandswahlen Ende Oktober 2022 wurde Ernesto B. Dutschke mit 100% wiedergewählt. Neu als zweite Budnesvorsitzende kam Kaja Sembrant hinzu, welche ebenfalls mit 100% gewählt wurde. Enrico Meier wurde mit 100% erneut zum Generalsekretär gewählt.

Parteivorstand

Landessprecher des Landesverbands Hamburg ist Enrico Meier
Kommissarischer Landessprecher des Landesverbands Thüringen ist Jan-Lucas Goldhammer.
Landessprecherin des LV NRW ist Jessica Kiptum.
Dem bayrischen Landesverband sitzt Kaja Sembrant als Landessprecherin vor-

Wahlergebnisse

Auf Landesebene

Hamburg

Bei der zweiten Wahl zur Hamburger Bürgerschaft konnte die Internationale Linke zwei Bürgerschaftsmandate erlangen (12,5%) und regiert seitdem im Senat Wexler II in einer Koalition aus Grünen, I:L und vPiraten. Bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2022 konnte die I:L ihr Ergebnis um 4% steigern und erlangte mit 16,5% wieder zwei Mandate in der Bürgerschaft. Die Koalition mit Grünen und vPiraten wurde fortgesetzt.

Thüringen

Bei der neunten Thüringer Landtagswahl konnte die Internationale Linke zwei Mandate für den Landtag erringen (16,4%) und regierte anschließend in einer Koalition mit der SDP unter Leitung von Ministerpräsident Jonathan Schmidt. Bei der Wahl zum zehnten Thüringer Landtag verlor die I:L 6,4 Prozentpunkte und kam nur noch auf 10% der Wählerstimmen.

Auf Bundesebene

Bei der Wahl zum Zehnten deutschen Bundestag trat die Internationale Linke zum ersten Mal zur Bundestagswahl an. Mit einem Ergebnis von 4,0% scheiterte man nur knapp an der 5%-Hürde.

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Bei der Wahl zum vierzehnten deutschen Bundestag erhielt die Internationale Linke 12,1%, wodurch Ernesto B. Dutschke und Enrico Meier in den Bundestag einzogen.

Einzelnachweise

  Landesverbände

Bayern | Hamburg | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Thüringen

Parteienlandschaft der Bundesrepublik

Parteien:
 Internationale Linke (I:L) | Sozialdemokratische Partei (SDP)  | Die Grünen (Grüne)  | vPiratenpartei (vPiraten) | Liberales Forum (FORUM) |  Christlich Demokratisch Soziale Union (CDSU) |
Liberal-Konservative Allianz (A) |  Freiheitliches Forum Deutschlands (FFD) | BürgerUnion (BU)

Wählerlisten:
Liberale Alternative Zukunftsliste (LAZ) | Hamburger Lüd (Lüd) | Bayerische Soziale Vereinigung (BSV) | Partei für Natur und Soziales (PNS)

Ehemalige Parteien:
Vorwärts! - Die Linksdemokraten (V!) | Demokratisches Linksbündnis (DL) | Die Nationalen (N)

Ehemalige Wählerlisten:
Liste Hajime Nagumo (LHN) | Unabhängige Liste - Team Hannes Blücher (Blücher) | Christlich-Konservative Liste (CKL) | Liste Schwarzer Wolff | Unabhängige Wählerliste (UWL) | Fortschrittspartei | vPARTEI | Alternative für vDeutschland (AvD) | Tierschutz u. Bildungsliste (TZB) | Vox Populi (VP) | Die Linke (Linke) | Freie Thüringer (FT) | Freie Bayern (FB) | Internationale Grüne Linke Thüringen (I:GL)) | Team Gilbert (WWV)